Jean-Claude Juncker ist einer der erfahrensten EU-Politiker auf dem Kontinent. Jetzt will der Christsoziale Kommissionspräsident werden — also "Regierungschef" der EU. Bei einem Kongress der europäischen Konservativen (EVP) Ende der Woche in Dublin soll er offiziell nominiert werden. Ein Interview.
In Bahrain sind am Montag bei einem Bombenanschlag drei Polizisten getötet worden. Die Explosion ereignete sich während einer Kundgebung oppositioneller Schiiten. Diese wiederum verurteilten die Gewalt scharf.
Die SPD will über einen Parteiausschluss im Falle des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erst nach Abschluss des Strafverfahrens entscheiden. Edathy steht unter Verdacht, Kinderpornografie bessen zu haben.
In der Debatte um Genmais in der Europäischen Union zeichnet sich eine Einigung auf neue Regeln für Anbauverbote auf nationaler Ebene ab.
Eine US-Kampfdrohne hat im Jemen einen mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen getötet. Angehörige seines Stammes griffen danach einen Armeeposten in der Provinz Marib an, um seinen Tod zu rächen. Nach Informationen der Nachrichtenseite "News Yemen" kamen bei dem anschließenden Schusswechsel am Montag drei Soldaten ums Leben.
Mit der Auswahl der Geschworenen hat in New York der US-Terrorprozess gegen den Schwiegersohn des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden begonnen. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wurde Sulaiman Abu Ghaith am Montag in den Gerichtssaal geführt. Abu Ghaith soll ein hochrangiges Mitglied von Al-Kaida und zeitweise Sprecher des Terrornetzwerks gewesen sein. Ihm wird Verschwörung zur Ermordung von US-Bürgern und die Unterstützung von Terroristen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vorgeworfen.
Mehrere Dutzend bewaffnete junge Männer stürmten am Sonntagabend das Parlament. Ihr Ziel: Die Auflösung des Parlaments.
Die syrischen Regierungstruppen sollen im Kampf gegen die Rebellen erneut chemische Kampfstoffe eingesetzt haben, dies berichten Oppositionsmedien unter Berufung auf Ärzte in der Kleinstadt Adra bei Damaskus.
Ungeachtet der barschen Oppositionskritik an BKA-Präsident Jörg Ziercke steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu dem Behördenchef.
Sie sind enge Vertraute von Wladimir Putin. Sie sehen bedrohlich aus. Und das Knattern ihrer Maschinen ist von weitem zu hören — die Mitglieder des Rockerclubs "Night Wolves Russia" sind ein knallharter Trupp. Auch in der Krim-Krise.
Zehntausende Kroaten waren im Krieg im früheren Jugoslawien in die Flucht getrieben und getötet worden, Dörfer wurden zerstört. Kroatien macht dafür Serbien verantwortlich. Jetzt muss das höchste UN-Gericht entscheiden.
Nordkorea hat zwei weitere Kurzstreckenraketen abgefeuert. Die beiden Raketen seien etwa 500 Kilometer weit geflogen und dann ins Meer gestürzt, teilte das südkoreanische Verteidigungsministerium mit.
Die Truppen der Ukraine sind in Alarmbereitschaft. US-Außenminister Kerry will Russland aus G8 ausschließen.
Der fertige Prüfbericht zu den umstrittenen Bauprojekten im Bistum Limburg ist im Vatikan angekommen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat den Bericht am Montag dem Präfekten der Bischofskongregation, Kardinal Marc Ouellet, persönlich ausgehändigt.
Die eine Hass-Figur ist aus der Ukraine geflohen: Viktor Janukowitsch. Die andere kristallisiert sich heraus: Wladimir Putin. Für viele pro-westliche Ukrainer ist er das Feindbild. Das dokumentieren sie auf Demonstrationen — vor allem auf Plakaten.
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Das ergab eine Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA). Nach Angaben des BKA wurden 2013 insgesamt 58 Übergriffe registriert. Im Jahr zuvor waren es 24. Flüchtlingsinitiativen schätzten die Zahl dagegen weitaus höher. Das Internetportal "Monitoring Agitation Against Refugees in Germany" gab an, für 2013 insgesamt 113 Angriffe oder rassistische Aktionen gegen Heime gezählt zu haben.
Der blutige Terror der Islamistensekte Boko Haram in Nigeria geht unvermindert weiter. Bei einer erneuten schweren Attacke sind im Bundesstaat Borno offenbar mehr als 80 Menschen getötet worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schon mehrfach mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die faktische militärischen Einverleibung der Krim telefoniert. Genutzt hat es nicht. Das Schema der Reaktionen ist eindeutig: "Europa muss jetzt an der Seite der Ukraine stehen und Putin Grenzen aufzeigen", sagt Unionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU). "Jetzt entscheidet sich, ob Europa außenpolitisch eine ernstzunehmende Größe ist."
Die Welt blickt auf die Krim, die mächstigten Politiker der Welt versuchen, den Druck auf Russlands Präsident Putin zu erhöhen - und auf der ukrainischen Halbinsel herrscht währenddessen eine gespenstische Ruhe vor dem Sturm. Viele Menschen auf der Krim nutzten den Sonntag für einen Ausflug zu den bewaffneten Truppen.
