Der frühere Boxweltmeister und neue Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz der ukrainischen Hauptstadt zum Ende der Proteste aufgefordert.
Europas Konservative beanspruchen den Sessel des künftigen EU-Kommissionspräsidenten, die Sozialisten auch. Es droht eine Blockade. Am Abend treffen sich in Berlin die Spitzen der Großen Koalition zum Meinungsaustausch. Riskiert Sigmar Gabriel die Machtprobe?
Syrien und Jordanien haben am Montag jeweils die Ausweisung von Diplomaten des anderen Landes beschlossen. Zunächst erklärte am Montag die jordanische Regierung den syrischen Botschafter, Bahdschat Suleiman, zur unerwünschten Person wegen beleidigender Äußerungen, wie die Nachrichtenagentur Petra berichtete. Der Diplomat muss demnach das Königreich innerhalb von 24 Stunden verlassen. Kurz darauf zog die Regierung in Damaskus nach und erklärte den Geschäftsträger der jordanischen Botschaft ebenfalls zur persona non grata. Dies sei eine Reaktion auf das "ungerechtfertigte" Vorgehen Jordaniens, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium.
Im Beisein von Staats- und Regierungschefs anderer südasiatischer Länder ist Narendra Modi als 15. Premierminister Indiens vereidigt worden. Besondere Aufmerksamkeit galt bei der Zeremonie am Montag vor dem Präsidentenpalast in Neu Delhi dem Regierungschef des verfeindeten Nachbarlandes Pakistan.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Chefredakteur der Wochenzeitung "Die Zeit", Giovanni di Lorenzo, wegen einer doppelten Stimmabgabe bei der Europawahl. Es liege eine Strafanzeige vor, weshalb Ermittlungen aufgenommen worden seien, sagte eine Behördensprecherin.
Nach Parlamentswahlen mit einem deutlichen Sieg der Separatisten im Norden des Landes steht Belgien vor einer vermutlich schwierigen und langwierigen Regierungsbildung. Premierminister Elio Di Rupo reichte am Montag bei König Philippe seinen Rücktritt ein, führt aber weiterhin die Regierungsgeschäfte.
Inmitten der schweren Krise in Libyen hat das Parlament eine neue Regierung gebilligt. Wie libysche Medien berichteten, nahmen am Sonntagabend aber nur 93 der 200 Abgeordneten an der Abstimmung über das Kabinett des jüngst gewählten umstrittenen Ministerpräsidenten Ahmed Maitieg teil.
Für CSU-Chef Horst Seehofer ist die Europawahl zur Schmach geraten. Im Wahlkampf hat er auf immer neue Salven gegen Brüssel gesetzt. Regulierungswahn, Brüsseler Größenwahn, Bürokraten- Regime. Mit ihrer Kritik machte die CSU selbst der AfD Konkurrenz. Nach einem Minus von acht Prozent attackieren ihn nun führende Größen aus der CDU.
Russland und die Ukraine rüsten nach Wahl verbal ab. Der Westen hofft auf eine Stabilisierung in der Region. Ob es dazu tatsächlich kommt, bleibt allerdings offen.
Die frühere thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ist aus dem Militärgewahrsam entlassen worden. Das verlautete am Montag aus Beraterkreisen der Ex-Regierungschefin.
Am Flughafen der ostukrainischen Stadt Donezk hat es am Montag eine Explosion und heftigen Schusswechsel gegeben, nachdem bewaffnete Separatisten den Airport besetzt hatten.
Nach der Europawahl triumphieren in gleich mehreren Ländern Extremisten und Populisten. In Frankreich jubelt der stramm rechte Front National, in Großbritannien die Ukip, in Griechenland die linke Syriza, gefolgt von Nationalsozialisten. Ihr Versprechen an die Wähler: "Raus aus der EU, das Volk zurück in die Freiheit führen."
Ursula von der Leyen überrascht mit einer Personalie: Die 42-jährige Unternehmensberaterin Katrin Suder soll Rüstungsstaatssekretärin werden. Suder bekennt sich zu ihrer Homosexualität und soll den Grünen nahestehen.
Polens kommunistischer Ex-Staatschef Wojciech Jaruzelski ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 90 Jahren nach langer Krankheit in einem Warschauer Krankenhaus, wie die Klinik offiziell bekanntgab. Weltweit bekannt wurde Jaruzelski, als er am 13. Dezember 1981 das Kriegsrecht in Polen verhängte. Er war nicht nur der letzte Staats- und Parteichef des kommunistischen Polens, sondern auch der erste Staatspräsident des Landes nach der demokratischen Wende. In Polen war er einer der umstrittensten Politiker. Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski nannte Jaruzelski nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP einen Menschen, der versucht habe, "Polen zu dienen."
