Die Situation auf der Krim spitzt sich zu: Rusland droht dem Westen, die USA drohen Moskau. Deutschland hat ein Rüstungsgeschäft mit Russland vorerst gestoppt. Die Ukraine kündigt eine Visapflicht für Russen an. Bei einer Schießerei zwischen ukrainischen und prorussischen Kräften auf der Krim sterben zwei Menschen. Die Ereignisse des Tages im Ticker-Protokoll.
Mit Beschimpfungen und Schlägen haben ein ukrainischer Abgeordneter und mehrere Handlanger den Chef des Staatsfernsehens zum Rücktritt gezwungen. Sie warfen ihm vor, mit der Ausstrahlung der Rede von Kremlchef Wladimir Putin über den Beitritt der Krim am Dienstag russische Propaganda verbreitet zu haben.
Marode Stimmung vor Kommunalwahlen in Frankreich: Sozialistische Regierung im Rekord-Popularitätstief, konservative Opposition im Sumpf der Sarkozy-Affären. Werden die Wähler Hollande abstrafen oder einfach den Urnen fern bleiben?
Die neue Mindestlohn-Kommission, die ab 2017 die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns festlegen wird, soll ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fällen. Das sieht der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, der unserer Redaktion vorliegt.
Es ist ein zentrales Projekt der großen Koalition. Millionen Bürger sollen dank 8,50 Euro Mindestlohn mehr Geld in der Tasche haben. Die Wirtschaft sieht dadurch viele Jobs in Gefahr - nun steht das Paket.
Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll ab 2015 für nahezu jeden Erwachsenen in Deutschland gelten. Ausgenommen würden nur Minderjährige unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles.
Nach 16 Jahren im Landtag legt der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister am kommenden Dienstag sein Abgeordnetenmandat nieder. Hintergrund ist sein geplanter Wechsel in die Europapolitik. "Ich möchte mich die verbleibenden zwei Monate voll und ganz auf die Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai konzentrieren", sagte der CDU-Landesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. McAllister tritt als bundesweiter Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl an. Der 43-Jährige war Anfang 2013 als Ministerpräsident abgewählt worden.
Der frühere norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg ist nach Medienberichten einer der aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Nato-Generalsekretärs. Das Mandat des Dänen Anders Fogh Rasmussen endet offiziell am 30. September 2014. Stoltenberg habe dem Vernehmen nach Unterstützung aus Deutschland und den USA, berichtete der norwegische Rundfunk. Die Spekulationen hatte zuvor die italienische Zeitung "La Repubblica" angestoßen.
Israelische Soldaten haben am Mittwoch nahe der Sperranlage im südlichen Westjordanland einen palästinensischen Jugendlichen erschossen.
Der Bund der Steuerzahler hat der schwarz-roten Koalition mangelnden Ehrgeiz bei der Sanierung des Haushalts vorgeworfen. Im Bundesetat gebe es ein Einsparpotenzial von mindestens 20 Milliarden Euro, erklärte der Verband am Mittwoch in Berlin.
Wladimir Putin kennt die Schwachstellen des Westens in dessen Haltung zur Krim-Krise ganz genau. Eine davon ist Deutschland. Wir wären ganz besonders stark betroffen von einer Verschlechterung der Beziehungen, weit mehr jedenfalls als Frankreich oder Großbritannien, von den USA ganz zu schweigen. Und so ist es auch kein Wunder, dass die Kreml-Propaganda hierzulande auf geneigte Ohren stößt, wonach Russlands Handeln auf der Krim der legitimste Akt der Welt sei.
Die Dokumentation "My Revolution — Video Diary from Kiev” zeigt den Aufstand in der Ukraine aus der persönlichen Sicht von Bloggern. In Bildern und Worten, mit selbstgedrehten Videos und Zeugenaussagen dokumentieren sie die kriegsähnlichen Zustände und riskieren dabei ihr eigenes Leben. Entstanden ist ein eindrucksvoller Film.
Eine Einigung zwischen Koalition und Opposition über die Stärkung von Minderheitsrechten im Parlament hat nach Angaben von Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer kaum noch Aussicht auf Erfolg. Ein Gespräch im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags darüber sei am Montagabend gescheitert, teilte der CDU-Politiker mit.
