Wieder hat eine Anschlagsserie den Großraum Bagdad erschüttert und am Donnerstag mindestens 29 Menschen das Leben gekostet. Fünf Soldaten außer Dienst wurden erschossen, als sie an einem falschen Kontrollposten angehalten wurden, den Aufständische errichtet hatten, wie die Polizei mitteilte.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau eine "europäische Perspektive" versprochen. Die für den 27. Juni geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommen sei nicht das "Ende des Weges" in den Beziehungen mit Chisinau, sagte Barroso am Donnerstag in Brüssel nach Gesprächen mit dem moldauischen Regierungschef Iurie Leanca. Dieser bekräftigte Moldaus Wunsch, während der rumänischen EU-Präsidentschaft im Jahr 2019 Vollmitglied der Europäischen Union zu werden. Eine "europäischere" Republik Moldau würde den nationalen Minderheiten mehr Schutz bieten, sagte Leanca. Außerdem wäre sie "sehr viel attraktiver" für die abtrünnige Region Transnistrien, die für die Anerkennung durch Russland kämpft. Die mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau grenzt im Westen an Rumänien, im Norden, Osten und Süden an die Ukraine. Am 27. Juni soll in Brüssel auch ein Assoziierungsabkommen zwischen EU und Georgien unterzeichnet werden. Die georgische Regierung hofft, ihrem wichtigsten außenpolitischen Ziel, der Mitgliedschaft in der EU, mit dem Abkommen einen Schritt näher zu kommen.
Bei einem Anschlag in der Nähe eines Grenzübergangs in die Türkei sind am Donnerstag 43 Menschen in Syrien getötet worden. Die Explosion habe sich in der nördlichen Provinz Aleppo ereignet, berichteten Aktivisten. In einer Fahrzeughalle voller Menschen sei eine Autobombe gezündet worden. Der Grenzübergang Bab al-Salameh sei unter der Kontrolle der Opposition, in dem Gebiet habe es zuletzt erbitterte Kämpfe unter verfeindeten Rebellengruppen gegeben, hieß es weiter. Ein im Internet veröffentlichtes Amateurvideo vom Tatort zeigte Männer, Frauen und Kinder, Autos und Motorräder standen in Flammen. Die Menschen gehen in der Region zu Fuß über die Grenze, deshalb war die Halle voller Fahrzeuge, die sie zum Grenzübergang fahren.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bringt harte Regulierungsmaßnahmen gegen Google und andere Internetplattformen ins Spiel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Geheimdienstkooperation mit den USA trotz der Spähaffäre erneut verteidigt. "Die Zusammenarbeit unserer Nachrichtendienste zum Schutz unserer Bürger zum Beispiel vor terroristischen Angriffen ist unverzichtbar", sagte Merkel in einem Interview.
Die Liste der Bundestagsabgeordneten, die für ihre Zweitwohnung in Berlin über Jahre die fälligen Steuern nicht entrichteten, wird länger. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, der sächsische Abgeordnete Michael Kretschmer, gehört dazu.
Die Kanzlerin bezieht Stellung: In der Debatte um den Kindergeld-Anspruch von Saisonarbeitern aus dem EU-Ausland sieht Angela Merkel (CDU) wenig Spielraum für Veränderung.
Olesja Schukowska wurde während der Proteste auf dem Maidan in Kiew von einer Kugel getroffen und sah sich dem Tode geweiht. Doch sie überlebte. Monate später hofft sie, dass der Aufstand gegen die gestürzte Regierung von Janukowitsch nicht umsonst war.
Der Vorschlag der Energiekonzerne RWE, Eon und EnBW, die deutschen Atomkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Atom-Stiftung zu überführen und damit zu verstaatlichen, findet immer mehr Anhänger - von CSU bis Grüne.
Nach dem ersten ergebnislosen "Runden Tisch" zur Lösung der Ukraine-Krise haben gegenseitige Drohungen und Schuldzuweisungen die Lage geprägt. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte an, Russland werde der Ukraine ab kommenden Monat nur noch Erdgas gegen Vorkasse liefern. Die USA drohten Russland Sanktionen an, sollte Moskau an einer befürchteten Störung der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai beteiligt sein.