Die SPD hat ihren Zugewinn von rund sieben Prozentpunkten nach dem Rekordtief bei der Europawahl 2009 vor allem der Zugkraft ihres Spitzenkandidaten Martin Schulz zu verdanken. Zu diesem Ergebnis ist die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in einer ersten Analyse der Europawahl vom Sonntag gelangt. 72 Prozent der SPD-Wähler unter den von der Forschungsgruppe Befragten wollten demnach Martin Schulz als nächsten EU-Kommissionspräsidenten.
Einführung der Faulenquote, eine Million Existenzmaximum pro Person und ein Wahlalter zwischen 12 und 52: Das sind nur einige Punkte aus dem Programm, mit dem "Die Partei" zur Europawahl angetreten ist.
Der scheidende Chef der Jungen Union verlässt die Parteispitze. Die Wahl seines Wunsch-Nachfolgers ist aber nicht sicher.
Wenige Stunden vor Beginn der Präsidentenwahl ist in Ägypten ein Pförtner mit einer Kiste voller Stimmzettel verschwunden. Ob der Mann aus der südlichen Provinz Assiut aus politischer Überzeugung handelte, blieb unklar.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hält das Mindesthaltbarkeitsdatum bei bestimmten Produkten für verzichtbar. Als Beispiel nannte der Politiker gestern im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur Nahrungsmittel wie Salz. Bei manchen Lebensmitteln sei indes "wohl eher ein Herstellungsdatum gefragt". EU-weit landen pro Jahr rund 90 Millionen Tonnen Nahrungsmittel in der Mülltonne, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
Viele meinen es gut mit der CDU in NRW und nennen sie deshalb einen schlafenden Riesen. Da schwingen Zuversicht und Hoffnung und das altbekannt trotzige "Warte nur, balde!" mit.
Die Unionsparteien haben bei der Europawahl in Deutschland ihre Vorrangstellung verteidigt, wobei die CSU allerdings von 48 auf 40 Prozent abstürzte. Die SPD legt laut Hochrechnungen nach ihrem Tief vor fünf Jahren deutlich zu, steht aber immer noch hinter der Union. Der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) gelingt ein höheres Ergebnis als bei der Bundestagswahl.
Das Weiße Haus hat im Zusammenhang mit Präsident Barack Obamas Besuch in Afghanistan versehentlich den CIA-Chef in Kabul enttarnt.
Nach der Wahl werden die politischen Karten neu gemischt. Große Koalitionen sind denkbar, aber auch neue Konstellationen. Stichwahlen zum Bürgermeisteramt könnten zur Nagelprobe werden.
Gewinne für die SPD und hohe Verluste für die Liberalen prägen den Ausgang der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Überraschung in Düsseldorf: Dort muss der favorisierte Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) in die Stichwahl.
Bei zwei Terroranschlägen in Somalia und Dschibuti im Osten Afrikas sind am Wochenende mindestens 27 Menschen getötet worden. In Dschibuti erlitten auch drei Deutsche schwere Verletzungen bei einem Selbstmordanschlag auf ein Café im Stadtzentrum der gleichnamigen Hauptstadt . Die zivilen Experten aus Deutschland gehörten zur EU-Mission "Eucap Nestor" zur Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste und sollten beim Aufbau der Küstenwache helfen. Sie schwebten nicht in Lebensgefahr, teilte das Auswärtige Amt mit. Die Bundeswehr hat ein Rettungsflugzeug nach Dschibuti geschickt, um die Verletzten nach Deutschland zu fliegen.
Gewinne für die SPD und historische Verluste für die Liberalen prägen den Ausgang der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Stärkste Partei bleibt die CDU. Nur jeder zweite Wahlberechtigte gab seine Stimme ab.
Mit Attacken auf Kritiker will der türkische Premier bei seinen Landsleuten in Deutschland für die Präsidentenwahl punkten.
Die Einbuße gegenüber der Kommunalwahl 2009 beträgt fast fünf Prozentpunkte.
Der eigenständige CSU-Wahlkampf mit populistischen Tönen war ein Fehlschlag.
