Viele Europäer wollen einen eigenen Staat. Bei dem Wunsch nach mehr Autonomie geht es um Identität, Brauchtum und Sprache — aber immer häufiger auch um Geld. Die Europäische Union stellt das vor Probleme — vor allem rechtlicher Art.
Während die Bundeskanzlerin Russland Politik scharf verurteilt, moniert Moskau die Hilfszahlungen der USA an die Ukraine. In unserem Protokoll des Tages können Sie die Ereignisse des Tages nachlesen.
In der Edathy-Affäre ist der Weg für Ermittlungen gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) frei.Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erteilte der Berliner Staatsanwaltschaft die Ermächtigung dazu, wie das Ressort am Dienstag in Berlin mitteilte. Ermittelt wird wegen möglichen Geheimnisverrats.
Während der libysche Regierungschef Al Sidan vom Parlament abgesetzt wurde, hat ein mit illegal erworbenem Öl beladener Tanker aus Nordkorea am Dienstag den libyschen Hafen Al-Sidra verlassen. Das berichteten arabische Medien und Angehörige der Separatistenbewegung, die das Geschäft eingefädelt hatte.
Der türkische Ministerpräsident rudert zurück: Recep Tayyip Erdogan hat die Drohung mit Sperrung sozialer Medien wie Facebook und Youtube zurückgenommen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält im laufenden Jahr 505 Millionen Euro und 2015 eine weitere Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen. Das geht aus dem "Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 und zum Finanzplan 2014 bis 2018" hervor.
Das russische Parlament diskutiert über die Aufnahme der Krim, das Regionalparlament der Halbinsel hat einem Anschluss bereits zugestimmt. Am Sonntag entscheidet die Krim-Bevölkerung. Auf der Halbinsel tobt der Wahlkampf.
Als Reaktion auf die französischen Militäreinsätze in Mali und Zentralafrika haben Islamisten mit der Ermordung von Frankreichs Präsident François Hollande gedroht.
Nach knapp vier Monaten ist der Korruptionsprozess gegen den früheren Sprecher von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, zu Ende: Gegen eine Geldauflage von 25.000 Euro wird das Verfahren eingestellt. Auch ohne Freispruch ist der 52-Jährige damit nicht vorbestraft.
Immer mehr Menschen schließen eine staatlich geförderte Pflegeversicherung ab. Bis Ende Januar waren insgesamt rund 400.000 Verträge für den sogenannten "Pflege-Bahr" unter Dach und Fach, wie ein Sprecher des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) am Dienstag in Berlin bestätigte.
Kinder von Alleinerziehenden leben fünfmal häufiger von Hartz IV als Kinder in Paarfamilien. Von den 1,6 Millionen Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern seien 39 Prozent auf die Hilfe angewiesen, heißt es in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich für mehr steuerliche Förderungen für Alleinerziehende aus. Die Ministerin will den sogenannten Entlastungsfreibetrag erhöhen. Das wurde bereits im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt.
Sport, Kirche, Politik — Menschen, die dort früher in Spitzenpositionen saßen, galten als Vorbilder. Doch mit jedem neuen Steuer- oder Missbrauchsskandal bröckeln die Säulen, die eigentlich die Gesellschaft tragen sollen.
Sparer, Selbstständige, Erblasser — alle, die Geld anzulegen haben, leiden unter der Niedrigzins-Phase. Nur einer soll nicht mehr leiden und das ist die deutsche Versicherungswirtschaft. In einem Akt dreister Lobbyarbeit hat sie der Regierung ein Hilfspaket abgepresst, das ihr allein in diesem Jahr zwei Milliarden Euro bringen soll. Entzogen wird das Geld den Kunden, deren Lebensversicherungs-Police ausläuft. Bislang mussten die Versicherer diese Kunden an den Bewertungsreserven (den Kursgewinnen ihrer alten Wertpapiere) beteiligen. Das aber will die Branche nicht mehr, weil ihre Rendite schmilzt und sie immer weniger Mittel hat, um Neukunden zu fangen. Handstreichartig soll die Reform kommen, damit möglichst wenige Kunden noch von den alten Regeln profitieren können. Ebenso erfolgreich hatte die Branche lange Zeit auch ein ungerechtfertigtes Steuerprivileg verteidigen können.
