Alle Politik-Artikel vom 23. Mai 2014
Katrin Suder soll Rüstungsstaatssekretärin werden

UnternehmensberaterinKatrin Suder soll Rüstungsstaatssekretärin werden

Eine Unternehmensberaterin gilt nach Medienberichten als Favoritin für den offenen Posten des für Rüstungsfragen zuständigen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium. Es handelt sich nach übereinstimmenden Berichten von "Süddeutscher Zeitung" (Samstag) und "Bild am Sonntag" um die Beraterin Katrin Suder von McKinsey. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte als Konsequenz aus massiven Problemen bei großen Rüstungsprojekten im Februar Staatssekretär Stéphane Beemelmans in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Zank zwischen Joachim Gauck und Norbert Lammert
Zank zwischen Joachim Gauck und Norbert Lammert

65 Jahre GrundgesetzZank zwischen Joachim Gauck und Norbert Lammert

Als der Bundestag gestern 65 Jahre Grundgesetz feierte, blieb der Bundespräsident still. Grund soll ein Zerwürfnis mit Bundestagspräsident Norbert Lammert sein. Statt Gauck sprach der iranischstämmige Schriftsteller Navid Kermani.

Warum Deutschland von Europa profitiert
Warum Deutschland von Europa profitiert

Gastbeitrag von Alfred GrosserWarum Deutschland von Europa profitiert

Bei der Europawahl geht es um Verantwortung — innerhalb Deutschlands, innerhalb Europas und weltweit. Leider wissen die Bürger viel zu wenig über die EU. Dabei gilt: Je geeinter Europa ist, desto besser für uns alle.

Was man über unsere EU-Abgeordneten wissen muss

EuropawahlWas man über unsere EU-Abgeordneten wissen muss

Sie sind so mächtig wie noch nie, aber auch sehr umstritten: 751 Parlamentarier, die die 500 Millionen EU-Bürger vertreten sollen. Wer vertritt uns da eigentlich in Brüssel?

20 Aufständische sterben durch Regierungstruppen
20 Aufständische sterben durch Regierungstruppen

Ost-Ukraine20 Aufständische sterben durch Regierungstruppen

Im Osten der Ukraine ist es nach Darstellung der Kiewer Regierung zu Gefechten von Soldaten mit 500 prorussischen Aufständischen gekommen. Dabei seien 20 Separatisten getötet worden, hieß es am Freitag.

Tuareg verkünden Rückeroberung von Teilen Malis

WestafrikaTuareg verkünden Rückeroberung von Teilen Malis

Tuareg-Rebellen haben nach eigenen Angaben den Nordosten Malis zurückerobert. "Wir haben Kidal, Ménaka, Aguelhok, Anefis, Tessalit und Andéramboukané unter unserer Kontrolle und wir sind 45 Kilometer von Gao entfernt", sagte ein Sprecher der sezessionistischen Bewegung MNLA am Freitag. In Gao hat Frankreich rund 1000 Soldaten stationiert, die das malische Militär im Kampf gegen die Rebellen unterstützen sollen. Die Tuareg fordern Autonomie für den Norden des westafrikanischen Staates, wo sie traditionell als Nomaden leben.

Iran scheint weiter auf Linie zu bleiben
Iran scheint weiter auf Linie zu bleiben

AtomprogrammIran scheint weiter auf Linie zu bleiben

Wird das seit Jahren schwelende Problem des iranischen Atomprogramms endlich beseitigt? Denn der Iran hat wohl wesentliche Teile seines Atomprogramms vereinbarungsgemäß weiter begrenzt.

Militär hält offenbar abgesetzte Regierung fest

Putsch in ThailandMilitär hält offenbar abgesetzte Regierung fest

Nach dem Putsch in Thailand hat das Militär am Freitag mehr als 100 Spitzenpolitiker einbestellt. Unter ihnen befand sich auch die frühere Regierungschefin Yingluck Shinawatra. Sie wurde nach Aussage eines Vertrauten von Soldaten zu einer Armeeeinrichtung gebracht und dort offenbar festgehalten.

