Die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden überraschend verloren und ist nach einer Prognose nur drittstärkste Kraft geworden. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 37 Prozent etwa ebenso hoch wie 2009.
Diplomatische Verstimmung zwischen Moskau und London: Der angeblich von Prinz Charles gezogene Vergleich zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem NS-Diktator Adolf Hitler hat die russische Regierung verärgert.
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist nicht frei von bürokratischen Hürden. Er kann aber auch eine durchaus emotionale Angelegenheit sein, und das gefällt dem Bundespräsidenten. 23 Neu-Deutsche erhalten am Donnerstag bei einem Festakt im Schloss Bellevue ihre Einbürgerungsurkunden.
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag eine Gesetzvorlage verabschiedet, mit der die Befugnisse des Geheimdienstes NSA bei der Sammlung von Telefondaten beschnitten werden sollen.
Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist vor der Präsidentenwahl Umfragen zufolge abgeschlagen. Doch wie kommt es, dass der Stern der einstigen Ikone der Orangen Revolution so verblasst ist? Die umstrittene "Gas-Prinzessin" steht sich anscheinend selbst im Weg.
Die aus der Ukraine stammenden Klitschko-Brüder Vitali und Wladimir haben der staatlichen Nationalgarde schusssichere Westen für den Kampf gegen prorussische Separatisten finanziert.
Die UN-Vetomächte Russland und China haben zum vierten Mal eine Resolution zum syrischen Bürgerkrieg gegen eine große Mehrheit im Weltsicherheitsrat blockiert. Mit ihrem Veto verhinderten die beiden ständigen Mitglieder, dass sich der Internationale Strafgerichtshof mit der Gewalt in dem Land befasst.
Die Lunte am Pulverfass Korea glimmt wieder: Nord- und Südkorea haben mit einem Schusswechsel nahe der umstrittenen Seegrenze im Gelben Meer die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter verschärft.
Mit Sprengsätzen reißen Attentäter auf einem chinesischen Markt Passanten in den Tod. Experten sehen Parallelen zum Vorgehen des Terrornetzwerkes Al Qaida. Die chinesische Führung ist alarmiert.
Drei Tage vor der Präsidentenwahl haben im Osten der Ukraine prorussische Aufständische mindestens 13 Soldaten getötet. Zudem wurden nach Augenzeugenberichten bei dem Angriff auf einen Kontrollposten im Dorf Blahodatne in der Region Donezk am Donnerstag mehr als 30 Soldaten verletzt, einige davon schwer.
Nur wenige Jahre vor dem Abschalten des letzten Atomkraftwerks in Deutschland beginnt die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Müll aufs Neue. Eine Endlager-Kommission aus Experten und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen nahm am Donnerstag in Berlin ihre Arbeit auf.
Im Cyber-Streit zwischen China und den USA haben die Vereinigten Staaten vor wenigen Tagen fünf mutmaßliche Militärhacker aus dem Reich der Mitte angeklagt. Das Weiße Haus machte klar, dass es sich vor allem um ein politisches Signal handelt. Aber wer sind diese fünf Männer? Eine britische Zeitung hat sich im Netz auf Spurensuche begeben.
Zum zwölften Mal seit 1932 übernimmt das Militär in Thailand die Macht. Armeechef Prayuth begründet den Putsch mit dem festgefahrenen Konflikt zwischen Regierung und Gegnern.
Die politische Krise in Thailand hat ein weiteres Gesicht: Der Armeechef Prayuth Chan-och (60) gilt nicht als Mann der halben Sachen.
Die ultrakonservative Tea-Party-Bewegung in den USA hat bei Vorwahlen empfindliche Niederlagen einstecken müssen: Etablierte Mitglieder der Republikaner setzten sich gegen die Angreifer vom rechten Rand der Partei durch. Im Staat Kentucky etwa gewann der Minderheitenführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, deutlich gegen Herausforderer Matt Bevin, der massive finanzielle Wahlkampfhilfe von konservativen Gruppen erhalten hatte. Auch in anderen Staaten setzten sich moderate Republikaner durch.
Deutschland verzeichnet 2013 die höchste Zuwanderung seit 20 Jahren. Wie das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden mitteilte, sind im vergangenen Jahr rund 1,2 Millionen Menschen aus dem Ausland nach Deutschland gezogen.
