Das ukrainische Parlament hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Igor Tenjuch angenommen. Derweil erheben Menschenrechtler schwere Foltervorwürfe gegen prorussische Milizen auf der Krim. In der Nacht wurde ein ukrainischer Nationalist erschossen. Die Ereignisse im Überblick.
Nach der Annexion der Krim nutzt der Kreml die patriotische Strömungen, um die Schrauben weiter anzuziehen und hart durchzugreifen: Kritische Webseiten werden blockiert, Chefredakteure entlassen, Medien gleichgeschaltet.
Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nach dem Willen von Grünen und Linken künftig nicht mehr ans Steuer setzen dürfen. Die Opposition plant, eine Gesetzesänderung in den Bundestag einzubringen. Sie fordert die Null-Promille-Grenze. Doch wo gelten in Europa eigentlich welche Promillegrenzen? Ein Überblick.
Nach dem Erfolg der rechtsextremen Front National (FN) bei der Kommunalwahl haben sich die anderen Parteien in Frankreich für die zweite Runde neu aufgestellt: In zahlreichen Städten schlossen sich die Listen der Linken am Dienstag zusammen, in anderen zogen die Sozialisten ihre Kandidatur zurück, um einen FN-Sieg zu verhindern. In den südfranzösischen Städten Béziers und Fréjus hat die FN dennoch gute Siegeschancen.
Die Nutzungsgebühr für schwere Lastwagen ist für den Bund eine zuverlässige Einnahmequelle. Wie von Union und SPD verabredet, soll die Lkw-Maut nun im kommenden Jahr noch weiter ausgedehnt werden.
Wieder bringt ein abgehörtes Telefonat einen Politiker in Bedrängnis: Dieses Mal trifft es die Ex-Regierungschefin der Ukraine Julia Timoschenko. Bei YouTube ist ein Mitschnitt eines Telefonats aufgetaucht, in dem die Oppositionsführerin gegen "die Russen" und "ihren Anführer" wettert.
Die Bundeswehr muss sich nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf einen längeren Einsatz in der türkischen Grenzregion zu Syrien einstellen.
Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, oberste Bundesbehörden und viele gewichtige Parteifreunde stemmen sich gegen die gesetzliche Frauenquote, doch davon lässt sich Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) nicht beeindrucken: Morgen will sie die Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Einführung der Frauenquote vorstellen. Schon die Ankündigung werde den Druck auf Unternehmen erhöhen, mehr Frauen in die Vorstände und Aufsichtsräte zu berufen, heißt es in ihrem Ministerium.
Seit Freitag funktioniert Twitter in der Türkei nicht mehr. Grund ist die Sperre, die Ministerpräsident Erdogan verhängt hat. Nur kurze Zeit später kursierten Anleitungen im Netz, wie das Verbot umgangen werden kann - diese Anleitungen funktionieren inzwischen nur noch bedingt. Welche Wege es jetzt gibt, lesen Sie hier.
In Ägypten hat am Dienstag ein weiterer Massenprozess gegen 683 Mitglieder der verbotenen Muslim-Bruderschaft begonnen. Zu den wegen Mordes und Sabotage Angeklagten gehört auch der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie.
Das verschollene Malaysia-Airlines-Flugzeug mit der Flugnummer MH 370 ist nach neuesten Analysedaten im Indischen Ozean verunglückt. Das letzte Signal sei von einer Position westlich von Perth aufgefangen worden, sagte Malaysias Regierungschef Najib Razak. Die Fluggesellschaft hatte die Angehörigen der 239 Menschen an Bord zuvor informiert, dass sie nicht mehr mit Überlebenden rechnet. Najib nannte als Unglücksort eine abgelegene Region, fernab jeder Landemöglichkeit. Der Regierungschef benutzte das Wort Absturz selbst nicht. Er machte aber auch deutlich, dass es keine Hoffnung für die Menschen an Bord gebe.
Ein ägyptisches Gericht hat gegen 529 Mitglieder der Muslimbruderschaft die Todesstrafe verhängt. Damit verschärft sich der Konflikt zwischen der Militärregierung und den Islamisten weiter. Anwälte sprachen von der größten Massenverurteilung zum Tod in der neueren ägyptischen Geschichte. Die Anhänger des vom Militär abgesetzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi waren unter anderem wegen Mordes angeklagt. 16 seien freigesprochen worden. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Vor dem Gerichtsgebäude brachen Angehörige nach der Urteilsverkündung in Tränen aus.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF erheblich gestutzt. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten in Karlsruhe gegen Regelungen des ZDF-Staatsvertrags geklagt.
Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 20 Prozent auf rund 1800 Extremisten gestiegen. Das Innenministerium will mit einer neuen Beratungsstelle weiteren Zulauf verhindern.
Der erste demokratisch gewählte spanische Ministerpräsident nach der Franco-Diktatur, Adolfo Suárez, ist am Sonntag im Alter von 81 Jahren gestorben. Eine Ärztin der Madrider Cemtro-Klinik, Dr. Isabel de la Azuela, gab als Todesursache ein chronisches Lungenleiden an, das von einer Alzheimer-Erkrankung verschlimmert worden sei.
