Gernot Erler"Menschen in Russland werden keinen Krieg unterstützen"
Der Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), spricht im Kurzinterview mit unserer Redaktion über die Krim-Krise.
Der Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), spricht im Kurzinterview mit unserer Redaktion über die Krim-Krise.
Der durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geratene türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Echtheit von zwei Telefonmitschnitten bestätigt, die nach Einschätzung seiner Kritiker eine illegitime Einflussnahme auf einen Gerichtsprozess und eine Ausschreibung belegen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich am Mittwoch bei Gesprächen in Israel und dem Westjordanland über den Stand der Friedensbemühungen informiert. Außerdem ging es um die Beziehungen zu Deutschland und einen Ausbau der Kooperation zum Beispiel mit der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem.
Die USA haben nach Angaben aus Sicherheitskreisen im Jemen drei Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida mit einem Drohnenangriff getötet. Darunter sei der Al-Qaida-Anführer Ali Saleh Dschuraim gewesen, hieß es. Die Drohne beschoss demnach am Mittwoch den Wagen der drei Männer, die in der Provinz Al-Dschauf im Nordwesten des Landes unterwegs waren. Es ist der dritte US-Drohnenangriff binnen einer Woche, wie es weiter hieß. Der Al-Qaida-Ableger im Jemen gilt als der gefährlichste der Welt. Jemenitische Soldaten bekämpfen die Gruppe, Al-Qaida reagiert mit Gegenangriffen und Attentaten. Die USA greifen Al-Qaida häufig mit Drohnen an, äußern sich aber nicht zu den Angriffen.
Der politische Aschermittwoch stand in diesem Jahr im Schatten der Krim-Krise. Politiker reisten für das traditionelle Rededuell nach Niederbayern. Was in Passau (CSU, Linke) und Vilshofen (SPD), Landshut (Grüne), Dingolfing (FDP) und Deggendorf (Freie Wähler) passierte, können Sie in unserem Live-Blog nachlesen. Erstmals veranstaltet die AfD einen Politischen Aschermittwoch in Osterhofen.
Auf Druck der Verkehrslobby können große Bahnbetriebe wieder hoffen, bei der Ökostromreform von Kürzungen ihrer Rabatte verschont zu bleiben. Im aktuellen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind - im Vergleich zu früheren Versionen - geplante Einschnitte für bisher begünstigte Bahnbetriebe nicht mehr enthalten.
Wolfgang Bosbach ist das politische Gewissen Deutschlands. Der CDU-Politiker redet Klartext. In der ZDF-Sendung von Markus Lanz sprach er über die Edathy-Affäre, die Rolle des BKA-Chefs Jörg Ziercke und lieferte kuriose Details.
Israels Marine hat nach Armeeangaben am Mittwoch im Roten Meer ein Schiff mit Dutzenden Raketen aus dem Iran aufgebracht. Die Raketen des Typs M 302 hätten eine Reichweite von etwa 160 Kilometern und seien für Terrororganisationen im Gazastreifen bestimmt gewesen.
Gegen den "größten Stammtisch der Welt" seien die Veranstaltungen der Konkurrenz nur "billige Raubkopien" sagt CSU-Chef Horst Seehofer — und teilt beim Politischen Aschermittwoch in Passau kräftig aus.
Sie haben es versucht, aber sie sind gescheitert: Ein verunglückter Dialektversuch der SPD zum politischen Aschermittwoch in Niederbayern hat im Netz für Hohn und Spott gesorgt.
Eine wachsende Zahl von Unionspolitikern will im Bundestag gegen die Rente mit 63 stimmen. Das gefährdet zwar nicht die Mehrheit von Union und SPD, würde das Vertrauen der Koalitionspartner aber erschüttern.
Chinas neuer Premier setzt zum Auftakt des Volkskongresses neue Akzente: Das Reich der Mitte steigert seinen Militäretat in diesem Jahr überdurchschnittlich stark um 12,2 Prozent.
