Wolfgang Schäuble ist im Herbst mit 72 Jahren dienstältester Abgeordneter - und auf dem Höhepunkt seines Ansehens. Die Frage ist: Will er als König aufhören oder riskieren, 2017 sang- und klanglos auszuscheiden?
Ein höchst peinlicher Schreibfehler hat in Ägypten dazu geführt, dass 9000 frisch gedruckte Exemplare der regierungsnahen Tageszeitung "Al-Ahram" vernichtet wurden. Das berichteten ägyptische Medien.
Die Menschen in Indien haben die Nase voll von Korruption, rasant steigenden Preisen und Arbeitslosigkeit. Sie wählen den Wandel. Wahlsieger Narendra Modi verspricht Entwicklung für alle. Doch so mancher warnt vor den nun übermächtigen Hindu-Nationalisten.
Jetzt also auch Russland: Die zuständige Kommunikationsbehörde in Moskau hat dem Kurznachrichtendienst Twitter und anderen sozialen Netzwerken bei Missachtung von Gesetzen mit einer Sperre gedroht.
Das ZDF lehnt die Ausstrahlung eines angeblichen Wahlwerbespots der Satirepartei "Die Partei" zur Europawahl ab.
München, Ude, Rot-Grün - das gehörte mehr als 20 Jahre untrennbar zusammen. Jetzt ist Ude weg - und mit ihm überraschend auch das historische rot-grüne Bündnis. Ein großer Abschied. Einfach den Mund halten, das wäre nichts für Ude gewesen.
Mit Tränengas ist die türkische Polizei gegen tausende Demonstranten am Ort des Bergwerksunglücks in Soma vorgegangen.
Der Druck aus Europa auf Google wächst. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fährt schweres Geschütz auf und spricht von einer Zerschlagung. Das Bundeskartellamt betont, für mehr Regulierung von Internet-Firmen könnten neue Gesetze nötig sein.
Sie hat wenig zu tun mit Glanz und Gloria, dafür mehr mit Nähe, den Problemen vor der Haustür. Die meisten Kommunalpolitiker arbeiten viel und bekommen dafür wenig. Dabei liegt im Kommunalen der Kern der Demokratie.
Ob Mindestlöhne oder die Luftverteidigung, Hausmedizin oder Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch - fast nichts kann die Regierung der Schweiz allein entscheiden. Das letzte Wort hat immer das Volk. Am Sonntag entscheiden die Schweizer, ob sie sich den höchsten Mindestlohn der Welt gönnen. Und nicht nur das.
Kein anderer Politiker spaltet Indien so wie Narendra Modi, der sich anschickt, der nächste Premierminister des Milliardenlandes zu werden. Seine Anhänger sehen in dem 63-Jährigen einen effektiven Verwalter, der als Regierungschef in seinem Heimatstaat Gujarat die grassierende Korruption in den Griff bekommen und Investoren angelockt hat.
Vom Staat beförderte anti-chinesische Demonstrationen sind in Vietnam zu Krawallen eskaliert. Jetzt rudert die Regierung zurück. Mit einer SMS des Regierungschefs an alle Mobiltelefonbesitzer.
Die Rangeleien beim Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem Grubenunglück in Soma haben die Kritik an ihm verstärkt. Türkische Oppositionspolitiker und Internetaktivisten empörten sich heute über Erdogan, weil er einen jungen Mann in Soma geohrfeigt habe.
Die Kiesindustrie am Niederrhein fürchtet ein Sterben auf Raten und den Verlust vieler Arbeitsplätze. "Wir haben seit 2008 keine Chance mehr, neue Abgrabungs-Genehmigungen zu bekommen", sagte Michael Schulz, Chef der Hülskens Holding, des größten Kiesunternehmens. Die Branche fordert nun, dass der Abbau in Natur- und Vogelschutz-Gebieten geprüft wird. Die Kiesbetriebe am Niederrhein haben 3000 Beschäftigte, bei Zulieferern gibt es weitere 7000.
Die Jugendorganisation der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist ins Visier der Brandenburger Justiz geraten. Grund ist ein Aufruf der Organisation im Internet, wonach Selbstjustiz "die neue Polizei" sei. Auf einem Plakat ist eine Frau zu sehen, die mit zwei Pistolen feuert. Er habe die Staatsanwaltschaft beauftragt, zu prüfen, ob eine Straftat vorliege, sagte Justizminister Helmuth Markov (Linke). Die AfD-Parteispitze nannte die Aktion ihrer Jugend "dumm und überflüssig".
Überraschend haben sich die Verbraucherminister der Länder auf eine Kennzeichnung von Lebensmitteln geeinigt, in denen Eier aus Käfighaltung verarbeitet werden. Das erfuhr unsere Zeitung aus Kreisen der Verbraucherschutzministerkonferenz, die heute in Rostock zu Ende geht. Nur Thüringen habe sich enthalten. Das Land Berlin hatte den Antrag eingebracht, wonach künftig an der Zutatenliste etwa von Backmischungen, Schokoriegeln oder Nudeln erkennbar sein soll, ob Käfig-Eier verwendet wurden.