Die Grünen im Landtag wollen weitere Änderungen am Hochschulgesetz von Ministerin Svenja Schulze (SPD). Die Planungssicherheit der Unis dürfe nicht gefährdet werden, indem "das Ministerium eine Option erhält, Mittel einzubehalten", sagte Hochschulexpertin Ruth Seidl. Auch die Unis kritisieren, dass diese Möglichkeit weiter im Gesetzentwurf steht. "Haushaltsmittel erhalten die Universitäten zur Erfüllung ihrer Aufgaben", sagte die Chefin der Landesrektorenkonferenz, Ursula Gather: "Wie sollen sie diesen nachkommen, wenn ihnen die Mittel nicht zur Verfügung stehen?"
Putin annektiert endgültig die Krim. Kiew spricht von militärischem Konflikt.
Beim größten Massenansturm auf Melilla sind etwa 500 afrikanische Flüchtlinge in die spanische Nordafrika-Exklave gelangt. Etwa 1000 Afrikaner hatten nach Schätzungen der Behörden gestern versucht, von Marokko aus auf spanisches Gebiet zu gelangen. Die Flüchtlinge nutzten den dichten Nebel, der über der Stadt an der nordafrikanischen Mittelmeerküste lag und den Polizeibeamten auf beiden Seiten der Grenze die Sicht nahm. Der bislang größte Flüchtlingsansturm auf Melilla war im Oktober 2005 registriert worden. Damals waren 350 Afrikaner in die Stadt gelangt. Spanien ließ damals die Befestigungen an der Grenze zu Marokko ausbauen und die Grenzzäune erhöhen. Nach dem jüngsten Ansturm kündigte Madrid eine Verstärkung der Polizeikräfte in Melilla an.
Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung für Verkehrssünder (MPU), im Volksmund "Idiotentest" genannt, soll reformiert werden. Die MPU, 1954 eingeführt, stellt eine Prognose zum zukünftigen Verkehrsverhalten des aufgefallenen Autofahrers — ungünstigstenfalls ist der Führerschein weg. Die Untersuchung, die bei besonders hohem Risiko für eine erneute Auffälligkeit angeordnet werden kann, ist seit Jahren wegen dubioser Anbieter umstritten. Für deren Eignung sollen künftig bundesweit Kriterien festgelegt werden, empfiehlt eine Experten-Arbeitsgruppe dem Bundestags-Verkehrsausschuss. Sinnvoll seien auch einheitliche Fragestellungen in allen Ländern. Im Gespräch sind zudem Beschwerdestellen für Autofahrer. 2012 wurden 94 000 Tests vorgenommen, jeder Zweite fiel durch.
Riesige Gebiete über Land und Wasser werden nach der verschwundenen Malaysia-Airlines-Maschine abgesucht — eine Erfolgsmeldung bleibt aus. China hat keine Hinweise auf eine Verwicklung chinesischer Insassen.
Hunderttausende Arbeitnehmer wären trotz des geplanten Mindestlohns von 8,50 Euro weiter auf Hartz IV angewiesen. Gerade alleinstehende Menschen müssen oft trotz Vollzeitstelle immer noch aufstocken. Grund sind in vielen Fällen die hohen Wohnkosten. Das Thema Mindestlohn spaltet die Koalition in Berlin, wie auch ein ungewöhnlicher Twitter-Dialog belegt.
Im Moment spielt bundesweit das Thema Gefängnis eine große Rolle. Werfen wir also einen Blick auf die Justizvollzugsanstalten in NRW. Die älteste stammt aus dem Jahr 1853, die modernste hat erst 2012 ihre Pforten geöffnet — einseitig, versteht sich.
Der Präfekt der römischen Glaubenskongregation, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, hat Empörung bei Mainzer Fastnachtern ausgelöst. Es sei unfassbar, die Fastnacht mit Menschenjagd in der Nazizeit gleichzusetzen, zitierte die Mainzer "Allgemeine Zeitung" den Sitzungspräsidenten der Mainzer Fernsehfastnacht, Andreas Schmitt. Müller hatte den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst verteidigt und auch mit Blick auf den Karneval von "Lust auf Menschenjagd" gesprochen, wie es sie in Deutschland "schon mal in einer ganz dunklen Epoche" gegeben habe: "Das ist Missbrauch der Fastnacht."
