Alle Politik-Artikel vom 19. Mai 2014
Merkel fordert von Putin Anerkennung der Ukraine-Wahl

Russlands Präsident ruft offenbar Truppen zurückMerkel fordert von Putin Anerkennung der Ukraine-Wahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Präsidenten Putin aufgefordert, den Ausgang der Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai zu respektieren. Putin hat indes einem Agenturbericht zufolge den Manöver-Truppen in der Grenzregion zur Ukraine die Rückkehr in die Kasernen befohlen.

Koalition einigt sich auf Rentenpaket
Koalition einigt sich auf Rentenpaket

Streit beendetKoalition einigt sich auf Rentenpaket

Der koalitionsinterne Streit um die Rente ab 63 und die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten ist beigelegt. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen verständigten sich am Montag mit dem Kanzleramt auf eine einvernehmliche Lösung.

Der riskante Kurs von Ministerin Löhrmann
Der riskante Kurs von Ministerin Löhrmann

Analyse zum Streit um G 8 oder G 9Der riskante Kurs von Ministerin Löhrmann

Der Konsens in der Schulpolitik ist rissig geworden. Das gilt für die Inklusion, vor allem aber fürs "Turbo-Abi". Im heftigen Streit um G 8 oder G 9 arbeitet die Zeit gegen Sylvia Löhrmann. Ihr bisheriger Stil führt in die Sackgasse.

Rettet die Nudel!
Rettet die Nudel!

Mindesthaltbarkeitsdatum vor AusRettet die Nudel!

Nudeln, Reis, Kaffee - viele Lebensmittel landen wegen abgelaufener Haltbarkeitsdaten im Müll. Mehrere EU-Staaten wollen deshalb prüfen, welche Produkte man von der Kennzeichnung ausnehmen kann.

Einigung auf Kosten der Beitragszahler
Einigung auf Kosten der Beitragszahler

Kommentar zum RentenpaketEinigung auf Kosten der Beitragszahler

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben den internen Streit um das Rentenpaket beigelegt und verständigten sich am Montag mit dem Kanzleramt auf eine einvernehmliche Lösung. Dazu ein Kommentar.

Historischer Einsatz für OSZE bei der Ukraine-Wahl

Beobachtermission trotz ChaosHistorischer Einsatz für OSZE bei der Ukraine-Wahl

Die OSZE steht vor einer der größten Beobachtermissionen ihrer Geschichte. Mit Tausenden Mitarbeitern will die Organisation die Präsidentenwahl in der Ukraine begleiten, die für die Stabilität in den Land entscheidend sein könnte. Doch Gefahren lauern überall.

Unions-Wirtschaftsflügel beharrt auf getrennte Abstimmung
Unions-Wirtschaftsflügel beharrt auf getrennte Abstimmung

RentenpaketUnions-Wirtschaftsflügel beharrt auf getrennte Abstimmung

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, besteht auch nach der Einigung der Fraktionsspitzen beim Rentenpaket auf eine getrennte Abstimmung der einzelnen Teile des Pakets im Bundestag.

In Köln stößt Erdogan auf viele Sympathien
In Köln stößt Erdogan auf viele Sympathien

Umstrittener Deutschland-BesuchIn Köln stößt Erdogan auf viele Sympathien

In der Türkei wird gegen ihn demonstriert, in Deutschland sprechen sich Politiker jeder Parteicouleur gegen seine geplanten Auftitt am Samstag in Köln aus. Recep Tayyip Erdogan spaltet. Von den Empfehlungen seiner Kritiker wird er sich kaum beindrucken lassen.

Rüstungskonzern soll Millionen an Abgeordnete gezahlt haben
Rüstungskonzern soll Millionen an Abgeordnete gezahlt haben

Schmiergeld-VorwürfeRüstungskonzern soll Millionen an Abgeordnete gezahlt haben

Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann ist bei der Untersuchung von Panzer-Deals mit Griechenland einem Bericht zufolge auf Millionenzahlungen an eine Firma zweier Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter gestoßen.