Die Zahl der Toten nach dem Feuer in dem türkischen Bergwerk ist auf 282 gestiegen. Während Helfer versuchen, in Rekordzeit Gräber auszuheben, nimmt der Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Erdogan weiter zu.
Nach dem schweren Unglück in einem türkischen Bergwerk ist es bei Protesten gegen die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan zu einem Skandal gekommen: Bilder zeigen, wie ein Berater Erdogans, der 32-jährige Yusuf Yerkel, einen am Boden liegenden Demonstranten tritt. Yerkel hat dies gegenüber der Zeitung "Hürriyet" inzwischen eingeräumt. Nach Bekanntwerden des Vorfalls nahmen die Proteste in der Türkei gestern noch einmal zu. Befeuert wurden die Demonstrationen auch von Berichten, wonach die Regierung eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen in Bergwerken abgelehnt hatte.
In der türkischen Unglücksmine von Soma werden noch höchstens 18 verschüttete Kumpel vermutet. Unterdessen hat ein Berater des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan für Tritte auf einen am Boden liegenden Demonstranten entschuldigt. Zudem gibt es Vorwürfe, dass Erdogan selbst ein Mädchen geschlagen habe.
Indiens Hindu-Nationalisten steuern bei der Parlamentswahl auf eine absolute Mehrheit zu. Der Wahlkommission lagen am Freitag zunächst Teilergebnisse aus 543 Wahlkreisen vor. Die BJP lag in 276 davon vorne. Für eine absolute Mehrheit sind 272 Mandaten nötig.
Das bei Sebastian Edathy wegen des Kinderpornografie-Verdachts beschlagnahmte Material kann nach Ansicht der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) auch dann verwertet werden, wenn der SPD-Politiker während der Durchsuchungen noch Abgeordnetenimmunität genoss, was umstritten ist. Die Ministerin bezog sich auf den Bundesgerichtshof: Ein Beweisverwertungsverbot liege nur dann vor, wenn die Justiz die Immunitätsregelungen vorsätzlich missachtet.
(RP) Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (84) unterstützt Kanzlerin Angela Merkel in der Frage, wer nach der Europawahl Präsident der Europäischen Kommission werden soll. Von einer Festlegung, dass der siegreiche Spitzenkandidat, der Konservative Jean-Claude Juncker oder sein sozialdemokratischer Herausforderer Martin Schulz, automatisch Präsident werde, halte er nicht viel, sagte der 84-Jährige in einem "Bild"-Interview. "Es gibt gar keinen Grund für eine Festlegung." Für ihn reiche es aus, wenn der von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagene Kandidat bei der Europawahl gut abgeschnitten habe. Er hoffe unabhängig davon, dass sein Freund Juncker Kommissionspräsident werde.
Die Ankündigung des Verkehrsministers, eine Milliarde in die Sanierung von Brücken zu investieren, kann getrost unter W wie Wahlkampf oder B wie Billiger Wahlkampf abgelegt werden. Denn Dobrindt macht nicht neue Milliarden locker, sondern widmet Geld aus anderen Töpfen um. Gemessen am gesamten Sanierungsbedarf ist die Summe ohnehin lächerlich klein. Viele Brücken wurden in den Wirtschaftswunderjahren gebaut, ohne dass der Staat Geld zur Erhaltung zurücklegte. "Nach mir die Sintflut" war schon immer beliebtes Leitmotiv für staatliches Handeln. Das können sich Betriebe nicht leisten, sie sind bei Strafe ihres Untergangs gezwungen, für Ersatzinvestitionen zu sorgen.
Die Türkei hat sich in den vergangenen zehn Jahren rasant entwickelt, wer wollte das bestreiten? Doch nun erinnert das schreckliche Grubenunglück von Soma auch an die Schattenseiten des Booms. Die Behörden sind hoffnungslos damit überfordert, die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften durchzusetzen. Wenn es solche überhaupt gibt und die Kontrolleure nicht korrumpiert sind.
Immer mehr Begriffe aus unserem Alltag werden aus Gründen der politischen Korrektheit verändert oder getilgt. Für Fortgeschrittene, die bereits wissen, was sie nicht mehr sagen dürfen, gibt es jetzt eine neue Disziplin: Rechnen ohne unkorrekte Zahlen.
Professoren und Verfahrenstechniker der Technischen Hochschule Georg Agricola in Bochum werden morgen in die Türkei reisen, um sich unter anderem ein Bild von dem Grubenunglück in Soma zu machen. Das Experten-Team will vor Ort mit Kollegen sowie den Bergwerksbetreibern über den Unfall und die möglichen Ursachen sprechen. "Ich kenne die Firma und die Ingenieure. Mit vielen bin ich befreundet", sagt Tansel Dogan, Bergbauingenieurin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Bochumer Hochschule. Die gebürtige Türkin arbeitete 2011 bereits in einem benachbarten Bergwerk derselben Betreiberfirma unter Tage. "Ich weiß, wie die Zustände dort sind, und kenne die Sicherheitsvorkehrungen", sagt sie.
