In der Krim-Krise gibt es keine Anzeichen für Entspannung: Russland weist Pläne zu einer Invasion zurück und pocht bei dem für Sonntag geplanten Referendum auf russisches "Völkerrecht". Die USA ordneten für Samstag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates an. Das Referendum will der Westen nicht anerkennen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Russland und den Iran aufgerufen, die mit ihnen verbündete Führung in Syrien zu einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu drängen.
Das israelische Militär hat am Freitagabend mehrere Raketen auf den Süden des Libanon abgefeuert. Libanesischen Sicherheitskräften zufolge schlugen zehn Geschosse auf unbewohntem Gebiet ein, Opfer und Schäden gab es demnach nicht. Die libanesische Nachrichtenagentur ANI berichtete von sechs Raketen.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände setzt auf Nachbesserungen bei dem Mindestlohn-Gesetzentwurf, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in den nächsten Tagen vorlegen will. Der DGB fordert den Mindestlohn für alle.
Trotz seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs und des Verbots, sich um ein öffentliches Amt zu bewerben, will Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi bei der Europawahl antreten.
Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat den EU-Stabilitätspakt als "Dummheitspakt" bezeichnet. Der Stabilitätspakt legt eine Schuldengrenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fest. Im Gegenzug kündigte er Steuersenkungen in Höhe von zehn Millionen Euro an.
Das Referendum am Sonntag auf der Krim gleicht einer Farce. Schon jetzt ist von Manipulationen und Betrug die Rede. Wahlfreiheit gibt es nicht: Wer für den Verbleib in der Ukraine stimmen möchte, erlebt beim Blick auf den Stimmzettel eine böse Überraschung.
Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa, die beiden Wortführerinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot, sind in Russland erneut von Unbekannten mit Farbe angegriffen worden.
Für die Europawahl am 25. Mai hat der Bundeswahlausschuss insgesamt 25 Parteien und Vereinigungen zugelassen. Das teilte der Bundeswahlleiter am Freitag mit.
Parlamentarisches Nachspiel der Spähaktionen des US-Geheimdienstes: Koalition und Opposition haben sich auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt. Das Gremium bekommt einen übergroßen Arbeitsauftrag. Es ist wohl ein Vorhaben für die ganze Wahlperiode.
Aus dem Parlamentspräsidenten wurde kurzerhand der Spitzenkandidat von Europas Sozialisten: Der SPD-Politiker Martin Schulz hat mit einer kleinen Änderung seines Auftritts im Kurznachrichtendienst Twitter die politische Konkurrenz verärgert.
Die Mitschnitte privater Gespräche zwischen dem früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und seiner Frau Carla Bruni müssen aus dem Internet gelöscht werden. Das entschied ein französisches Gericht am Freitag.
Diese Welt ist in einem trostlosen Zustand. Auch das Frühlingswetter und unser Wohlstand können darüber nicht hinwegtäuschen. Doch es scheint, als ob diejenigen, die wirklich etwas verändern könnten, daran kein wirkliches Interesse haben.
Die Kanzlerin schließt ein militärisches Vorgehen auf der Krim aus. Bei Protesten kam mindestens ein Mensch ums Leben.
Der britische Labour-Politiker und Friedensaktivist Tony Benn ist tot. Benn sei am frühen Freitagmorgen im Alter von 88 Jahren nach schwerer Krankheit friedlich in seinem Haus in London gestorben, teilte seine Familie mit.
Eine Regierungserklärung der Kanzlerin war selten so klar wie die gestrige zur Ukraine-Politik. Merkels Botschaft: Die Tür für eine politisch-diplomatische Lösung der Krim-Krise steht für Putin offen. Wenn er aber nicht durch sie hindurchgeht, wird ihn die EU mit Sanktionen und Isolation bestrafen. Unmissverständlich machte Merkel auch deutlich, dass Deutschland und die EU nicht in die Muster des 20. Jahrhunderts und des Kalten Krieges zurückfallen werden. Eine moderne Haltung — das Putin-Russland ist aber nicht so modern.
