Alle Politik-Artikel vom 16. März 2014
Parlamentswahl sorgt für politisches Erdbeben
Parlamentswahl sorgt für politisches Erdbeben

SerbienParlamentswahl sorgt für politisches Erdbeben

Die um zwei Jahre vorgezogene Parlamentswahl in Serbien hat die Parteienlandschaft in dem Balkanland von Grund auf umgestaltet.

Das Krim-Referendum ist eine üble Farce
Das Krim-Referendum ist eine üble Farce

KommentarDas Krim-Referendum ist eine üble Farce

Die Würfel im Spiel um die Krim sind gefallen — und sie waren gezinkt. Das Ergebnis des Referendums stand von Anfang an fest. Die Umstände der Befragung und die Eile der Durchführung sprechen demokratischen Gepflogenheiten Hohn: Das Krim-Referendum war eine üble Farce.

"Jetzt kehren wir endlich nach Hause zurück"
"Jetzt kehren wir endlich nach Hause zurück"

Referendum auf der Krim"Jetzt kehren wir endlich nach Hause zurück"

Noch bis 19 Uhr unserer Zeit können die Bewohner der Krim über einen Beitritt zum Nachbarland Russland entscheiden. Die Euphorie auf den Straßen ist groß. Die meisten Menschen auf der Halbinsel sind ethnische Russen. Doch auch wirtschaftliche Gründe spielen eine Rolle - Rentner hoffen auf doppeltes Geld.

Tausende Rechner im Bundestag bald ungeschützt

An dem 8. April keine Updates mehr für XPTausende Rechner im Bundestag bald ungeschützt

Berlin (dpa) - Gut 5000 Computer der Bundestagsverwaltung und von Abgeordneten sind ab April nur unzureichend gegen Hackerangriffe geschützt. Grund ist, dass die Rechner mit dem 13 Jahre alten Betriebssystem Windows XP laufen, für das Microsoft aber ab dem 8. April keine Sicherheits-Updates mehr anbietet.

USA wollen neue Atomwaffen in Deutschland stationieren
USA wollen neue Atomwaffen in Deutschland stationieren

MagazinberichtUSA wollen neue Atomwaffen in Deutschland stationieren

Das US-Verteidigungsministerium plant nach Angaben eines Nachrichtenmagazins, ab 2020 die in Deutschland und anderen europäischen Staaten stationierten Atomwaffen zu erneuern.

Kommunalwahlen in Bayern laufen schleppend an
Kommunalwahlen in Bayern laufen schleppend an

CSU will Münchener Rathaus übernehmenKommunalwahlen in Bayern laufen schleppend an

Schleppender Start bei den Kommunalwahlen in Bayern: Nach Öffnung der Wahllokale am Sonntagmorgen erschienen bis mittags vielerorts deutlich weniger Wähler als 2008. Mehrere Städte meldeten aber ein Rekordinteresse an der Briefwahl.

"Ich werde mich für mein Privatleben nicht entschuldigen"
"Ich werde mich für mein Privatleben nicht entschuldigen"

Sebastian Edathy"Ich werde mich für mein Privatleben nicht entschuldigen"

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy bestreitet, pädophil zu sein und ist nach eigenen Worten ein Gegner von Kinderpornografie. "Kindesmissbrauch ist verwerflich und ist zu bestrafen. Diesen habe ich weder begangen noch unterstützt", sagte Edathy in einem Interview.

Die Krimtataren fürchten Russland

Muslimische Minderheit auf der HalbinselDie Krimtataren fürchten Russland

Die muslimische Minderheit erwartet den Ausgang des umstrittenen Referendums über die Zukunft der Halbinsel mit Beklemmung. Im Streit um die Krim, die ihre Heimat ist, fühlen sich die Krimtataren zwischen allen Fronten.

Ramsauer hält längere Atomlaufzeiten für möglich
Ramsauer hält längere Atomlaufzeiten für möglich

Steigende EnergiekostenRamsauer hält längere Atomlaufzeiten für möglich

Im Streit um die Energiewende erhebt sich eine neue Stimme: Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält einen späteren Atomausstieg in Deutschland für möglich.