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat in einem Interview das Auftreten der Europäischen Union in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. Er wirft der Gemeinschaft "Größenwahnsinn" vor und warnt vor Parallelen zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914.
Das Kolpingwerk ist ein internationaler katholischer Sozialverband. Benannt ist es nach dem Schuhmachergesellen und späteren Priester Adolph Kolping. Das Kolpingwerk beteiligt sich an der sozialen und politischen Gestaltung der Gesellschaft. Schwerpunkte sind das Engagement in der Arbeitswelt, der Einsatz für Familien und die Eine Welt. In Deutschland zählt der Sozialverband nach eigenen Angaben rund 260 000 Mitglieder in etwa 2600 örtlichen "Kolpingsfamilien". International verzeichnet das Werk circa 400 000 Mitglieder in 61 Ländern. Beim gestrigen internationalen Familientag sprach sich der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger, für die Unterstützung von Familien aus. Arbeitsbedingungen müssten den Belangen der Familien untergeordnet werden.
Anderthalb Wochen vor der ukrainischen Präsidentenwahl verschärfen die Separatisten aus dem Osten des Landes den Ton. Vertreter der Aktivisten forderten die Kiewer Übergangsregierung ultimativ zum Abzug ihrer Truppen auf. Die prorussischen Kräfte drohten mit einer Offensive, sollten sich die Sicherheitskräfte nicht bis zum Abend zurückziehen. Die Regierung gab sich unbeeindruckt. Trotz der Friedensgespräche am runden Tisch in Kiew lieferten sich Regierungskräfte und Separatisten erneut Gefechte.
Der Favorit hat sich durchgesetzt: Der TV Jahn Hiesfeld (hier Dennis Hecht) hat das Finale des Niederrheinpokals beim MSV Duisburg mit 2:5 verloren. Lokalsport Seite D 4
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, den Koalitionsstreit über die Rente mit 63 in der kommenden Woche beenden zu können. "Mit etwas Kreativität werden wir in der Koalition auch eine Lösung finden", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. In der Koalition ist umstritten, wie die Rente ab 63 Jahren so ausgestaltet werden kann, dass es nicht zu einer Frühverrentungswelle kommt.
Angela Merkel (CDU) stattete gestern Deutschlands größtem Sozialverband einen Besuch ab, obwohl die Kämpfer fürs Soziale gerade damit drohen, die Bundesregierung vors Verfassungsgericht zu bringen.
Nach antichinesischen Ausschreitungen in Vietnam hat Regierungschef Nguyen Tan Dung seine Landsleute zur Zurückhaltung aufgerufen.
In der Ukraine-Krise sind sich die Spitzenkandidaten im Europawahlkampf weitgehend einig. Linken-Kandidat Tsipras warnt allerdings vor Sanktionen.
Zehn Prozent der Erwerbstätigen würden von einer Lohnuntergrenze profitieren. Sie wäre die höchste weltweit.
In der Ukraine stehen sich die Kontrahenten unversöhnlich gegenüber. Das vom Bürgerkrieg bedrohte Land reaktiviert seine Politveteranen. Kann der 80 Jahre alte Leonid Krawtschuk die Spaltung noch abwenden?
Überraschend haben sich die Verbraucherschutzminister der Länder nahezu einstimmig auf eine Kennzeichnung von Lebensmitteln geeinigt, in denen Eier aus Käfighaltung verarbeitet werden.
Nur einen Tag nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist US-Außenminister John Kerry in London auch mit der israelischen Justizministerin Zipi Livni zusammengekommen.
Für den Augenblick will Unionsfraktionschef Volker Kauder die Debatte über einen Abbau der kalten Progression beenden: Dafür gebe es derzeit keine Spielräume, sagt er im Interview mit unserer Redaktion. Nach dem Google-Urteil eröffnet er dagegen die Diskussion um einen neuen europäischen Rechtsrahmen für ein "Vergessen" im Internet.
Der milliardenschwere Geldtopf, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag für die Sanierung maroder Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen ankündigt hat, löst in NRW mehr Kritik als Begeisterung aus.
Bei einem Angriff auf ein Protestlager von Regierungsgegnern in Thailands Hauptstadt Bangkok sind heute Morgen zwei Menschen getötet worden. 21 Menschen seien verletzt worden, erklärten Rettungsstellen und Polizei.
Wow. Die deutsche Wirtschaft hat mit hohem Wachstum einen Traumstart ins Jahr 2014 hingelegt. Der milde Winter, die geringe Arbeitslosigkeit, höhere Tariflöhne, das niedrige Zinsniveau — dieser Cocktail sorgte dafür, dass die Verbraucher fast im Alleingang die Konjunktur angekurbelt haben. Volkswirte sprechen schon von der "neuen deutschen Wirtschaft": Nicht mehr die Exporte, der Konsum ist treibende Kraft der Konjunktur.