Im Streit um den Verkauf von Öl an Nordkorea steuern die libysche Regierung und libysche Separatisten auf eine Konfrontation zu. Das Parlament in Tripolis ordnete gestern eine Militäroperation an, um die besetzten Öl-Verladehäfen wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen. Das Parlament und die religiösen Autoritäten des Landes riefen zudem Revolutionsbrigaden aus der Zeit des Krieges gegen die Truppen von Ex-Machthaber Muammar al Gaddafi zu den Waffen. Sie sollen helfen, ein Auslaufen eines nordkoreanischen Öltankers zu verhindern
Union und SPD sehen Verbesserungsbedarf beim digitalen Postversand.
Die geplante Erhöhung des Kindergelds kommt möglicherweise erst in zwei Jahren, soll dann aber großzügiger ausfallen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag berichtete, will die schwarz-rote Koalition die Familienleistung erst 2016 erhöhen.
Der Korruptionsprozess gegen den Ex-Sprecher des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff soll gegen die Zahlung einer Geldauflage beendet werden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben sich nach eigenen Angaben darauf geeinigt, dass Olaf Glaeseker und der mitangeklagte Partymanager Manfred Schmidt je 25 000 Euro für die Einstellung des Verfahrens zahlen sollen. Das Gericht muss noch zustimmen. Glaeseker steht seit Dezember wegen möglicher Korruption vor Gericht. Er hat sich nach Ansicht der Justiz von Schmidt bestechen lassen.
Aus Protest gegen Russlands Verhalten in der Krim-Krise bereitet die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Moskau vor. Einen Tag nach dem von der EU nicht anerkannten Referendum über den Anschluss der Krim an Russland am Sonntag könnten die EU-Außenminister Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen, kündigten Diplomaten in Brüssel an. Die Weltbank plant, der angeschlagenen Ukraine mit Finanzhilfen mit bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,16 Milliarden Euro) zu helfen. Das teilte die Bank gestern Abend mit.
Während die Verhandlung gegen Hoeneß vier Tage dauern soll, stand der Ex-Bundespräsident mehr als drei Monate vor Gericht. Ist das gerecht?
Der in einer päpstlich verordneten Auszeit lebende Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat sich offenbar damit abgefunden, nicht mehr an die Lahn zurückkehren zu dürfen. Tebartz-van Elst fehlte demonstrativ bei der besonders wichtigen Vollversammlung der Bischöfe, die gestern in Münster begann und bei der morgen ein neuer Vorsitzender als Nachfolger von Robert Zollitsch, des Alt-Erzbischofs von Freiburg, gewählt wird. Gute Chancen werden dem angesehenen liberal-konservativen Bischofs von Osnabrück, Franz-Josef Bode (63), eingeräumt. Sein Name taucht zunehmend auch als möglicher künftiger Erzbischof von Köln auf.
Es war ein kleiner Kreis engster Vertrauter, der im Herbst 2006 mit dem Senator Barack Obama grübelte, ob es zu früh sei, für die Präsidentschaft zu kandidieren. Alyssa Mastromonaco, damals gerade 30 Jahre alt, saß mit in der Runde. Sie soll versucht haben, ihrem Chef Obama das Amt auszureden, weil gegen die damalige Gegenkandidatin Hillary Clinton kein Kraut gewachsen schien.
Der rechtliche Vater eines Kindes ist auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn der biologische Vater bekannt ist. Wer die gesetzlich zugeordnete Vaterschaft durch eine Ehe nicht angefochten hat, schulde dem Kind Unterhalt, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Er wäre erst dann von den Zahlungen befreit, wenn er mit einer Vaterschaftsanfechtung Erfolg hätte. Im vorliegenden Fall hatte die Mutter eines Kindes nach der Scheidung den leiblichen Vater des Kindes geheiratet. Der Ex-Mann hatte daraufhin die Unterhaltszahlung angefochten. (Az.: 2 WF 190/13)
Russische Soldaten besetzen einen Raketenstützpunkt und ein Krankenhaus.
Die gute Nachricht vorweg: Ein Dritter Weltkrieg bricht wegen der Krim nicht aus. Die Nato beobachtet den unheimlichen russischen Truppenaufmarsch zwar wachsam, wird aber auf keinen Fall militärisch eingreifen. Jetzt hat es sich als weitsichtig erwiesen, dass die Ukraine zwar mit der Nato seit Jahren zusammenarbeitet, aber noch nicht als Mitglied aufgenommen worden ist. Damit gilt die Bündnisverpflichtung in diesem Fall nicht, wonach der Angriff auf einen Nato-Staat als Angriff auf alle angesehen wird.
