Alle Politik-Artikel vom 07. Mai 2014
OSZE-Chef sorgt für Hoffnung auf Deeskalation
OSZE-Chef sorgt für Hoffnung auf Deeskalation

Burkhalter-Besuch bei PutinOSZE-Chef sorgt für Hoffnung auf Deeskalation

Es ist ein erstes Zeichen des Einlenkens: Nach dem Treffen mit OSZE-Chef Didier Burkhalter hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Aufständischen in der Ost-Ukraine aufgerufen, das geplante Referendum zur Unabhängigkeit zu verlegen.

Wie Sigmar Gabriel das Rabattsystem verteidigt
Wie Sigmar Gabriel das Rabattsystem verteidigt

Ökostrom-ReformWie Sigmar Gabriel das Rabattsystem verteidigt

Bei den Milliarden-Stromrabatten für die Industrie bleibt fast alles beim Alten. Die Opposition meint, Energieminister Gabriel habe seine Versprechen gebrochen.

Lebensversicherungen: BGH stärkt Rechte von Kunden
Lebensversicherungen: BGH stärkt Rechte von Kunden

Urteil zu AltverträgenLebensversicherungen: BGH stärkt Rechte von Kunden

Der BGH hat unzureichend informierten Versicherten den Rücken gestärkt: Sie können ihre alten Lebensversicherungen unter Umständen nach Jahren rückabwickeln. Ein uneingeschränkter Anspruch auf Rückzahlung aller Prämien besteht aber nicht.

Über 200 Tote bei neuem Angriff in Nigeria
Über 200 Tote bei neuem Angriff in Nigeria

Boko HaramÜber 200 Tote bei neuem Angriff in Nigeria

Extremisten halten Nigeria im Würgegriff. Zeitungen berichten von einem neuen Massaker. Präsident Jonathan befürchtet weitere Anschläge beim Weltwirtschaftsforum für Afrika, das in Abuja stattfindet.US-Präsident Obama verspricht Unterstützung.

Schokoladenzar bei der Kanzlerin
Schokoladenzar bei der Kanzlerin

UkraineSchokoladenzar bei der Kanzlerin

Der ukrainische Milliardär Pjotr Poroschenko gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentenwahl am 25. Mai. In Berlin bekommt er bereits ein feines Programm - auch wenn sich noch niemand sicher ist, ob die Wahl stattfindet.

Russland zieht Truppen von der Grenze ab
Russland zieht Truppen von der Grenze ab

Ost-UkraineRussland zieht Truppen von der Grenze ab

Kremlchef Wladimir Putin hat eine Verschiebung des umstrittenen Referendums in der Ost-Ukraine über eine Unabhängigkeit an diesem Sonntag gefordert. Russland hat zudem nach Angaben von Putin seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückgezogen.

Kabinett bestätigt Schavan als Botschafterin im Vatikan

Ex-Ministerin löst Reinhard Schweppe abKabinett bestätigt Schavan als Botschafterin im Vatikan

Vergangenes Jahr musste Annette Schavan als Bildungsministerin zurücktreten, weil herauskam, dass sie bei ihrer Doktorarbeit abgeschrieben hatte. Jetzt wechselt die CDU-Politikerin in die Diplomatie. Die Merkel-Vertraute wird Botschafterin beim Vatikan.

Gericht setzt Regierungschefin Yingluck ab

ThailandGericht setzt Regierungschefin Yingluck ab

Thailands Ministerpräsidentin Yingluck muss auf gerichtlichen Beschluss ihr Amt abgeben. Die Opposition jubelt, doch wie geht es nun weiter? Es könnte neue Unruhen geben.

BGH macht Kunden von Versicherungen Hoffnung
BGH macht Kunden von Versicherungen Hoffnung

WiderspruchsrechtBGH macht Kunden von Versicherungen Hoffnung

Tausende Versicherungsnehmer, die bei Lebensversicherungen nicht ausreichend über ihr Widerspruchsrecht aufgeklärt wurden, können voraussichtlich auch noch nach Jahren die Rückabwicklung ihrer Verträge verlangen. Das deutete der BGH am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung an.

