In Donezk und Lugansk wird am Sonntag über die Bildung souveräner "Volksrepubliken" abgestimmt. Im Vorfeld bezeichnen Kiew und der Westen die Abstimmungen einmal mehr als illegal.
Die Linke hat sich beruhigt. Ihre Vorsitzenden Kipping und Riexinger werden auf einem Parteitag klar wiedergewählt. Mit Schwarz-Rot geht die größte Oppositionspartei hart ins Gericht. Beim strikten Nein zu Auslandseinsätzen soll es bleiben.
Ein Omen? Gerade ruft FDP-Chef Christian Lindner die Phase der neuen Offensive für seine aus dem Bundestag abgestiegene Partei aus, da verschwinden wenige Stunden später mit der Niederlage von Eintracht Braunschweig die Blau-Gelben auch im Fußball aus der Bundesliga. Kann diese FDP den Wiederaufstieg schaffen? Beobachtungen beim aktuellen Bundesparteitag in Dresden.
Die First Lady der USA, Michelle Obama, hat am Samstag erstmals an der Stelle ihres Mannes die wöchentliche Rundfunkansprache gehalten, um über die entführten Schülerinnen in Nigeria zu sprechen.
Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat die Parlamentswahl in Südafrika klar gewonnen. Wie die Wahlkommission am Freitagabend nach Auszählung aller Stimmen mitteilte, kam der ANC von Präsident Jacob Zuma auf 62,2 Prozent. Damit eroberte die Partei Nelson Mandelas trotz Stimmenverlusten wieder eine absolute Mehrheit.
Der Anwalt des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zu früh eingeleitet hat. Nun widerspricht die Anklagebehörde.
Bei einer Feierstunde zum 146. Jahrestag des türkischen Staatsrats ist es zu einem Eklat gekommen: Während einer regierungskritischen Rede verließ der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Wutausbruch den Saal.
Ministerpräsident Volker Bouffier steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der hessischen CDU. Der Regierungschef der schwarz-grünen Koalition wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda mit 98,4 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zum Auftakt des Parteitags in Dresden der eurokritischen Partei AfD vorgeworfen, mit rechtslastigen Parolen auf Stimmenfang bei der Europawahl zu gehe. Mit einer ähnlichen Taktik hätten die Republikaner einst Erfolg gehabt.
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will Alleinerziehende steuerlich besserstellen. Der Entlastungsbetrag soll nach ihren Vorstellungen angehoben werden.
"Sollten die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai scheitern, dann wären wir zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Stralsund.
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) erwartet, dass eine breite Mehrheit von Experten und Betroffenen für die Beibehaltung des achtjährigen Gymnasiums (G 8) plädieren wird. An dem von ihr einberufenen runden Tisch habe sich das abgezeichnet, sagte Löhrmann unserer Zeitung; einen Stimmungsumschwung halte sie für "eher unwahrscheinlich". Der runde Tisch soll Empfehlungen für eine Reform des "Turbo-Abiturs" vorlegen. Sie erwarte "breit getragene, konkrete Empfehlungen", sagte Löhrmann und bekräftigte ihr Plädoyer für G 8: "Ständiges Hin und Her ist kontraproduktiv. Schulentwicklung braucht Zeit, Verlässlichkeit und Unterstützung."
Die Kanzlerin und der französische Präsident versuchen, ihr Verhältnis zu verbessern. Rügen dient ihnen als Kulisse.
Nach monatelangen Kämpfen im Südsudan haben Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar am Freitag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba einen Waffenstillstand besiegelt.
Die Lage in der Ukraine hat sich weiter verschärft. Nach Angaben von Innenminister Arsen Awakow starben bei Gefechten in der Stadt Mariupol mindestens sieben Menschen. 60 "Terroristen" hätten eine Polizeistation angegriffen, die in Flammen aufgegangen sei. Auch in Donezk und Slawjansk lieferten sich Regierungseinheiten und prorussische Kräfte Schießereien; die Rede war von mehreren Verletzten. In der ganzen Region bereiteten die Separatisten unbeirrt ihre für morgen geplante Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit vor - ungeachtet einer Bitte des russischen Präsidenten Wladimir Putin um Verschiebung.
Wegen neuer Schwierigkeiten beim Landesbaubetrieb (BLB) platzt nun auch der Umzug der Hochschule für Gesundheit in Bochum. Eigentlich hatte der BLB den 600 Studenten für diesen Sommer ein neues Studiengebäude versprochen. Gestern erklärte der landeseigene Betrieb auf Anfrage: "Das Gebäude wird voraussichtlich im Dezember bezugsfertig sein." Wegen der Verzögerung entstünden "gewisse Mehrkosten", die aber einem Dienstleister in Rechnung gestellt würden. Vor zwei Tagen war bekannt geworden, dass die NRW-Steuerzahler wegen eines Hochschulbaus des BLB in Bielefeld Mehrkosten in Höhe von 100 Millionen Euro zu verkraften haben.
Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen Wasser und Boden in Deutschland schützen und die umstrittene Gasfördermethode Fracking nicht zulassen. Diesen Entschluss fassten sie bei der Umweltministerkonferenz (UMK) in Konstanz. Zur Verhinderung von Fracking soll nach dem Willen der Minister künftig eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung im Bergrecht verankert werden. Außerdem soll nach den Worten von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Wasserhaushaltsgesetz so geändert werden, dass bundesweit große Wasserschutzzonen entstehen, in denen es kein Fracking geben darf - etwa bei Trinkwasserspeichern, bei Talsperren und in Naturschutzgebieten.
In der großen Koalition geht das steuerpolitische Gezerre weiter. Gerda Hasselfeldt bezeichnete den Kurs der SPD als "unkollegial". Die Sozialdemokraten stellten Forderungen zum Abbau der sogenannten kalten Progression auf, und die Union solle dann sagen, dass dies nicht finanzierbar sei.
Die Lage in der Ukraine hat sich weiter verschärft. Nach Angaben von Innenminister Arsen Awakow starben bei Gefechten in der Großstadt Mariupol mindestens sieben Menschen. 60 "Terroristen" hätten eine Polizeistation angegriffen, die in Flammen aufgegangen sei. Auch in Donezk und Slawjansk lieferten sich Regierungseinheiten und prorussische Kräfte Schießereien; die Rede war von mehreren Verletzten. In der ganzen Region bereiteten die Separatisten unbeirrt ihre für morgen geplante Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit vor - ungeachtet einer Bitte des russischen Präsidenten Wladimir Putin um Verschiebung.
Sollte NRW zum Abitur nach neun Jahren (G 9) zurückkehren? Ein "ständiges Hin und Her" sei falsch, sagt Sylvia Löhrmann im Interview mit der RP. Sie plädiert für Reformen beim "Turbo-Abi" nach acht Jahren (G 8). Am runden Tisch gelte aber am Ende das Mehrheitsprinzip.
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist auch möglich, wenn der Vermieter die Wohnung nur zeitweise nutzen will. Das ergibt sich aus einem gestern veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 2851/13). Damit scheiterte die Verfassungsklage einer Berlinerin. Sie hatte sich dagegen gewehrt, dass ihr Vermieter die Immobilie nur als Zweitwohnung nutzen will. Es sei jedoch ausreichend, wenn der Vermieter "vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme" habe, befanden die Richter. Die sah das Gericht vorliegen: Der Vermieter hatte seiner Mieterin gekündigt, um sich mit seiner unehelichen Tochter treffen zu können.
Die italienische Marine hat in dieser Woche bei zahlreichen Hilfsaktionen im Mittelmeer mehr als 4300 Flüchtlinge aus Afrika aufgenommen und nach Sizilien gebracht. Fregatten, Patrouillenschiffe sowie Helikopter beteiligten sich seit dem vergangenen Sonntag an der Rettung der Migranten von überfüllten Booten, teilte die Marine mit. Unter den geretteten Flüchtlingen seien viele Frauen und Kinder. Die Migranten wurden auf fünf sizilianische Hafenstädte verteilt.
Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die sich von ihren Job-Centern ein Darlehen geben lassen, ist innerhalb von fünf Jahren deutlich um rund 38 Prozent gestiegen. Dies geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die unserer Redaktion vorliegen.
Ungeachtet westlicher Kritik hat der Kreml-Chef demonstrativ am wichtigsten russischen Feiertag die ukrainische Halbinsel besucht. Mit dem Anschluss an Russland sei die "historische Wahrheit" wiederhergestellt, sagte der Präsident.
Die konservative Kanzlerin und der sozialistische Präsident versuchen, nach zwei Jahren der Reserviertheit ihr Verhältnis zu verbessern. Das Mittel sind zwei Tage voller persönlicher Begegnungen und Unternehmungen in Merkels Wahlkreis.
Auch zwei Wochen vor der Europawahl ist das Interesse der Bundesbürger an der Abstimmung noch relativ gering. Zwar stieg die Zahl derer, die sich im gestern veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" für die Wahl interessierten, von 28 auf 35 Prozent im April. Allerdings gaben 65 (72) Prozent an, sie interessierten sich nur wenig oder gar nicht für die Abstimmung. Der Umfrage zufolge würde die CDU 38 Prozent erhalten, die SPD 27 Prozent.