Landesminister zahlte keine Zweitwohnungssteuer
Landesminister zahlte keine Zweitwohnungssteuer

Sven Morlok räumt Hinterziehung einLandesminister zahlte keine Zweitwohnungssteuer

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hat jahrelang keine Zweitwohnungssteuer bezahlt. Bei der Überprüfung seiner Unterlagen habe er festgestellt, dass er es übersehen habe, dass für seine seit Januar 2010 bestehende Zweitwohnung in Dresden eine Steuer fällig sei, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit.

Schweizer stimmen gegen Mindestlohn von 18,50 Euro

BernSchweizer stimmen gegen Mindestlohn von 18,50 Euro

Bei einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer gegen die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 22 Franken (rund 18,50 Euro) ausgesprochen - es wäre die höchste Lohnuntergrenze weltweit gewesen. Laut Hochrechnungen stimmten 77 Prozent gegen die Gewerkschaftsforderung.

10.000 wollen in Köln gegen Erdogan demonstrieren
10.000 wollen in Köln gegen Erdogan demonstrieren

Wahlkampfauftritt10.000 wollen in Köln gegen Erdogan demonstrieren

In Deutschland wachsen die Bedenken gegen den geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Kölns OB Jürgen Roters (SPD) empfiehlt Erdogan, auf die Reise zu verzichten.

Minister rechnet mit 200 000 Asylbewerbern

BerlinMinister rechnet mit 200 000 Asylbewerbern

Im Koalitionsstreit um die geplante Asylrechtsreform hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen weiteren deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen vorausgesagt. "Wenn die Entwicklung so weitergeht, rechne ich für 2014 mit rund 200 000 Asylbewerbern", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Im vergangenen Jahr waren es 127 000, 2012 noch 77 700. Zugleich verteidigte de Maizière seine Reformpläne gegen Kritik der SPD. Der Vorwurf der Verschärfung sei "Unsinn", sagte er. "Ich rate unserem Koalitionspartner, den Gesetzentwurf etwas genauer zu lesen."

Boko Haram

StichwortBoko Haram

Die islamistische Gruppierung Jama'atu Ahlis Sunna Lidda'awati wal-Jihad, besser bekannt als Boko Haram, entstand 2002. Übersetzt bedeutet der volle Name etwa "Menschen, die sich der Verbreitung der Worte des Propheten und dem Dschihad verpflichtet fühlen". Ihr lokaler Name Boko Haram heißt soviel wie: "Westliche Bildung ist Sünde".

Hochhaus in Nordkorea eingestürzt

PjöngjangHochhaus in Nordkorea eingestürzt

In dem von seinem Regime abgeschotteten Nordkorea hat sich offenbar eine schwere Katastrophe ereignet: Beim Einsturz eines Wohnhauses in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang sind möglicherweise Hunderte von Menschen ums Leben gekommen. In einem für das Land ungewöhnlichen Schritt räumte die kommunistische Führung öffentlich ein Fehlverhalten der Verantwortlichen ein und entschuldigte sich bei den Angehörigen. Die amtliche Nachrichtenagentur KCNA sprach von einem "unvorstellbaren Unglück", das bereits am vergangenen Dienstag geschehen sei. Dafür verantwortlich sei der für die Sicherheit zuständige Minister Choe Pu Il, der das Bauprojekt nicht angemessen überwacht habe.

Wowereits lange Götterdämmerung
Wowereits lange Götterdämmerung

Machtkampf um NachfolgeWowereits lange Götterdämmerung

Nach 15 Jahren im Amt wird Berlins Regierender Bürgermeister 2016 nicht mehr antreten. In der Berliner SPD ist der Machtkampf um seine Nachfolge nicht entschieden. Parteichef Jan Stöß ist nach einem schlechten Wahlergebnis geschwächt.