27 Menschen sterben bei zwei Terrorangriffen. Die Bundeswehr schickt einen Rettungsjet nach Dschibuti.
Eines vorneweg: Egal, ob Europa- oder Kommunalwahl in NRW, die große Mehrheit der Bürger hat sich bei der gestrigen Abstimmung für die regierenden Parteien in Berlin entschieden. Die große Koalition kann sich bestätigt fühlen. Die vergangenen Bundesregierungen hatten kurz nach ihrem Start meist von den Wählern in Ländern oder Kommunen eine Abmahnung bekommen. Diese Prüfung haben Union und SPD bestanden, nur die CSU bekam Kratzer ab.
Wie erwartet hat der pro-westliche Unternehmer Petro Poroschenko (48) die ukrainische Präsidentenwahl gewonnen. Laut Prognosen erhielt der Milliardär und Süßwarenfabrikant zwischen 56 und 57,3 Prozent der Stimmen. Seine politische Rivalin, die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (53), landete weit abgeschlagen mit Werten zwischen 12,4 und 12,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Da Poroschenko im ersten Anlauf die absolute Mehrheit auf sich vereinigen konnte, entfällt eine Stichwahl.
Ein Weltstar für Kiew: Der einstige Boxer Klitschko wird neuer Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt. Der Erfolg gelang ihm allerdings nicht im ersten Anlauf.
Der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat davor gewarnt, im Streben nach einer gerechteren und ökologischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung den politischen Diskurs durch die Moral zu ersetzen. Die Kirchen dürften nicht "auf irgendeiner moralischen Oberebene schweben", sondern sollten Mut haben, sich politisch konkret zu äußern, sagte der Bischof bei einer Tagung im Bildungszentrum Bad Alexandersbad. Wie Moral umgesetzt werde, müsse politisch geklärt werden.
Die Unionsparteien haben bei der Europawahl in Deutschland ihre Vorrangstellung verteidigt, wobei die CSU allerdings von 48 auf 40 Prozent abstürzte. Die SPD legt nach ihrem Tief vor fünf Jahren deutlich zu, steht aber immer noch hinter der Union. Der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) gelingt ein höheres Ergebnis als bei der Bundestagswahl. Die Grünen verlieren leicht. Die Linke erreicht in etwa ihr Ergebnis von 2009. Die FDP, die aus dem Bundestag geflogen war, schafft nicht einmal ein Drittel ihres bisherigen Europa-Ergebnisses.
Gewinne für die SPD und hohe Verluste für die Liberalen prägen den Ausgang der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Überraschung in Mönchengladbach: Dort muss der favorisierte Amtsinhaber Norbert Bude (SPD) in die Stichwahl.
Bestürzung bei den etablierten Parteien, Jubel bei den euroskeptischen Rechtsextremen: Bei der Europawahl in Frankreich hat die Nationale Front (FN) von Marine Le Pen ihr selbstgestecktes Ziel erreicht, stärkste Partei des Landes zu werden. Hochrechnungen zufolge kam die FN auf rund 25 Prozent der Stimmen. Damit lag sie mit Abstand vor der konservativen Oppositionspartei UMP mit 20 bis 21 Prozent. Die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande landeten demzufolge mit 14 bis 15 Prozent lediglich auf Platz drei.
Die Unionsparteien haben bei der Europawahl in Deutschland ihre Vorrangstellung verteidigt, wobei die CSU allerdings von 48 auf 40 Prozent abstürzte. Die SPD legt laut Hochrechnungen nach ihrem Tief vor fünf Jahren deutlich zu, steht aber immer noch hinter der Union. Der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) gelingt ein höheres Ergebnis als bei der Bundestagswahl.
Gewinne für die SPD und hohe Verluste für die Liberalen prägen den Ausgang der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. In Düsseldorf muss der hochfavorisierte Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) erneut gegen seinen Herausforderer Thomas Geisel (SPD) antreten.
Als Amtsinhaber nur Nummer zwei? Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Kolumbien hat Staatschef Santos eine kalte Dusche abbekommen, wie selbst seine Verbündeten finden.
Bei der ersten Prognose bricht im Maritim-Hotel in der Berliner Friedrichstraße Jubel aus. Nach etwas mehr als einem Jahr ihres Bestehens zieht die "Alternative für Deutschland" ins Europaparlament ein. Bei 6,5 Prozent sieht sie die erste Hochrechnung, im Laufe des Abends klettern die Werte noch. Zum ersten Mal zieht damit eine erklärt europakritische Partei aus Deutschland ins europäische Parlament ein.
