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Fall Sebastian Edathy: Ministerium prüft Ermittlungen gegen Hans-Peter Friedrich

Fall Sebastian Edathy : Ministerium prüft Ermittlungen gegen Hans-Peter Friedrich

In der Affäre Edathy prüft das Bundesinnenministerium eine Bitte der Berliner Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen den Ex-Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Das Ersuchen der Behörde um eine dazu nötige Ermächtigung sei gestern eingegangen, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Die Prüfung werde wohl bis zum Beginn kommender Woche dauern.

Als Innenminister hatte Friedrich im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Ermittlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie aufgetaucht war. Friedrich trat angesichts drohender Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats im Februar als Agrarminister zurück.

Edathy will sich zu den Vorwürfen in den Medien nicht mehr äußern. Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete, er werde bis auf Weiteres keine Interviews mehr geben. Allerdings meldete er sich via Facebook zu Wort: "Wenn ,moralisch unkorrektes Verhalten' im Privatleben jenseits strafrechtlicher Relevanz zur Kategorie der Mitgliedschaft in der deutschen Sozialdemokratie wird, hätte in den 70ern übrigens Willy Brandt ein Partei-Ordnungsverfahren gedroht", schrieb er mit Blick auf ein Parteiausschlussverfahren.

Unterdessen bestätigte die Staatsanwaltschaft Mainz den Strafbefehl gegen einen Beamten des Bundeskriminalamts wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Der hohe Beamte habe inzwischen eine Therapie gemacht. Der Mann habe 2012 einen Strafbefehl akzeptiert und zwischen 10 000 und 20 000 Euro gezahlt, um eine öffentliche Verhandlung zu vermeiden. Er soll das Material über denselben Händler bezogen haben, bei dem auch Edathy Bilder und Videos geordert haben soll.

(RP)