Strafverteidiger wie der Frankfurter Hanns W. Feigen, der heute 65 Jahre alt wird, sind aus ganz besonderem Stoff. Es heißt, sie seien so etwas wie leidenschaftliche Kaltblüter, zudem die juristischen Rampensäue unter den Advokaten, oft verhinderte Großschauspieler, die außer ihre Mandanten auch sich selbst gut aussehen lassen wollen.
Das Urteil gegen Uli Hoeneß wird nach Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), positiv auf die Steuermoral in Deutschland wirken. "Das Urteil gegen Hoeneß wird die Steuermoral der Bürger stärken. Es zeigt, dass es sich nicht lohnt, Steuern zu hinterziehen", sagte Meister unserer Zeitung.
Die Proteste gegen Venezuelas linke Regierung haben erneut mehrere Todesopfer gefordert. In der westvenezolanischen Stadt Valencia starben vier Menschen, darunter ein Kind und ein Mitglied der militarisierten Polizei Guardia Nacional. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. Staatschef Nicolás Maduro machte Scharfschützen für zwei Taten verantwortlich. Bei den landesweiten Protesten starben seit dem 12. Februar mindestens 27 Menschen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft im Revisionsverfahren als einzige und letzte Instanz Strafurteile der Landgerichte. Dabei ist er auf die rein juristische Kontrolle beschränkt: Eine neue Beweisaufnahme findet nicht statt, der BGH ist an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden. Verteidigung oder Staatsanwaltschaft können mit der Revision Fehler im Prozess rügen, etwa, dass Beweisanträge zu Unrecht abgelehnt wurden.
Er reagiert schroff, unversöhnlich und wittert überall Verschwörer: Recep Tayyip Erdogan lässt im Umgang mit seinen Gegnern jedes politische Gespür vermissen. Schlimmer noch: Der türkische Regierungschef legt in der Auseinandersetzung eine menschliche Kälte an den Tag, die immer mehr Türken hellauf empört. Dass der Regierungschef keine Silbe des Mitgefühls für einen durch ein Polizeigeschoss getöteten Jungen über die Lippen brachte, hat selbst unter seinen Anhängern für Irritation gesorgt. Erdogan ist gefangen in einem sturen Freund-Feind-Denken. Er setzt darauf, dass der Kern seiner Wähler, der sich aus dem kleinbürgerlichen islamischen Milieu rekrutiert, weiter treu zu ihm steht.
Die griechischen Abgeordneten müssen ab sofort ins eigene Portemonnaie greifen, wenn sie Kaffee und Kekse während der Parlamentsarbeit genießen wollen. Dies beschloss Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis, wie ein Sprecher des Hauses mitteilte. Zuvor war festgestellt worden, dass zuletzt bei 44 Sitzungen verschiedener Ausschüsse des Parlamentes gut 10 000 Euro für Kaffee, Kekse und Mineralwasser zulasten des Parlaments ausgegeben worden waren. Das hatte viele Bürger empört.
Der bisherige Staatssekretär im NRW- Verkehrsministerium, Gunther Adler (SPD), wechselt nach Berlin. Das erfuhr unsere Redaktion aus SPD-Kreisen. Der Vertraute von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll neuer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Bauen werden.
Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, soll neuer Schatzmeister der NRW-CDU werden. Der Gelsenkirchener soll die Nachfolge der Kölnerin Andrea Verpoorten antreten, die beruflich nach Berlin wechselt. Die Wahl des 34-Jährigen sei ein Zeichen für den Erneuerungswillen der CDU, hieß es. Der Wechsel soll beim Landesparteitag am 26. April in Düsseldorf beschlossen werden.
Beamte werden getreten und geschlagen. Die CDU fordert eine Mindeststrafe.