Die G 7 verurteilen Moskaus Rolle in der Krim-Krise. Neue Sanktionen gibt es nicht.
Wegen eines Flugzeugschadens steckt Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf seiner Afrika-Reise in Äthiopien fest. Der Weiterflug nach Tansania musste am Dienstag verschoben werden, weil sich in dem deutschen Regierungsflugzeug Rauch entwickelt hatte.
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bekommt zum Jahreswechsel einen neuen Job bei der Bahn. Das erfuhr unsere Zeitung aus Vorstandskreisen. Demnach soll Pofalla im Januar die Abteilung Wirtschaft/Politik von Georg Brunnhuber (66) übernehmen. Danach soll er "die Chance bekommen, mit zeitlichem Abstand auch in den Vorstand aufzurücken", heißt es im Umfeld des Vorstandes. Morgen tagt der Aufsichtsrat. Die Personalie Pofalla ist dabei kein Thema. Aber Bahn-Chef Rüdiger Grube will eine neue Vorstandsstruktur vorschlagen, die indirekt auch den Weg für Pofallas späteren Einzug in die Führungsspitze vorbereitet.
Lumpur (dpa) Das verschollene Malaysia-Airlines-Flugzeug mit der Flugnummer MH 370 ist nach neuesten Analysedaten im Indischen Ozean verunglückt. Das letzte Signal sei von einer Position westlich von Perth aufgefangen worden, sagte Malaysias Regierungschef Najib Razak. Die Fluggesellschaft hatte die Angehörigen der 239 Menschen an Bord zuvor informiert, dass sie nicht mehr mit Überlebenden rechnet. Najib nannte als Unglücksort eine abgelegene Region fernab jeder Landemöglichkeit. Der Regierungschef benutzte das Wort Absturz selbst nicht. Er machte aber auch deutlich, dass es keine Hoffnung für die Menschen an Bord gebe.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wird nicht mehr als Vize-Parteivorsitzende kandidieren. "Wir respektieren ihre Entscheidung, sich auf die Fraktionsarbeit zu konzentrieren", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Zu einem möglichen Nachfolger äußerte er sich nicht. Die 44-Jährige gilt als Wortführerin des linken Parteiflügels. Sie ist seit Mai 2010 stellvertretende Parteivorsitzende. Im November 2011 wurde sie außerdem zur Vize-Fraktionschefin gewählt.
Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, erwartet, dass die geplante Termin-Garantie beim Arzt für Kassenpatienten die Zwei-Klassen-Medizin zurückdrängt. "Davon bin ich überzeugt", sagte Hecken unserer Zeitung. "Die Wartezeiten zwischen gesetzlich und privat Versicherten werden sich deutlich annähern", sagte Hecken. Es sei ein "unerträglicher Zustand, wenn Patienten beispielsweise mit Schmerzzuständen Wochen oder Monate auf einen Arzttermin warten" müssten. Eine Versorgung erster und zweiter Klasse könne nicht toleriert werden.
Was Kommunikation angeht, ist Ronald Pofalla eigentlich Profi. Deshalb machte Angela Merkel den heute 54-Jährigen 2009 zum Chef des Bundeskanzleramtes. Pofalla hat sie nicht enttäuscht. Andere dagegen bitter. Sein lange geplanter Wechsel zur Bahn ist wenig elegant verlaufen: Mit Ausweichmanövern, Heimlichtuerei und Schweigen hat Pofalla Vertrauen nicht nur bei seinen CDU-Mitstreitern am Niederrhein verspielt.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will weniger strenge Fitness-Regeln für Soldaten. Die Anforderungen sollen stärker nach den Aufgaben der Einzelnen ausgerichtet werden.
Die Union beharrt auf einer Stichtagsregel, um zu verhindern, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren zu einer Frühverrentungswelle führt. "Unsere Stichtagsregelung ist die richtige und eleganteste Vorbeugung einer Vorruhestandswelle", betonte der rentenpolitische Sprecher der Union, Karl Schiewerling. Zeiten der Arbeitslosigkeit nach dem Stichtag sollten nicht auf die Beitragszeit von 45 Jahren angerechnet werden, die Voraussetzung für die Rente mit 63 ist.
Nach den Erfolgen der Front National (FN) bei den Kommunalwahlen wollen die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande einen Durchmarsch der Rechtsextremen im zweiten Wahlgang verhindern. Dafür will Parteichef Harlem Désir auch eigene Listen mit sozialistischen Kandidaten zurückziehen. Désir kündigte dies für Gemeinden an, in denen die Gefahr eines FN-Erfolgs bestehe und die Sozialisten nur drittstärkste Partei oder noch schlechter in der ersten Runde waren.
Die Union beharrt auf einer Stichtagsregel, um zu verhindern, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren zu einer Frühverrentungswelle führt.
