Häufig werden Studien und Gutachten gemacht, um die Position des Auftraggebers zu untermauern. Vier Gutachten im Auftrag der arbeitgeberunterstützten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung kamen in unterschiedlicher Ausführlichkeit zu einem recht einheitlichen Ergebnis: "unzureichend geprüft, zu teuer, ungerecht".
Am 3. Juni wählt Syrien: Einen Monat vor der umstrittenen Präsidentenwahl im Bürgerkriegsland stehen nun die drei Kandidaten endgültig fest. Amtsinhaber Baschar al-Assad (Foto) stellt sich zwei Außenseitern.
Aufatmen in Geilenkirchen, Nervosität in Berlin: Nach der Freilassung der Militärbeobachter in der Ukraine wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ersten skeptischen Fragen konfrontiert. Geraten die OSZE-Missionen durch die innenpolitischen Zweifel in Gefahr?
Im Euroland Slowenien sind sich alle einig: Schon nach einem Jahr soll ein neues Parlament gewählt werden. Möglichst noch vor der Sommerpause. Doch weil die von der Verfassung vorgegebenen Fristen eng sind, rechnen die Medien des Landes eher mit September als mit Juni.
Dem SPD-Chef weht Gegenwind aus seiner Partei entgegen: Sigmar Gabriel stößt mit seiner Steuer- und Finanzpolitik auf Vorbehalte in den eigenen Reihen.
Das libysche Parlament hat in einer umstrittenen Abstimmung Ahmed Matik zum neuen Übergangsregierungschef gewählt. Anschließend legte der 42-jährige Geschäftsmann am Sonntag den Amtseid ab. Ein erster Wahlgang war zuvor gescheitert, weil Matik nur 113 Stimmen erhielt. 120 waren für einen Sieg nötig. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen. Wie der Sender Al-Ahrar berichtete, wurde die Wahl anschließend fortgesetzt und Matik erhielt acht weitere Stimmen. Der Abgeordnete Mohammed Samud bestätigte Matiks Wahl. Die Volksvertreterin Fatma al-Madschbari kündigte an, die Abstimmung anzufechten. Gegen Matik war der Politikprofessor Omar al-Hassi angetreten. Er wurde von einer islamistischen Hardliner-Gruppe im Parlament unterstützt. Matiks Vorgänger Abdullah al-Thinni hatte Mitte April nach einem bewaffneten Angriff auf sich und seine Familie seinen Rücktritt angekündigt. Seit dem Sturz des langjährigen Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 hat die Regierung in Libyen mit Problemen zu kämpfen. Der vorherige Ministerpräsident Ali Seidan wurde am 11. März nach einer Vertrauensabstimmung im Parlament abgesetzt.
Schwere Vorwürfe gegen Moskau: Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk hat die tödliche Gewalt in Odessa als Teil eines russischen "Plans zur Zerstörung der Ukraine" bezeichnet. Aktuell flammen die Kämpfe in der Hafenstadt wieder auf.
Die syrische Regierung hat sich mit den Rebellen auf deren Abzug aus ihrer einstigen Hochburg Homs geeinigt.
Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter: Nach der Freilassung der OSZE-Militärbeobachter hat die ukrainische Armee ihre Offensive gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes ausgeweitet. Russland fordert deswegen von der OSZE und dem Europarat eine scharfe Reaktion auf die "Anti-Terror-Operation" in der Ost-Ukraine.
Die große Koalition will nach Medieninformationen die Steuerzahler noch in dieser Legislaturperiode von den Folgen der kalten Progression entlasten. 2016 sollten die Sätze in der Einkommensteuer um zwei Prozent sinken und die Steuerzahler so um rund drei Milliarden Euro entlastet werden.
Bei Angriffen und Anschlägen im Irak sind am Wochenende mindestens 30 Menschen getötet worden. Die umkämpfte Stadt Falludscha stand seit Samstagabend unter Beschuss, dabei kamen mindestens elf Menschen ums Leben, wie ein Arzt am Sonntag sagte.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), steht wegen seiner Teilnahme am umstrittenen Geburtstagsempfang für Altkanzler Gerhard Schröder in Russland weiter in der Kritik.
Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht kriminelle Ausländer schneller ausweisen. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts sowie der Aufenthaltsbeendigung vor, der sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums in der Ressortabstimmung befindet.
Knapp zwei Drittel der Franzosen halten ihren Regierungschef Manuel Valls für einen guten Premierminister. 59 Prozent bewerten seine Arbeit als "eher gut", während ihm fünf Prozent die Note "sehr gut" geben, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts BVA für die Zeitung "Le Parisien" hervorgeht. Unter den Unterstützern der Linken bescheinigen ihm etwa drei Viertel (76 Prozent) der Befragten eine gute Arbeit, und auch eine knappe Mehrheit (51 Prozent) der Konservativen ist zufrieden mit Valls. Für 80 Prozent strahlt der Regierungschef laut der Umfrage Autorität aus, aber nur etwa jeder dritte Franzose (36 Prozent) attestiert ihm auch Bürgernähe.
