Vor dem Referendum droht die Krim-Krise zu eskalieren. Nach Angaben aus Kiew haben 80 russische Soldaten ein Gebiet außerhalb der Krim besetzt. Die Ukraine droht, die "Invasion mit allen Mitteln zu stoppen." Auch in der Ost-Ukraine fordern Demonstranten den Anschluss an Russland. Die Ereignisse des Samstags im Ticker-Protokoll.
Eine Serie von Autobombenanschlägen hat am Samstag die irakische Hauptstadt Bagdad erschüttert. Mindestens 22 Menschen wurden dabei nach Polizeiangaben getötet, weitere 70 verletzt. Die Sprengsätze wurden offensichtlich koordiniert gezündet. Betroffen waren mehrere, hauptsächlich von Schiiten bewohnte Regionen der Hauptstadt. Im Irak detonieren seit Monaten praktisch täglich Bomben.
Die Sorge vor einer Invasion russischer Truppen erhält neue Nahrung. Am Samstag mehrten sich Berichte über Truppenbewegungen außerhalb der Krim. Eine US-Diplomatin spricht von einer empörenden Eskalation.
Der Tod des 15-jährigen Berkin Elvan hat die Gezi-Proteste wieder zurück auf die Straße gebracht. Abermals kommen Menschen ums Leben. Dennoch gießt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Öl ins Feuer.
Die vor gut einem Jahr als Bundesbildungsministerin zurückgetretene Annette Schavan empfindet den Verlust ihres Doktortitels weiterhin als Schmach.
Der SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Claus Schmiedel, muss wegen Steuerhinterziehung 17 500 Euro Strafe zahlen, weil er die Abgabefrist für seine Steuererklärung für 2008 um vier Jahre überzogen hat. Das Stuttgarter Amtsgericht habe deswegen einen Strafbefehl in Höhe von 70 Tagessätzen zugestellt, sagte Schmiedels Anwalt Wolfgang Frank der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. Darüber hatte zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet. Schmiedel will den Strafbefehl akzeptieren.
Die Bürger des Euro-Lands Slowakei waren am Samstag aufgerufen, einen Präsidenten zu wählen. Als Favorit gilt Regierungschef Robert Fico. Insgesamt stehen 14 Kandidaten zur Wahl. Unter ihnen ist nur eine Frau.
Der israelische Präsident Schimon Peres hat am Freitag Facebook-Nutzer mit Bildern von Verkleidungen überrascht, die er in den 1970er Jahren auf dem Weg zu Geheimverhandlungen in Jordanien getragen hat.
Die venezolanische Regierung greift angesichts der andauernden Protestbewegung gegen Präsident Nicolás Maduro härter gegen die Demonstranten durch. Zugleich verschärft sie den Ton gegenüber den USA.
Während der Bund der Steuerzahler skeptisch ist, verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den geplanten Verzicht auf neue Schulden im Haushalt 2015 gegen Zweifel.
Warum können Steuerhinterzieher bei wirksamen Selbstanzeigen straffrei ausgehen? Warum werden auch Zinserträge besteuert? Warum zahlen viele gar keine Steuern? Der Fall Hoeneß wirft viele Fragen auf.
Es ist aller Anstrengung wert, die Freiberuflichkeit der Hebammen zu erhalten. So wie die Patienten eine freie Arztwahl haben, ist es für Schwangere von großem Vorteil, sich ihre Hebamme frei wählen zu können. Ein Vertrauensverhältnis zwischen werdender Mutter und Hebamme kann die Umstände der Geburt und die Fürsorge für das Baby erleichtern und verbessern. Die freiberuflichen Hebammen stehen allen Frauen zur Verfügung, die in Kliniken, Geburtshäusern oder zu Hause entbinden.
Der 25-jährige Jura-Student Konstantin Kuhle ist neuer Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. Der Bundeskongress der FDP-Jugendorganisation wählte den Niedersachsen aus dem Landkreis Northeim am Freitagabend in Kassel mit 86,7 Prozent zum ersten Mal in das Spitzenamt. wie die JuLis am Samstag mitteilten. Sein Vorgänger Alexander Hahn hatte nicht erneut kandidiert. Kuhle plädierte nach der Schlappe der FDP bei der Bundestagswahl im September für eine gehörige Portion Selbstkritik. "Mit der Verengung auf wirtschaftspolitische Glaubenssätze wirkte die FDP in der Vergangenheit allzu zynisch und abgehoben." Die FDP müsse zudem ihren Trennungsschmerz von der Union überwinden und sich selbstbewusst für neue Partner öffnen.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird am 12. Mai beim Düsseldorfer Ständehaus-Treff Talkgast auf der Bühne im Museum K 21, dem früheren Ständehaus, sein.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat mit einer Änderung seines Auftritts im Kurznachrichtendienst Twitter die politische Konkurrenz verärgert. Als Präsident des EU-Parlaments hatte er dort fast 80 000 Abonnenten gesammelt, sogenannte Follower. Weil er aber gleichzeitig als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Europa-Wahlkampf betreibt, änderte er sein Profil: In seiner Personenbeschreibung weist er sich nun nicht mehr als Präsident des EU-Parlaments aus, sondern als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten. Die Hintergrundfarbe wechselte vom europäischen Blau zum sozialdemokratischen Rot.
