Der 58-jährige Rheinländer hat ein Ziel: EU-Kommissionspräsident werden. Nahaufnahme eines volksnahen und ehrgeizigen SPD-Kandidaten.

In den Umfragen zur Europawahl in Großbritannien liegt die rechtspopulistische United Kingdom Party inzwischen vorne. Mit einer Politik aus verstecktem Rassismus, geschickten Pöbeleien und Europa-Hass lehrt Nigel Farage Labour und Konservativen das Fürchten.

Der Zerfall der Ukraine lässt sich exemplarisch an den Sicherheitsbehörden verfolgen. Bisheriger Höhepunkt: die Schmach von Odessa, wo die Polizei Gefangene freigab. Kommt es zum Knall, gibt die Polizei als Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols ein zunehmend erbärmliches Bild ab. Die Gründe dafür hat sich die Regierung in Kiew selbst zuzuschreiben.

Der Bundeswirtschaftsminister lehnt Klagerechte für multinationale Konzerne gegen einzelne Staaten im geplanten EU-US-Freihandelsvertrag ab.

"Volksverdummung" und "Zerstören der Europäischen Demokratie": Mit harschen Worten warnt Vizekanzler Gabriel vor Hinterzimmer-Deals nach der Europawahl am 25. Mai. Eine Mahnung auch an die Bundeskanzlerin?

Die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Das bestätigte ein Gerichtssprecher. Angaben zum Inhalt und zur möglichen Dauer des Verfahrens machte er nicht.

Mit einer großen Expertenanhörung beginnen heute die parlamentarischen Beratungen über die Mütterrente und die Rente mit 63. Parteien und Verbände wollen noch zahlreiche Korrekturen am Regierungsplan durchsetzen.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ruft die Bürger dazu auf, neben der gesetzlichen Versicherung Geld für Pflegebedürftigkeit zurückzulegen. "Private Vorsorge ist und bleibt wichtig", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Menschen müssten begreifen: "Pflegebedürftigkeit gehört zum Leben, ist eine Zeit, in der wir Hilfe und Unterstützung brauchen." Als ermutigend bezeichnete Gröhe, dass immer mehr junge Menschen privat vorsorgten. Von 400 000 privaten Pflege-Zusatzversicherungen seien 40 Prozent von jungen Menschen im Alter zwischen 25 und 35 Jahren abgeschlossen worden.

Früher, da besteuerten die Mächtigen das Volk vor allem, um ihre Kriege zu finanzieren. Heute bittet man uns zur Kasse, um einen komfortablen Sozialstaat und seine Verwaltung zu unterhalten. Das ist gewiss ein Fortschritt, aber man sollte darüber nicht vergessen, dass Steuern kein Selbstzweck sind. Genau das geschieht aber mit verblüffender Selbstverständlichkeit. Da wird nicht gefragt, wie hoch die Besteuerung unbedingt sein muss, um den Staat zu finanzieren. Die Belastung wird vielmehr durch das definiert, was Politiker (und Wähler) für wünschenswert halten. Ein gewaltiger Unterschied.

Drei Jahre vor der nächsten Bundespräsidentenwahl haben sich die Parteivorsitzenden von Grünen und FDP für eine zweite Amtszeit von Joachim Gauck ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass Bundespräsident Gauck für eine zweite Amtszeit antritt", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Welt am Sonntag". FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Ich würde begrüßen, wenn der Bundespräsident für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stünde." Gaucks erste Amtszeit endet im Frühjahr 2017. Er ist dann 77 Jahre alt.

Ende gut, alles gut? So einfach lassen sich die Umstände der Geiselnahme in der Ost-Ukraine nicht vom Tisch wischen. Die zwölf OSZE-Beobachter, unter ihnen vier Deutsche, sind frei und wohlbehalten daheim. Nun beginnt in Berlin die politische Aufarbeitung einer Mission, die missglückt ist. Warum reisen Soldaten in Zivil in ein Krisengebiet? Mit welchem Mandat und außerhalb einer zeitgleichen OSZE-Sondermission, die Sinn macht? War das unklug oder dilettantisch? Wer hat den Einsatz befohlen und warum? Eine tschechische Geisel spricht am Wochenende gar von Lebensgefahr. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schuldet der Öffentlichkeit überzeugende Erklärungen. Wer die Ukraine-Krise entschärfen will, sollte dies über diplomatische Kanäle und abgestimmt mit den Verbündeten Richtung Moskau tun. Da sitzen die wirklichen Regisseure des Konfliktes.

Der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy (44) scheint sich als Opfer von Justizpannen zu fühlen. Jetzt setzt er sich mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Durchsuchung seiner Räume im Februar zur Wehr. Edathys Anwalt Christian Noll sagte dem "Spiegel", die Durchsuchungsbeschlüsse vom Februar seien verfassungswidrig, weil die Ermittler damals "zu Unrecht einen Anfangsverdacht angenommen" hätten.

SPD-Chef Gabriel will die "kalte Progression" abmildern, auch CDU-Politiker sehen ihre Partei im Wort. Der Finanzminister plant angeblich den Nachlass von zwei Prozent bei der Einkommensteuer ab 2016.

Die Bundesregierung will Ausländer bei schweren Verbrechen zügiger ausweisen. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts sowie der Aufenthaltsbeendigung vor, der sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums in der Ressortabstimmung befindet. "Wir wollen die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtern und das Ausweisungsrecht vereinfachen", sagte CDU-Vize Thomas Strobl der "Welt am Sonntag". "Konkret wollen wir das Recht so vereinfachen, dass es zur Ausweisung kommt, wenn das öffentliche Ausweisungsinteresse das private Bleibeinteresse überwiegt."

