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Duisburg: Haushalt 2022/2023 verabschiedet, SPD und CDU mit Redeverzicht

Städtische Haushaltsberatungen : SPD und CDU verzichten wegen Corona auf Haushaltsreden

Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und der HO-Gruppe hat der Rat am Donnerstag dem Doppelhaushalt 2022/2023 zugestimmt. Das bedeutet unter anderem: Niedrigere Kitagebühren, mehr Geld für bessere Radwege und mehr Personal für Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt.

Rund zwei Milliarden Euro schwer ist der Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 – und der Löwenanteil entfällt ohnehin auf städtische Pflichtaufgaben, die die Politik gar nicht beeinflussen kann.

Wie berichtet gehören diesmal 1,9 Millionen für die Sanierung von Radwegen dazu, 28 zusätzliche Mitarbeiter für den Sonderaußendienst (SAD) des Ordnungssamtes, die für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen sollen oder auch 100.000 Euro pro Jahr für das Soziokulturelle Zentrum Stapeltor in der Innenstadt. Dies geht bekanntlich meist auf gemeinsame Initiativen von SPD und CDU zurück, die sich im Vorfeld darauf verständigt hatten.

Am Ende wurde der Haushalt mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und der HO-Gruppe verabschiedet. Die anderen Fraktionen kamen mit ihren Anträgen nicht durch.

Die Verabschiedung des Haushalts ist aber immer auch Anlass für eine Art lokalpolitischer Generaldebatte. Die fiel indes teilweise aus, weil CDU und SPD unter Hinweis auf die angespannte Corona-Situation auf den Vortrag einer Haushaltsrede verzichteten, die stattdessen schriftlich zu Protokoll genommen wurden.

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Da spielten Grüne, Linke, FDP, Junges Duisburg und die AfD nicht mit. Ihnen blieb jeweils drei Minuten pro Haushaltsrede. Den Verzicht auf eine Rede bezeichnete Stephan Wedding (Junges Duisburg) als „Armutszeugnis“. Hier ein Auszug aus den gehaltenen – und nicht gehaltenen Reden:

Bruno Sagurna (SPD): „Ja, dieser Haushalt ist wirklich historisch und schafft nie dagewesene Zukunftschancen. Die Gebühren für die Betreuung im Offenen Ganztag werden bis 2025 komplett abgeschafft. Die Kita-Gebühren sinken deutlich.Duisburg wird erlebbar grüner und sauberer. Wir sagen Schlaglöchern in unseren Straßen und Wegen den Kampf an. Wir wollen als Stadt Duisburg klimaneutral werden.“

Thomas Mahlberg (CDU): Die CDU-Ratsfraktion hat den Konsolidierungskurs über die Jahre entscheidend mitgetragen und mitgestaltet. Trotz der wiedererlangten finanziellen Spielräume muss es weiterhin in Duisburg das Ziel bleiben, sparsam und solide zu haushalten, um einen Rückfall in alte Zeiten zu vermeiden.“

Anna von Spiczak (Grüne): „Die Menschen in dieser Stadt haben bei der Kommunalwahl mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie genug vom bräsigen „Weiter so“, von Stillstand und Ignoranz haben. Der Haushaltsentwurf atmet diesen Geist von Stillstand wieder aus. Leider!“

Erkan Kocalar (Linke): „Die angeblichen Erfolge wurden teuer erkauft. Die jetzige Bevölkerung und alle zukünftigen Generationen leiden unter dem angeblich erfolgreichen Konsolidierungskurs“

Wilhelm Bies (FDP): „Gerne hätte ich den Oberbürgermeister und den Kämmerer zehn Minuten lang gelobt. Das bleibt mir nun verwehrt.“

Stephan Wedding (Junges Duisburg): „Mit dem heutigen Tag wissen wir, es gibt eine Fortsetzung der Großen Koalition. Und diese Kombination steht in Duisburg leider nicht für Weiterentwicklung, für Innovation.“