1. Politik
  2. Deutschland

Holger Poppenhäger: Thüringischer Minister will Ausländerwahlrecht

Holger Poppenhäger : Thüringischer Minister will Ausländerwahlrecht

Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) hat sich für ein Ausländerwahlrecht bei Landtagswahlen ausgesprochen.

Es sei "nicht nachvollziehbar", dass Ausländern aus EU-Mitgliedstaaten der Weg zu Landtagswahlen bisher nur über den Wechsel der Staatsbürgerschaft offenstehe, sagte Poppenhäger. Die beschränkten Möglichkeiten stünden "deutlich im Gegensatz" zu den Freizügigkeiten der EU-Verträge. Die EU-Bürger hätten einen Anspruch auf ihre politischen Rechte dort, "wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben".

(epd)