Tierische Bedürfnisse

Tierische Bedürfnisse

Zoos geht das neue Gutachten für die Bedürfnisse von Tieren zu weit, Tierschützern nicht weit genug. Solche Reaktionen verweisen gewöhnlich auf einen akzeptablen Kompromiss. Es ist immer gut, wenn neue Forschungserkenntnisse die artgerechte Haltung verbessern helfen, und insofern hat schon die dreijährige intensive Arbeit der Zooexperten an dem Gutachten dazu geführt, zugleich den Standard der Tierparks auf den Prüfstand zu stellen.

Frauenberufe

StichwortFrauenberufe

Rund 60 Prozent aller in Westdeutschland beschäftigten Frauen arbeiten in sogenannten Frauenberufen - als Arzthelferin, Erzieherin oder Hotelfachkraft. Das teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg mit. Als Frauenberufe gelten laut IAB alle Berufe mit einem Frauenanteil von mindestens 70 Prozent. Tätigkeiten wie Maurer, Automechaniker und Tischler zählen zu den typischen Männerberufen. Sie werden nach Angaben des IAB zu zwei Dritteln von Männern ausgeübt. Der Frauenanteil an der Zahl aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg von 38 Prozent im Jahr 1976 auf 45 Prozent im Jahr 2010. Besonders hoch war der Anstieg in akademischen Berufen. Dort stellten die Forscher eine Zunahme um 16 Prozentpunkte fest.

Bürokratie-Monster Vergabegesetz

Hier in NRWBürokratie-Monster Vergabegesetz

Die Wirtschaft klagt über die Fülle an Vorschriften; manche Unternehmen wollen sich gar nicht mehr an der Ausschreibung öffentlicher Aufträge beteiligen. Doch Rot-Grün ist stolz auf das Tariftreue- und Vergabegesetz.

Islamisten entführen in Nigeria weitere Schülerinnen und bieten sie als Sklavinnen zum Verkauf an

AbujaIslamisten entführen in Nigeria weitere Schülerinnen und bieten sie als Sklavinnen zum Verkauf an

Die Terrorgruppe Boko Haram hat in Nordnigeria erneut mehrere Schülerinnen entführt. Die UN haben den Islamistenführer Abubakar Shekau scharf für seine Ankündigung kritisiert, die verschleppten Schülerinnen zu verkaufen. "Die Täter sollten wissen, dass das Völkerrecht Sklaverei verbietet", hieß es in einer in Genf verbreiteten Erklärung. Shekau will die inzwischen 276 Entführten verkaufen oder zwangsverheiraten. Mädchen hätten in Schulen nichts zu suchen.

Gabriels Notfallplan für Europas Energie
Gabriels Notfallplan für Europas Energie

G7-Energieministertreffen in RomGabriels Notfallplan für Europas Energie

Der Bundeswirtschaftsminister will den Westen unabhängiger von russischem Gas machen, um für den Ernstfall gewappnet zu sein. Beim G-7-Treffen in Rom scheut Sigmar Gabriel dafür auch die ganz großen Vergleiche nicht.

NSU-Prozess geht mit Unterbrechung ins zweite Jahr

MünchenNSU-Prozess geht mit Unterbrechung ins zweite Jahr

Ein Jahr nach Beginn des NSU-Prozesses ist das Verfahren gestern, am 110. Verhandlungstag, ins Stocken geraten. Wegen Übelkeit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und eines Befangenheitsantrags gegen den Gerichtsarzt wurde der Prozess bis heute unterbrochen. Zuvor hatte es stundenlange Verzögerungen gegeben. Die 39-jährige Zschäpe hatte nach nur einer guten halben Stunde über Unwohlsein geklagt. Als Grund habe sie eine Nachricht angegeben, die sie vor Sitzungsbeginn erhalten habe, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Genauere Angaben habe sie dazu nicht machen wollen.

Koalition will Snowden am 3. Juli befragen
Koalition will Snowden am 3. Juli befragen

BerlinKoalition will Snowden am 3. Juli befragen

Die Koalitionsvertreter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages schlagen eine baldige Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor. Die Obleute von Union und SPD, Roderich Kiesewetter (CDU) und Christian Flisek, kündigten an, sie würden in der nächsten Ausschusssitzung morgen gemeinsam mit der Opposition eine Ladung Snowdens beschließen. Ziel sei eine Befragung am 3. Juli.

Patienten wehren sich gegen Pfusch
Patienten wehren sich gegen Pfusch

AnalysePatienten wehren sich gegen Pfusch

Bei den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung gingen 2013 rund 14 600 Beschwerden wegen Ärztefehlern ein. Einen direkten Rückschluss auf die Qualität der Gesundheitsversorgung lässt das aber nicht zu.