Neuer Streit ums Kruzifix
Neuer Streit ums Kruzifix

CSU geht auf Martin Schulz losNeuer Streit ums Kruzifix

Wochenlang dümpelte der Europawahlkampf vor sich hin. Nun aber spricht SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz von einem Kruzifix-Verbot für den öffentlichen Raum. Die CSU beschimpft ihn als "Gefahr" - und lacht sich insgeheim ins Fäustchen.

SV Hönnepel-Niedermörmter ist Oberliga-Meister

SV Hönnepel-Niedermörmter ist Oberliga-Meister

Die Freude kannte gestern Nachmittag keine Grenzen: Der SV Hönnpel-Niedermörmter steigt in die Regionalliga auf, falls die Lizenz demnächst erteilt wird.

Schweizer Abschottung

Schweizer Abschottung

Die Schweizer haben ökonomische Vernunft walten lassen, möchte man angesichts ihres überwältigend eindeutigen Votums bei der gestrigen Volksabstimmung meinen. Gewerkschaften hatten den weltweit höchsten Mindestlohn von umgerechnet rund 18,50 Euro pro Stunde verlangt. Die Ablehnung der Bürger war richtig, denn selbst angesichts der zweifelsohne hohen Lebenshaltungskosten im südlichen Nachbarland wäre dieser Betrag deutlich zu hoch gewesen.

CDU-General lehnt Diskussion mit AfD ab

BerlinCDU-General lehnt Diskussion mit AfD ab

Die CDU streitet nach einem Bericht des "Spiegel" über den richtigen Umgang mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD). CDU-Generalsekretär Peter Tauber habe intern davor gewarnt, die AfD durch eine öffentliche Auseinandersetzung aufzuwerten. Über die AfD zu reden, stärke sie nur, sagte Tauber. Die Grünen in NRW werfen der AfD derweil vor, sie setze auf das Feindbild Islam, stelle sich gegen Zuwanderung und wettere gegen Schwule und Lesben. Das sagte Landes-Parteichefin Monika Düker der "WAZ".

Libyen: 75 Tote bei Militäroperation

TripolisLibyen: 75 Tote bei Militäroperation

Die eigenmächtige Militäroperation eines Ex-Generalmajors gegen islamistische Milizen hat in Libyen mindestens 75 Menschen das Leben gekostet. Nach Angaben des libyschen Gesundheitsministeriums wurden weitere 141 Menschen bei den Kämpfen zwischen Soldaten und Milizionären in Bengasi verletzt. Der frühere Generalmajor Chalifa Haftar kündigte lokalen Medien zufolge im libyschen Fernsehen an, die Hafenstadt "säubern" zu wollen. Aus Furcht vor neuer Gewalt und Luftschlägen verhängte die Armeeführung ein Flugverbot.

Vera Baboun

PersönlichVera Baboun

Vera Baboun (60) passt so gar nicht in das Klischeebild, das man sich von den Palästinensergebieten macht, die doch männerbeherrscht und ausschließlich muslimisch geprägt erscheinen. Denn die Mutter von fünf Kindern ist nicht nur hochgebildet, sondern auch Bürgermeisterin von Bethlehem - und zudem gläubige Katholikin.

Schweizer stimmen gegen Mindestlohn

BernSchweizer stimmen gegen Mindestlohn

Bei einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer gegen die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 22 Franken (rund 18,50 Euro) ausgesprochen - es wäre die höchste Lohnuntergrenze weltweit gewesen. Laut Hochrechnungen stimmten 77 Prozent gegen die Gewerkschaftsforderung.

Länder wollen Arbeitnehmer entlasten

BerlinLänder wollen Arbeitnehmer entlasten

Der Bundesrat will den Arbeitnehmer-Pauschbetrag um 130 auf 1130 Euro erhöhen und die Bürger pro Jahr um 630 Millionen Euro entlasten. Unterstützung kommt von der SPD im Bund.

25 Personen in der Türkei festgenommen
25 Personen in der Türkei festgenommen

Istanbul25 Personen in der Türkei festgenommen

Die Opposition wirft der Regierungspartei vor, sich von einer Mitschuld am Bergwerksunglück mit 301 Toten reinwaschen zu wollen.