Deutschland bekommt 19,2 Milliarden von der EU
Deutschland bekommt 19,2 Milliarden von der EU

Berlin und Brüssel einig über FördergelderDeutschland bekommt 19,2 Milliarden von der EU

Die EU und Deutschland haben sich über die Verwendung von insgesamt 27,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln bis zum Jahr 2020 geeinigt. Berlin erhält davon allein 19,2 Milliarden Euro.

Putin ringt bei Konzernbossen um Vertrauen
Putin ringt bei Konzernbossen um Vertrauen

Wirtschaftsforum in St. PetersburgPutin ringt bei Konzernbossen um Vertrauen

Der internationale Fokus liegt aktuell oft auf dem Kremlchef: Und erklären muss Wladimir Putin in St. Petersburg auf dem Wirtschaftsforum den verunsicherten Konzernbossen aus der EU und den USA Einiges.

Bundesrat fordert Freigabe der "Pille danach"
Bundesrat fordert Freigabe der "Pille danach"

SchwangerschaftsverhütungBundesrat fordert Freigabe der "Pille danach"

Die Bundesländer haben eine Freigabe der "Pille danach" ohne Rezept gefordert. Dies würde einen schnellen Zugang zu Medikamenten zur Verhinderung einer ungewollten Schwangerschaft ermöglichen, so der Bundesrat am Freitag in Berlin.

Zwei Menschen sterben in Istanbul
Zwei Menschen sterben in Istanbul

Proteste in der TürkeiZwei Menschen sterben in Istanbul

Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Regierungsgegnern in Istanbul hat es ein zweites Todesopfer gegeben.

Angela Merkel reist nicht zum nächsten Klimagipfel
Angela Merkel reist nicht zum nächsten Klimagipfel

New YorkAngela Merkel reist nicht zum nächsten Klimagipfel

Die ehemals "Klimakanzlerin" genannte Angela Merkel wird im September nicht zu dem von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einberufenen Klimagipfel nach New York reisen.

Iranisches Gericht ordnet Instagram-Sperre an

Fotodienst blockiertIranisches Gericht ordnet Instagram-Sperre an

Nach der Blockade sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube hat ein iranisches Gericht nun auch eine Sperre des Fotodienstes Instagram angeordnet. Das Ministerium für Telekommunikation sei damit beauftragt worden, die Seite wegen Bedenken um die Privatsphäre zu blockieren, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr am Freitag. Vertreter von Instagram konnten nicht für eine Stellungnahme erreicht werden. Viele Nutzer im Iran umgehen das Verbot, indem sie Vermittlungsserver oder andere Hilfskonstruktionen nutzen.

Die Ukraine hofft auf ein wenig Stabilität
Die Ukraine hofft auf ein wenig Stabilität

Wahl am SonntagDie Ukraine hofft auf ein wenig Stabilität

Drei Monate ist es her, dass die Ukrainer ihren Präsidenten gestürzt haben. Tote, Proteste, Abspaltungsversuche, Drohungen von allen Seiten — das ist derzeit Alltag. Mit der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag soll sich das ändern. Chancen werden vor allem zwei Kandidaten eingeräumt.

"Werden die Wahl des ukrainischen Volks respektieren"
"Werden die Wahl des ukrainischen Volks respektieren"

Putin"Werden die Wahl des ukrainischen Volks respektieren"

Kremlchef Wladimir Putin will die Wahl des ukrainischen Volks bei der Abstimmung über einen neuen Präsidenten an diesem Sonntag "respektieren". Der russische Präsident antwortete am Freitag auf eine Frage auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg ausweichend, ob Russland die Wahl als legitim anerkennen wird.

Europa-Hasser feiern Wahlerfolg in Großbritannien
Europa-Hasser feiern Wahlerfolg in Großbritannien

Kommunalwahlen auf der InselEuropa-Hasser feiern Wahlerfolg in Großbritannien

Die EU-kritische Partei UKIP hat bei der englischen Kommunalwahl den etablierten Parteien zahlreiche Stimmen abgenommen. Das lässt ein Erstarken der UKIP auch bei der parallelen Europawahl in Großbritannien erwarten, deren Ergebnis erst am Sonntag bekanntgegeben wird.