Die Grünen haben von der Bundesregierung gefordert, dem Beispiel der USA und Großbritanniens zu folgen und die am Freitag beginnenden Paralympischen Spiele zu boykottieren.
Die Umweltministerin macht sich in Niedersachsen ein Bild — und dämpft die Hoffnungen auf ein beschleunigtes Verfahren.
Das von Serbien vor sechs Jahren abgefallene Kosovo baut eine eigene Armee auf.
In der Affäre Edathy prüft das Bundesinnenministerium eine Bitte der Berliner Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen den Ex-Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Die NRW-SPD trifft sich zum traditionellen politischen Aschermittwoch in Schwerte, die CDU geht wieder nach Kirchveischede, die Grünen laden nach Köln ein und die Liberalen wieder nach Wanne-Eickel. Warum eigentlich da und nicht woanders?
Einmal im Jahr bringt er die wichtigsten Außenpolitiker der Welt in Deutschland zusammen: Wolfgang Ischinger, Jurist und Ex-Diplomat, ist seit 2009 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Zuvor war der Schwabe Ischinger unter anderem Staatssekretär im Auswärtigen Amt sowie Botschafter in London und Washington.
In der Debatte um langfristige Klimaschutzziele der Europäischen Union zeigt sich Deutschland kompromissbereit. Zusammen mit zwölf anderen Mitgliedstaaten verständigte sich die Bundesregierung auf ein Papier, das bis 2030 eine CO2-Reduktion auf 40 Prozent vorsieht.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine ziemlich genaue Vorstellung davon, wie weit er gehen kann. Wenn seine Interessen berührt sind, schlägt er schnell und kaltblütig zu.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Bereitschaft zu einem dauerhaften Friedensabkommen mit den Palästinensern bekräftigt.
Ein Mitglied der Piratenpartei, das während einer CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel im September 2013 in Dresden eine Drohne hatte aufsteigen lassen, soll 500 Euro Bußgeld zahlen.
Ägyptens Armeechef Abdel Fattah al Sisi (59) hat gestern seine Kandidatur bei der Präsidentenwahl angedeutet. Wenn die Mehrheit seine Kandidatur wolle, könne er das nicht ignorieren, sagte der Feldmarschall der staatlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge.
Wie angespannt die Stimmung auf der Krim tatsächlich ist, zeigt ein Vorfall am Dienstag. 300 ukrainische Soldaten marschierten unbewaffnet zu ihrem Stützpunkt. Pro-Russische Bewaffnete stoppten sie. Es fielen Schüsse. Oberst Juri Mamchur schritt ein.
Moskau sendet Signale der Entspannung, lässt aber die Soldaten auf der Krim.
Der Umgang mit Bestechung soll untersucht werden. Derweil ist ein weiterer brisanter Telefonmitschnitt Erdogans aufgetaucht.
Die Schwarzmeer-Halbinsel liegt strategisch günstig. Daher war sie immer wieder umkämpft. 1945 wird in Jalta Weltgeschichte geschrieben.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat erneut eine Vermittlung im Krim-Konflikt abgelehnt, obwohl er eine freundschaftliche Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt.
Die Beziehungen zwischen dem größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen und dem jüdischen Staat sind besonders herzlich. NRW-Ministerpräsidentin Kraft nutzt das zur Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern.
Der Begriff "Kalter Krieg" bezeichnet die nichtmilitärische Konfrontation von Staaten oder Staatenblöcken. Nach dem Zweiten Weltkrieg stand er vor allem für den Ost-West-Konflikt der Supermächte USA und Sowjetunion.
Wenn nahe Angehörige von einem Tag auf den anderen zum Pflegefall werden, beginnt für die Verwandtschaft ein mühsamer Weg. Wer leistet gute Pflege? Was kostet sie? Wo gibt es Hilfe?