Aviv/Gaza (RP) Israel ist trotz einer von militanten Palästinensern verkündeten Waffenruhe weiter sporadisch mit Raketen beschossen worden. Opfer oder größere Schäden gab es nicht. Nach Angaben der israelischen Armee wurden um 14 Uhr mitteleuropäischer Zeit mindestens zehn Geschosse in Richtung Israel abgeschossen. Von diesem Zeitpunkt an hatte nach Angaben der militanten Palästinenserorganisation "Islamischer Dschihad" eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe gelten sollen. Die Organisation bestreitet, die Raketen abgeschossen zu haben.
Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zu Freitag nach eigenen Angaben sieben Ziele im Gazastreifen angegriffen. Damit sei auf Raketenbeschuss aus der Enklave am Mittelmeer reagiert worden, sagte Armee-Sprecher Peter Lerner.
Papst Franziskus hat offenbar nach seiner Wahl auch einen anderen Namen erwogen. Auch Johannes XXIV. sei infrage gekommen, sagte Kardinal Loris Capovilla der Zeitung "Eco di Bergamo". Damit hätte er sich in die Nachfolge von Papst Johannes XXIII. (1958—1963) stellen wollen. Ein Gespräch mit einem Kardinal habe dann den Ausschlag für Franziskus gegeben.
In einem demokratischen Staat wie dem unsrigen hat nur eine Institution das Gewaltmonopol inne, und das ist die Polizei. Nur sie darf dazwischengehen, wenn Kriminelle Leib und Leben einzelner Menschen oder das Zusammenleben unserer Gesellschaft bedrohen. Umso mehr muss es jeden Staatsbürger empören, wenn von zunehmenden Übergriffen gegen Polizisten die Rede ist, gegen jene Staatsdiener also, die oft unter gefahrvollen Umständen für Ordnung zu sorgen haben.
Kurz vor der Kommunalwahl erlebt die Türkei erneut heftigste Proteste gegen die Regierung. Zwei Menschen sterben. Die gesellschaftliche Polarisierung in der Türkei nimmt kurz vor den Kommunalwahlen Ende des Monats gefährlich zu.
Als mysteriöse "Weiße Dame" in der Delegation Silvio Berlusconis sorgte sie einst für Aufsehen, jetzt ist die attraktive Blondine mit 24 Kilogramm Kokain im Gepäck erwischt worden.
Bei der Aufklärung des Amoklaufs in Düsseldorf, Erkrath und Goch zu Monatsbeginn waren laut Innenministerium 541 Polizeibeamte im Einsatz. Bei der Serie von Bluttaten in zwei Rechtsanwaltskanzleien sowie in einer Pizzeria wurden drei Menschen getötet und vier verletzt. Nach Ministeriumsangaben hätten sich bei dem Täter Aggression angestaut, weil er sich nach der Verurteilung wegen eines Gewaltdelikts von den Kanzleien in Düsseldorf und Erkrath ungerecht behandelt fühlte.
Zwei Tage vor dem umstrittenen Krim-Referendum will US-Außenminister John Kerry am Freitag erneut mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über die Ukraine sprechen. Kerry wolle bei dem Treffen in London versuchen, Moskau in letzter Minute zum Einlenken in der Frage des Anschlusses der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel an Russland zu bewegen.
Nach dem Krim-Referendum am Sonntag dürften die wirtschaftlichen Sankionen gegen Russland ausgeweitet werden. Doch welche Auswirkungen hätte das konkret?
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Konsequenzen aus dem Urteil gegen den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß wegen massiven Steuerbetrugs gefordert. Dass Millionen-Gewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz verschoben und nicht versteuert würden, sei zu einem regelrechten Geschäftsmodell geworden.
Bei den Protesten in Venezuela sind bislang 28 Menschen gestorben. In den USA verklagen Mitarbeiter die Fastfoodkette McDonald's. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg poltert gegen den US-Präsidenten Obama. Japan wird von einem Erdbeben heimgesucht worden. Die Nachrichten der Nacht.