Krise in der UkraineBerlin erwägt Militär-Hilfe für Nato-Staaten Osteuropas
Deutschland erwägt einem Medienbericht zufolge angesichts des russischen Vorgehens auf der Krim eine militärische Unterstützung der osteuropäischen Nato-Mitgliedsländer. Das Verteidigungsministerium sei bereit, bis zu sechs Bundeswehr-Maschinen für eine verstärkte Luftraum-Überwachung im Baltikum zur Verfügung zu stellen.
Kommunalwahl am SonntagDiese Wahl entscheidet über Erdogans politische Zukunft
Korruptionsvorwürfe, Demonstrationen, Sperrung sozialer Netzwerke: Ministerpräsident Erdogan steht in der Türkei massiv in der Kritik. Am Sonntag finden in der Türkei Kommunalwahlen statt - ein wichtiger Stimmungstest. Stellt er sich erneut der Wahl im August um das Präsidentenamt?
UkraineVitali Klitschko will Bürgermeister in Kiew werden
Vitali Klitschko wirft das Handtuch: Zumindest für den Posten des Präsidenten in der Ukraine. Der ehemalige Boxweltmeister will nun Bürgermeister von Kiew werden. Derweil hat Wladimir Putin mit Barack Obama telefoniert.
Liste mit 120 Staats- und RegierungschefsNSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel
Stück für Stück ergeben die Snowden-Enthüllungen ein Gesamtbild. Ein neues Dokument zeigt, wie systematisch der US-Geheimdienst NSA Staats- und Regierungschefs ausspioniert hat. Unter A wie Angela Merkel auf der Liste: die Kanzlerin.
Finale bei Kommunalwahlen in FrankreichPräsident Hollande droht das nächste Debakel
Verpassen die Wähler François Hollande einen weiteren Denkzettel? Mit Spannung wird in Frankreich die entscheidende Runde der Kommunalwahlen erwartet. Bei erneuten Verlusten für die Sozialisten könnte der Staatspräsident zu personellen Konsequenzen gezwungen sein.
Streit zwischen Regierung und OppositionGregor Gysi: Linke erwägt Gang nach Karlsruhe
Der Streit zwischen Koalition und Opposition über die Stärkung von Minderheitenrechten im Parlament könnte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe enden. Linkenfraktionschef Gysi schließt einen Gang vor Bundesverfassungsgericht nicht aus.
Proteste in der TürkeiPräsident Gül veröffentlicht Video auf YouTube
Ungeachtet der Sperre von YouTube hat der türkische Präsident Abdullah Gül auf der Videoplattform einen Film veröffentlicht. Vergangene Woche hatte Gül bereits die von der Regierung erlassene Sperre von Twitter umgangen und einige kritische Kommentare zum Verbot des sozialen Netzwerks verfasst.
Alternative für DeutschlandNRW-Landeschef der AfD erklärt Parteiaustritt
Gleich zwei horrangige NRW-Vertreter verlassen die AfD: Der Vorsitzende des NRW-Landesverbands, Jörg Burger und Landesvorstandsmitglied Jörg Himmelreich. Grund sei der autokratische Führungsstil des Bundesvorstandes.
Ukraine-KriseDeutschland erwägt Ausbildungshilfe für ukrainische Polizei
Die Bundesregierung erwägt, die ukrainische Polizei bei Ausbildung und Ausstattung zu unterstützen. Wie die Hilfe konkret aussehen soll, wird nach Angaben aus Regierungskreisen derzeit geprüft.
Terror in AfghanistanTaliban greifen Wahlbehörde in Afghanistan an
Eine Woche vor der Präsidentenwahl in Afghanistan haben Aufständische der Taliban am Samstag die Zentrale der Wahlbehörde in der Hauptstadt Kabul angegriffen. Berichte über Opfer liegen bislang nicht vor.
StichwortDeflation
Bei einer Deflation gehen die Preise über einen längeren Zeitraum permanent zurück. Der Grund dafür ist eine wirtschaftliche Situation, in der das Angebot an Waren und Dienstleistungen größer ist als die Nachfrage. Kommt es zu einer solchen Entwicklung, halten sich Unternehmen mit Investitionen zurück, Verbraucher verschieben Käufe in der Hoffnung auf immer niedrigere Preise — die Wirtschaft friert ein.
