Reaktionen auf neue SPD-Spitze „Das macht den Weg frei, um zur Sacharbeit zurückzukehren“
Berlin · Die SPD-Basis hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neues Führungsduo der Partei bestimmt. Die ersten Reaktionen waren von Überraschung geprägt. Jetzt stellt sich die Frage: Wie geht es weiter?
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im kroatischen Split kurz vor einem Weiterflug in den Kosovo den künftigen neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten gratuliert und betont, die Entscheidung mache den Weg frei, zur Sacharbeit zurückzukehren. Zugleich machte Kramp-Karrenbauer deutlich, dass die CDU nicht zu Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags bereit ist. „Für die CDU ist ganz klar: Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist und wir wollen uns schnell der Sacharbeit widmen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Es gebe jetzt viele Themen, die ganz aktuell anstehen etwa „das Vermittlungsverfahren zum Klimaschutzpaket, die Finalisierung des Kohleausstiegsgesetz und im nächsten Jahr noch einiges, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben“. Das sei für die CDU die Geschäftsgrundlage „und auf dieser Geschäftsgrundlage sind wir bereit, die Koalition zu Ende zu führen“.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Union davor gewarnt, sich von der SPD inhaltlich erpressen zu lassen. "Ein angedrohter Koalitionsbruch darf kein Grund sein, Erpressungen nachzugeben", sagte Kramer unserer Redaktion. "Die Union muss jetzt einen möglichen Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht mit noch mehr Sozialausgaben, deren Abgaben und Steuern die Kosten belasten, erpressen lassen", betonte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Bereits am Samstagabend hatte es zahlreiche Reaktionen auf die überraschende Entscheidung gegeben. FDP-Parteichef Christian Lindner reagierte am Samstagabend auf Twitter erstaunt auf das Ergebnis: „Ich bin völlig baff.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, twitterte: „SPD versinkt im Chaos und droht, das Land mitzureißen. Merkel muss nun rasch klären, wie sie das Land regieren möchte. Teure Geschenke an SPD haben nichts gebracht. Kurswechsel muss her.“
Derweil haben Unionspolitiker die SPD nach der Urwahl der Parteispitze zu einer Fortsetzung der großen Koalition aufgefordert. „Für uns hat sich an der Grundlage unserer Zusammenarbeit nichts geändert: Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Bild am Sonntag“. Auch der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte die SPD vor einem Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union. „Ich finde es wichtig, dass die große Koalition auch mit der neuen SPD-Führung ihre Arbeit bis zum regulären Ende 2021 macht und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 von erfahrenen Persönlichkeiten organisiert wird“, sagte Oettinger der Zeitung.
Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, sagte am Samstagabend, die Wahl bedeute „ein noch weiteres Abdriften der SPD in Richtung links“. Dadurch werde der Spielraum von CDU und CSU in der Mitte wesentlich breiter. „Die SPD ist tief gespalten und wird sich weiter zerlegen.“
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die SPD davor gewarnt, den Koalitionsvertrag der großen Koalition in Berlin neu verhandeln zu wollen. „Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte er am Sonntag. In Richtung der designierten neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sagte Laschet: „Man kann nicht den Koalitionsvertrag neu aushandeln, nur weil der Parteivorsitzende wechselt.“ Umfragen würden steigen, wenn man Probleme löse, so Laschet, „wenn man streitet, werden sie schlechter“.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Abend erklärt, der Ausgang der SPD-Mitgliederbefragung ändere nichts an der Grundlage der Bundesregierung.
Die AfD sieht die große Koalition nach dem Ergebnis der SPD-Vorsitzwahlen vor ihrem baldigen Ende. "Das wird zerbrechen", sagte der wiedergewählte AfD-Chef Jörg Meuthen am Samstag am Rande des Parteitags in Braunschweig. Mit der Entscheidung der SPD für das Duo aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken "sind vorgezogene Neuwahlen ein großes Stück wahrscheinlicher geworden". Die Richtung für die SPD laute "freier Fall".
Linken-Chefin Katja Kipping sieht nach dem Mitgliederentscheid über den Vorsitz der SPD neue Chancen für linke Mehrheiten. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätten jetzt die Aufgabe, „die gute alte Dame Sozialdemokratie wieder auf Trab zu bringen“, erklärte Kipping am Samstag. Deutschland brauche eine sozial-ökonomische Wende und das funktioniere nur mit Mehrheiten links der Union.„Dafür braucht es sowohl eine schwungvolle SPD als auch eine starke Linke“, erklärte Kipping.
Die Führungsspitze der Grünen hat Esken und Walter-Borjans zur gewonnen Urwahl gratuliert. „Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit“, hieß am Samstagabend in einer gemeinsam Erklärung der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.