Nach der widerrechtlichen Annektierung der Krim durch Russland kann kein Zweifel mehr bestehen: Eine neue Eiszeit bestimmt das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. Die eisigen Beziehungen erinnern an den längst überwunden geglaubten Kalten Krieg. Die USA als Führungsmacht des Westens gebieten wie Russland über ein Atomarsenal, das mehrfach die Erde zerstören kann. Die beiden Waffensysteme sind trotz erfolgreicher Abrüstungsschritte nach wie vor äußerst bedrohlich. Die Atomraketen beider Mächte können alle Ziele erreichen.
Kirchenasyl bedeutet, dass Flüchtlinge vorübergehend in einer Kirchengemeinde Unterschlupf und Schutz finden. Asyl wird gewährt, wenn die Schutzsuchenden ihre Abschiebung verhindern wollen, da sie in dieser eine Gefahr für ihr Leben sehen. Die Flüchtlinge bezwecken damit eine Wiederaufnahme oder Überprüfung des asylrechtlichen Verfahrens. Im Saarland gewährt die evangelische Kirchengemeinde Fischbach einer syrischen Familie mit einem Kirchenasyl Schutz vor der drohenden Abschiebung. Das Presbyterium habe das erste Kirchenasyl der Gemeinde befürwortet, nachdem alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft waren, so der Presbyteriumsvorsitzende. "Wir wollen verhindern, dass die Familie, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen ist, nach Italien abgeschoben wird."
Frankreich hat gewählt und rückt nach rechts: Der Front National hat bei den Kommunalwahlen in 315 Städten und Gemeinden den Einzug in die Stichwahl geschafft. Doch nicht nur in Frankreich sind rechtsradikale Kräfte auf dem Vormarsch.
Die türkischen Behörden schneiden ihre Bürger immer mehr von Twitter ab. Nun sei auch Twitters Linkverkürzer t.co gesperrt. Damit werden beim Klick auf solche über Twitter verkürzte Links die Websites dahinter nicht mehr aufgerufen.
Ein 31-jähriger deutscher Taliban aus Lünen ist in Düsseldorf als Terrorist zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach ihn wegen der Mitgliedschaft bei den terroristischen "Deutschen Taliban Mudschahedin" (DTM) schuldig. Er hatte sich in Pakistan 2010 der Gruppe um Eric Breininger angeschlossen, die Selbstmordanschläge gepriesen hatte und im Internet bekannt geworden war. Mit seinem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die zwei Jahre und zehn Monate Haft beantragt hatte.
US-Präsident Barack Obama will die massenweise Speicherung von Daten über Telefongespräche durch den Geheimdienst NSA beenden. Folgt der Kongress Obamas Vorschlag, würde die Regierung die bislang praktizierte Sammlung von Rahmendaten von Millionen von Telefongesprächen in den USA einstellen, sagte ein Regierungsmitarbeiter.
Die Krefelder Polizei startet am Freitag den angekündigten Massen-Gentest, um die Mutter der im Südpark gefundenen Babyleiche zu finden. Befragt werden sollen alle Frauen im gebärfähigen Alter, sowohl junge als auch ältere.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht über die Ukraine-Krise, eine moderne Bundeswehr und die CDU.
Einmal mehr haben die Franzosen bei der Kommunalwahl eine altbewährte Regel beherzigt. Auch diesmal haben sie die Regierungspartei abgestraft. Das war vor sechs Jahren nicht anders, als der Staatschef noch Nicolas Sarkozy hieß und seine konservative UMP-Partei bei den Gemeindewahlen im März 2008 eine empfindliche Niederlage einstecken musste.
In Den Haag wird die zunehmende Isolation des Kreml-Chefs deutlich. Der schickt nur seinen Außenminister.
Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (87) bleibt nach einer leichten Rauchvergiftung vorerst im Krankenhaus.
Geht es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel, dann wird der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Philipp Murmann neuer Schatzmeister der CDU werden. Der 49-jährige Unternehmer soll auf Vorschlag der Parteichefin beim kommenden Parteitag am 5. April gewählt werden, wie Generalsekretär Peter Tauber gestern nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin mitteilte.
Große Krisen stabilisieren eine Regierung, wie Euro und Krim zeigen. Kleine Krisen zersetzen sie, wie die Edathy-Affäre und die Rente ab 63 belegen. Ein Teil des Erfolgs der Kanzlerin erklärt sich mit diesen Mechanismen: Die großen Krisen managt sie, aus den kleinen hält sie sich einfach raus.
Die kanadischen Behörden haben eine mögliche Infektion mit dem Ebola-Virus gemeldet. Die Suche nach dem vermissten malaysischen Flugzeug musste wegen eines Sturms unterbrochen werden. Der israelische Energieminister Silvan Schalom wird wegen eines sexuellen Übergriffs verklagt. Und die Tarifrunde bei T-Systems wurde vertagt. Die wichtigsten Nachrichten aus der Nacht.
Im Interview mit unserer Redaktion spricht die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen über die Krise auf der Krim und in der Ukraine, über eine moderne Bundeswehr mit gelockerten Fitness-Regeln - und über die CDU.