Schweden lässt seine EU-Ratspräsidentschaft mit einem extremen Kopfnicken beginnen. Am Donnerstag fiel der Blick tief in die Erde auf gigantische Mengen neu entdeckter Seltener Erden, am Freitag richtete sich der Blick hoch in den Himmel bei der Eröffnung des ersten Weltraumbahnhofs auf europäischem Boden.
Die chinesische Regierung sieht keine wissenschaftliche Grundlage für die Vorschriften. Die europäischen Länder wollen sich am Mittwoch auf eine einheitliche Linie im Umgang mit Fluggästen aus China verständigen.
In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem milliardenteuren Überschuss an nicht benötigten Corona-Impfstoffen. Die Kommission unterstütze die Forderung der EU-Mitgliedstaaten, Verträge mit den Herstellern „an neue Realitäten anzupassen“.
Die digitale Brieftasche rückt immer näher: Die EU-Staaten haben sich nun auf bestimmte Regeln dafür geeinigt. Demnach sollen sich alle Bürger und Unternehmen bald auch digital ausweisen können.
Das früher deutsche Königsberg und heutige Kaliningrad an Tschechien anschließen, eine Bier-Pipeline, oder eine U-Bahn-Linie: Russlands Annexion ukrainischer Gebiete regte die Kreativität vieler Nutzer im Netz an. Welche satirischen Ideen dabei rumgekommen sind.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen mit Beginn des kommenden Jahres eine langfristige Reform des Strommarktes in der EU. Südliche EU-Länder fordern bereits seit Monaten Markteingriffe.
Vor sechs Monaten begann Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Frankreich liefert der Ukraine schwere Waffen. Gleichzeitig telefoniert Emmanuel Macron regelmäßig mit Wladimir Putin.
Angesichts der Angst vor einem vollständigen Stopp der Gaslieferungen aus Russland wollen die EU-Staaten gemeinsam Energie sparen. Die Ambitionen sind allerdings nicht so groß wie von der EU-Kommission erhofft.
Lange im Voraus stellen sich die Staaten auf ihre sechs Monate währende EU-Ratspräsidentschaft ein. Zuletzt kam es anders. Schon die französische stand im Zeichen des russischen Angriffskrieges, die nun begonnene tschechische wird auch die sozialen Folgen in den Mittelpunkt stellen.
Der ukrainische Präsident bezeichnet vor der französischen Nationalversammlung Renault, Auchan und Leroy Merlin als „Sponsoren der Kriegsmaschine Russlands“.
„Ich bin Kandidat, um mit Ihnen gemeinsam eine französische und europäische Antwort auf die Herausforderungen des Jahrhunderts zu finden.“ Das schreibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an seine Mitbürger und kandidiert für eine zweite Amtszeit.
Bisher leitete die US-Amerikanerin Jennifer Morgan Greenpeace International. Jetzt übernimmt sie einen Posten im Außenministerium. Die Opposition kritisiert die Bundesregierung für ihre Entscheidung, Transparency International sieht keine Probleme bei der Berufung.
Meinung · Die Präsentation des Arbeitsprogrammes für die französische EU-Ratspräsidentschaft entfachte Wahlkampfstimmung im Europaparlament. Das ist weder abstoßend noch deplatziert, sondern der richtige Ort. Europa braucht mehr davon.
EU-Kommissions-Chefin von der Leyen will einen vor Jahren auf Eis gelegten Gesetzesvorschlag wiederbeleben. Bislang war eine Frauenquote für Aufsichtsräte unter anderem von Deutschland blockiert worden.
Meinung · Das EU-Papier zur Einstufung der Kernkraft als nachhaltig hat bei Atomkraftgegnern heftige Reaktionen ausgelöst. Es rollt eine Welle der Kritik aus Mitgliedsländern und von EU-Parlamentariern. Doch der Vorschlag der Kommission eignet sich nicht zur Polarisierung, wenn die Klimaziele Europas erreicht werden sollen.
Meinung · Die Messlatte lag hoch für den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz beim ersten EU-Gipfel nach 16 Jahren Krisenjongleurin Angela Merkel. Die EU erlebte keine neue Lichtgestalt. Aber im Schatten blieb Scholz nicht. Ihm gelang sogar eine kleine richtungweisende Überraschung.
Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass ihre Beschäftigten den krebsverdächtigen Stoffen möglichst nicht ausgesetzt sind. Der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds nannte die neuen Regeln einen „wichtigen Sieg für die Sicherheit von Arbeitern“.
Der Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Scholz in Paris verläuft harmonisch. Erste Bruchstellen mit Emmanuel Macron sind allerdings bereits erkennbar.
Mit ihrem franzöischen Kollegen Jean-Yves Le Drian war die Außenministerin bei ihrem Antrittsbesuch gleich per Du. Bei den Themen Atomkraft und Auslandseinsätze zeichneten sich jedoch bereits die ersten Konflikte mit dem Nachbarland ab.
Im Corona-Sommer 2020 reiste der Neusser Fotograf Carsten Sander mit seiner Kamera durch Europa. Geschlossene Grenzen gab es für ihn trotz Pandemie nicht, denn er reiste mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes. Nur nach Irland brachte ihn auch dieser Sonderstatus nicht.
Vorsichtig optimistisch sieht Orchestermanager Martin Jakubeit der neuen Spielzeit entgegen. Sechs Abonnementkonzerte stehen auf dem Plan, die eine Mischung aus Klassik und zeitgenössischen Werken bieten.
Moritz Körner (31) ist mit der liberalen EU-Parlamentsfraktion nach Paris gereist. Dort war er beim französischen Präsidenten zu Gast.
Armin Laschet wurde am Mittwoch in Paris von Emmanuel Macron empfangen. Der CDU-Kanzlerkandidat setzte vor allem auf die Sicherheitspolitik. Die Kritik der Opposition in NRW an dem Zeitpunkt der Reise wies er zurück.
Die radikal-islamischen Taliban wollen in Kürze ihre Regierung vorstellen. Im Präsidentenpalast von Kabul werde dafür aktuell eine Zeremonie vorbereitet, erklärte ein Taliban-Vertreter. Die Regierungsbildung gilt als Voraussetzung für Hilfszahlungen der internationalen Gemeinschaft.
In ihrem Jahresbericht zur Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Kommission eine Erosion demokratischer Standards in mehreren EU-Staaten konstatiert. Dies gelte besonders für Ungarn und Polen.