Das Thema Steuern beunruhigt auch zehn Jahre nach Einführung der Rentenbesteuerung noch immer viele Senioren. Das ist ein Ergebnis der Telefonaktion unserer Zeitung, bei der gestern fünf Experten die Fragen der Leser beantworteten. Vielen ist unklar, ab welchem jährlichen Betrag sie eine Steuererklärung abgeben müssen. Von Rentenjahrgang zu Rentenjahrgang unterscheiden sich die Beträge erheblich. Erst im vergangenen Jahr hatte die Finanzverwaltung bundesweit 300 000 Rentner angeschrieben und Steuererklärungen für die Jahre ab 2005 eingefordert. Seit neun Jahren gilt das Alterseinkünftegesetz. Fast drei Millionen Rentner müssen seither Steuern zahlen.
In der zweitgrößten Branche der IG Metall, der Eisen- und Stahlindustrie, stehen schwierige Tarifverhandlungen an. Die Gewerkschaft stellte gestern eine Forderung von fünf Prozent mehr Lohn auf. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 45 Euro monatlich steigen. Zudem will sich die IG Metall intensiv mit dem Thema Werkverträge beschäftigen. "Da wollen wir durchaus in den Konflikt mit den Arbeitgebern gehen", sagte Verhandlungsführer Knut Giesler. Erste Gespräche sind für Anfang bis Mitte Juni geplant.
Der Bundestag setzt heute die Vorgabe des Verfassungsgerichtes um und erlaubt die sogenannte Sukzessiv-Adoption. Danach können Partner in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ein Kind adoptieren, wenn der Lebensgefährte es bereits vorher adoptiert hatte. Das volle Adoptionsrecht will die Union nur akzeptieren, wenn Karlsruhe es verfügt. Nach Auskunft des Verfassungsgerichts ist dazu aber noch kein Verfahren anhängig. Das bedeutet angesichts der üblichen Zeitabläufe, dass es bis Ende der Wahlperiode keine weitere Gleichstellung im Adoptionsrecht geben wird.
Die meisten EU-Länder wählen aber erst am Sonntag. Und es dürfte eine sehr lange Nacht werden, bis tatsächlich alle Ergebnisse bekannt sind.
Nur noch wenige Tage, dann wählt Europa sein neues Parlament. EU-Parlamentsmitglied Hans-Gert Pöttering (CDU) war von 2007 bis 2009 Präsident des Abgeordnetenhauses. Im Interview mit unserer Redaktion spricht er über die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten, das Handeln der Europäischen Union und die Ukraine-Krise.
Von wegen dröge: Beim Wahlkampf lässt sich der Außenminister durch ein Pfeifkonzert anstacheln.
In Nordrhein-Westfalen müssten 263 Eisenbahnbrücken abgerissen und 1660 aufwendig saniert werden. Die Grünen werfen der Bahn vor, die Instandhaltung jahrzehntelang vernachlässigt zu haben.
Ende des vergangenen Jahres ist Ex-NPD-Parteichef Holger Apfel aus der rechtsextremen Partei ausgetreten. Nun hat er einen neuen Job gefunden — er ist jetzt Wirt auf Mallorca. Einer Zeitung sagte er, in seinem Restaurant seien auch Linke oder andere Nationalitäten willkommen.
Eigentlich, so sollte man meinen, zahlt der Autofahrer genug Steuern, um im Gegenzug ein intaktes Straßennetz vorfinden zu können. Doch die Wirklichkeit sieht - vor allem in NRW - anders aus: Hunderte von Autobahnbrücken sind reparaturbedürftig, doch das Geld fehlt.
(witt) Der britische Thronfolger Prinz Charles ist eigentlich gehalten, sich aus der Politik herauszuhalten. Bei einem Besuch in Kanada allerdings machte Charles eine brisante Bemerkung. Die britische Zeitung "Daily Mail" berichtet, der Prinz habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen.
Kämpfer der Islamistenorganisation Boko Haram haben in Nigeria laut Augenzeugenberichten erneut zahlreiche Menschen getötet. Rund ein Dutzend Boko-Haram-Kämpfer griffen am Mittwoch das Dorf Chukongudo am Ufer des Chad-Sees an, wie Augenzeugen berichteten.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan schaut gern bei seinen Landsleuten in der Bundesrepublik vorbei. Seine Reden stoßen deutschen Politikern gelegentlich auf. Kein Wunder, dass sie ihn für seine nächste Visite am Wochenende zur Mäßigung ermahnen.