Deutschland will Bosnien-Herzegowina sowie Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Damit sollen die Einwanderung aus den Balkanländern erschwert und Asylverfahren beschleunigt werden. Das Innenministerium bestätigte einen entsprechenden Medienbericht. Der Gesetzentwurf befinde sich inzwischen in der Ressortabstimmung. Es soll im April im Kabinett beraten werden. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Zur Begründung hieß es, seit Aufhebung der Visumpflicht sei die Zahl der Asylanträge stark gestiegen. Da die Erfolgsaussichten gering seien, könnten nur wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend sein.
Mit gutem Beispiel voran: Die Abgeordneten des Bundestags steigen Medienberichten zufolge im Frühling von Mercedes-Limousinen auf Modelle von VW und Audi um.
Westliche Hilfeversprechen, die gebrochen wurden. Eine tragische Geschichte russischer Invasionen, die Jahrhunderte zurückreicht. Die schmerzliche Erkenntnis, dass Konflikte in dieser Region ansteckend sind. Es liegt an einer ganzen Reihe von Faktoren, dass osteuropäische Nationen die Entwicklungen um die Ukraine mit großer Anspannung verfolgen.
Bei einem Attentat auf das ägyptische Militär sind im Norden von Kairo nach offiziellen Angaben fünf Soldaten getötet worden.
Die Landesregierung entschärft den Entwurf des Hochschulgesetzes — allerdings nur ein kleines Stück.
Kurz vor dem umstrittenen Krim-Referendum zeichnen sich konkrete Sanktionen gegen Russland ab, mit denen der Westen auf eine Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine reagieren will. Die EU hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters eine Liste von rund 120 Russen zusammengestellt, die für Einreiseverbote infrage kommen. Entscheiden wollen die EU-Außenminister am Montag. Versuche der Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, in letzter Minute den Streit über die Krim beizulegen, blieben gestern erfolglos. In der ostukrainischen Stadt Donezk wurde bei Auseinandersetzungen ein Mann durch Messerstiche getötet.
Etwas besser als sehr schlecht ist leider noch nicht gut, sondern immer noch schlecht — das gilt auch für den nur leicht überarbeiteten Entwurf des NRW-Hochschulgesetzes. Die Universitäten haben recht mit der Klage, auch die neue Version sei eine Zumutung. Immer noch spricht aus den 84 Paragrafen ein tiefes Misstrauen gegenüber den Unis und Fachhochschulen, auch wenn Ministerin Svenja Schulze noch so oft das Gegenteil beteuert.
Eine zentrale Frage im Prozess gegen Uli Hoeneß war stets die, ob die Selbstanzeige des Bayern-Präsidenten aus dem Januar 2013 wirksam war. Wäre sie es gewesen, hätte Hoeneß seine Steuerschuld plus Zinsen plus Strafe gezahlt und wäre ein freier Mann geblieben.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen des versuchten Bombenanschlags auf dem Bonner Hauptbahnhof erhoben. Die Behörde wirft dem 26-jährigen Marco G. vor, im Dezember 2012 eine selbst gebaute Rohrbombe auf dem Bahnhof deponiert zu haben, die aber nicht explodierte. Zusammen mit drei weiteren Männern soll Marco G. außerdem im März 2013 einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei "Pro NRW" geplant und dafür Pistolen beschafft haben. Die Bundesanwaltschaft stuft alle vier Beschuldigten als radikale Islamisten ein. Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten Marco G. eine lebenslange Haftstrafe. Die drei weiteren Beschuldigten könnten Haftstrafen von bis zu 15 Jahren erhalten.
Der offene Vollzug ist im Paragrafen 10 Absatz 1 des Strafvollzugsgesetzes geregelt. Der Unterschied zum geschlossenen Vollzug ist, dass sich der Gefangene innerhalb des Gefängnisses frei bewegen kann. Im geschlossenen Vollzug sind die Zellen der Häftlinge abgesperrt und werden nur zu bestimmten Zeiten geöffnet. Auf Antrag können Insassen des offenen Vollzuges sogar ihrer Arbeit nachgehen oder Freigang erhalten. Der offene Vollzug ist als Soll-Paragraf formuliert. Aus ihm leitet sich deswegen kein unbedingter Rechtsanspruch ab, auch wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. In der Regel werden nur Ersttäter in einer Anstalt des offenen Vollzugs untergebracht; je nach Bundesland können sehr unterschiedliche Kriterien für die Aufnahme in den offenen Vollzug ausschlaggebend sein.
Wie in einem altgriechischen Drama hat die spektakuläre Verurteilung des Bayernpräsidenten Uli Hoeneß zu einer Gefängnisstrafe die Wirkung einer Katharsis. Das heißt, sie läutert eine Gesellschaft, in der viele, wenn auch in ungleich geringerer Dimension, Teile ihrer Einkünfte nicht versteuert haben.
Der zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten Klinik-Reform droht Verzögerung. Wie unsere Redaktion aus Unionskreisen erfuhr, hatte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für den 24. März zu einer ersten Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingeladen. Sie soll laut Koalitionsvertrag Eckpunkte für die Reform erarbeiten.
Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Entwurf des Hochschulgesetzes in wichtigen Punkten überarbeitet. Die neue Version, die unserer Zeitung vorliegt, stellt unter anderem klar, dass Hochschulen die Öffentlichkeit erst nach Abschluss eines extern finanzierten Forschungsprojekts über Ursprung und Volumen der Gelder informieren müssen. Der erste Entwurf hatte den Zeitpunkt offengelassen. Die Unis hatten einen Einbruch des Engagements von Unternehmen befürchtet — die Vertraulichkeit laufender Projekte wäre nach ihrer Meinung in Gefahr gewesen. Der Entwurf soll bis Anfang April vom Kabinett beschlossen werden.