In vielen Städten und Gemeinden wurde gestern nicht nur ein neues Kommunalparlament gewählt, sondern auch ein neuer Integrationsrat. Über eine Million Menschen mit Migrationshintergrund waren zur Wahl aufgerufen. Der Rat ist in Kommunen mit mehr als 5000 ausländischen Einwohnern Pflicht. Wohnen in der Stadt weniger als 5000 Ausländer, kann ein Integrationsrat gebildet werden, wenn sich genügend Unterstützer finden. Das Gremium besteht zu einem Teil (im Idealfall zu zwei Dritteln) aus den gewählten Vertretern der Migranten sowie aus entsandten Mitgliedern des Stadt- oder Gemeinderates. Durch das Mitspracherecht in kommunalen Angelegenheiten soll der Integrationsrat Migranten mit ausländischer Staatsbürgerschaft eine bessere politische Beteiligung ermöglichen.
Auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen sehen sich im Aufwind. Sie hätten "sich aus dem Tief des letzten Jahres herausgestrampelt", kommentierten die Landesvorsitzenden Sven Lehmann und Monika Düker. Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr in NRW nur acht Prozent erreicht. "Wir sind mit dem sich abzeichnenden Ergebnis sehr zufrieden. Landesweit sind wir wieder zweistellig und haben uns an unser Rekordergebnis von 2009 herangearbeitet", so Lehmann und Düker. Damit seien die Grünen eindeutig drittstärkste Partei in NRW und hätten ihre Wahlziele erreicht.
Bei zwei Terroranschlägen in Somalia und Dschibuti im Osten Afrikas sind am Wochenende mindestens 27 Menschen getötet worden. In Dschibuti erlitten auch drei Deutsche schwere Verletzungen bei einem Selbstmordanschlag auf ein Café im Stadtzentrum der gleichnamigen Hauptstadt. Die zivilen Experten aus Deutschland gehörten zur EU-Mission "Eucap Nestor" zur Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste und sollten beim Aufbau der Küstenwache helfen. Sie schwebten nicht in Lebensgefahr, teilte das Auswärtige Amt mit. Die Bundeswehr hat ein Rettungsflugzeug nach Dschibuti geschickt, um die Verletzten nach Deutschland zu fliegen.
Polens kommunistischer Ex-Staatschef Wojciech Jaruzelski ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 90 Jahren nach langer Krankheit in einem Warschauer Krankenhaus, wie die Klinik offiziell bekanntgab. Weltweit bekannt wurde Jaruzelski, als er am 13. Dezember 1981 das Kriegsrecht in Polen verhängte. Er war nicht nur der letzte Staats- und Parteichef des kommunistischen Polens, sondern auch der erste Staatspräsident des Landes nach der demokratischen Wende. In Polen war er einer der umstrittensten Politiker. Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski nannte Jaruzelski nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP einen Menschen, der versucht habe, "Polen zu dienen".
Überraschende Offenbarung bei "Günther Jauch": Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Wochenzeitung "Die Zeit" verriet, bei der Europawahl zweimal abgestimmt zu haben. Die Folge: Stirnrunzeln bei den anderen Gästen und helle Aufregung bei Twitter.
Konservative knapp vor Sozialdemokraten und die extreme Rechte vielfach gestärkt: Nach der Europawahl in 28 Ländern bleibt das Rennen um den Brüsseler EU-Chefposten vorerst offen. In Deutschland droht der großen Koalition deswegen eine Belastungsprobe.
Große Zufriedenheit löste die Prognose für das Kommunalwahlergebnis in NRW bei der "Alternative für Deutschland" (AfD) aus. "Der Wahltag hat die politische Landkarte in Deutschland verändert", sagte der Sprecher des Landesvorstands, Hermann Behrendt. Das Ergebnis von gut zwei Prozent sei natürlich ein kleiner Rückschlag, aber auch etwas verfälscht. "Wir sind ja nicht überall angetreten", sagte Behrendt. "In Zukunft werden wir auch mit mehr Mitgliedern mehr Kreise und Gebiete erschließen können", kommentierte Frank Neppe, Schatzmeister des AfD-Landesverbands NRW, das Ergebnis.
Die Unionsparteien haben bei der Europawahl in Deutschland ihre Vorrangstellung verteidigt, wobei die CSU allerdings von 48 auf 40 Prozent abstürzte. Die SPD legt nach ihrem Tief vor fünf Jahren deutlich zu, steht aber immer noch hinter der Union. Der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) gelingt ein höheres Ergebnis als bei der Bundestagswahl. Die Grünen verlieren leicht. Die Linke erreicht in etwa ihr Ergebnis von 2009. Die FDP, die aus dem Bundestag geflogen war, schafft nicht einmal ein Drittel ihres bisherigen Europa-Ergebnisses.