Sebastian Edathy ist untergetaucht und Facebook wird zu seinem Sprachrohr zur Außenwelt. Jüngst veröffentlichte er den SMS-Zoff mit der "Bild"-Chefredaktion. Nun rechnet er mit der SPD-Führung ab — und vergleicht sich mit SPD-Ikone Willy Brandt.
Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) hat sich für ein Ausländerwahlrecht bei Landtagswahlen ausgesprochen.
Die große Koalition hat nur wenige Monate nach dem Start der neuen Bundesregierung in der Wählersympathie an Ansehen verloren. Kamen Union und SPD bei der Wahl am 22. September noch zusammen auf 67,2 Prozent, würden derzeit nur noch 62 Prozent für die Regierungsparteien stimmen.
Der Negativpreis "Gordischer Knoten des Musiklebens" geht in diesem Jahr an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Er habe als Regierungschef "wesentliche kulturpolitische Missstände und Fehlentscheidungen mit zu verantworten", teilte der Deutsche Musikrat mit, der den Negativpreis verleiht.
Der Bundespräsident steht für ein vom Grundgesetz bewusst verzwergtes Staatsorgan. Was kann so jemand beim Staatsbesuch bewirken? Er kann die Atmosphäre zwischen den Völkern aufhellen. Das ist nicht gering zu achten.
Einen Monat nach Ablauf der von den UN gesetzten Frist hat Syrien erst knapp ein Drittel seiner Chemiewaffen vernichtet oder aus dem Land geschafft.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) strebt im internationalen Konflikt um die Ukraine eine zügige Lösung an. "Die Zeit drängt: Es droht nicht weniger als eine neue Spaltung Europas", sagte Steinmeier unserer Redaktion. Je länger die Krise schwele, desto schwieriger werde jede Lösung, betonte er.
Die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krim-Krise dauern an, China erhöht die Rüstungsausgaben, und ein Scheck über einen Cent an die Familie eines toten Soldaten sorgt in Kanada für Ärger. Hier ist die Zusammenfassung der Nachrichten aus der Nacht.
Im bundesweiten Vergleich schneiden ambulante Pflegedienste und Heime unterdurchschnittlich ab. Aus Sicht der Betroffenen ist das ein Ärgernis. Denn die Heime in NRW sind besonders teuer.
Unmittelbar vor dem Jahrestag des Todes von Staatschef Hugo Chávez hat die Opposition in Venezuela ihre Proteste gegen den Nachfolger im Amt fortgesetzt.
Der nächste Spross der amerikanischen Politiker-Familie Bush steht in den Startlöchern: George P. Bush soll in Texas oberster Liegenschaftsverwalter werden. Am Dienstag setzte sich der 37 Jahre alte Sohn des früheren Gouverneurs von Florida, Jeb Bush, locker bei der innerparteilichen Vorwahl gegen seinen Konkurrenten durch.
Die deutsche Wirtschaft hat vor harten EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt. "Wir empfehlen der Politik, jetzt nicht die größte Keule auszupacken und breite Wirtschaftssanktionen auszusprechen", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier.
China wird in diesem Jahr seine Rüstungsausgaben abermals deutlich erhöhen. In einem Budget-Bericht des Finanzministeriums für den am Mittwoch in Peking beginnenden Nationalen Volkskongress hieß es, die Ausgaben würden um 12,2 Prozent auf umgerechnet 132 Milliarden Dollar (96 Milliarden Euro) erhöht.
Rob Ford (44), umstrittener Bürgermeister von Toronto, hat in der US-Talkshow "Jimmy Kimmel Live" eine Behandlung wegen eines Alkoholproblems abgelehnt.
Russlands Präsident Wladimir Putin deutet in einer TV-Ansprache an, dass Russland nicht zwingend eine Intervention in der Ukraine plane. Die OSZE wird eine militärische Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Russland testet am Kaspischen Meer eine Interkontinental-Rakete.