Neues Gesetz gebilligt US-Repräsentantenhaus beschneidet Macht der NSA
Washington · Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag eine Gesetzvorlage verabschiedet, mit der die Befugnisse des Geheimdienstes NSA bei der Sammlung von Telefondaten beschnitten werden sollen.
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Damit reagierte die US-Politik auf die breite öffentliche Empörung, die durch die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über die Praktiken des Geheimdienstes ausgelöst wurden.
Es wird erwartet, dass der Senat die Vorlage ebenfalls verabschieden wird. Aber Bürgerrechtler und Technologieunternehmen bemängeln, dass das Gesetz nicht weit genug gehe. Präsident Barack Obama hatte im Januar angekündigt, dass er die Praxis der NSA beenden wolle, die Daten von beinahe jedem Telefonat in den USA zu sammeln.
Der am Donnerstag gebilligte Entwurf verlangt von den Telefonunternehmen, die Verbindungsdaten wie bisher 18 Monate zu speichern. Die NSA darf demnach bei Verdacht auf geplante Terroranschläge diese Daten nach einer gerichtlichen Genehmigung auswerten.
