Abstimmung im Bundestag Trittin verweigert Nein-Stimme bei Rentenpaket
Berlin · Ex-Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag enthalten. Das geht aus der Übersicht zur namentlichen Abstimmung hervor. Wie Trittin enthielten sich auch die Abgeordneten Monika Lazar und Beate Müller-Gemmeke. Die übrigen Grünen-Abgeordneten lehnten das Paket mit ihrer Nein-Stimme ab.
So funktioniert die Rente mit 63
Neun Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion stimmten beim Rentenpaket mit Nein: Die Abgeordneten Kathrin Albsteiger, Mark Hauptmann, Matthias Heider, Heribert Hirte, Carsten Körber, Johannes Steininger, Christian von Stetten, Marian Wendt und Klaus-Peter Willsch lehnten das Gesetz ab, wie aus der Übersicht des Bundestags hervorgeht. Patricia Lips und Eckhard Pols enthielten sich der Stimme.
Das schwarz-rote Rentenpaket ist seit Freitag beschlossene Sache. Der Bundestag verabschiedete das teuerste Vorhaben der großen Koalition am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD. Die Linke enthielt sich, die Grünen stimmten mit Nein. Damit ist der Weg für die verbesserte Mütterrente und die abschlagfreie Rente ab 63 frei.
In namentlicher Abstimmung votierten 460 Abgeordnete für das Gesetz, 64 stimmten dagegen und 60 enthielten sich. Die Mehrheit für das Vorhaben war nie gefährdet, da die Koalition von Union und SPD im Parlament über rund 80 Prozent der Abgeordnetensitze verfügt.
Das Rentenpaket enthält neben der verbesserten Rente für ältere Mütter und der abschlagfreien Rente ab 63 für besonders lange Versicherte mit 45 Beitragsjahren auch Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner sowie mehr Geld für Reha-Leistungen. Pro Jahr kostet das zwischen neun und elf Milliarden Euro mehr. Bis 2030 fallen Mehrausgaben der Rentenversicherung von insgesamt 160 Milliarden Euro an. Die Neuregelungen sollen vom 1. Juli an gelten. Im Bundesrat ist das Rentenpaket nicht zustimmungspflichtig.