Berlusconi und Gaddafi waren es einst, Schröder und Putin sind es noch: Freunde. Ihr Miteinander soll vor allem im Kampf gegen Dritte helfen.

Die Bundesregierung hat bislang 300 afghanischen Ortskräften angeboten, nach Deutschland zu kommen. 476 Menschen, die sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher fühlen, hat sie dagegen eine Aufnahme verweigert. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Danach trafen bislang 110 afghanische Ortskräfte mit 242 Familienangehörigen ein.

Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will die Rechte der Nutzer gegenüber den mächtigen Internet-Konzernen stärken und dafür schon bald ein Verbandsklagerecht einführen sowie die Weitergabe von Daten an Dritte von einer ausdrücklichen Erlaubnis der Verbraucher abhängig machen.

Vor 20 Jahren, am 6. Mai 1994, wurde die erste Tunnelverbindung zwischen Großbritannien und Frankreich eröffnet. Kriege, politische Wirren und endlose Konflikte hatten das Projekt lange unmöglich gemacht. Erst 1986 unterzeichneten der französische Präsident François Mitterrand und die britische Premierministerin Margaret Thatcher den Eurotunnel-Vertrag. Das Projekt kostete knapp 13 Milliarden Euro. Sieben Jahre lang wurde der Tunnel durch den Boden unter dem Meer vorangetrieben. Gut 50 Kilometer sind die Röhren lang, davon knapp 38 Kilometer unter dem Meer - das macht den Kanaltunnel zum weltweit längsten Fahrweg unter Wasser. Bis die eigens entwickelten 775 Meter langen Züge durch die beiden Fahrröhren rollen konnten, dauerte es Monate.

Eine gute Million Euro ließ sich Arbeitsministerin Andrea Nahles im Winter die Werbebotschaft vom geschnürten Rentenpaket kosten. Das hat inzwischen nicht nur der Bundesrechnungshof gerügt. Es war auch ein Zustand mit Verfallsdatum: Ab heute wird das Paket wieder aufgeschnürt. Wenn der Fachausschuss im Bundestag mit einer Expertenanhörung in die Detailberatungen eintritt, ist das Ergebnis offen wie selten. Denn die Monate alte Ankündigung der Koalition, zügig alle Streitfragen zu klären, wartet immer noch auf Vollzug.

Der grüne Europa-Parlamentarier Sven Giegold spricht über mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland und EU-Hilfen für die ukrainische Regierung.

Die Deutsche Einheit hat nach Berechnungen von Wissenschaftlern bislang rund zwei Billionen Euro gekostet. Diese Zahl ergebe sich aus der Summe aller Finanztransfers in den Osten, zu denen etwa Wirtschaftsfördertöpfe und der Solidarpakt zählten, erklärten die Forscher. Im Osten selbst erzeugte Steuern und Sozialabgaben seien herausgerechnet worden. Nach einer Schätzung des Berliner Forschers Klaus Schröder seien 60 bis 65 Prozent des Geldes in den Sozialbereich geflossen, davon wiederum ein Großteil in die Rente.

Die Kernenergie-Forschung in Jülich ruft die Landesregierung auf den Plan. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte gestern mit Blick auf die öffentliche Förderung des Forschungszentrums: "Atomforschung darf nicht mit öffentlichen Mitteln betrieben werden. Der ganze Vorgang muss intensiv aufgeklärt und es muss umfassende Transparenz hergestellt werden. Dazu werden wir in den Gremien Erklärungen einfordern." Unsere Zeitung berichtete in der vergangenen Woche darüber, dass im Forschungszentrum Jülich unter anderem immer noch der weltgrößte Versuchsstand für Kugelhaufenreaktor-Experimente betrieben wird. Außerdem unterstützt das Zentrum den Bau eines neuen Atomkraftwerkes in China.

Nach der Ankunft in Berlin: Oberst Axel Schneider (Mitte) mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und (v. l.), dem dänischen Oberstabsfeldwebel John Christensen, dem dänischen Verteidigungsminister Nicolai Wammen und dessen tschechischem Amtskollegen Martin Stropnicky.

Die dunkle Vergangenheit lässt die einstige Unruheprovinz Nordirland nicht los. Daran ändert auch der Friedensprozess wenig. Bei Opfern und auch Tätern bleiben die Erinnerungen wach.

Das nennt man wohl Vorschusslorbeeren: Drei Jahre vor der nächsten Bundespräsidentenwahl haben sich die Parteivorsitzenden von Grünen und FDP für eine zweite Amtszeit von Joachim Gauck ausgesprochen. Führende CDU-Politiker zeigten dafür ebenfalls Sympathie.

Der in Nordirland im Zusammenhang mit einem Mord aus dem Jahr 1972 festgenommene Chef der Partei Sinn Fein, Gerry Adams, ist wieder frei. Der 65-Jährige sei nach vier Tagen aus der Haft entlassen worden, teilte die Polizei am Sonntagabend mit.

Die für Sicherungsarbeiten an einem Bergbauschacht seit zweieinhalb Wochen gesperrten Autobahnen 40 und 52 bei Essen sind wieder durchgehend befahrbar. Die Sperrungen seien gestern aufgehoben worden, teilte eine Sprecherin des Landesbetriebs Straßen NRW mit. Die A 40 und die A 52 waren seit Mitte April in Fahrtrichtung Bochum gesperrt, weil bei Erkundungsarbeiten ein Schacht aus dem 19. Jahrhundert unter der Fahrbahn entdeckt worden war. Seitdem wurde dort Beton eingepresst.

Mit einer großen Expertenanhörung beginnen am Montag die parlamentarischen Beratungen über die Mütterrente und die Rente mit 63. Parteien und Verbände wollen noch zahlreiche Korrekturen am Regierungsplan durchsetzen.