Geplanter Wahlkampfauftritt am Wochenende Merkel ruft Erdogan zu Zurückhaltung in Köln auf

Berlin · Der türkische Ministerpräsident Erdogan schaut gern bei seinen Landsleuten in der Bundesrepublik vorbei. Seine Reden stoßen deutschen Politikern gelegentlich auf. Kein Wunder, dass sie ihn für seine nächste Visite am Wochenende zur Mäßigung ermahnen.

Angela Merkel ruft Recep Tayyip Erdogan zu Zurückhaltung in Köln auf
Foto: ap

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Zurückhaltung bei seinem Auftritt am Samstag in Köln aufgerufen.

Erdogan habe schon häufiger solche Auftritte in Köln und Berlin bestritten, sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Ich setze darauf, dass er dies am Samstag mit Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität macht."

Erdogan hatte 2008 in Köln für einen Eklat gesorgt. Er riet seinen Landsleuten, sich der deutschen Kultur nicht allzu sehr anzupassen. Assimilierung bezeichnete er damals als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Ihm wird jetzt vorgeworfen, er wolle seinen Auftritt vor Landsleuten in Köln möglicherweise zu Wahlkampfzwecken nutzen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, befürchtet, dass die angekündigten Proteste in Köln gegen Erdogan - erwartet werden 30 000 Menschen - nicht friedlich verlaufen werden.
"Leider kann man nicht erwarten, dass Erdogan in Köln eine Kehrtwende vollzieht und gemäßigt auftritt, vielmehr muss man damit rechnen, dass er eher noch Öl ins Feuer gießt", sagte er "Handelsblatt Online".

Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok verlangte von Erdogan Zurückhaltung. "Köln darf nicht zum Austragungsort von Konflikten zwischen Zehntausenden von Türken werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Wenn er zur Polarisierung in Deutschland beitragen sollte, wäre es besser, er würde auf seine Reden verzichten." In jedem Fall sollte der Ministerpräsident schon vorher durch öffentliche Erklärungen zur Mäßigung beitragen.

Erdogan kommt wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei nach Köln. In Berlin werden türkische Staatsbürger Anfang August voraussichtlich im Olympiastadion wählen können.

Recep Tayyip Erdogans Berater Yusuf Yerkel tritt Demonstranten
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte in der "Welt" (Donnerstag), unabhängige internationale Beobachter müssten "diese Wahl ganz genau anschauen". Scheuer weiter: "Wir akzeptieren auf deutschem Boden nur eine Wahl nach streng rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen.

"Erdogan verhöhnt die Angehörigen der Opfer"
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Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei geben Anlass zur Sorge, dass bei diesem Wahltermin in Deutschland diese Prinzipien verletzt werden könnten." Scheuer mahnte, eine Wahl sei "keine Showveranstaltung".

(lnw)
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