Matthias Platzeck: "Es ist Fünf vor Zwölf!"
Matthias Platzeck: "Es ist Fünf vor Zwölf!"

Zum Konflikt in der UkraineMatthias Platzeck: "Es ist Fünf vor Zwölf!"

Im Ukraine-Konflikt hat der Vorstandsvorsitzende des "Deutsch-Russischen Forums", Matthias Platzeck (SPD), alle Beteiligten zu umgehenden Verhandlungen aufgefordert.

Minister Schmidt verstärkt Tierschutz in deutschen Zoos

Neues "Säugetiergutachten" wird vorgestelltMinister Schmidt verstärkt Tierschutz in deutschen Zoos

Auf viele Zoos kommen Kosten für größere Käfige und Gehege zu. Das ist die Folge des neuen "Säugetiergutachtens", das die Bundesregierung am heutigen Mittwoch in Berlin vorstellt.

Russland lehnt Steinmeiers neuen Ukraine-Plan ab

Moskau/WienRussland lehnt Steinmeiers neuen Ukraine-Plan ab

Russland hat dem deutschen Vorstoß für eine zweite Genfer Konferenz zur Beilegung der Ukraine-Krise eine Absage erteilt. Zunächst müssten sich Vertreter von Regierung und Opposition in der Ukraine auf gemeinsame Schritte für das weitere Vorgehen einigen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Wien, wo er sich mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier traf. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte unterdessen Pläne der russischen Führung, am Freitag eine Militärparade auf der Krim abzuhalten. An den Feiern zum Jahrestag des Sieges über Deutschland im Zweiten Weltkrieg wird möglicherweise auch der russische Präsident Wladimir Putin teilnehmen.

Moskau inszeniert den Kalten Krieg

DüsseldorfMoskau inszeniert den Kalten Krieg

Das Auswärtige Amt rät Deutschen im Süden und Osten der Ukraine dringend zur Ausreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert die geplante russische Siegesparade auf der Krim. Diplomatische Initiativen stocken.

Merkel isst Obst statt Brötchen

BerlinMerkel isst Obst statt Brötchen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach ihrem Skiunfall Ende Dezember erkennbar abgenommen. Der Grund dafür sei eine von ihren Ärzten angeratene Diät, schrieb die "Bild"-Zeitung. Die Kanzlerin soll seit ihrem Sturz, bei dem sie sich einen Anbruch des Beckenrings zugezogen hatte, schon rund zehn Kilo verloren haben. Unter anderem habe sie CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler angewiesen, bei Sitzungen der Parteispitze die Teller mit Brötchen für die Präsidiumsmitglieder außerhalb ihrer Reichweite zu platzieren. Stattdessen esse sie mehr Obst.

Zwei deutsche Segler vermutlich gekidnappt

ManilaZwei deutsche Segler vermutlich gekidnappt

Auf den Philippinen wird ein deutsches Seglerpaar (55 und 71) vermisst. Das philippinische Militär fürchtet, dass die beiden von der muslimischen Terrororganisation Abu Sayyaf entführt worden sind. Ihre Jacht "M/V Catherine" war am 26. April verlassen im Hafen Bataraza im Westen des Inselstaats gefunden worden. Die Bundesregierung hat einen Krisenstab eingerichtet. Abu Sayyaf war 2000 an der Entführung der Familie Wallert aus Göttingen beteiligt.

Kinder früher testen

Kinder früher testen

Selten sind sich Landesregierung und Opposition bei einem Thema so einig wie bei der Einführung flächendeckender Motorik-Tests für Grundschüler. Aber sind diese Untersuchungen auch wirklich sinnvoll?

Studie entlarvt viele Irrtümer über Europa

BerlinStudie entlarvt viele Irrtümer über Europa

Die Deutschen zahlen am meisten für Europa? 146 Euro sind es pro Kopf. Doch der Luxemburger bezahlt 152, der Däne 202 und der Schwede sogar 203 Euro. Und selbst bezogen auf die Wirtschaftskraft liegen die Dänen und Schweden vor den Deutschen. Fakten wie diese haben jetzt vier Institutionen unter Federführung der Heinrich-Böll-Stiftung für einen "Europa-Atlas" der besonderen Art zusammengetragen.

Die Wahl in der Ukraine - Chance oder Farce?