"Verfassungsgericht soll mehr Rücksicht auf Politik nehmen"

Urteile verärgern Volker Kauder"Verfassungsgericht soll mehr Rücksicht auf Politik nehmen"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Karlsruhe zu mehr Rücksicht auf die Politik aufgefordert. "Ich beobachte mit Sorge, ob das Bundesverfassungsgericht dem Grundsatz der richterlichen Selbstbeschränkung noch den genügenden Stellenwert beimisst", sagte Kauder in einem Interview.

Wieder Kämpfe in Libyen

Tote in TripoliWieder Kämpfe in Libyen

Bei blutigen Zusammenstößen zwischen Sunniten und Alawiten in der libanesischen Stadt Tripoli sind in den vergangenen Tagen zehn Menschen ums Leben gekommen. Dies meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Zuletzt sei am Sonntag bei einem Angriff mit einem Granatwerfer auf ein gepanzertes Armeefahrzeug ein Soldat getötet worden. Die neuerlichen Kämpfe zwischen dem von Sunniten dominierten Stadtteil Bab Tannabe und dem von Alawiten bewohnten Nachbarviertel Dschabal Mohsen waren laut Medienberichten und Aktivisten am Donnerstag ausgebrochen. Der Konflikt geht zurück auf die Auseinandersetzungen im syrischen Bürgerkrieg und flammt immer wieder auf. Den Alawiten gehört auch der syrische Präsident Baschar al-Assad an. Die sunnitischen Kämpfer in Tripoli stehen hingegen hinter den sunnitischen Rebellen in Syrien.

Armee stürmt angeblich Rebellenhochburg Jabrud
Armee stürmt angeblich Rebellenhochburg Jabrud

Bürgerkrieg in SyrienArmee stürmt angeblich Rebellenhochburg Jabrud

Am Wochenende jährte sich zum dritten Mal der Beginn der Proteste gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die in der Folge zu einem Bürgerkrieg mit inzwischen mehr als 140.000 Toten eskalierten. Nun hat die syrische Armee nach Angaben des Staatsfernsehens eine der wichtigsten Rebellenhochburgen in der Provinz Damaskus eingenommen.

Tränengas und Molotow-Cocktails in Caracas

Wieder Ausschreitungen in VenezuelaTränengas und Molotow-Cocktails in Caracas

Bei Protesten gegen die venezolanische Regierung hat es erneut Ausschreitungen gegeben. Die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der Hauptstadt Caracas dauerten am Samstag fast zwei Stunden lang.

David Cameron warnt vor "Vereinigten Staaten von Europa"
David Cameron warnt vor "Vereinigten Staaten von Europa"

Premierminister GroßbritanniensDavid Cameron warnt vor "Vereinigten Staaten von Europa"

Der britische Premierminister David Cameron hat in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Sunday Telegraph" erstmals die Hauptforderungen seiner Regierung für eine EU-Reform ausführlich benannt. Der Brite warnt ausdrücklich vor den "Vereinigten Staaten von Europa".

Fico gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl
Fico gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl

SlowakeiFico gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl

In der Slowakei entscheidet eine Stichwahl über den künftigen Präsidenten: Aus der ersten Wahl-Runde am Samstag ging der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico vor dem parteilosen Millionär Andrej Kiska als Sieger hervor.

Parlamentswahl in Serbien hat begonnen

Sieg der Fortschrittspartei erwartetParlamentswahl in Serbien hat begonnen

In Serbien hat am Sonntag die um zwei Jahre vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Knapp sieben Millionen Bürger sollen die 250 Abgeordneten in der Volksvertretung neu bestimmen. Erwartet wird ein satter Sieg der schon bisher stärksten "Fortschrittspartei" (SNS). Sie will damit tiefgreifende Reformen anschieben, um die vom Bankrott bedrohte Wirtschaft zu sanieren. Daneben soll der Kampf gegen die alles beherrschende Korruption verstärkt werden. Die Bürger der Hauptstadt Belgrad wählen parallel den neuen Stadtrat. Hier haben die anderen Parteien mehr Wahlchancen.