Fraktionschef Volker Kauder fürchtet einen Imageschaden bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag zwei Tage vor der Europawahl. Bei der umstrittenen Rente mit 63 zeichnet sich eine Stichtagsregel ab.
Der belgische Ex-Premierminister Jean-Luc Dehaene ist nach Medienangaben im Alter von 73 Jahren in Frankreich an den Folgen eines Sturzes gestorben. Das meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Donnerstag mit Hinweis auf eine Quelle bei der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Auch der öffentlich-rechtliche Sender VRT berichtete über den Tod des Christdemokraten aus der Region Flandern. Dehaene, der in seiner Heimat als durchsetzungsfähig und krisenerprobt galt, war von 1992 bis 1999 belgischer Ministerpräsident.
Bei einer Feierstunde blieb die französische Justizministerin Christiane Taubira stumm, als die Nationalhymne erklang -wie die meisten anderen Minister. Aber nur über der dunkelhäutigen Taubira geht jetzt ein Proteststurm nieder.
Wie interessiert man die EU-Bürger für die Europawahl? Diese Frage stellen sich in diesen Tagen nicht nur die Parteien und ihre Spitzenkandidaten, sondern auch die europäischen Institutionen. Wie bei der Bundestagswahl setzen sie vermehrt auch auf die sozialen Netzwerke — mitunter mit ungewöhnlichen Aktionen und nicht immer mit glücklichem Händchen.
Viel Hoffnung war in das Treffen gesetzt worden: Doch der erste Runde Tisch zur Krisenbewältigung in der Ukraine ist am Mittwoch in Kiew ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.
Nach dem Grubenunglück in der Türkei schwindet bei den Hinterbliebenen und Bergarbeitern nicht nur die Hoffnung, noch Überlebende zu finden, sondern es steigt auch die Wut auf die Regierung. Und die Empörung wächst angesichts eines Fotos, das derzeit in den sozialen Netzwerken die Runde macht.
Die Jugendorganisation der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist ins Visier der Brandenburger Justiz geraten. Grund ist ein Aufruf der Organisation auf ihrer Facebook-Seite, wonach Selbstjustiz "die neue Polizei" sei.
Der Kampf um das Rentenpaket fällt nicht zufällig so lang und so hart aus. Union und SPD schicken sich an, für Zusatzbelastungen in den nächsten 15 Jahren von 160 Milliarden Euro zu stimmen. Diese schwindelerregende Summe wird sich in höheren Abgabenlasten für die Bürger niederschlagen. Sozial gerecht geht anders: Steigende Sozialabgaben treffen vor allem die unteren und die mittleren Einkommensschichten.
Am 15. Mai 1891 veröffentlichte Papst Leo XIII. ein Lehrschreiben, das bis heute "Mutter aller Sozialenzykliken" genannt wird. Kirchen und Gewerkschaften halten die 123 Jahre alte Kritik an Kapitalismus pur für hochaktuell.
Mit einer eigenen Version des Liedes "Supergeil" wollte die Junge Union Darmstadt den Europawahlkampf aufmischen. Doch den Urhebern passte das nicht: "Ihr Hupen von Junge Union Darmstadt, wir haben bisher wirklich jedem erlaubt, unseren Song zu covern. Aber euch haben wir das nicht erlaubt", erklärte das Berliner Musikprojekt "Der Tourist" auf seiner Facebook-Seite. "Warum? Weil ihr nicht gefragt habt. Und wir hätten das auch nie erlaubt. Warum? Weil ihr die Junge Union seid." Das Video zu "Supergeil", in dem der Berliner Künstler Friedrich Liechtenstein Werbung für die Supermarkt-Kette Edeka macht, avancierte im Februar zum Klick-Hit im Internet.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält das militärische Eingreifen der Nato in den Kosovo-Konflikt vor 15 Jahren nicht für völkerrechtswidrig. Die CDU-Politikerin widersprach am Donnerstag bei einem Besuch im Kosovo einer entsprechenden Einschätzung von Altkanzler Gerhard Schröder, der die Luftangriffe der Nato damals mitzuverantworten hatte.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter und Enthüller des NSA-Abhörskandals, Edward Snowden, wird Ehrendoktor der Universität Rostock. Das beschloss die Philosophische Fakultät gestern mit großer Mehrheit, wie die Uni am Abend mitteilte. Die Entscheidung fiel mit 20 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Der Antrag sei zuvor "außerordentlich sorgfältig und unter Einbeziehung eines hochkarätigen internationalen Gutachtergremiums geprüft und bewertet worden", hieß es. Snowden nehme den Titel an.
