Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke muss sich im Fall Edathy erklären
Berlin · Fast wäre die Bilanz von Jörg Ziercke als Präsident des Bundeskriminalamtes makellos geblieben jetzt droht dem 66-Jährigen kurz vor seinem Ruhestand ein denkbar schlechtes Karriereende: Ziercke wird das eigene Handeln und das seiner Behörde im Fall der Kinderporno-Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nicht nur wie bisher vor dem Innen-, sondern vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklären müssen.
Gestern hat der Bundestag einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von Grünen und Linken zugestimmt. Bei den Untersuchungen soll vor allem geklärt werden, warum dem BKA der Name eines Bundestagsabgeordneten gerade bei einem brisanten Thema wie kinderpornografischen Bildern nicht früher aufgefallen war. Präsident Ziercke und seine Beamten hätten von Amtskollegen aus Kanada bereits 2011 alle Hinweise auf Edathy gehabt, sagen die Kritiker. Passiert sei aber nichts. Erst als die Polizei an Edathys Wohnort ihre Ermittlungen aufnahm, kam Bewegung in die BKA-Abläufe. Edathys Name stand auf der Kundenliste eines kanadischen Anbieters von Kinderporno-Material.
Auch die Verstrickungen um Informationsweitergabe zwischen dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich, SPD-Chef Sigmar Gabriel, dem zu der Zeit amtierenden SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, werden eine Rolle in dem Ausschuss spielen.
Für Jörg Ziercke wird es so oder so ungemütlich. Denn der als Reformer des BKA zwar sehr geschätzte, aber zuweilen merkwürdig auftretende Chefpolizist Deutschlands gab bisher keine gute Figur vor Untersuchungsausschüssen ab. Bei der Aufklärung der NSU-Mordserie behauptete er, deren Ende sei ausgerechnet auf "gute Polizeiarbeit" zurückzuführen. Die CDU warf ihm damals öffentlich Hochmut vor.
