Ampel-Koalitionsvertrag Die FDP ist glücklich über ihre Verhandlungserfolge

Analyse | Berlin · In bester Stimmung zeigte sich die FDP-Spitze am Tag nach der Präsentation des Ampel-Koalitionsvertrags. Die Rückmeldungen von der Parteibasis seien „sehr positiv“, so Parteichef Christian Lindner. Doch bei der Nachbesetzung der nun frei werdenden Posten an der Fraktions- und Parteispitze dürfen ihm keine Fehler unterlaufen.

 Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch bei der Präsentation des Ampel-Vertrags.

Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch bei der Präsentation des Ampel-Vertrags.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Bis in die Partei-Gliederungen hinein sei anerkannt worden, „wo die FDP gute Beiträge leisten konnte“, sagte Lindner. Die Kompromisse, die sie habe schließen müssen, etwa beim Kohleausstieg bis 2030 oder beim Zwölf-Euro-Mindestlohn, hielten auch die Freunde an der Parteibasis für vertretbar, so der designierte Bundesfinanzminister.

Tatsächlich hat die FDP in den Verhandlungen mit SPD und Grünen deutliche Geländegewinne erzielt: Sie setzte nicht nur in der Finanzpolitik, sondern auch bei Digitalisierung und Verkehr, Rente und Bildung eigene Akzente. Zudem erobert sie die wichtigen Ressorts Finanzen, Verkehr und Digitalisierung, Justiz und Bildung. Dass Lindner am Mittwoch betont hatte, alle drei Partner hätten ihre Erfolge erzielt, durfte als eine Art Schützenhilfe für SPD und Grüne verstanden werden, die es schwerer haben dürften, den Koalitionsvertrag durch ihre Gremien zu bringen, als die FDP.

Doch hinter dem Überschwang der Gefühle lauert ein möglicher Kater. Denn die Liberalen sind im Begriff, die Fehler von 2009 zu wiederholen. Seinerzeit hatten sich Fraktionschef Guido Westerwelle, seine Vizes Rainer Brüderle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und obendrein noch Generalsekretär Dirk Niebel in die Regierung begeben. An der Spitze von Fraktion und Partei war dadurch die eingeübte Routine weggefallen, worauf die FDP immer mehr unter die Räder geriet.

Und dieses Mal? Da wechselt wieder der Fraktionschef (Christian Lindner) in die Regierung, nimmt dabei wieder den Generalsekretär mit (Volker Wissing), obendrein müssen wohl auch alle drei Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) ersetzt werden: Der Chef-PGF Marco Buschmann wird Justizminister, seine Vertreterin Bettina Stark-Watzinger Bildungsministerin, und auch sein zweiter Vize Florian Toncar gilt intern als gesetzt für einen Regierungsposten als Parlamentarischer Staatssekretär.

Günstiger als 2009 ist dieses Mal, dass der Parteichef nicht ständig unterwegs sein wird. Westerwelle hatte an die Parteimotoren Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel anknüpfen wollen, die als Außenminister die FDP präsent hielten. Doch in der Zwischenzeit hatten Gerhard Schröder und Angela Merkel viele Zuständigkeiten in der aktuellen Politik ins Kanzleramt gezogen, der Außenminister war zwar dauernd unterwegs, aber medial spielte die Musik in der Regierungszentrale. Lindner wird es sicherlich verstehen, das Finanzministerium als Koordinierungsstelle für die FDP-Ministerien und darüber hinaus einzurichten, so wie es sein Vorgänger Olaf Scholz auf SPD-Seite gemacht hatte.

Nun kommt es darauf an, dass Lindner überzeugende Persönlichkeiten für die Fraktionsspitze und den Posten des Generalsekretärs findet, die nicht erst angelernt werden müssen. Zuletzt bot sich etwa Johannes Vogel an, der als NRW-Generalsekretär schon einen guten Job macht und in den aktuellen Koalitionsverhandlungen wichtige FDP-Ziele wie die Aktienrente in den Vertrag hineinbekam.

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