Die Entwicklungen rund um die Ukraine stehen auch am Freitag im Blickpunkt. Ungeachtet der Krim-Krise treiben die Europäer die Westanbindung der Ukraine voran. Nach der Staatsduma hat auch der russiche Föderationsrat einem Anschluss der Halbinsel Krim zugestimmt. Die OSZE wird 100 Beobachter in die Ukraine entsenden. In unserem Protokoll des Tages können Sie die Ereignisse vom Freitag nachlesen .
Im Eiltempo verleibt sich Russland die Krim ein. Im Gegenzug rücken die EU und die Ukraine enger zusammen. Sanktionen werden ausgeweitet. Auch die Nato meldet sich zu Wort. "Niemand sollte die Entschlossenheit der Nato in Zweifel ziehen", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Bei heftigen Kämpfen um einen syrischen Grenzübergang zur Türkei sind am Freitag mindestens 24 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte lieferten sich drei dschihadistische Gruppen, darunter die mit Al-Qaida verbündete Al-Nusra-Front, Gefechte mit Regierungstruppen in Kasab in der Provinz Latakia. Den Angaben sowie der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zufolge starben sieben Soldaten und 17 Rebellen.
Die Abgeordneten des Bundestags verdienen neben der Vergütung für ihr Mandat teilweise kräftig dazu. Die aktuellen Nebentätigkeiten und -einkünfte wurden am Freitag auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht, wie ein Parlamentssprecher mitteilte.
Zwei Monate vor der Europawahl ist in Brüssel die Europäische Piratenpartei (PPEU) gegründet worden. Etwa 400 Mitglieder aus 17 Ländern waren dazu am Freitag in die belgische Hauptstadt gekommen. Sie wählten die schwedische Europaabgeordnete Amelia Andersdotter zur Vorsitzenden, wie die deutsche Piratenpartei in Berlin mitteilte. Stellvertretende Vorsitzende wurden die deutsche Piratin Martina Pöser und der ehemalige Vorsitzende der französischen Piratenpartei, Maxime Rouquet. Ein gemeinsames Programm für die Europawahl mit dem Slogan "Europa. Grenzenlos" haben die Piraten bereits verabschiedet.
Der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensergebiete, Richard Falk, hat Israel "Apartheid" und "ethnische Säuberungen" vorgeworfen.
Soziale Netzwerke sieht Recep Tayyip Erdogan als Bedrohung an. Am Freitag ließ der türkische Ministerpräsident den Zugang zu Twitter sperren. Das Ausmaß der Kritik an diesem Schritt dürfte er unter-, die Auswirkungen des Verbots falsch eingeschätzt haben. Selten war der Kurznachrichtendienst so beliebt wie am Freitag.
Im politischen Überlebenskampf schlägt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan immer heftiger um sich. Aus dem mutigen Reformer, der sein Land zu einer wirtschaftlich starken Regionalmacht mit dem EU-Beitritt als Ziel machte, ist ein autoritär herrschender Machtpolitiker geworden.
Nur eine Minute und 28 Sekunden dauerte der Spuk. Doch seither überzieht eine gigantische Protestwelle die Niederlande gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders und seine hasserfüllte Attacke gegen Marokkaner. Zum ersten Mal seit fast einem Jahrzehnt begehren die Niederländer auf.
Viele Menschen nervt die Zeitumstellung. Wird die Uhr jetzt eine Stunde vor oder zurück gestellt? Mit dieser Frage quält sich alle sechs Monate ganz Deutschland. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) fordert nun per Online-Petition die Abschaffung der Zeitumstellung.
Das schwarz-rote Bündnis wird von den drei Parteichefs getragen — zwischen den Fraktionen von Union und SPD fehlt eine Achse des Vertrauens. Der Fall Edathy markierte einen Tiefpunkt. Inhaltlich legt die Regierung ein hohes Tempo vor.
Bei einem Angriff von Bewaffneten auf ein Hotel in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind nach neuesten Informationen acht Menschen ums Leben gekommen. Wie der stellvertretende Innenminister Mohammed Ayub Salangi sagte, waren unter den Opfer auch zwei Kinder und zwei Ausländer.