Merkel empfängt nächste Woche Jazenjuk
Merkel empfängt nächste Woche Jazenjuk

Treffen nach der Ukraine-WahlMerkel empfängt nächste Woche Jazenjuk

Nach der Wahl in der Ukraine will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Lage in der kommenden Woche mit mehreren ost-europäischen Regierungschefs besprechen.

Whistleblower Snowden nicht zur Festnahme ausgeschrieben
Whistleblower Snowden nicht zur Festnahme ausgeschrieben

Mögliche Auslieferung an die USAWhistleblower Snowden nicht zur Festnahme ausgeschrieben

Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden ist in Deutschland bislang nicht zur Festnahme ausgeschrieben. Das erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Ein Sprecher des Justizressorts sagte, im Fall Snowden gebe es für die Bundesregierung noch einige rechtliche Fragen zu klären.

Trittin verweigert Nein-Stimme bei Rentenpaket
Trittin verweigert Nein-Stimme bei Rentenpaket

BundestagTrittin verweigert Nein-Stimme bei Rentenpaket

Ex-Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag enthalten. Das geht aus der Übersicht zur namentlichen Abstimmung hervor. Wie Trittin enthielten sich auch die Abgeordneten Monika Lazar und Beate Müller-Gemmeke. Die übrigen Grünen-Abgeordneten lehnten das Paket mit ihrer Nein-Stimme ab.

Rentenpaket beschlossen — ein schlechter Tag
Rentenpaket beschlossen — ein schlechter Tag

KommentarRentenpaket beschlossen — ein schlechter Tag

In Umfragen befürworten mehr als 80 Prozent der Bürger das Rentenpaket der großen Koalition, darunter auch auffallend viele jüngere Leute. Warum? Weil sie es ihren Müttern und Vätern von Herzen gönnen, dass deren Renten angehoben werden. Die Folgen für die eigene Generation lassen viele außer Acht

Wahlkampf kurios: Diese Plakate sorgen für Spott im Netz
Wahlkampf kurios: Diese Plakate sorgen für Spott im Netz

Europa- und KommunalwahlenWahlkampf kurios: Diese Plakate sorgen für Spott im Netz

Vor der Europa- und den Kommunalwahlen wird in Deutschland um jede Stimme gekämpft — nicht nur auf Wahlveranstaltungen oder im Internet, sondern auch mit dem Klassiker schlechthin: dem Wahlplakat. Und die muten mancherorts derart kurios an, dass sie im Netz fleißig geteilt werden. Manchmal aber sorgen sie auch für Kopfschütteln.

Papstbrief an Argentiniens Staatschefin war gefälscht
Papstbrief an Argentiniens Staatschefin war gefälscht

Post für Cristina KirchnerPapstbrief an Argentiniens Staatschefin war gefälscht

Ein angeblicher Papstbrief an die argentinische Staatschefin hat in Buenos Aires einen Skandal ausgelöst, nachdem ein Vatikansprecher das Schreiben als Fälschung bezeichnete. Das Präsidialamt hatte am Donnerstag den angeblichen Brief des Papstes an die Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner zum Nationalfeiertag am 25. Mai veröffentlicht. Darin bittet Franziskus Gott um ein friedliches Zusammenleben der Argentinier.

Türkische Regierung befürchtet "Falle" für Erdogan in Köln
Türkische Regierung befürchtet "Falle" für Erdogan in Köln

Verärgerung über Gegen-DemosTürkische Regierung befürchtet "Falle" für Erdogan in Köln

Es sei "besorgniserregend", dass die deutschen Sicherheitsbehörden während Erdogans Aufenthalt in der Domstadt acht verschiedene und zum Teil gegen den Premier gerichtete Kundgebungen genehmigt hätten, heißt es aus der Türkei.

