Sensation in Thüringen FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt
Erfurt · Erstmals kommt ein Ministerpräsident nur mit Hilfe der AfD ins Amt: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde überraschend mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. SPD, Linke und Grüne reagieren entsetzt.
Die Szenen der Wahlsensation in Thüringen
Amtsinhaber Bodo Ramelow unterlag Kemmerich im dritten Wahlgang mit 44 zu 45 Stimmen. Die geplante rot-rot-grüne Minderheitskoalition hat im Landtag nur 42 Abgeordnete, während AfD, CDU und FDP auf 48 Mandate kommen. Die Sensation im Landtag von Erfurt löste vielerorts Empörung aus. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach von einem "unverzeihlichen Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP". Thüringens CDU-Chef Mike Mohring verteidigte die Unterstützung seiner Fraktion für Kemmerich als "Kandidaten der Mitte."
Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow ließ ihrer Enttäuschung freien Lauf. Direkt nach Kemmerichs Vereidigung ging sie als Erste zu ihm, warf ihm die für Ramelow gedachten Blumen vor die Füße, deutete eine Verneigung an und wandte sich ab.
Kemmerich will derweil mit CDU, SPD und Grünen eine neue Regierung bilden. Er wolle eine Regierung der Mitte, sagte er am Mittwochnachmittag im Erfurter Landtag. SPD und Grüne haben einer Zusammenarbeit mit einer Regierung unter Kemmerich jedoch bereits eine Absage erteilt.
So reagieren Parteien und Politiker auf die Wahl Kemmerichs
Einer Kooperation mit der AfD erteilte Kemmerich vor Journalisten eine strikte Absage: „Wir werden keinerlei Politik mit der AfD betreiben.“ Es werde von ihm kein Angebot an diese Partei geben. „Ich bin Anti-AfD, Anti-Höcke“, sagte Kemmerich. Die „Brandmauern“ gegenüber dieser Partei blieben bestehen.
Kemmerich bedankte sich bei seiner Ansprache im Landtag bei Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke), der allerdings nicht mehr im Plenarsaal war. Die Rede Kemmerichs wurde durch Zwischenrufe wie „Heuchler“ und „Scharlatan“ gestört. Nach seiner Rede wurde die Sitzung des Landtages vertagt.
Das ist Thomas Kemmerich
Kemmerich sagte, er wolle in seine neue Regierung auch parteilose Experten einbinden. Er werde CDU, SPD und Grüne zu Gesprächen einladen und hoffe, dass sie sich „ihrer staatspolitischen Verantwortung“ stellen. Zugleich beklagte er sich über Tiraden und Drohanrufe, die ihn bestürzten. Die aufgepeitschte Stimmung müsse nun wieder eingefangen werden.
Der Coup gelang der AfD, indem sie die anderen Parteien über ihre Absichten im Unklaren gelassen hatte. Sie zog auch im dritten Wahlgang ihren parteilosen Kandidaten Christoph Kindervater nicht zurück. Allerdings stimmten die AfD-Abgeordneten dann nicht mehr für Kindervater, sondern offenkundig für Kemmerich. Der Dorfbürgermeister Kindervater erhielt keine einzige Stimme mehr. In den ersten beiden Wahlgängen war Kindervater noch auf 25 und 22 Stimmen kommen. Die AfD als zweitstärkste Fraktion hat 22 Abgeordnete.
Mohring gegen Koalition mit der AfD
Mit Kemmerich stellt die kleinste Fraktion den Regierungschef. Wie die Grünen kommt die FDP auf fünf Abgeordnete. Bei der Landtagswahl im Oktober 2019 hatte nur eine Handvoll Stimmen verhindert, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Kemmerich hatte im vorhinein um Unterstützung der SPD geworben. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee erklärte aber bereits vor der Wahl, seine Partei werde "weder im Parlament noch in der Regierung einen MP (Ministerpräsidenten) von Gnaden der AfD unterstützen".
CDU-Chef Mohring lehnte nach der Wahl eine Koalition mit der AfD weiter ab. Kemmerich müsse deutlich machen, "dass es keine Koalition mit der AfD gibt", sagte Mohring. Er bestätigte, dass seine Fraktion im dritten Wahlgang Kemmerich gewählt habe. Fraktion und Parteivorstand hätten dies am Dienstagabend einstimmig vereinbart, um einen "Kandidaten der Mitte" zu unterstützten. Auf die Wahl Kemmerichs mit Hilfe der AfD angesprochen sagte Mohring: "Wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien."
Die Bundes-CDU hatte sich von jeder Zusammenarbeit mit AfD wie auch der Partei Die Linke in Thüringen abgegrenzt. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, gratulierte Kemmerich. "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben", erklärte Hirte, der auch Vizechef der CDU in Thüringen ist, per Twitter.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke zeigte sich erfreut. Seine Partei sei angetreten, Ramelow in den Ruhestand zu schicken. "Deswegen haben wir die Wahl heute so getätigt wie wir sie getätigt haben."
Entsetzen bei SPD, Linken und Grünen
SPD-Politiker griffen FDP und CDU an. "Jeder anständige Liberale sollte sich schämen, wenn sich ein FDP-Mann in Thüringen mit den Stimmen der AfD wählen lässt", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Was sagt die Bundes-FDP zu diesem Dammbruch?" Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb per Twitter: "Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos."
Zudem will SPD-Chefin Saskia Esken den Ausgang der Wahl in einem Koalitionsausschuss mit der Union zum Thema machen. Die Wahl sei ein abgekartetes Spiel und müsse korrigiert werden, schrieb sie am Mittwoch auf Twitter. Die SPD habe dringende Fragen an die CDU, die mit der AfD in Erfurt einen Ministerpräsidenten von der FDP ins Amt gewählt hatte.
Von CDU und FDP im Bund waren zunächst keine Stellungnahmen zu erhalten. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte: "Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch." Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erklärte, die Wahl mit AfD-Stimmen sei "kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes".
Am Nachmittag gab es dann direkt eine weitere Überraschung: Nach Angaben der Staatskanzlei werden an diesem Tag nicht wie gewöhnlich Minister ernannt. Auch eine Kabinettssitzung finde nicht statt, hieß es in der Mitteilung der Regierungszentrale in Erfurt. Kemmerich selbst wollte sich am Nachmittag zunächst im Plenum des Landtages, danach in einem Pressestatement öffentlich äußern.