AnalyseDie Wahl in der Ukraine - Chance oder Farce?

In weniger als drei Wochen, am 25. Mai, soll die Ukraine einen neuen Präsidenten wählen. Doch es gibt große Zweifel, ob dies angesichts des Chaos im Land möglich ist. Russland ist ohnehin dagegen.

Bayers Erfolg hat einen hohen Preis

Bayers Erfolg hat einen hohen Preis

Was für eine Erfolgsgeschichte! Vor 13 Jahren, als Bayer nach Todesfällen den umstrittenen Cholesterinsenker Lipobay vom Markt nehmen musste, war einer der wichtigsten NRW-Konzerne fast am Ende. Er versuchte gar, die Pharmasparte zu verkaufen - zum Glück ohne Erfolg, wie sich heute zeigt. Durch geschickte Zukäufe haben Werner Wenning und sein Nachfolger Marijn Dekkers Bayer zum neuen Pharma-Riesen gemacht. Gemessen am Streubesitz ist Bayer der wertvollste Dax-Konzern. Nach dem Kauf der Merck-Sparte rückt Bayer dem Ziel nahe, bei rezeptfreien Medikamenten wieder die "Apotheke der Welt" zu werden. Das sind gute Nachrichten für den Industriestandort NRW, die Stadt-Kämmerer an den Bayer-Standorten und die Beschäftigten.

20 Millionen gesetzlich Versicherte zahlen weniger

Krankenversicherungen20 Millionen gesetzlich Versicherte zahlen weniger

Derzeit schwimmen die Krankenkassen in Geld. Die Überschüsse, die bei der Geldsammelstelle Gesundheitsfonds und bei den einzelnen Krankenkassen liegen, summieren sich auf rund 30 Milliarden Euro. Bei einer Reihe von Kassen sind die Rücklagen so gut, dass sie ab dem 1. Januar 2015 ihren Beitragssatz senken können.

"Natürlich hat mein Boss mich ausgenutzt"
"Natürlich hat mein Boss mich ausgenutzt"

Jetzt spricht Monica Lewinsky"Natürlich hat mein Boss mich ausgenutzt"

Als junge Praktikantin im Weißen Haus löste Monica Lewinsky durch die Affäre mit dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton ein politisches Erdbeben aus, nun hat die mittlerweile 40-Jährige die Erlebnisse zum ersten Mal niedergeschrieben – und spricht Klartext.

Umweltministerkonferenz wackelt bei Fracking-Verbot

BerlinUmweltministerkonferenz wackelt bei Fracking-Verbot

Ausgerechnet die Umweltminister von Bund und Ländern könnten bis Ende der Woche eine neue Debatte über die umstrittene Fördermethode Fracking lostreten. Bei ihrer Konferenz in Konstanz werden die Minister am Freitag über einen Beschlussvorschlag Schleswig-Holsteins abstimmen, das Bundesberggesetz zu ändern und damit ein deutschlandweites Fracking-Verbot zu ermöglichen. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg unterstützen das Vorhaben.

Gauck erinnert in Prag an Vertreibung

PragGauck erinnert in Prag an Vertreibung

Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Tschechien an die deutsche Besatzung des Landes, aber auch an die Vertreibung der Sudetendeutschen erinnert. In der Karls-Universität in Prag sagte Gauck: "Es ist gar keine Frage, dass die Geschichte der tschechisch-deutschen Beziehungen auch eine Geschichte des Leids ist." Deshalb erscheine es manchmal wie ein Wunder, dass beide Länder den Mut zur Versöhnung gefunden hätten.

"Keine Verlängerung für Frankreich"

Doppel-Interview"Keine Verlängerung für Frankreich"

Vor neuen Schulden in Europa warnen der liberale Spitzenkandidat, Alexander Graf Lambsdorff, und der liberale EU-Kommissar, Olli Rehn im Interview mit unserer Redaktion vor der Europawahl.

Nato: Dauerhafte Stationierung von Truppen in Osteuropa
Nato: Dauerhafte Stationierung von Truppen in Osteuropa

Antwort auf Russlands VerhaltenNato: Dauerhafte Stationierung von Truppen in Osteuropa

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland wegen des Ukraine-Konflikts erwägt die Nato die dauerhafte Stationierung von Truppen in Osteuropa. Schon nach der Annexion der Krim durch Russland hatte das Bündnis seine Präsenz in Polen und den Baltischen Staaten verstärkt.