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Andrea Nahles' Rente mit 63 wird zum Sprengsatz für die Koalition

Zur SPD stehen nur noch Gewerkschaften : Nahles' Rente mit 63 wird zum Sprengsatz für die Koalition

Eine wachsende Zahl von Unionspolitikern will im Bundestag gegen die Rente mit 63 stimmen. Das gefährdet zwar nicht die Mehrheit von Union und SPD, würde das Vertrauen der Koalitionspartner aber erschüttern.

Es war eine der letzten und schwierigsten Sitzungen der Unterhändler von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen im November. Am Ende einigte sich die große Politikerrunde auf ein sehr teures Rentenpaket: Die Union setzte die Anhebung der Bezüge älterer Mütter durch, die SPD die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren für Versicherte mit 45 Beitragsjahren. Die Koalition hatte sich einfach auf die Summe ihrer Wünsche geeinigt.

Nur drei Monate später erweist sich das als schwerer Fehler. Die abschlagsfreie Rente mit 63 könnte zum Sprengsatz der Koalition werden, denn zur SPD stehen nur noch die Gewerkschaften. Weite Teile der Union, die Wirtschaft und internationale Organisationen wie die Industrieländer-Vereinigung OECD trommeln dagegen — und wollen das Prestige-Projekt der SPD am liebsten stoppen.

Dazu trugen im Februar auch Daten aus dem Bundesarbeitsministerium bei. Demnach könnte jeder vierte Neu-Rentner von der Rente ab 63 profitieren. "Die Zahl der Begünstigten wächst langfristig entsprechend den Rentenzugängen der Folgejahre auf und dürfte etwa 25 Prozent der Zugänge in Altersrenten betragen", schrieb Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) in der Antwort auf eine Oppositionsanfrage.

Große Teile des Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion wollen die Einigung über die Rente mit 63 im Koalitionsvertrag infrage stellen, wenn die Koalition in den kommenden Wochen keine zufriedenstellende Lösung über die Anrechnung der Arbeitslosigkeit findet. "Der Gesetzentwurf, der auf dem Tisch liegt, ist nicht beschlussfähig", sagte ein führendes Mitglied des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion. "Wir wollen vertragstreu bleiben, aber es gibt Punkte im Koalitionsvertrag, die man morgens um drei Uhr nicht richtig bedacht hat", sagte der CDU-Politiker. Wenn es nicht gelinge, eine zufriedenstellende Lösung zu finden, um eine neue Frühverrentungswelle zu verhindern, könnten weite Teile des PKM der Rente mit 63 nicht zustimmen. "Im Prinzip sollte man gar keine Zeiten der Arbeitslosigkeit anrechnen", erklärte der CDU-Politiker. "Es gibt auch viele Unionsabgeordnete, die die Rente mit 63 überhaupt ablehnen wollen", sagte er. Die Liste der Unionsabgeordneten, die gegen die Rente mit 63 seien, werde "täglich länger". Bisher stünden bereits rund 50 PKM-Mitglieder darauf. Dem Parlamentskreis gehören 180 Unionsabgeordnete an und damit mehr als die Hälfte aller Fraktionsmitglieder.

Mit dem Nein von einigen Dutzend Unionspolitikern wäre die Mehrheit für das Rentenpaket zwar nicht in Gefahr, denn Union und SPD haben 377 Sitze mehr als die Opposition. Doch das Vertrauen der Koalitionspartner ineinander und in die gemeinsamen Verabredungen wäre nachhaltig erschüttert.

Bei den Sozialdemokraten macht sich mittlerweile Unmut über die störrische Haltung der Union in der Frage der Rente ab 63 Jahren breit. "Wir mäkeln auch nicht ständig an der Mütterrente herum, obwohl wir eine Finanzierung aus Steuermitteln für besser gehalten hätten", sagte die Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses, Kerstin Griese (SPD). "Wir erwarten, dass sich auch die Union an den Koalitionsvertrag hält." SPD-Fraktionsvize Carola Reimann kritisierte das Taktieren des Koalitionspartners bei der 63er-Rente: "Die Union versucht die für sie verlorene Auseinandersetzung um die Rente mit 63 neu auszufechten." Die SPD-Politikerin betont: "Auch wir wollen keine Frühverrentungen und sind bereit, den Gesetzentwurf entsprechend zu ergänzen." Die bisher von der Union vorgelegten Vorschläge seien dazu aber ungeeignet.

Den Sozialdemokraten schwebt vor, die Regeln für die Arbeitgeber strenger zu fassen, um einer neuen Frühverrentungswelle vorzubeugen. "Wir sollten eine Erstattungsregelung einführen, die es für die Arbeitgeber unattraktiv macht, die Leute zu früh in Rente gehen zu lassen", sagte Reimann. Nach diesem Modell müssten die Arbeitgeber die Sozialbeiträge weiter zahlen, wenn die Arbeitnehmer kurz vor der Rente in Arbeitslosigkeit gehen.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) nennt hingegen als Bedingung, es müsse klar sein, dass für die Rente ab 63 Jahren maximal fünf Jahre Arbeitslosigkeit angerechnet würden, auf keinen Fall mehr. Auch müsse klar geregelt sein, dass jemand mit 61 nicht direkt in die Arbeitslosigkeit und dann in die Rente gehen könne.

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(mar, qua)