Der Chef der rechtspopulistischen Anti-Zuwanderer-Partei UKIP aus Großbritannien, Nigel Farage, sieht gute Chancen für einen länderübergreifenden Triumph der Euroskeptiker bei der Europawahl. "Die Umfragen sind unheimlich ermutigend", sagte Farage. "Es wird mehr Euroskeptiker im nächsten Parlament geben, das ist sicher - und sie werden das ganze politische Spektrum abbilden."
Angesichts schwindender Medienpräsenz hat FDP-Chef Christian Lindner die Mitglieder seiner Partei aufgerufen, vor Ort mehr für die Inhalte der Liberalen zu werben. "Für uns ist der Erhalt der öffentlichen Wahrnehmbarkeit umso mehr eine Kraftanstrengung, da wir aus der institutionellen Parlamentsberichterstattung gegenwärtig herausfallen", heißt es in einem Schreiben Lindners an die Führungskräfte der Partei. Neben der Neuausrichtung der Medienstrategie der Parteispitze komme für die Kommunikation in der Öffentlichkeit "unseren Gliederungen und vor allem unseren Mitgliedern in den nächsten Jahren eine zentrale Bedeutung zu: Mehr denn je entscheidet die persönliche Überzeugungskraft vor Ort. Zur Verbreitung unserer Argumente sind wir alle gefordert."
Der NSA-Ausschuss des Bundestags wird vom Verfassungsschutz voraussichtlich nur eingeschränkt Informationen zu der Spähaffäre erhalten - so wie auch von der Bundesregierung. Die Linke warnt.
Die Vereinten Nationen erwägen den Einsatz von Drohnen zur Überwachung der blutigen Unruhen in der Zentralafrikanischen Republik. Die Flugroboter könnten "ein sehr hilfreiches Instrument sein", um Aufschluss über die Konfliktlage am Boden zu geben, sagte der Leiter der UN-Friedenseinsätze, Hervé Ladsous, am Samstag in der Hauptstadt Bangui. Unter seiner Ägide sollen ab September 12.000 Friedenstruppen in dem Land stationiert werden, mit denen die rund 2000 französischen Soldaten und 6000 Soldaten der Afrikanischen Union vor Ort abgelöst würden.
Nach dem Ende des Geiseldramas in der Ostukraine rechtfertigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Entsendung der unbewaffneten OSZE-Militärbeobachter in die umkämpfte Region. Die CDU-Politikerin wies Vorwürfe zurück, die Mission unter Leitung von Bundeswehroberst Axel Schneider sei zu riskant gewesen.
Die Umfragewerte von US-Präsident Barack Obama sind derzeit auf einem Tiefpunkt - aber den Humor hat er nicht verloren. Im Gegenteil: Beim traditionellen Galadinner des White-House-Pressekorps zeigte sich der Demokrat als Komödiant, nahm nicht nur politische Gegner und Medien auf die Schippe, sondern auch sich selbst.
Drei Jahre vor der nächsten Bundespräsidentenwahl haben sich die Parteivorsitzenden von Grünen und FDP für eine zweite Amtszeit von Joachim Gauck ausgesprochen. Führende CDU-Politiker zeigten dafür ebenfalls Sympathie. "Ich würde mir wünschen, dass Bundespräsident Gauck für eine zweite Amtszeit antritt", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Welt am Sontag". Er ergänzte: "Es wäre gut, wenn wir uns über die Parteigrenzen hinweg darauf verständigen könnten, eine erneute Kandidatur Gaucks zu unterstützen." FDP-Chef Christian Lindner sagte der Zeitung: ""Ich würde begrüßen, wenn der Bundespräsident für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stünde."
Mit der blutigsten Eskalation seit Monaten hat sich die Ukraine-Krise am Wochenende dramatisch verschärft: Bei einer Militäroffensive gegen Separatisten im Osten des Landes gab es dutzende Tote. Zu einer kurzen Kampfpause kam es, um den freigelassenen OSZE-Militärbeobachtern die Ausreise nach Berlin zu ermöglichen.
Hunderte Menschen haben am Samstag im nordirischen Belfast gegen die Festnahme von Sinn-Fein-Chef Gerry Adams im Zusammenhang mit einem 40 Jahre zurückliegenden Mordfall demonstriert. Gut 400 Menschen versammelten sich am Nachmittag, um die Freilassung des 65-jährigen Politikers zu fordern. "Verteidigt den Friedensprozess, lasst Gerry Adams frei", hieß es auf Plakaten der Demonstranten, auf denen Adams zusammen mit der südafrikanischen Freiheitsikone Nelson Mandela zu sehen war.
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy geht weiter juristisch gegen die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Kinderpornographie-Ermittlungen vor. Sein Mandant habe Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, sagte Edathys Anwalt Christian Noll in einem Interview.
Die gut eine Woche lang in der Ostukraine festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter sind am Samstagabend auf dem Berliner Flughafen Tegel gelandet. Das Inspektorenteam, darunter vier Deutsche, waren am Vormittag von ihren pro-russischen Geiselnehmern auf freien Fuß gesetzt worden.