Innenpolitisch steht Wladimir Putin nach der Eroberung der Halbinsel Krim unangefochten da. Außenpolitisch hingegen wird er von EU, USA, Japan und anderen Großmächten isoliert. Umso wichtiger ist für Putin die Machtachse Moskau-Peking — eine Allianz, die militärpolitisch erneuert wird.
Der türkischstämmige Schwabe und Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, setzt ein Zeichen gegen die Twitter-Blockade in der Türkei. Seit Freitag schreibt er selbst Kurznachrichten über das soziale Netzwerk.
Soziale Netzwerke sieht Recep Tayyip Erdogan als Bedrohung an. Am Freitag ließ der türkische Ministerpräsident den Zugang zu Twitter sperren. Das Netz überschüttet Erdogan mit Spott und Kritik. So auch Präsident Gül, der die Sperre verurteilt - via Twitter.
Die Krim-Krise zeigt schonungslos, was für Papiertiger die Staaten des Westens inzwischen geworden sind: wirtschaftliche Riesen, politische und militärische Zwerge. Die Unfähigkeit von EU und USA, auf die aktuelle Herausforderung durch Russland überzeugend zu reagieren, macht Angst.
Die Spitzenverbände sollen dem Förderpaket der Landesregierung bis Ostern zustimmen. Sonst würden die Millionen-Zusagen verfallen.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Ex-Bundesbildungsministerin ab.
Eine gesetzliche Preisbremse soll Mieter nach Plänen der schwarz-roten Koalition besser vor überteuerten Mietverträgen und aufgezwungenen Maklerkosten schützen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) legte jetzt einen Gesetzentwurf vor, der Kostensprünge vor allem in vielen Großstädten mit knappem Wohnungsangebot eindämmen soll. Bei einem Mieterwechsel soll die neue Miete demnach künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. In welchen Regionen dies greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen können.
Eine Geschichte geistert dieser Tage durch Russlands kremltreue Medien: Venedig wolle sich per Referendum von Italien abspalten, die Zustimmung betrage laut "soziologischen Umfragen" 64 Prozent. Trotzdem werde das Referendum von westlichen und sogar von italienischen Medien totgeschwiegen, während alle Welt sich über das Referendum auf der Krim aufrege. So oder ähnlich berichten es der Radiosender "Stimme Russlands", das Internetportal Russland.ru und der englischsprachige Fernsehkanal Russia Today. Der Fall zeigt, wie weit sich die vom Kreml finanzierten Medien von der Wirklichkeit entfernt haben.
Am Sonntag sind in Frankreich Kommunalwahlen. Strafen die Wähler Präsident François Hollande ab? Die entscheidende Frage dabei lautet: Wie erfolgreich schneidet die rechtsextreme Front National ab? Mit Marine Le Pen an der Spitze wird die FN erstmals zu einer ernsten Gefahr.
Die rot-grüne Landesregierung will den Streit um die Finanzierung des Unterrichts für behinderte Kinder an Regelschulen (Inklusion) noch vor der Kommunalwahl beenden. SPD-Fraktionschef Norbert Römer forderte die kommunalen Spitzenverbänden auf, einen Landeszuschuss in Höhe von 175 Millionen Euro zu akzeptieren und von angedrohten Klagen beim NRW-Verfassungsgericht abzusehen. Sollten die Kommunen nicht bis zur Osterpause einlenken, werde das Land sein Angebot komplett zurückziehen, sagte Römer. Die CDU sprach von einem Erpressungsversuch — das "unwürdige Spiel" zulasten der behinderten Kinder müsse gestoppt werden.
Eine gesetzliche Preisbremse soll Mieter nach Plänen der schwarz-roten Koalition besser vor überteuerten Mietverträgen und aufgezwungenen Maklerkosten schützen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) legte jetzt einen Gesetzentwurf vor, der Kostensprünge vor allem in vielen Großstädten mit knappem Wohnungsangebot eindämmen soll. Bei einem Mieterwechsel soll die neue Miete demnach künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. In welchen Regionen dies greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen können.