Aus Protest gegen ein Handelsabkommen mit China haben Hunderte Demonstranten das taiwanesische Parlament besetzt. Vor dem Gebäude in Taipeh versammelten sich Tausende. Die Polizei versuchte am Mittwoch dreimal vergeblich, das Parlament zu räumen, wollte aber keine Gewalt einsetzen. Die Demonstranten wehren sich gegen die Ratifizierung des Abkommens, das der Volksrepublik aus ihrer Sicht zu viel Einfluss auf die taiwanesische Wirtschaft einräumt.
Die Parteichefs ringen um eine Altersgrenze zwischen 18 und 25. Die Koalition verschiebt die Regelung zur Tarifeinheit.
Die Grünen im Landtag wollen weitere Änderungen am Hochschulgesetz von Ministerin Svenja Schulze (SPD). Die Planungssicherheit der Unis dürfe nicht gefährdet werden, indem "das Ministerium eine Option erhält, Mittel einzubehalten", sagte Hochschulexpertin Ruth Seidl. Auch die Unis kritisieren, dass diese Möglichkeit weiter im Gesetzentwurf steht. "Haushaltsmittel erhalten die Universitäten zur Erfüllung ihrer Aufgaben", sagte die Chefin der Landesrektorenkonferenz, Ursula Gather: "Wie sollen sie diesen nachkommen, wenn ihnen die Mittel nicht zur Verfügung stehen?"
Die Zahl der Abschiebungen ist im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen. 10 198 Asylbewerber und Migranten mussten 2013 Deutschland zwangsweise verlassen. In den fünf Jahren zuvor pendelte die Zahl zwischen 7500 und 8500. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion an das Innenministerium hervor. Demnach waren es am häufigsten Asylbewerber aus Serbien, Russland, Mazedonien und dem Kosovo, die im vergangenen Jahr zurück in ihr Heimatland reisen mussten.
Die Spitzenkandidatin der Grünen im Europawahlkampf über Einflussmöglichkeiten auf Russland und die Lage auf der Krim.
Frauen, die ihr Kind von einer Leihmutter austragen lassen, haben keinen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Das hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden. Das EU-Recht verleihe "Bestellmüttern keinen Anspruch auf einen dem Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub vergleichbaren bezahlten Urlaub", stellten die Richter fest. Darin werden für den Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen Mindestanforderungen festgelegt, über die die EU-Staaten hinausgehen können, aber nicht müssen.
Die Verfassungsklagen gegen die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies die mit rund 37 000 Beschwerdeführern größte Klage seiner Geschichte endgültig ab. Die im Grundgesetz verankerte Haushaltsautonomie des Bundestages bleibe trotz der milliardenschweren Verpflichtungen gewahrt, erklärte das Gericht. Es sei sichergestellt, dass über die zugesagten 190 Milliarden Euro hinaus keine Zahlungsverpflichtungen begründet würden.
Die Vorsitzende der Frauen-Union Düsseldorf, die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, fordert von der Landespartei ein energisches Vorgehen gegen Personen, die der rechtsextremen türkischen Organisation "Ülkücü" ("Graue Wölfe") nahestehen. Für den CDU-Landesparteitag am 26. April in Düsseldorf hat Pantel einen Antragsentwurf formuliert, wonach Personen, die sich zu den Zielen der "Ülkücü"-Bewegung bekennen, nicht Mitglied der NRW-CDU werden können. Dasselbe solle für Mitglieder eines Vereins oder einer Organisation gelten, die dieser Bewegung zuzurechnen seien.
Die Bezüge der Hochschulleitungen in NRW sind an die Öffentlichkeit gelangt. Für das Wissenschaftsministerium ist das mitten im Streit um das neue Hochschulgesetz eine mittlere Katastrophe. Der andere Teil des Problems ist das holprige Krisenmanagement von Ressortchefin Svenja Schulze.