PersönlichJens Stoltenberg . . . wird neuer Nato-Chef
Nach der Geburt seines Sohnes Axel nahm Jens Stoltenberg erstmal ein halbes Jahr Elternzeit — was 1989 durchaus fortschrittlich war. Nun muss der Sozialdemokrat die Nato zukunftsfähig machen: Als neuer Generalsekretär des Militärbündnisses. Und dass in einer Phase, wo sich die Nato mit Blick auf das nahende Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan neu definiert. Die Nato muss vor allem das Verhältnis zu Russland neu definieren. Stoltenberg erwartet eine Herkulesaufgabe, wenn er die Nachfolge des Dänen Anders Fogh Rasmussen am 1. Oktober antritt, der das Bündnis seit 2009 führt. Das Rüstzeug dafür hat er. Der studierte Volkswirt war fast zehn Jahre Regierungschef Norwegens. Im September 2013 wurde seine Koalition in Oslo jedoch von einem Bündnis aus Konservativen und Rechtspopulisten abgelöst. In seiner Amtszeit bewies der 55-Jährige, dass er auch mit Kontrahenten wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin klarkommt. Die russisch-norwegische Grenze gilt als die ruhigste Grenze Russlands. Stoltenberg konnte zudem Grenzstreitigkeiten in der Barentssee beilegen. Diese Erfahrung dürfte in der aktuellen Ukraine-Krise ein Vorteil für ihn gewesen sein. Ebenso sein gutes Krisenmanagement nach der Bluttat von Rechtsterrorist Anders Behring Breivik, der im Juli 2011 im Regierungsviertel in Oslo mit einer Autobombe acht Menschen getötet und anschließend in einem Jugendlager auf der Insel Utøya 69 Menschen erschossen hatte. Im Gespräch für den Posten bei der Nato waren viele Kandidaten, unter anderem der frühere Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Doch die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien einigten sich vor dem gestrigen Nato-Rat auf den Norweger. Bei dem Spitzen-Treffen im September in Wales wird Stoltenberg offiziell ernannt.
China muss mehr Demokratie wagen
Die Freude über den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi in Deutschland ist in der Wirtschaft groß. Der Handel floriert, die deutsche Ingenieurs- und Baukunst ist im fernen Asien ein Renner. Ohne China läuft in der Weltwirtschaft der nächsten Jahrzehnte nichts mehr. Der Staatsempfang für Xi ist also berechtigt. Am China-Geschäft hängen in NRW übrigens direkt und indirekt Tausende Arbeitsplätze.
Proteste in ThailandZehntausende demonstrieren vor Senatswahl in Thailand
In Thailand haben einen Tag vor der Senatswahl erneut Zehntausende gegen die Regierung protestiert. Die Demonstranten zogen am Samstag durch die Hauptstadt Bangkok und forderten den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra.
DüsseldorfSchulministerin Löhrmann will Turbo-Abitur retten
Die Grünen-Politikerin hält Teile der Kritik an G 8 für falsch. Ein Bildungsforscher sagt, bei G 9 sei "Zeit verplempert" worden.
DüsseldorfRot-Grün kappt Braunkohle-Abbau in Garzweiler II
Der Kompromiss entschärfte ein drohendes Zerwürfnis zwischen SPD und Grünen.
Problem Garzweiler
Für die 1500 Menschen aus der Gemeinde Holzweiler und dem Dorf Dackweiler besteht Hoffnung. Der Kompromiss der rot-grünen Landesregierung soll ihnen das ersparen, was 35 000 Bewohnern des Rheinischen Reviers seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs widerfahren ist — die Zwangsumsiedlung wegen des Braunkohleabbaus, der Verlust der Heimat.
KabulTaliban greifen Unterkunft für Ausländer an
Afghanische Taliban-kämpfer haben nahe Kabul ein offenbar von westlichen Ausländern bewohntes Haus gestürmt und sich mit Bewohnern und Sicherheitskräften eine längere Schießerei geliefert. Laut Polizei sprengte sich einer der vier Islamisten vor dem Eingang des Hauses in der Ortschaft Karte Seh in die Luft, um den übrigen dreien Zugang zu verschaffen. Nach Angaben des Innenministeriums gelang einem der sechs Menschen in dem Haus, einem Australier, die Flucht. Die übrigen wehrten sich demnach mit ihren Pistolen gegen die Angreifer. Angaben zu deren Nationalität oder zu möglichen Verletzten und Todesopfern machten die Behörden zunächst nicht. Die Taliban bekannten sich zu der Attacke. Zur Begründung erklärte ein Sprecher, das Haus sei eigentlich eine verdeckt arbeitende christliche Kirche.