Eine Mehrheit glaubt, dass die jüngere Generation benachteiligt wird, stützt aber das Koalitionsvorhaben.
Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro schürt den Streit über Ausnahmen für junge Leute. Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer forderte Nahles auf, die Altersgrenze von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen. Das Durchschnittsalter der Ausbildungsanfänger liege bei 19,8 Jahren. Daher müssten junge Menschen bis 21 vom Mindestlohn ausgenommen werden. Sonst drohe ein Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, denn nicht ausbildungsfähige junge Menschen könnten für 8,50 Euro kaum auf einen Job hoffen. Von der Union wurde eine Grenze von 23 Jahren ins Gespräch gebracht.
Bezahlbarer Wohnraum in begehrten Lagen ist immer schon rar gewesen. Das liegt in der Natur des Marktes. Preissprünge bei Wiedervermietungen von 30 Prozent und mehr wie zurzeit gab es allerdings bisher seltener. Die Koalition will das allzu freche Hinlangen der Vermieter nun verbieten.
Ein dickes Fragezeichen steht zurzeit hinter den Abzugsplänen der Bundeswehr aus Afghanistan. Denn noch immer verweigert Präsident Hamid Karsai die Unterschrift unter das Abkommen für die Nato-Folgemission nach 2014, für die Deutschland bis zu 800 Soldaten als Ausbilder angeboten hat. Also muss der Abzug bis Dezember beendet sein. Erfolgt er jedoch zu schnell und die Afghanen beschließen nach Wahlen und Stichwahlen im Herbst, den Westen doch um weitere Militärhilfe zu bitten, müssten wieder Truppen an den Hindukusch zurückgeschickt werden — ein schwer vermittelbarer Schritt.
Bei Wiedervermietungen darf die Miete in ausgewählten Regionen künftig nur noch höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Die Maklerkosten sollen die Vermieter tragen. Immobilienverbände protestieren.
Thailands Verfassungsgericht hat die Parlamentswahl am 2. Februar für ungültig erklärt. Die gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra kämpfende Opposition hatte die Wahl boykottiert und die Abstimmung in vielen Wahlbezirken behindert.
Eine Zinswende sei in Europa noch nicht in Sicht, sagte Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen bei einer RP-Veranstaltung. Zugleich verteidigte er die hohen Banken-Boni.
Die Ex-Bildungsministerin hatte im Streit um ihren Doktortitel zumindest auf einen Teilerfolg gesetzt. Sie erlitt eine schwere Niederlage.
Handlungen, Redeweisen oder Einstellungen, die Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Kultur oder ethnischen Herkunft bevorzugen oder benachteiligen, gelten als rassistisch. Der Internationale Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung heute wendet sich gegen rassistische Gewalt und Alltagsdiskriminierung. Er wurde 1966 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Das Datum erinnert an das Massaker im südafrikanischen Sharpeville: Am 21. März 1960 töteten dort Polizisten bei einer Anti-Apartheid-Demonstration 69 Menschen. In Deutschland gilt der Tag als Höhepunkt der Internationalen Wochen gegen Rassismus (10. bis 23. März). Rund 70 Organisationen und Einrichtungen kämpfen heute auf 1000 Veranstaltungen gegen Rassismus und für kulturelle Vielfalt.
Die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen vom 1. Juli an mehr Geld. Für die Rentner im Westen Deutschlands steigen die Bezüge um 1,67 Prozent. Das kündigte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in ihrem Rentenanpassungsbericht an. Die Ruheständler im Osten erhalten eine Anhebung um 2,53 Prozent. Der Anstieg fällt im Osten Deutschlands höher aus, weil sich dort die Löhne besser entwickelt haben und weil im Westen noch Rentenkürzungen der Vorjahre letztmalig nachgeholt werden.
Das breite journalistische Angebot der Rheinischen Post — die gedruckte Zeitung, RP Online, das E-Paper und die RP-App — bekommt Zuwachs: Von heute an wird Chefredakteur Michael Bröcker interessierten Leserinnen und Lesern früh am Morgen einen Überblick über aktuelle Themen und Vorhaben der Redaktion geben.
Anfang April soll das Gremium seine Arbeit aufnehmen, um die Spähaffäre aufzuklären.