Teurer Ökostrom

Teurer Ökostrom

So ganz unverständlich ist die Kritik an der Reform der Ökostromförderung nicht: Warum soll die Ökostrom-Umlage auch für Strom berechnet werden, den Erzeuger selbst verbrauchen? Diese Haushalte fördern damit am Ende sich selbst.

Dienstaufsichts-beschwerde gegen Minister Sigmar Gabriel
Dienstaufsichts-beschwerde gegen Minister Sigmar Gabriel

Weil er Tochter von der Kita abholtDienstaufsichts-beschwerde gegen Minister Sigmar Gabriel

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss sich mit dem Vorwurf beschäftigen, er vernachlässige wegen seiner zweijährigen Tochter Marie seine Amtsgeschäfte. Hintergrund: Einmal in der Woche holt der SPD-Chef seine Tochter aus der Kita ab.

China evakuiert 3000 Bürger aus Vietnam

PekingChina evakuiert 3000 Bürger aus Vietnam

Im Streit um Inseln im Südchinesischen Meer bringt China seine Landsleute zurück in die Heimat. Mit der Aktion zieht die Regierung in Peking Konsequenzen aus Krawallen der vergangenen Woche. Zwei Menschen kamen ums Leben.

Internationale Kriegserklärung an Sekte Boko Haram
Internationale Kriegserklärung an Sekte Boko Haram

Anti-TerrorgipfelInternationale Kriegserklärung an Sekte Boko Haram

"Wir sind hier, um Boko Haram den Krieg zu erklären." Mit diesen Worten will der Präsident Kameruns, Paul Biya, den Ernst der Lage deutlich machen. Immer aggressiver schlagen Islamisten in Nigeria zu. Der Terror greift jetzt auch auf Kamerun über. In Paris zeigen sich afrikanische Staatschefs entschlossen und einig in ihrem Willen, den Kampf aufzunehmen.

Trügerische Pläne zur Steuervereinfachung

Trügerische Pläne zur Steuervereinfachung

Unser Steuersystem steckt voller irrwitziger Sonderregeln. Wer sich in dem Dickicht besser auskennt als andere, der kann seine Steuerbelastung auch stärker senken. Das deutsche Steuersystem ist eines der kompliziertesten der Welt. Würde es endlich entschlackt, könnte das Investitionen und Wachstum freisetzen. Insofern hört sich jeder Versuch in diese Richtung, auch der neue Länder-Vorstoß, gut an.

Snowden-Anwalt hält Vernehmung für riskant

BerlinSnowden-Anwalt hält Vernehmung für riskant

Eine Aussage des US-Informanten Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages steht infrage. Snowdens deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck hält eine Vernehmung seines Mandanten in Russland, wo Snowden nur vorläufig Asyl hat, nach Angaben des "Spiegel" für ein Risiko. Der NSA-Ausschuss hatte einstimmig beschlossen, Snowden zu vernehmen. Die Union will die bis 3. Juli geplante erste Vernehmung in Moskau durchführen. Die SPD hält sich alle Varianten offen.

EU plant Steuervorteile bei Gebäudesanierung

DüsseldorfEU plant Steuervorteile bei Gebäudesanierung

Der Energiekommissar der EU, Günther Oettinger, befürwortet, dass private Haushalte Investitionen in Energieeffienz wie beispielsweise Wärmedämmung von der Steuer absetzen können. Das erklärte er bei der Meisterfeier der Handwerkskammer Düsseldorf. Er sprach sich dafür aus, den Ausbau von Solar- und Windenergie zu verlangsamen. Heute wollen in Berlin derweil Verbände dagegen protestieren, dass Eigenverbraucher von Ökostrom künftig auch die EEG-Umlage zahlen müssen.

Von Zombies und umsichtigen Politikerinnen

FrauensacheVon Zombies und umsichtigen Politikerinnen

Die USA wappnen sich gegen einen Zombie-Virus, Ursula von der Leyen setzt sich für eine familienfreundliche Bundeswehr ein und Andrea Nahles will sich nicht mit Rentnern anlegen. Sieht so umsichtige Politik aus?