Separatisten im ostukrainischen Donezk haben nach Angaben des Roten Kreuzes mehrere Mitarbeiter der Organisation vorübergehend in ihre Gewalt gebracht. Sie seien in der Nacht zum Samstag wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ein Mitarbeiter sei geschlagen worden.
Um es vorweg deutlich zu sagen: Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, die mobilen Kameras auf Schultern von Polizisten nicht zu erlauben. Die "Body-Cam" soll schließlich nur bei heiklen und gefährlichen Einsätzen in Brennpunktvierteln laufen, um die Beamten vor Übergriffen zu schützen. Es wird nicht flächendeckend gefilmt, und nicht relevante Sachverhalte werden anschließend gelöscht.
Affen sind den Menschen sehr ähnlich. Für die atheistische Giordano-Bruno-Stiftung sind sich Mensch und Affe sogar so ähnlich, dass sie auch die gleichen Grundrechte haben müssten. Die Initiative mit dem Namen "Great Ape Project" (Menschenaffen-Projekt) stößt beim Verband Deutscher Zoodirektoren allerdings auf Unverständnis. "Wir halten nichts von Menschenrechten für Menschenaffen", sagte der Verbandspräsident Theo Pagel. Zur biologischen Gattung der Großen Menschenaffen zählt der Mensch ebenso wie der Gorilla, der Orang-Utan und der Schimpanse. Die Menschenaffen-Initiative hatte gestern eine Studie vorgestellt, wonach in 23 von 38 deutschen Zoos die Mindestanforderungen des Säugetiergutachtens des Bundeslandwirtschaftsministeriums nicht erfüllt werden.
Ein Terroranschlag auf eine Brücke an Nigerias Grenze zu Kamerun mit mehr als 30 Toten hat gestern den Verdacht genährt, dass die 276 von Islamisten entführten Schülerinnen in das Nachbarland gebracht worden sind. Die Terrorgruppe Boko Haram habe mit dem Anschlag ihre Verfolgung erschweren wollen, hieß es. Die Verschleppung der Kinder hat US-Außenminister John Kerry zu einem dramatischen Appell veranlasst: Es seien jetzt nicht nur Worte der internationalen Gemeinschaft gefragt, sondern konkrete Hilfen.
Er wolle seine Zeit nicht verschwenden, hat Christoph Blocher in einem Videobeitrag gesagt. Dabei ging es dem Schweizer Unternehmer und Politiker nicht um so banale Beschäftigungen wie Gartenarbeit oder Briefmarkensammeln, sondern um seinen Sitz im Schweizer Parlament. Blocher möchte, so der Tenor der Videobotschaft, am 31. Mai von seinem Mandat im Nationalrat zurücktreten. Seine Begründung: Das Parlament sei zu bürokratisch geworden. Er wolle seine Prioritäten in seiner politischen Arbeit neu setzen und sich vor allem auf seine Kernthemen konzentrieren: den Kampf gegen eine engere Anbindung der Schweiz an die EU und die Umsetzung der "Masseneinwanderungsinitiative". Das sind Themen, mit denen der 73-Jährige bereits in ganz Europa polarisiert hat. Als sich im Februar in einer Volksabstimmung eine knappe Mehrheit der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprach, da war das auch ein Triumph für Blocher - und löste im Ausland Kopfschütteln über die Schweizer Abschottung aus.
Wenn heute in Kopenhagen die Lichter angehen, um das Finale des Eurovision Song Contest (ESC) zu beleuchten, werden lauter politische Aktivisten die Bühne betreten: "Immer näher am Verbrechen. Überquere die Grenze. Schritt für Schritt", heißt es etwa in dem Lied der Moskauer Zwillingsschwestern Maria und Anastasia Tolmatschewy. Selten hat die Weltpolitik den traditionsreichen Wettbewerb so geprägt wie in diesem Jahr. Dabei sind politische Äußerungen und Zeichen eigentlich untersagt.
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy fordert die Entbindung der Staatsanwaltschaft Hannover von einem Ermittlungsverfahren gegen ihn. Er stützt sich darauf, dass die Durchsuchung seiner Privat- und Büroräume am 10. Februar offenbar nicht rechtens war. Ein Sprecher des Bundestages bestätigte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", eine entsprechende Darstellung von Edathys Anwalt Christian Noll. Nach Angaben des Sprechers erlischt das Abgeordnetenmandat erst mit Ablauf des Tages, an dem der Bundestagspräsident dem Abgeordneten bestätigt, dass er dessen Verzichtserklärung erhalten hat.