Drohung muss reichen
Flugpassagiere sind derzeit besonders stark gebeutelt. Erst legt Verdi während der Warnstreik-Phase im öffentlichen Dienst die Flughäfen lahm, dann setzt auch noch die Vereinigung Cockpit auf Eskalation: Nach einer Urabstimmung mit nahezu einstimmigem Votum könnte es in der kommenden Woche zu dreitägigen Streiks bei Deutschlands größter Airline kommen. Es wäre der heftigste Streik der Lufthansa-Geschichte mit immensen organisatorischen und finanziellen Folgen.
BerlinRentenreform geht ohne Einigung ins Parlament
Die große Koalition will am 3. April das Rentenpaket in den Bundestag einbringen, obwohl es Union und SPD noch nicht gelungen ist, sich über die Details bei der Rente ab 63 Jahren zu einigen. "Das wird bis Donnerstag auch nichts mehr", hieß es aus Koalitionskreisen. Die Koalitionspartner streiten über die Frage, wie Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden, wenn ein Arbeitnehmer mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen möchte. Grundsätzlich muss er dafür 45 Jahre lang versicherungspflichtig gearbeitet haben.
Ukraine-KrisePutin telefoniert eine Stunde mit Obama
Russland und die USA kommunizieren wieder auf höchster Ebene über eine Beilegung der Krise und verständigen sich auf weitere Schritte. Zudem verpricht Putin dem UN-Generalsekretär, keine Militäraktionen in der Ukraine zu planen.
DoppelpassÖzoguz schließt Nachbesserung nicht aus
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung (SPD), Aydan Özoguz, hat angesichts der Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft Nachbesserungen bei dem Gesetz nicht ausgeschlossen.
Syrien-KriegObama verteidigt Verzicht auf Militäreinsatz
US-Präsident Barack Obama hat die Entscheidung seiner Regierung vom vergangenen Jahr, nicht militärisch in den Syrien-Konflikt einzugreifen, verteidigt. Es sei falsch anzunehmen, dass die USA in der Lage gewesen seien, mit "ein paar gezielten Angriffen" das Elend in Syrien zu verhindern, sagte er in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CBS. Obama äußerte sich in Rom, bevor er zu seiner Reise nach Saudi-Arabien aufbrach.
EherechtHomo-Ehe in England und Wales nun offiziell erlaubt
Pünktlich seit Mitternacht Ortszeit können schwule und lesbische Paare in England und Wales offiziell den Ehebund eingehen. Die ersten Paare heirateten gleich in der Nacht zum Samstag, als die Gesetzesänderung in Kraft trat. Über das gesamte Wochenende waren viele weitere Hochzeitsfeiern geplant. Der britische Premierminister David Cameron sprach von einem "wichtigen Moment für unser Land".
RomTebartz trifft Papst und bittet um Vergebung
Der frühere Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat zwei Tage nach seinem vom Papst erzwungenen Rückzug Fehler eingeräumt. "Mit dem Wissen von heute erkenne ich, dass ich Fehler gemacht habe. Auch wenn sie niemals aus Absicht entstanden, haben sie Vertrauen zerstört", hieß es in einer Erklärung. Weiter schrieb Tebartz: " Ich bitte alle um Vergebung, die unter meinen Versäumnissen gelitten haben oder leiden."
DüsseldorfSchulministerin: Es gibt Probleme bei Umsetzung von G 8
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) will sich beim runden Tisch zum Abitur nach acht Gymnasialjahren (G 8) vergewissern, "ob der Grundkonsens noch trägt". Außerdem gehe es darum, ob und wo weiterer Optimierungsbedarf bestehe, sagte Löhrmann unserer Zeitung. Sie fügte hinzu: "Ich weiß, dass es immer noch Probleme mit G 8 und der Umsetzung gibt." Zu dem Treffen am 5. Mai werde sie alle einladen, die mit dem Gymnasium zu tun haben. Dazu gehöre auch die Bürgerinitiative "Gib 8", die eine sofortige Rückkehr zu G 9 fordert. Außerdem sollen CDU und FDP dabei sein, die 2006 G 8 in der bestehenden Form beschlossen haben.