Aus Protest gegen Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer haben Tausende Vietnamesen ausländische Firmen gestürmt. In Industriezonen im Süden Vietnams habe die Menge Zugangstore niedergerissen, Fensterscheiben eingeworfen und Gebäude in Brand gesetzt, teilten die Behörden mit. Der Zorn der Demonstranten richtete sich vor allem gegen taiwanische Firmen, die sie in chinesischem Besitz wähnten. Nach Angaben der Polizei wurden rund 200 Personen festgenommen. Berichte über Verletzte gab es nicht.
Bei einer Pressekonferenz zu ihrem Wahlprogramm hat die Euro-skeptische "Alternative für Deutschland" (AfD) massive Angriffe und Störungen im Europawahlkampf beklagt. Bundesweit seien bis zu 40 Prozent der AfD-Plakate beschädigt worden, sagte Parteisprecher Bernd Lucke. Veranstaltungen würden durch linke Demonstranten gestört, auch körperliche Attacken auf Wahlkämpfer seien vorgekommen. Den Sachschaden an den Plakaten schätzt er auf etwa 360 000 Euro.
Moralische Normen erscheinen weniger streng in der heutigen Gesellschaft. Doch sind nur neue Zwänge an ihre Stelle getreten. Zum Beispiel der Zwang, die richtigen Dinge zu kaufen, um weiter dazuzugehören.
In Thailand haben Demonstranten ein Treffen des amtierenden Regierungschefs Niwatthamrong Boonsongpaisan mit der Wahlkommission gestört und ihn zur Flucht gezwungen. Die für Juli geplante Parlamentswahl wird wohl verschoben.
Hunter Biden, ein Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden, arbeitet für ein ukrainisches Gasunternehmen. Der Anwalt sei für die Rechtsabteilung der Firma Burisma zuständig - nach eigenen Angaben der größte unabhängige Gasversorger des Landes, berichtete das "Wall Street Journal". Burisma werde von Nikolai Slotschewski kontrolliert, der in der Regierung des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch für die Energieressourcen verantwortlich war.
Viele Jahre wollte Joschka Fischer von seiner Partei nicht mehr viel wissen, sein Verhältnis zu den Grünen galt als angespannt. Doch jetzt kommt er doch zurück zu den Seinen: Am kommenden Montag zeigt sich die einstige Lichtgestalt der Öko-Partei an der Seite der Spitzenkandidatin für die Europawahl, Rebecca Harms. Der 66-jährige Ex-Außenminister nimmt in Berlin an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Friedensmacht Europa - Herausforderung Ukraine" teil, die Parteichef Cem Özdemir moderiert.
Russland geht weiter auf Distanz zu der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine. Sein Land erkenne bereits die gegenwärtige Übergangsregierung in Kiew nicht an, sagte der Präsident des russischen Abgeordnetenhauses, Sergej Narischkin. Auch der neue Präsident werde "keine volle Legitimität genießen". In Kiew tagte gestern erstmals der runde Tisch, der eine Lösung der Krise im Osten des Landes versuchen soll.
Bisher sind fünf Fälle bekannt, die für Berliner Zweitwohnungen nicht zahlten.
Franz-Peter Tebartz-van Elst (54), Ende März von seinem Amt als Bischof von Limburg zurückgetreten, wohnt noch immer in der auf dem Limburger Domberg errichteten Bischofsresidenz, die wegen der Baukosten von rund 31 Millionen Euro in die Kritik geriet. Das bestätigte der Pressesprecher des Bistums. Der Bischof wohne zur Miete und bereite seinen Auszug vor. Jetzt soll das Priesterseminar in Limburg saniert werden. Man werde alles dafür tun, den Kostenrahmen von 5,13 Millionen Euro einzuhalten, erklärte der frühere Generalvikar Wolfgang Rösch.