Die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen vom 1. Juli an mehr Geld. Für die Rentner im Westen Deutschlands steigen die Bezüge um 1,67 Prozent. Das kündigte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in ihrem Rentenanpassungsbericht an. Die Ruheständler im Osten erhalten eine Anhebung um 2,53 Prozent. Der Anstieg fällt im Osten Deutschlands höher aus, weil sich dort die Löhne besser entwickelt haben und weil im Westen noch Rentenkürzungen der Vorjahre letztmalig nachgeholt werden.
Das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts ist für die frühere Bildungsministerin Annette Schavan ein persönliches Fiasko. Sie war zutiefst davon überzeugt, im Recht zu sein, und hatte nach ihrem unfreiwilligen Rücktritt vom Ministeramt auf eine öffentliche Wiedergutmachung durch das Gericht gesetzt. Das harte, klare Urteil der Düsseldorfer macht die Sache für sie noch schlimmer.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Ex-Bundesbildungsministerin ab.
Die rot-grüne Landesregierung will den Streit um die Finanzierung des Unterrichts für behinderte Kinder an Regelschulen (Inklusion) noch vor der Kommunalwahl beenden. SPD-Fraktionschef Norbert Römer forderte die kommunalen Spitzenverbänden auf, einen Landeszuschuss in Höhe von 175 Millionen Euro zu akzeptieren und von angedrohten Klagen beim NRW-Verfassungsgericht abzusehen. Sollten die Kommunen nicht bis zur Osterpause einlenken, werde das Land sein Angebot komplett zurückziehen, sagte Römer. Die CDU sprach von einem Erpressungsversuch — das "unwürdige Spiel" zulasten der behinderten Kinder müsse gestoppt werden.
Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, den ihr entzogenen Doktortitel zurückzubekommen. Nach einer mündlichen Verhandlung gab das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag der Universität Düsseldorf Recht.
Bundeskanzlerin Merkel kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an. Moskau verhängt Einreisesperren gegen US-Politiker.
Frankreichs Ex—Präsident Nicolas Sarkozy hat Verfahren der Justiz des Landes mit Stasi-Methoden verglichen. In einem Artikel für die konservative Tageszeitung "Le Figaro" nahm der 59—Jährige zwei Tage vor der Kommunalwahl in Frankreich dazu Stellung, dass er von offiziellen Stellen abgehört wird.
Die gut 20,5 Millionen Rentner in Deutschland bekommen mehr Geld. Am 1. Juli steigen die Renten in Ost und West erneut unterschiedlich stark: im Osten Deutschlands um genau 2,53 Prozent, im Westen um 1,67 Prozent. Das gab das Bundesarbeitsministerium bekannt. Das führt bei einer Monatsrente von 800 Euro zu einem Aufschlag von brutto 20,24 Euro im Osten und von 13,36 Euro im Westen. Im vergangenen Jahr hatten Rentner im Osten 3,29 Prozent mehr bekommen, im Westen nur 0,25 Prozent. Schon 2012 waren die Rentenerhöhungen im Osten höher ausgefallen, allerdings nur geringfügig.
Die Kommunalwahl in Bayern hielt einige Überraschungen parat: Die CSU erzielte das schlechteste Ergebnis bei Kommunalwahlen seit 1960. Und bei der Stichwahl in der kleinen Gemeinde Schongau könnte ein 27-Jähriger mit Rasta-Locken die etablierten Parteien düpieren.
Eine Zinswende sei in Europa noch nicht in Sicht, sagte Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen bei einer RP-Veranstaltung. Zugleich verteidigte er die hohen Banken-Boni.
Kein Unternehmen der Welt profitiert mehr vom Internet als Google. Und so muss es auch nicht erstaunen, dass Google-Vorstandschef Larry Page sich jetzt klar zur Massenspionage im Internet durch den US-Geheimdienst NSA äußerte.
Erst droht der türkische Ministerpräsident, Twitter "mit der Wurzel" auszureißen. Wenig später häufen sich Berichte über Zugangsprobleme. Der Kurznachrichtendienst ist Erdogan schon lange ein Dorn im Auge.