Mögliche Auslieferung an die USA Whistleblower Snowden nicht zur Festnahme ausgeschrieben

Berlin · Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden ist in Deutschland bislang nicht zur Festnahme ausgeschrieben. Das erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Ein Sprecher des Justizressorts sagte, im Fall Snowden gebe es für die Bundesregierung noch einige rechtliche Fragen zu klären.

Edward Snowdens Antworten bei der Internet-Fragestunde
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Foto: afp, CHANNEL 4

Dazu sei eine Stellungnahme der Amerikaner nötig. Unter anderem geht es um die Rahmenbedingungen für eine mögliche Festnahme und Auslieferung des Whistleblowers, falls er nach Deutschland kommen würde. Es müsse geprüft werden, ob die Vorwürfe der US-Behörden gegen Snowden auch nach deutschem Recht strafbar wären.

Snowden hatte massenhaft vertrauliche NSA-Dokumente an Journalisten übergeben und die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA damit ins Rollen gebracht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl. Derzeit hält sich Snowden in Russland auf. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages will den Amerikaner als Zeugen vernehmen. Unklar ist aber noch, wo und wie. Die Opposition will Snowden in Berlin befragen. Die Bundesregierung hat dagegen Einwände, hält aber eine Vernehmung in Russland für möglich.

Snowden hat mit seinen Enthüllungen große Bekanntheit in Deutschland erreicht: In einer dimap-Umfrage konnten 80 Prozent der Menschen im Alter ab 16 Jahren den Informanten hinter dem NSA-Skandal als ehemaligen Geheimdienstler einordnen. Knapp jeder zweite befand, dass das Vorgehen der Geheimdienste das Recht auf Privatsphäre und damit die Grundrechte verletze. Besonders hoch war der Anteil unter den 16- bis 24-Jährigen mit 60 Prozent.

Zugleich gaben 44 Prozent der Befragten an, es interessiere sie nicht, dass ihre Telefongespräche und E-Mails überwacht würden. Sie hätten nichts zu verbergen. Das Meinungsforschungsinstitut dimap befragte für die am Freitag veröffentlichte Studie im Auftrag des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) von Ende April bis Anfang Mai 1007 Menschen.

(dpa)
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