Ein führender Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) stand auf derselben Liste des kanadischen Kinderpornorings wie der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy — das aber verschwieg der Behördenchef dem Bundestag.
Fünf Tage nach dem Rücktritt der ägyptischen Übergangsregierung hat das Nachfolgekabinett den Amtseid abgelegt. Die Regierung von Ministerpräsident Ibrahim Mahlab übernahm 20 Minister des Vorgängerkabinetts. Unter ihnen ist der mächtige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, der Verteidigungsminister bleibt. Elf Minister sind neu. Verlassen haben das Kabinett eher liberale und linksgerichtete Persönlichkeiten. Die Neuzugänge entstammen eher der Geschäfts-
Untersuchungsausschüsse haben oft parteitaktische Hintergründe: Die Opposition sucht Futter für Wahlkämpfe, indem sie nach Regierungspannen fahndet. Anders war das beim katastrophalen Behördenversagen in der NSU-Mordserie. Da gehörte die systematische Aufklärung zum überfälligen Selbstreinigungsprozess der parlamentarischen Demokratie. Der nun fällige Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre ist nicht von diesem Kaliber, aber er gehört zur selben Kategorie.
Ethnische Säuberungen werden von einem Staat initiiert oder geduldet, um eine nationale oder religiöse Gruppe aus einem Gebiet zu vertreiben. Die systematischen Maßnahmen reichen von Drohungen bis zu Gewalt. Bereits das Londoner Statut von 1945 als Rechtsgrundlage für die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse führt die "ethnische Ausrottung" als Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf. Heute beginnt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Prozess gegen Serbien. Vor 15 Jahren hatte Kroatien das damalige Jugoslawien verklagt, weil es mit der Politik der ethnischen Säuberung von 1991 bis 1995 gegen die Völkermord-Konvention der Vereinten Nationen verstoßen habe. Ein Urteil wäre ein Meilenstein: Noch nie wurde ein Staat auf der Grundlage der UN-Konvention verurteilt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Hürde für Parteien bei Europawahlen zu kippen, hat eine neue Debatte über ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD ausgelöst. "Das Verfahren zum Verbot der NPD gewinnt durch die Verfassungsgerichtsentscheidung deutlich an Gewicht", betonte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Wochenende. Ähnlich hatten sich zuvor bereits Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und SPD-Vize Ralf Stegner geäußert.
Der in der Edathy-Affäre unter Druck geratene Chef des Bundeskriminalamtes will an seinem Amt festhalten. "Ich habe offen und ehrlich alle informiert", sagte Jörg Ziercke. "Wir haben absolut korrekt gehandelt." Der 66-Jährige wird sich aber wohl vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags rechtfertigen müssen. Grüne und Linke wie auch ein Teil der Union reagierten am Wochenende empört darauf, dass der BKA-Präsident bei zwei Befragungen im Innenausschuss die Kinderporno-Ermittlungen gegen einen Top-Mitarbeiter seiner Behörde nicht erwähnt hatte.
Uigurische Separatisten sollen nach amtlichen Angaben für das Blutbad mit insgesamt 33 Toten im Bahnhof der Metropole Kunming in Südwestchina verantwortlich sein.
Für die zusätzlichen 5000 Aufnahmeplätze für syrische Flüchtlinge liegen nach Ablauf der Meldefrist mindestens zehnmal so viele Anmeldungen vor. Allein in NRW meldeten sich bis zum Ende der Frist am 28. Februar rund 26 000 Syrer, die Verwandte aus dem Bürgerkriegsgebiet aufnehmen möchten. Der Bund hatte sich im Frühjahr 2013 bereiterklärt, 5000 syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kamen davon bislang rund 3700 in Deutschland an. Im Dezember wurde das Kontingent auf 10 000 Flüchtlinge verdoppelt.
Demonstranten haben gestern eine geplante Diskussionsrunde mit dem umstrittenen Bestsellerautor Thilo Sarrazin verhindert. Nach Polizeiangaben versammelten sich rund 100 Menschen vor dem Berliner Ensemble zu Protesten. Es sei auch zu Handgreiflichkeiten gekommen. Thilo Sarrazin wollte sein neues Buch "Der neue Tugendterror. Die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland" vorstellen. Darin kritisiert er ein vermeintliches links-liberales Gutmenschentum.
In Sewastopol auf der Krim nehmen russische Militärs die Einrichtungen der ukrainischen Streitkräfte unter Kontrolle. Bislang gleicht das Unterfangen mehr einer feindlichen Übernahme als einem Krieg. Viele Ukrainer sind verunsichert.
Die Krim-Krise spitzt sich am Sonntag weiter zu: Die USA drohen Russland mit einem G8-Ausschluss, sollte Präsident Wladimir Putin den Militäreinsatz auf der Krim nicht stoppen. Der kürzlich erst von Kiew eingsetzte Chef der Marine schlägt sich auf die Seite der Russen. Hier das Nachrichten-Protokoll des Sonntags.