Deutschland in guter Verfassung — zur Feier von 65 Jahren Grundgesetz
Deutschland in guter Verfassung — zur Feier von 65 Jahren Grundgesetz

BerlinDeutschland in guter Verfassung — zur Feier von 65 Jahren Grundgesetz

Turbulente Feierstunde: Der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani kritisiert bei der Feierstunde die Asylrechtsregelung im Grundgesetz scharf. Bundestagspräsident Lammert ruft das Bundesverfassungsgericht zur Ordnung. Widerspruch gibt es für beide.

Terroranschlag erschüttert China - 31 Tote

ÜrümqiTerroranschlag erschüttert China - 31 Tote

Bei einem Anschlag in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina sind 31 Menschen ums Leben gekommen. 94 wurden bei dem Anschlag in der Regionalhauptstadt Ürümqi verletzt, wie die Regierung von Xinjiang berichtete. Kurz darauf wurden zwei Flüge nach Ürümqi wegen eines Verdachts auf Bomben umgeleitet, der sich aber als falsch entpuppte. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rief zum harten Durchgreifen gegen Terroristen auf. Er werde die Stabilität mit allen Mitteln sichern.

CDU oder SPD - wer herrscht in NRW?

DüsseldorfCDU oder SPD - wer herrscht in NRW?

Die Kommunalwahl 1999 war für die Sozialdemokraten ein Schock: Im Ruhrgebiet gingen reihenweise Hochburgen verloren. Für die CDU geht es am Sonntag darum, ihre Stellung als Kommunalpartei Nummer eins zu verteidigen.

Spd

Spd

Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann. Er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Wichtige Ziele: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem, Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug, europaweite Mindestlöhne und mehr Macht für das Europaparlament.

Schlappe für Rechtspopulisten in den Niederlanden

Den Haag/LondonSchlappe für Rechtspopulisten in den Niederlanden

Die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden eine überraschend deutliche Schlappe erlitten. Nach einer Prognose, die das niederländische Fernsehen am Abend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte, landete seine Partei für die Freiheit (PVV) mit 12,2 Prozent auf Platz vier - und knapp fünf Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2009. Große Gewinne verbuchte demnach die pro-europäische linksliberale Partei D66, die auf 15,6 Prozent kam und damit knapp vor den Christdemokraten (15,2 Prozent) lag.

Schlappe für Populisten in den Niederlanden

Den HaagSchlappe für Populisten in den Niederlanden

In den Niederlanden hat die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der gestern begonnenen viertägigen Europawahl im Vergleich zur letzten Wahl überraschend fünf Prozentpunkte verloren. Die PVV landete laut Prognose mit 12,2 Prozent auf Platz vier. Stärkste Kraft wurde die pro-europäische linksliberale Partei D66. Mit Spannung wurde auch das Ergebnis der rechtsgerichtete Ukip in Großbritannien erwartet. Prognosen gab es dort bis zum Abend nicht.

Union

Union

Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen - und die Kompetenz von Parteichefin Angela Merkel. Sie lehnt eine Vergemeinschaftung der Schulden weiter ab. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt. Die CSU fordert zudem etwa eine Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden.

Afd

Afd

Die "Alternative für Deutschland" setzt mit ihrem Slogan "Mut zu D-EU-tschland" ein klares Zeichen: Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll Ex-Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben.

Warum sollen Priester heiraten?

Politisch InkorrektWarum sollen Priester heiraten?

Es gibt Themen, da sind wir Deutschen, zumindest die meisten, sicher, auf der richtigen Seite zu stehen. Das reicht vom Willen, das friedlichste Volk der Welt zu werden, über die Zuversicht, mit Windrädern den Strom für eine Industrienation kostengünstig produzieren zu können, bis zur Gewissheit, dass die katholische Kirche endlich den Zölibat abschaffen muss. Jawohl, muss!

EZB will von den Banken Zinsen verlangen

Frankfurt/M.EZB will von den Banken Zinsen verlangen

Mit einem ungewöhnlichen Schritt will die Europäische Zentralbank (EZB) den Geldmarkt zwischen den Geschäftsbanken der Krisenländer beleben. Offenbar plant sie einen Strafzins für diejenigen Kreditinstitute, die ihre Mittel bei der Notenbank parken. Unterstützung erhält sie von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der erstmals Sympathie für Strafzinsen bekundete. Finanzexperten rechnen damit, dass der EZB-Rat im Juni einen negativen Zinssatz von 0,1 Prozent beschließen könnte.

Linke

Linke

Die Linke spricht sich für eine Neuausrichtung der EU aus. "Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet", heißt es im Programm von Spitzenkandidatin Gabi Zimmer. Die Partei will Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung der Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

Jörg Ziercke muss sich im Fall Edathy erklären
Jörg Ziercke muss sich im Fall Edathy erklären

Präsident des BundeskriminalamtesJörg Ziercke muss sich im Fall Edathy erklären

Fast wäre die Bilanz von Jörg Ziercke als Präsident des Bundeskriminalamtes makellos geblieben jetzt droht dem 66-Jährigen kurz vor seinem Ruhestand ein denkbar schlechtes Karriereende: Ziercke wird das eigene Handeln und das seiner Behörde im Fall der Kinderporno-Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nicht nur wie bisher vor dem Innen-, sondern vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklären müssen.

Berlin

Berlin

Nordrhein-Westfalen verliert immer häufiger qualifizierte Arbeitskräfte an die stark wachsenden Wirtschaftsregionen in Bayern, Berlin und Baden-Württemberg. Allein im Jahr 2012 sind nach einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 16 000 Personen mehr aus NRW in andere Bundesländer abgewandert als zugewandert.

Europa, eine gute Wahl

Europa, eine gute Wahl

Wer das TV-Duell der Spitzenkandidaten zur Europawahl zwischen Jean-Claude Juncker (Konservative) und Martin Schulz (Sozialisten) gesehen hat, erkannte keine inhaltlichen Unterschiede. Das ist gut. Europa ist offensichtlich Konsens. Integration vor Erweiterung, effizientere Strukturen, Aufgabenkritik, mehr Hilfen für die von Flüchtlingen und Wirtschaftsmisere gebeutelten Südländer und mehr direkte Demokratie. Richtig.

Ausgangssperre nach Militärputsch in Thailand

BangkokAusgangssperre nach Militärputsch in Thailand

Nach monatelangen Unruhen hat das Militär in Thailand die Macht übernommen. Der Putsch verlief ohne Waffengewalt. "Die Armee hat die Macht ergriffen, um die politischen Institutionen zu reformieren und unserem Land wieder Einigkeit zu bringen", sagte Armeechef Prayuth Chan-ocha in einer Fernsehansprache. Zuvor war ein letztes Versöhnungsgespräch zwischen den zerstrittenen politischen Lagern gescheitert. Das Militär setzte die Verfassung außer Kraft und verhängte eine nächtliche Ausgangssperre.

Martin Schulz - der Freund der Krisenstaaten
Martin Schulz - der Freund der Krisenstaaten

Sozialdemokrat macht Wahlkampf in PortugalMartin Schulz - der Freund der Krisenstaaten

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten ist auf Wahlkampf-Tour in Portugal. Und dort lässt es Martin Schulz gerne menscheln.

Fdp

Fdp

Die Liberalen rund um ihren Spitzenkandidaten Alexander Graf Lambsdorff wollen nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback. In den Umfragen bewegt sich aber bislang nichts. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

Chinas Terror-Problem

Chinas Terror-Problem

Spätestens seit dem blutigen Anschlag, der gestern auf einem chinesischen Wochenmarkt Dutzende Menschen das Leben gekostet hat, ist klar: China hat ein ernstes Terror-Problem. Erst im März hatten Attentäter in der von der muslimischen Minderheit der Uiguren besiedelten Region Xinjiang 29 Menschen getötet. Damals reagierte Peking wie üblich - mit noch mehr Polizisten und Soldaten. In einem ersten Reflex kündigte die Staatsführung gestern eine erneute Verstärkung des Anti-Terror-Kampfes an. Das allein wird aber nicht reichen.