Ein Strafgericht hat den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak (86) wegen illegaler Bereicherung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Söhne Alaa und Gamal erhielten Haftstrafen von je vier Jahren. Die drei stehen auch noch wegen der Tötung von Demonstranten bei den Protesten von 2011 vor Gericht. Hosni Mubarak war im Februar 2011 nach Massenprotesten von der Armee zum Rücktritt gezwungen worden. Die Familie muss zudem 146 Millionen ägyptische Pfund (rund 15 Millionen Euro) an die Staatskasse zahlen.
Das bloße Wohnen ist im Laufe der Jahrzehnte zwar teuer geworden. Anders ist es aber bei vielen Konsumgütern: Sie wurden erschwinglicher.
In Nordrhein-Westfalen müssten 263 Eisenbahn-Brücken abgerissen und 1660 aufwendig saniert werden. Grüne werfen der Bahn AG vor, die Instandhaltung jahrzehntelang vernachlässigt zu haben.
Mit rund 30 000 Demonstranten will die Alevitische Gemeinde Deutschland am Samstag gegen den Köln-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan protestieren. Aleviten sind eine Glaubensrichtung des Islam.
Guck mal, der Präsident! So oder ähnlich dürften Touristen in Washington gestaunt haben, als Obama ihnen zu Fuß entgegen kam. Außerdem: Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Entscheidung zur Exekution durch die Giftspritze an ein Berufungsgericht verwiesen, Boko Haram hat in Nigeria wieder viele Menschen getötet - und Russland droht mit einem Veto zum Bürgerkrieg in Syrien.
Die wiedererstarkte Militärmacht Russland irritiert den Westen. Die nördlichen und östlichen Nato-Mitglieder fordern Gegenmaßnahmen des Bündnisses. Doch wie reagieren, ohne ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen?
Natürlich ist Ungerechtigkeit bitter. Und wenn die Fehlentscheidung eines Schiedsrichters eine Mannschaft in die Niederlage treibt, dann sorgt das zu Recht für Wut und Enttäuschung. Natürlich flammt dann nach dem nicht anerkannten Treffer im Pokalfinale die Diskussion über die Torlinien-Technik auf, und wer ein gesundes Gerechtigkeitsempfinden besitzt, glaubt, den Einsatz neuester Technik befürworten zu müssen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich bei einer Europawahlkundgebung lautstark und sichtlich erbost gegen "Kriegstreiber"-Rufe gewehrt. Dass das Video zu einem Youtube-Hit wurde, kann der SPD-Politiker nicht verstehen.
Frank-Walter Steinmeier bevorzugte es bereits, seine Worte sorgsam zu wägen, als er noch nicht Außenminister war. Als Spitzendiplomat hat er diese Vorliebe verstärkt. Insofern war es sehr glaubwürdig, dass er zwischen seinen emotionalen Wutausbrüchen auf dem Alexanderplatz den Eindruck machte, als glaube er selbst nicht, was gerade mit ihm geschah.
Die Frage, wie lange Angela Merkel eigentlich Bundeskanzlerin bleiben möchte und was sie anschließend machen könnte, gibt immer wieder Anlass für Spekulationen. Am Mittwoch kamen diese aus Luxemburg.
Bei der Krankenhausreform beabsichtigt die Regierung, ein dickes Brett zu bohren. Künftig sollen Kliniken mehr Geld erhalten, die erfolgreich und mit wenigen Komplikationen operieren. Der Ansatz, einen Wettbewerb um Qualität auszurufen, ist löblich.
Vor dem Ärztetag in Düsseldorf hat Ärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery eine bessere finanzielle Ausstattung für Kliniken gefordert. Nach einer Studie haben Krankenhäuser mit hoher Auslastung eine höhere Sterberate.
Was wollen eigentlich die einzelnen Parteien zur Europawahl? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt es. Doch die können mitunter arg kompliziert sein, wie der Verständlichkeits-Check der Universität Hohenheim zeigt. Und am schlechtesten schneidet in Deutschland in diesem Jahr die Alternative für Deutschland (AfD) ab.
Russland will im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen einen Resolutionsentwurf zum Bürgerkrieg in Syrien einlegen. Das von Frankreich vorangetriebene Vorhaben, die in Syrien begangene Menschenrechtsverletzungen vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag untersuchen zu lassen, sei ein "Werbegag".