Holger Poppenhäger Thüringischer Minister will Ausländerwahlrecht

Erfurt · Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) hat sich für ein Ausländerwahlrecht bei Landtagswahlen ausgesprochen.

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Foto: dpa, Patrick Seeger

Es sei "nicht nachvollziehbar", dass Ausländern aus EU-Mitgliedstaaten der Weg zu Landtagswahlen bisher nur über den Wechsel der Staatsbürgerschaft offenstehe, sagte Poppenhäger. Die beschränkten Möglichkeiten stünden "deutlich im Gegensatz" zu den Freizügigkeiten der EU-Verträge. Die EU-Bürger hätten einen Anspruch auf ihre politischen Rechte dort, "wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben".

(epd)
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