Meldungen kompaktDas sind die Nachrichten aus der Nacht
Obama und Putin beraten telefonisch über Ukraine-Konflikt. Homo-Ehe in England und Wales nun offiziell erlaubt. General Motors ruft erneut 971.000 Autos in die Werkstätten zurück. Obama verteidigt Verzicht auf Militäreinsatz in Syrien. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz schließt Nachbesserung bei Doppelpass nicht aus. Das sind die wichtigsten Nachrichten aus der Nacht im Überblick.
Interview mit Theo Bovens"Hürden im Grenzland sind viel zu hoch"
Bovens: Wir haben in Limburg die meisten grenzüberschreitenden Wirtschaftskontakte, und wir haben hier auch sehr viele Unternehmen, die international tätig sind. Eine große Rolle spielen aber auch unsere Universitäten, an denen überproportional
Berlin"30 000 Tote durch Klinik-Infektionen"
In Deutschland sterben pro Jahr nach Expertenschätzung rund 30 000 Menschen an Klinik-Infektionen — weit mehr als bisher oft angenommen. Bisher werde aufgrund von Schätzungen oft von 10 000 bis 15 000 Todesfällen gesprochen, teilte die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene mit. Auszugehen sei aber von 900 000 vermeidbaren Infektionen pro Jahr. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wies die Zahlen zurück: Nach offiziellen Schätzungen gebe es jährlich 2000 bis 4500 Patienten, die an einer Klinikinfektion sterben.
AnalyseNoch geht es nicht ohne Braunkohle
Stromerzeugung aus Braunkohle ist schmutzig und unbeliebt, aber auch berechenbar und billig. Deutschland kann darauf noch nicht verzichten. Die Energiewende hat die Braunkohle-Verstromung zusätzlich angekurbelt.
BerlinChinas Präsident zu Gast am Rhein
Gestern bei Kanzlerin Merkel in Berlin, heute in Düsseldorf bei NRW-Ministerpräsidentin Kraft — Chinas Präsident Xi Jinping absolviert in Deutschland ein straffes Programm.
WashingtonObamas schwierige Reise zu den Saudis
US-Präsident Barack Obama ist gestern zu einem Staatsbesuch in Saudi-Arabien eingetroffen. Das Bündnis zwischen der amerikanischen Demokratie und der saudischen Theokratie — seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gehört es zu den Säulen nahöstlicher Sicherheitsarchitektur. Das Fundament legte 1945 bereits Franklin D. Roosevelt, als er an Bord des im Suezkanal kreuzenden Kriegsschiffs "Quincy" Abdel Asis al Saud, den Gründerkönig Saudi-Arabiens, empfing. Seitdem beruht die Allianz im Kern auf einem simplen Tauschgeschäft: Die Saudis garantieren die Ölversorgung des Westens, die Amerikaner dafür die Sicherheit des Wüstenreichs.
BerlinHochwasserschutz: Vorbehalte gegen Pflichtversicherung
Versicherer und Verbraucherschützer äußern Bedenken, ob eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden beim Hochwasserschutz der richtige Weg ist. Derzeit prüfen Bund und Länder, ob eine solche Versicherung eingeführt werden soll. Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe könnten nach Informationen unserer Zeitung im Frühsommer vorliegen. Die Verbraucherzentrale NRW bewertet eine Pflichtversicherung grundsätzlich positiv, sieht aber verfassungsrechtliche Probleme. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft warnt, dies untergrabe den Anreiz zur Prävention, weil Bürger oder Kommunen wüssten, dass sie den Schaden ersetzt bekämen.
GenfMenschenrechtsrat: Mehr Druck auf Nordkorea
Der Druck auf Nordkorea wegen vielfältiger Menschenrechtsverletzungen nimmt zu. Der UN-Sicherheitsrat solle sich mit der gerichtlichen Verfolgung der Führungselite Nordkoreas befassen, forderte der UN-Menschenrechtsrat. Eine Resolution wurde von 30 Nationen angenommen; unter den sechs Gegnern des Beschlusses war auch China. Der Vorstoß ist Folge eines jüngsten Untersuchungs-Berichts über die Grausamkeiten in den Straflagern des Landes. Dort sind nach dem Bericht bis zu 120 000 Gefangene Folter und willkürlichen Tötungen ausgesetzt.
