Holger Poppenhäger Thüringischer Minister will Ausländerwahlrecht
Erfurt · Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) hat sich für ein Ausländerwahlrecht bei Landtagswahlen ausgesprochen.
05.03.2014
, 07:50 Uhr
Es sei "nicht nachvollziehbar", dass Ausländern aus EU-Mitgliedstaaten der Weg zu Landtagswahlen bisher nur über den Wechsel der Staatsbürgerschaft offenstehe, sagte Poppenhäger. Die beschränkten Möglichkeiten stünden "deutlich im Gegensatz" zu den Freizügigkeiten der EU-Verträge. Die EU-Bürger hätten einen Anspruch auf ihre politischen Rechte dort, "wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben".