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Krim-Krise: Steinmeier: "Es droht Spaltung Europas"

Krim-Krise : Steinmeier: "Es droht Spaltung Europas"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) strebt im internationalen Konflikt um die Ukraine eine zügige Lösung an. "Die Zeit drängt: Es droht nicht weniger als eine neue Spaltung Europas", sagte Steinmeier unserer Redaktion. Je länger die Krise schwele, desto schwieriger werde jede Lösung, betonte er.

Die Bundesregierung setzt auf Diplomatie: "Ich hoffe, dass sich alle bei den jetzt laufenden Gesprächen ihrer Verantwortung bewusst sind", betonte Steinmeier. Es gebe eine kleine Chance, jetzt einen internationalen politischen Prozess in Gang zu bringen, "mit dem die Spirale der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine auf der Krim gestoppt werden kann".

Heute fliegt Steinmeier nach Paris zu einer Libanon-Konferenz. Am Rande dieser Konferenz könne auch erneut über die Ukraine-Krise gesprochen werden, hieß es aus dem Außenministerium.

Gestern zeigten sich allerdings leichte Differenzen zwischen Deutschland und den USA in der Frage, wie Russlands Präsident Wladimir Putin zum Einlenken bewegt werden könne. Während die Amerikaner verstärkt Sanktionen ins Spiel brachten, steht für Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier die Diplomatie im Vordergrund. "Ich glaube daran, dass wir uns einig werden", betonte der amerikanische Außenminister John Kerry gestern in Kiew. Er kündigte weitere Telefonate mit Steinmeier sowie zwischen US-Präsident Obama und der Kanzlerin an.

Mit dem Prinzip Diplomatie waren Merkel und Steinmeier während der Proteste gegen den bisherigen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf dem Maidan in Kiew sehr erfolgreich. Ihnen gelang es, den drohenden Bürgerkrieg in der Ukraine abzuwenden. In anderthalbtägigen Dauerverhandlungen hatte der deutsche Außenminister, assistiert von der telefonisch absichernden Kanzlerin, eine Vereinbarung zwischen Janukowitsch und den Oppositionellen vom Unabhängigkeitsplatz erzielt. Nach diesem Muster bemüht sich Deutschland nun auch darum, Gesprächskanäle zwischen Kiew und Moskau zu öffnen. "Wir haben in früheren Fällen gute Erfahrungen mit Kontaktgruppen gemacht", erläutert Steinmeier.

Neben der Kontaktgruppe setzen die Deutschen auf eine "Fact Finding Mission", was sich mit "Gesandtschaft zur Untersuchung der Gegebenheiten" übersetzen lässt. Eine solche Abordnung, über deren konkrete Zusammensetzung und Aufgabenstellung man sich aber noch mit Putin verständigen muss, könnte mehr Klarheit schaffen, was gerade auf der Krim und im Rest der Ukraine geschieht.

Während Merkel nun wieder in permanenter Telefondiplomatie so viele Kollegen wie möglich in den Prozess einzubinden versucht, dabei mehrmals auch Putin persönlich hart anging und ihm einen Bruch des Völkerrechts auf der Krim vorwarf, eilt Steinmeier von Treffen zu Treffen: Frühstück mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Abendessen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow — mangelnden Einsatzwillen kann den Deutschen kaum einer nachsagen. Allerdings musste Steinmeier Dienstag nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister einräumen: "Wir sind nicht nahe genug an einer Lösung."

Wie der Berliner Politikwissenschaftler Nils Diederich analysiert, ist der Minister wieder in seinem Element. "Als Fraktionsvorsitzender hat Steinmeier rechtschaffen agiert, aber eigentlich nie ein Feuer entfachen können. Die Rolle des Außenministers ist ihm dagegen wie auf den Leib geschneidert", meint Diederich. Für die aktuelle Krisenbewältigung sieht der Politikexperte eine optimale Konstellation.

Merkel werde fälschlicherweise Zögerlichkeit und Mangel an Entscheidungsfreude nachgesagt. Sie strebe vielmehr danach, die Dinge reifen zu lassen, bis sie "das Obst pflücken" könne. Gleichzeitig neige Steinmeier zu analytisch abgeleiteten, rational durchdachten und klaren Vorbereitungen von Entscheidungen. Er sei es gewohnt, Konsens durch überzeugende Argumentation herzustellen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Frank-Walter Steinmeier

(may-, qua)