In Thailand sind bei einem Angriff auf Regierungsgegner am Donnerstag zwei Menschen getötet und 21 verletzt worden. Augenzeugen beschrieben die Angreifer als kleine Gruppe von Unbekannten, die mit Gewehren und Granaten bewaffnet waren. Sie attackierten die Demonstranten nahe des Demokratie-Denkmals in der Hauptstadt Bangkok. Die seit Monaten angespannte Lage in Thailand hat sich nach der Absetzung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und mehreren Kabinettsmitgliedern durch das Verfassungsgericht erneut verschärft.
Am 25 Mai wählt Europa sein neues Parlament. Das Interesse der Bürger an der Wahl steigt inzwischen. Nun ruft auch Altkanzler Helmut Kohl in einem Interview dazu auf, wählen zu gehen, denn "Europa ist unser Schicksal", wie er sagt. Zur Lage in der Ukraine sagt der CDU-Politiker, er sei voller Sorge.
Menschen, die gezwungen sind, ihren Heimatort zu verlassen und in eine andere Gegend ihres Heimatlandes flüchten, werden als Binnenflüchtlinge bezeichnet. Sie überqueren demnach keine internationalen Grenzen. Ihre Zahl wächst nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) weltweit beunruhigend rasch. 33,3 Millionen solcher Flüchtlinge gab es Ende des Jahres 2013. Das seien 4,5 Millionen mehr als 2012. "Ein trauriger Rekord", teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk mit. Der Anstieg der Binnenflüchtlinge setzt sich dem UN-Bericht zufolge besonders durch den Bürgerkrieg in Syrien fort. Täglich mache der Krieg dort 9600 Syrer zu Vertriebenen im eigenen Land. Neben Syrien entfallen die meisten Flüchtlinge auf die Staaten Kolumbien, Nigeria, Demokratische Republik Kongo und Sudan.
Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, lässt seinen konservativen Konkurrenten Jean-Claude Juncker nach einer aktuellen Umfrage weit hinter sich. 39 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sähen Schulz gern als künftigen Präsidenten der EU-Kommission.
Wenn es einen Funken Hoffnung gibt nach dem schrecklichen Grubenunglück im türkischen Soma, dann ist es die Reaktion vieler junger Türken. Sie weigern sich, Unglücke wie dieses einfach als Schicksal hinzunehmen. Und sie zeigten am Tag nach dem Unglück mit Demonstrationen und Protestmärschen, dass sie sich selbst und ihre Landsleute nicht mehr von geldgierigen Unternehmen verheizen lassen wollen, ohne dass der Staat etwas dagegen unternimmt. Bei der Präsidentenwahl im August wird dieses Umdenken politisch wohl noch nichts verändern, hoffentlich aber in den kommenden Jahren, wenn die junge Generation einmal das Ruder übernommen haben wird.
Schon heute sind 800 000 Rentner erwerbstätig. Viele Firmen stellen sich auf die älter werdende Belegschaft ein.
Bloß nicht anecken: Zur Europawahl will die "Alternative für Deutschland" bürgerliche Wähler ansprechen. Ihre Vorschläge aber treffen Europa im Kern.
(may-) Die USA haben Deutschland ersucht, einen vierten Häftling aus dem Anti-Terror-Gefängnis Guantánamo aufzunehmen. Den Eingang einer entsprechenden diplomatischen Verbalnote bestätigten Auswärtiges Amt und Innenministerium. Schon vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Barack Obama war darüber spekuliert worden, dass der Marokkaner Younous Chekkori (46) nach über elf Jahren Haft in Baden-Württemberg eine neue Heimat finden könnte.
Mehr als 200 Bergleute starben bislang beim schweren Grubenunglück im türkischen Soma. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan spielte das Unglück herunter und löste Irritationen aus.
Noch hat sie ihre Kandidatur nicht offiziell angekündigt, doch Hillary Clinton ist die aussichtsreichste Bewerberin unter den Demokraten für das Präsidentenamt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Wahlkampf schmutzig werden wird - und auf welche Schwachstellen Clintons sich die Republikaner einschießen könnten: Ist "Oma Hillary" zu alt?