Rentenpaket-Kritiker erhöhen den Druck
Rentenpaket-Kritiker erhöhen den Druck

Verhandlungen in BerlinRentenpaket-Kritiker erhöhen den Druck

Unmittelbar vor den entscheidenden Verhandlungen der Fraktionsspitzen heute haben die Kritiker des Rentenpakets ihren Druck erhöht.

Klitschko kündigt "bedingungslosen Kampf" gegen Korruption an
Klitschko kündigt "bedingungslosen Kampf" gegen Korruption an

Bürgermeisterwahl in KiewKlitschko kündigt "bedingungslosen Kampf" gegen Korruption an

Der ukrainische Boxweltmeister Vitali Klitschko hat einen "bedingungslosen Kampf gegen die Korruption" angekündigt, falls er zum Bürgermeister der Hauptstadt Kiew gewählt werden sollte.

Deutsche Politiker gegen Erdogan-Auftritt in Köln
Deutsche Politiker gegen Erdogan-Auftritt in Köln

Türkischer MinisterpräsidentDeutsche Politiker gegen Erdogan-Auftritt in Köln

Nach dem Grubenunglück in Soma haben sich deutsche Politiker parteiübergreifend gegen einen geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln ausgesprochen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hält indes nichts davon, Erdogan von seinem Auftritt am Samstag abzubringen.

Tebartz-van Elst: Limburger Diözese verlangt Prüfung

LimburgTebartz-van Elst: Limburger Diözese verlangt Prüfung

Die Diözesanversammlung des Bistums Limburg verlangt eine "ernsthafte Aufarbeitung" der Geschehnisse um den ehemaligen Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass "der gemeinsame Weg von Gläubigen und Bistumsleitung" wieder gelinge, heißt es in einer Mitteilung des Bistums. Der Machtmissbrauch müsse dabei ebenso in den Blick genommen werden wie der "skrupellose Umgang mit kirchlichen Geldern". Die Diözesanversammlung ist die gewählte Vertretung der Katholiken im Bistum; sie hat 77 Mitglieder. Die Verschleierung der Kosten seiner 31 Millionen Euro teuren Bischofsresidenz hatten dazu geführt, dass Papst Franziskus am 26. März den Amtsverzicht von Tebartz-van Elst annahm.

Ukraine-Krise: Lawrow telefoniert mit Steinmeier

MoskauUkraine-Krise: Lawrow telefoniert mit Steinmeier

Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier haben bei einem Telefonat erneut über eine Entspannung im Ukraine-Konflikt beraten. Die Ressortchefs hätten insbesondere die Rolle der OSZE erörtert, teilte das Außenamt in Moskau mit. Lawrow habe auch einen Dialog zwischen der Führung in Kiew und den Separatisten gefordert. In der ostukrainischen Region Kramatorsk flammten unterdessen die Kämpfe wieder auf. Regierungseinheiten hätten Separatisten unter Feuer genommen, hieß es von den prorussischen Aktivisten.

Schweizer Firmen erleichtert nach Mindestlohn-Votum

GenfSchweizer Firmen erleichtert nach Mindestlohn-Votum

Die Schweizer haben einem europaweit einmalig hohen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde (18,50 Euro) eine klare Absage erteilt: Gestern sagten bei einer Volksabstimmung Hochrechnungen zufolge 77 Prozent der Bürger Nein zu der Initiative.

Bundesländer wollen Arbeitnehmer entlasten
Bundesländer wollen Arbeitnehmer entlasten

Arbeitnehmer-PauschbetragBundesländer wollen Arbeitnehmer entlasten

Der Bundesrat will den Arbeitnehmer-Pauschbetrag um 130 auf 1130 Euro erhöhen und Bürger pro Jahr um 630 Millionen Euro entlasten. Unterstützung kommt von der SPD im Bund. Schäuble gerät in die Defensive.