Rund 50 Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben gestern das Gelände des Atomkraftwerks Fessenheim nahe der deutsch-französischen Grenze besetzt. Die Demonstranten entfalteten zwei Banner, auf dem ein "Ende des Risikos für Europa" gefordert wurde. Greenpeace zufolge kamen die Aktivisten aus 14 Ländern. Nach Polizeiangaben wurden 34 der 56 Aktivisten festgenommen.
Der tschetschenische Terroristenführer Doku Umarow ist nach einem unbestätigten Bericht einer Islamisten-Website tot. Umarow sei den Märtyrertod gestorben, berichtete die in Russland gesperrte Website kavkazcenter.com. Umarow gilt als Drahtzieher schwerer Bombenanschläge in Russland mit Dutzenden Toten. Zuletzt gab es bei Terroranschlägen in Wolgograd mehr als 30 Opfer. Er wird auch von den USA gesucht. Ein Sprecher des russischen Nationalen Anti-Terror-Komitees bestätigte den Tod nicht.
Es war die größte Klage, die je in Karlsruhe eingereicht wurde: 37 000 Bürger hatten gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt. Die schiere Menge hätte die Verfassungsrichter durchaus beeindrucken können; sie haben schon manches Urteil gefällt, das zur Freude von AfD und anderen Europa-Gegnern die Rettungspolitik erschwert. Doch gestern sprachen die Richter ein klares Urteil: Der ESM ist mit dem Grundgesetz vereinbar, der Bundestag ist hinreichend eingebunden, einen Blanko-Scheck hat Deutschland nicht ausgestellt. Ein gutes Urteil für die Euro-Zone, ein Urteil, das Vertrauen an den Finanzmärkten stiftet.
Putin annektiert endgültig die Krim. Kiew spricht von militärischem Konflikt.
Die Krim-Krise hat einen Strich durch die Pläne des Handelsriesen Metro gemacht, seine russischen Großmärkte rasch an die Börse zu bringen. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen seien die richtigen Kapitalmarktbedingungen für den Sprung aufs Börsenparkett nicht gegeben, erklärte ein Konzernsprecher. Das Projekt ist aber offenbar nicht endgültig vom Tisch: "Wir halten weiterhin an den Plänen für eine Börsennotiz von Metro Cash & Carry Russland fest." Für die Anleger kam die Entscheidung angesichts der Eskalation der Krise nicht überraschend.
Es war ein triumphaler Wahlsieg: Aleksandar Vucic kann in Belgrad mit absoluter Mehrheit regieren. Seine Fortschrittspartei SNS, die ihren Stimmenanteil auf 48,8 Prozent verdoppelte, verfügt mit 158 von 250 Sitzen im neuen Belgrader Parlament über eine klare absolute Mehrheit. Doch der 44-Jährige gab sich großmütig und lud die unterlegenen Parteien zu Gesprächen ein.
Nach dem Dreier-Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt es eine Einigung auf einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.
Wladimir Putin markiert in der Duma den starken Mann und ordnet die Annexion der Krim an. Dem Westen wirft er vor, die rote Linie in der Ukraine überschritten und sich unprofessionell und verantwortungslos verhalten zu haben.
Deutsche Firmen haben nach Informationen der ARD in Syrien jahrelang Giftgas-Fabriken mit aufgebaut.Der Bundesregierung soll ein Dokument vorliegen, das über 50 Material-Lieferungen auflistet.
Weil die Untersuchungshaftzeit reduziert wurde, kommen mehrere mutmaßliche Christen-Mörder frei.
Der US-Geheimdienst NSA kann einem Bericht der "Washington Post" zufolge sämtliche Telefongespräche eines Landes aufnehmen und 30 Tage lang anhören.
Die Verfassungsklagen gegen die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies die mit rund 37 000 Beschwerdeführern größte Klage seiner Geschichte endgültig ab. Die im Grundgesetz verankerte Haushaltsautonomie des Bundestages bleibe trotz dieser milliardenschweren Verpflichtungen gewahrt, erklärte das Gericht.
Nach dem Bombenanschlag auf eine Militärpatrouille auf den Golanhöhen hat erstmals auch die israelische Luftwaffe Vergeltungsangriffe auf Stellungen der syrischen Armee geflogen.