Heftige Kämpfe in der Ost-Ukraine vor der Wahl

KiewHeftige Kämpfe in der Ost-Ukraine vor der Wahl

In der Ost-Ukraine sind bei schweren Gefechten zwischen Regierungstruppen und prorussischen Kräften gestern mindestens 13 Soldaten getötet worden. Das teilte Interimspräsident Alexander Turtschinow in Kiew mit. Separatistenführer Wladimir Makowitsch von der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" sprach von 20 Toten. Mit der Sprengung einer Brücke haben die Separatisten das Vorrücken von Regierungseinheiten im Raum Lissitschansk verzögert. Am Sonntag soll in der Ukraine trotz der Wirren die Präsidentenwahl stattfinden.

Ausgangssperre nach Militärputsch in Thailand

BangkokAusgangssperre nach Militärputsch in Thailand

Nach monatelangen Unruhen hat das Militär in Thailand die Macht übernommen. Der Putsch verlief ohne Waffengewalt. "Die Armee hat die Macht ergriffen, um die politischen Institutionen zu reformieren und unserem Land wieder Einigkeit zu bringen", sagte Armeechef Prayuth Chan-ocha in einer Fernsehansprache. Zuvor war ein letztes Versöhnungsgespräch zwischen den zerstrittenen politischen Lagern gescheitert.

Überraschende Schlappe für Wilders und seine Rechtspopulisten
Überraschende Schlappe für Wilders und seine Rechtspopulisten

Europawahl in den NiederlandenÜberraschende Schlappe für Wilders und seine Rechtspopulisten

Die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden eine überraschend deutliche Niederlage erlitten.

Lehrerverband beklagt Fettleibigkeit bei Schülern

DortmundLehrerverband beklagt Fettleibigkeit bei Schülern

Kinder und Jugendliche werden nach Einschätzung des Deutschen Lehrerverbandes "immer schwerfälliger, immer unbeweglicher und schwerer". Der Handlungsbedarf bei Fettleibigkeit sei groß, sagte Verbandschef Josef Kraus den "Ruhr-Nachrichten": "Wir haben ein ernsthaftes Problem bei den motorischen Fähigkeiten und der körperlichen Verfassung." Er begrüßte einen Vorstoß des Landes NRW, im August Fitnesstests an Grundschulen einzuführen. Kraus forderte auch mehr Sportunterricht.

Endlagersuche

StichwortEndlagersuche

Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben startet in Deutschland eine neue bundesweite Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Gestern kam erstmals ein beim Bundestag angesiedeltes Fachgremium zusammen: die Endlagerkommission. Sie soll bis 2016 die Kriterien der Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager erarbeiten. Auch Gorleben bleibt im Rennen. Bisher gilt eine Lagerung in tiefen Gesteinsschichten als wahrscheinlich, infrage kommen Salz-, Ton- und Granitgestein. In der Kommission sitzen je acht Bundestagsabgeordnete, acht Ländervertreter, acht Wissenschaftler und acht Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter Gorleben-Befürworter und -Gegner. Nur die 16 Vertreter aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft sind stimmberechtigt.

Leben und sterben lassen

AnalyseLeben und sterben lassen

Der Deutsche Richterbund lud ein zu einem Thema, das uns Sterbliche bewegt wie kaum ein anderes. Es ging um den eigenen Tod und die juristischen, ethischen, medizinischen Aspekte eines selbstbestimmten Lebensendes.

Gauck: Es gibt kein homogenes Deutschland

BerlinGauck: Es gibt kein homogenes Deutschland

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen aufgerufen, Chancen der Einwanderung zu nutzen und Schwierigkeiten zugleich offen anzusprechen. "Es gibt ein neues deutsches Wir, die Einheit der Verschiedenen", sagte Gauck bei der Einbürgerung von 23 Ausländern. Die Feierstunde war Teil der Veranstaltungen zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes. Gauck nannte es zugleich skurril, "wenn manche der Vorstellung anhängen, es könne so etwas geben wie ein homogenes, abgeschlossenes, gewissermaßen einfarbiges Deutschland".