Zurück zum Abitur nach neun Jahren?
Deutschland streitet wieder um die Schulzeitverkürzung am Gymnasium, und NRW streitet mit. Unser Pro und Contra.
IstanbulYoutube-Skandal bedroht Erdogans Macht
Ein Gesprächs-Mitschnitt soll belegen, wie das Nato-Mitglied Türkei einen Konflikt mit Syrien provozieren wollte.
GelsenkirchenWittke verteidigt Forderung nach Fracking in NRW
Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke (CDU) hat gestern auf einer Sitzung des Bezirksvorstandes der Ruhr-CDU seinen Vorschlag für den Bau einer Fracking-Pilotanlage in NRW erneuert. "Ich habe vom Inhalt meiner Aussagen nichts zurückzunehmen", sagte der Bezirksvorsitzende Wittke zu seinen Parteifreunden. In unserer Zeitung hatte der Chef der Ruhr-CDU am Dienstag diese Fracking-Pilotanlage für NRW gefordert, bei der die besten Ingenieure des Landes ihre Fähigkeiten unter strengsten Umweltauflagen demonstrieren sollten. Danach distanzierten sich mehrere Unionspolitiker von ihm — unter anderem der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet.
ColomboSri Lanka lässt alle indischen Fischer frei
Einen Tag nach der Enthaltung Indiens bei einer UN-Resolution zu Sri Lanka hat die Regierung in Colombo die Freilassung aller festgehaltenen indischen Fischer versprochen. Die 98 Männer und ihre 28 Boote, die beim Fischen in srilankischen Gewässern erwischt und festgenommen worden waren, sollten schnellstmöglich freikommen, sagte ein Sprecher der Marine. Der UN-Menschenrechtsrat hatte beschlossen, mutmaßliche Kriegsverbrechen im srilankischen Bürgerkrieg selbst zu untersuchen, weil die interne Aufarbeitung nicht vorankommt.
WashingtonUSA: Putin denkt wie im Kalten Krieg
Die USA haben Russland zum Abzug der Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine aufgefordert. Dort würden derzeit Soldaten unter dem Vorwand einer militärischen Übung zusammengezogen, sagte US-Präsident Barack Obama dem Sender CBS. Zwar solle die Ukraine möglicherweise nur eingeschüchtert werden. Es könnte aber auch sein, dass die Russen weitergehende Pläne hätten. Er warf Präsident Wladimir Putin eine Mentalität des Kalten Krieges vor. Nach der Aufnahme der Halbinsel Krim in die Russische Föderation wird im Westen befürchtet, die Regierung in Moskau könnte auch ein Auge auf die Ost-Ukraine geworfen haben.
ParisMinisterin lästert über Essen im Elysée-Palast
Die französische Außenministerin Nicole Bricq hat sich heftig über das Essen im Elysée-Palast beklagt. Anlass war offenbar das Staatsbankett von Präsident François Hollande für seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping am vergangenen Mittwoch. "Das war widerwärtig. Das muss man sagen", betonte Bricq nach Medienberichten gegenüber Brigitte Ayrault, der Frau von Premierminister Jean-Marc Ayrault. Vor Ayraults Amtssitz aufgestellte Kameras nahmen die Sätze auf. Im Elysée gab es unter anderem Gänseleberpastete und Geflügel.
BerlinHeftige Kritik an Koalitionsplänen zum Doppelpass
Die schwarz-rote Bundesregierung stößt mit ihren Plänen zur doppelten Staatsbürgerschaft auf Kritik auch aus dem eigenen Lager. Der Kompromiss sei ein "riesiges integrationsfeindliches Bürokratiemonster", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, sagte, es bleibe ein hoher bürokratischer Aufwand. Die Behörden müssten weiterhin jeden Einzelfall überprüfen. Unionspolitiker hatten sich dagegen für strengere Regeln eingesetzt. "Im parlamentarischen Verfahren muss der Gesetzentwurf an der einen oder anderen Stelle noch intensiv durchleuchtet und möglicherweise geändert werden", kündigte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, an.
DüsseldorfWarum die chinesische Karte schwer zu spielen ist
Deutschland möchte von China auch als politischer Partner wahrgenommen werden. Das aber hat seinen Preis.