Dem umstrittenen Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst wird offenbar nur eine Teilschuld an den Kostenüberschreitungen beim Bau der neuen bischöflichen Residenz angelastet. Das erfuhr die "Welt am Sonntag" von einem Autor des Prüfberichts, den die Deutsche Bischofskonferenz in Auftrag gegeben hatte. Verstöße gegen staatliches Recht habe es dabei wohl nicht gegeben.
An eine solch spektakuläre Serie von Bluttaten, wie sie sich in Düsseldorf, Erkrath und Goch ereignete, können sich selbst erfahrene Mitarbeiter der Polizei nicht erinnern. Keine Frage, dass ein Verbrechen dieser Dimension sorgsam nachbereitet werden muss. Es gilt, mögliche Schwachstellen aufzuspüren und vor allem Schlussfolgerungen für die Prävention zu ziehen. Deshalb darf man mit Spannung erwarten, zu welchem Ergebnis NRW-Innenminister Ralf Jäger in seinem angekündigten Bericht für den Landtag gelangt.
Die Welt erlebt eine der größten Krisen seit Ende des Kalten Krieges. Was treibt Kiew und Moskau um?
Auf der Krim verletzen die Russen die von ihnen geschlossenen Verträge, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen. Sie pfeifen auf die Souveränität der Ukraine. Diese erbittet jetzt Militärbeistand der Nato. Soll das Bündnis helfen?
Kommunalwahlen als Machtstrategie: Die Union hofft auf viele Bündnisse mit den Grünen nach den Wahlen in elf Bundesländern, so dass es für erneute Sondierungsgespräche 2017 im Bund eine neue, breite Basis gibt.
Auf der Pracht- und Einkaufsmeile Königsallee feierten gestern Tausende Düsseldorfer und Gäste das traditionelle Kö-Treiben. Das ist eine der kuriosesten Karnevalsveranstaltungen der Landeshauptstadt, denn das Kö-Treiben hat weder Bühnen noch Bands, weder Karnevalswagen noch ein festes Programm. Das einzige Ziel der Besucher ist es, in ihren ausgefallenen Kostümen gesehen zu werden. Die Menschen schlendern und schauen — so wie Jutta und Sigi Werner (Foto), die im von der Oma selbst-gestrickten Dress unterwegs waren. Heute folgt dann wie in vielen anderen Städten des Rheinlands der Höhepunkt des Karnevals — der Rosenmontagszug. Da werden bei Sonnenschein wieder Hunderttausende auf den Beinen sein. Veilchendienstag geht es weiter, bevor der Aschermittwoch das bunte Treiben beendet.
Typen wie Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Peer Steinbrück waren vor zehn Jahren noch die Macher deutscher Politik. Doch dominante Basta-Sager wie sie gibt es heute kaum noch. Rettung ist nicht in Sicht — auch, weil viele Männer sich heute lieber selbst zerfleischen.
Der Bundesrat wird wohl vorerst keine Initiative für eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft von Einwandererkindern beschließen. Die Forderung der rot-grün regierten Länder Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg stößt offenbar bei anderen SPD-regierten Ländern auf Vorbehalte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnt die Sozialdemokraten zur Einhaltung des Koalitionsvertrages.
Erste schwerwiegende diplomatische Konsequenzen für Russland wegen der Intervention in der Ukraine, Dutzende Tote bei neuer Gewalt in Nigeria und die große Oscar-Nacht: Lesen Sie hier die Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen aus der Nacht und des Morgens.
Martin Schulz weiß, wie sich Verlierer fühlen. "Ich war mal ganz unten", sagt der SPD-Politiker, der am Wochenende zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten für die bevorstehende Europawahl ernannt wurde — und nun für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidiert. Die Jugend verbrachte Schulz auf dem Fußballplatz als linker Verteidiger bei Rhenania 05 Würselen. Sein großer Traum: Profi-Kicker werden. Als dieser nach einer schweren Knieverletzung platzte, begann Schulz zu trinken — so viel, dass er alles verlor: Freunde, Wohnung, Arbeit. Damals war er 24 Jahre alt und wollte sich umbringen. Sein Bruder Erwin half ihm 1980 aus der Krise, Schulz ging in eine Entzugsklinik — und rührt seither keinen Alkohol mehr an. Stattdessen kämpfte er sich ins Leben zurück: Schulz, der das Gymnasium nach der Mitteren Reife verlassen musste, wurde Buchhändler und engagierte sich bei den Jusos. Mit 31 war er Stadtoberhaupt in seiner Heimat Würselen und jüngster Bürgermeister Nordrhein-Westfalens. 1994 wurde Schulz ins EU-Parlament gewählt, seit 2012 ist er dessen Präsident, Europas oberster Volksvertreter.
Im Kampf gegen die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher schreckt Londons Bürgermeister Boris Johnson auch vor harten Methoden nicht zurück. Wenn Kindern Radikalisierung durch ihre Eltern drohe, sollten sie in staatliche Obhut genommen werden, fordert er.