Gregor Mayntz, Redakteur der "Rheinischen Post", bleibt für ein weiteres Jahr Vorsitzender der Bundespressekonferenz (BPK). Die Mitgliederversammlung des Zusammenschlusses der Hauptstadtjournalisten bestätigte den 53-Jährigen gestern Abend mit einer Zustimmung von 95,4 Prozent im Amt. Die BPK gilt international als einmalige Institution, weil die Regierung ihre Sprecher dreimal in der Woche in eine von den Journalisten organisierte Pressekonferenz schickt, auf deren Gestaltung sie selbst keinen Einfluss hat. Die BPK hat 900 Mitglieder.
Es wird äußerst knapp: Ausgerechnet in der letzten Woche der Wintersitzungsperiode der Knesset, in den letzten Stunden vor Beginn der Frühlingsferien des Parlaments, will Israels Regierung den wichtigsten Durchbruch seit dem Wahlsieg vor einem Jahr erringen.
Frauenarmut ist ein Thema, mit dem sich Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft immer wieder beschäftigen. Sie ist auch das Jahresthema von Kirche und Diakonie in Düsseldorf. In der NRW-Landeshauptstadt ist das Armutsrisiko von Frauen in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. 2012 erhielten rund 35 000 Frauen Hilfe zum Lebensunterhalt oder zur Grundsicherung, sagte der Düsseldorfer Diakoniepfarrer Thorsten Nolting. Gründe für die Armut von Frauen sind laut Superintendentin Henrike Tetz vor allem brüchige Erwerbsbiografien und kaum vorhandene Rentenansprüche. Auch sei eine Erwerbstätigkeit heute kein Garant mehr gegen Armut. Frauenarmut ist laut Nolting kein Problem der Frauen allein: "Die Männer tragen einen großen Teil dazu bei."
In der Ukraine-Krise will die Nato Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien schicken. Die Zahl der Todesopfer nach der verheerenden Wohnhausexplosion in Itzehoe stieg in der Nacht auf vier. Am dritten Jahrestag der Tsunami- und Atomkatastrophe von Fukushima gedenkt Japan der Opfer. Die wichtigsten Meldungen aus der Nacht im Überblick.
Der deutsche Wald hat sich 2013 weiter erholt. Der Anteil der deutlichen Schäden betrug im Durchschnitt aller Baumarten 23 Prozent. Das geht aus dem Waldzustandsbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor. 2012 waren noch 25 Prozent aller Bäume deutlich geschädigt. Im Langzeitvergleich über 20 Jahre zeigt sich aber keine nennenswerte Erholung: 1993 hatten 24 Prozent der Bäume erhebliche Schäden — nur ein Prozentpunkt mehr als heute. Der Zustand der Kiefer hat sich demnach sogar eher verschlechtert. Am deutlichsten bleiben aber die Schäden bei der Eiche, auch wenn sie sich am meisten erholt hat: 42 Prozent der Bäume haben deutliche Schäden (2012: 50 Prozent). Grund dafür sind meist Baumschädlinge wie Schmetterlingsraupen.
Russland bewegt sich in der Krim-Krise noch immer nicht. Zur Beobachtung der Lage in der Ukraine entsendet die Nato Aufklärungsflugzeuge an die Grenzen der früheren Sowjetrepublik. Das Bündnis beschloss, Awacs-Maschinen über Polen und Rumänien patrouillieren zu lassen. Ein Treffen des UN-Sicherheitsrates zu dem Konflikt endete derweil ohne konkretes Ergebnis.
Wladimir Putin setzt seine Streitkräfte ein, um die ukrainische Halbinsel an Russland anzugliedern. In Georgien war es ähnlich. Vor allem die kleinen Staaten im Baltikum sind tief besorgt. Sie fürchten, dass sie das nächste Expansionsziel Moskaus werden.
Nach der Freigabe von Marihuana hat der US-Bundesstaat Colorado in nur einem Monat 3,5 Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) an Steuern und Gebühren eingenommen. Colorado ist der erste Staat, in dem es erlaubt ist, das Rauschmittel in staatlich lizenzierten Coffeeshops zu verkaufen.