Überraschender Besuch aus Washington: US-Präsident Barack Obama hat am Sonntag einen Kurzbesuch bei den US-Truppen in Afghanistan absolviert. Er landete am Abend auf dem 40 Kilometer nördlich von Kabul gelegenen Isaf-Militärstützpunkt Bagram. Obama würdigte bei seiner Visite die US-Soldaten, die seit mehr als zwölf Jahren in Afghanistan im Einsatz sind.
Das Antlitz Deutschlands wird sich nach Ansicht von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) in den kommenden Jahrzehnten massiv verändern. Einzelne Landstriche könnten wegen der Abwanderung junger Menschen in die Städte menschenleer werden, sagte Hendricks der "Wirtschaftswoche". Es werde aufgegebene Dörfer und Siedlungen geben. Die Politik könne solche Entwicklungen nicht umkehren. Der Staat müsse aber gewährleisten, dass es auf dem Land zumindest noch bestimmte Angebote gebe.
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat eine Debatte über den Sinn von Früherkennungsuntersuchungen angestoßen. "Wir müssen Nutzen und Risiko der Vorsorgeuntersuchungen stärker hinterfragen als bisher", sagte Montgomery der "Berliner Zeitung". Studien zu Screening-Programmen hätten gezeigt, dass sich die Zahl der Todesfälle durch derartige Untersuchungen nur marginal senken lasse, sagte Montgomery. Außerdem könne man mit diesen Tests in der Regel nur die Menschen erreichen, die sich ohnehin um ihren Körper kümmerten.
In Hagen hat ein Parteiloser gute Chancen auf den OB-Posten. Ansonsten gilt: Alles wie gehabt; die Hochburgen stehen. Überraschungen stecken in mancher Stichwahl.
Nicht nur in Deutschland wurde am Sonntag das Europaparlament gewählt, sondern auch in vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten. Dramatisch verlief der Abend in Frankreich. Die rechtsextreme Front National (FN) feierte einen Erdrutschsieg. Die Wahlen im Überblick.
Erst ein gutes Jahr ist die AfD alt, und dieser Sonntag ist ihr bisher größter Triumph. Vor allem freut die Eurokritiker, dass sie womöglich bald den Platz der FDP in der deutschen Politik einnehmen können. In der rechten Ecke wollen sie jedenfalls nicht stehen.
Der für etwa 790 000 Euro umgestaltete Privatgarten des früheren Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst ist jetzt für Besucher geöffnet. Das Bistum machte den "Mariengarten" am Samstag erstmals der Öffentlichkeit zugänglich. Rund 700 Menschen machten am ersten Tag von dem Angebot Gebrauch, wie ein Sprecher der Diözese gestern mitteilte. Die Anlage gehört zu dem aufwendig umgebauten und erneuerten Bischofssitz auf dem Domberg, dessen Kosten sich auf insgesamt rund 31 Millionen Euro belaufen.
Die Linke kam nach den Hochrechnungen in Nordrhein-Westfalen mit 4,2 Prozent nahezu auf ihr Ergebnis von 2009. "In NRW freuen wir uns, dass Fabio De Masi auf Listenplatz sechs für uns in das EU-Parlament einziehen wird, und gratulieren ihm herzlich. Dass wir bei der Zustimmung der Erwerbslosen deutlich über dem Durchschnitt liegen, ist gut. Wir sind auch weiterhin die Partei der sozial Benachteiligten", lautete die erste Stellungnahme des Landesgeschäftsführers der Linken in NRW, Sascha Wagner. Erfreulich sei auch das gute Abschneiden bei Frauen und Erst- und Jungwählern.
Der Bundestag will die Daten seiner Abgeordneten in Zukunft kürzer speichern. Bisher sichert das Parlament drei Monate lang Dateien und Internetverbindungsdaten von Abgeordneten und Mitarbeitern. Die Vorsitzende der IT-Kommission und Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke), will, dass die Daten künftig nur noch drei Tage gespeichert werden. Das berichtete die "Mitteldeutsche Zeitung". Pau hatte sich zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" optimistisch gezeigt, "dass wir bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen, die dann unverzüglich umgesetzt wird".
Es ist der große Tag der Europawahl, an dem die meisten Bürger in den Mitgliedsstaaten an die Wahlurnen gerufen worden sind. Im Gegensatz zu einigen anderen Ländern haben in Deutschland die Wahllokale inzwischen geschlossen. Gewinner der Europawahl in der Bundesrepublik ist die Union. Doch auch andere Parteien konnten hinzugewinnen.