USA helfen Nigeria bei Suche nach Schülerinnen

WashingtonUSA helfen Nigeria bei Suche nach Schülerinnen

Die USA erweitern ihre Hilfe für Nigeria bei der Suche nach den von der Terrorgruppe Boko Haram entführten Schülerinnen. 80 Soldaten würden im Nachbarland Tschad stationiert, teilte US-Präsident Barack Obama mit. Die Soldaten würden die US-Aufklärungsflüge unterstützen. Die Extremisten hatten Mitte April die Mädchen aus einer Schule verschleppt.

Migration erfordert Management
Migration erfordert Management

KommentarMigration erfordert Management

Nordrhein-Westfalen kann als Lebensmittelpunkt nicht so schlecht sein, wenn jeder fünfte Zuwanderer NRW als Zielregion auserwählt - so sieht es auf den ersten Blick aus. Ein zweiter Blick nur auf die Binnenwanderung vermittelt aber noch ein anderes Bild: Viele qualifizierte Rheinländer verlassen ihre Heimat, weil sie in Bayern, Baden-Württemberg oder Berlin bessere und interessantere Job-Möglichkeiten haben.

Ausgangssperre nach Militärputsch in Thailand

BangkokAusgangssperre nach Militärputsch in Thailand

Nach monatelangen Unruhen hat das Militär in Thailand die Macht übernommen. Der Putsch verlief ohne Waffengewalt. "Die Armee hat die Macht ergriffen, um die politischen Institutionen zu reformieren und unserem Land wieder Einigkeit zu bringen", sagte Armeechef Prayuth Chan-ocha in einer Fernsehansprache. Zuvor war ein letztes Versöhnungsgespräch zwischen den zerstrittenen politischen Lagern gescheitert. Das Militär setzte die Verfassung außer Kraft und verhängte eine nächtliche Ausgangssperre.

Thailands Militär verhängt Ausreiseverbote
Thailands Militär verhängt Ausreiseverbote

Führende Politiker betroffenThailands Militär verhängt Ausreiseverbote

Nach der Machtübernahme hat Thailands Militär Ausreiseverbote gegen Ex-Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und mehr als hundert weitere führende Politiker verhängt. 155 Mitglieder der rivalisierenden politischen Lager dürften das Land vorerst nicht ohne Erlaubnis verlassen, teilte ein Armeesprecher am Freitagmorgen im Fernsehen mit. Ziel der Maßnahme sei es, Frieden und Ordnung aufrecht zu erhalten.

Grüne

Grüne

Die Partei stellt den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Sie will die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie will ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

Staat soll Bürger vor Spionage schützen
Staat soll Bürger vor Spionage schützen

Verfassungsrechtler im NSA-AusschussStaat soll Bürger vor Spionage schützen

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Abhöraffäre hat am Donnerstag in einer Marathonsitzung die ersten Sachverständigen in Berlin befragt. Die von Protesten der Piratenpartei begleitete öffentliche Anhörung dauerte am Ende mehr als fünf Stunden. Drei führende Verfassungsrechtler appellierten dabei an die Pflicht der Bundesregierung, den Schutz deutscher Bürger vor Ausspähung und Überwachung zu gewährleisten.

Jean-Claude Juncker - Wahlkämpfer mit eigenem Kopf
Jean-Claude Juncker - Wahlkämpfer mit eigenem Kopf

Spitzenkandidat der Christdemokraten für EuropaJean-Claude Juncker - Wahlkämpfer mit eigenem Kopf

Jean-Claude Juncker hat sich gerade in Schwung geredet. Da klingelt plötzlich sein Handy aus der Sakko-Innentasche. Der Luxemburger nimmt es heraus und schaut aufs Display: "Das ist meine Frau, die hat gar nicht mitbekommen, dass ich schon wieder fort bin", sagt der 59-Jährige trocken.