SPD-Minister der Ampel-Regierung Karl Lauterbach wird neuer Gesundheitsminister
Berlin · Die SPD besetzt das Gesundheitsministerium mit ihrem wohl bekanntesten Fachmann - auch wenn der bei manchen umstritten sein dürfte. Auch sonst wartet der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz mit Überraschungen in seinem Bundeskabinett auf.
Das ist das Kabinett der Ampel-Koalition um Olaf Scholz
Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin mit. Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen. Lauterbach zeigte sich optimistisch, dass die Corona-Pandemie überwunden werden kann. Sie werde länger dauern, als viele dächten, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin nach seiner Vorstellung. „Wir werden das aber schaffen. Impfen wird die zentrale Rolle spielen, aber nicht nur (...) Wir werden den Kampf mit der Pandemie gewinnen“, sagte der 58-jährige Nordrhein-Westfale.
Lauterbach kündigte an, darüber hinaus das Gesundheitssystem zu stärken und robuster zu machen. „Mit uns wird es keine Leistungskürzungen im Gesundheitswesen geben.“ Für weitere Pandemien werde man besser gerüstet sein. Der Bundestagsabgeordnete bedankte sich mit Blick auf sein zukünftiges Amt für das Vertrauen seiner Partei und für die „vielen zustimmenden Worte“, die er aus der Bevölkerung erhalten habe.
Scholz sagte bei der Vorstellung Lauterbachs: Die Pandemie sei noch lange nicht vorbei. „Und deshalb haben sich, anders kann man das gar nicht sagen, bestimmt die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach ist, es wirklich gut kann und dass er Karl Lauterbach heißt. Er wird es.“
Die weiteren Ministerposten werden wie folgt besetzt:
- Innenministerium: Nancy Faeser
Die designierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser legt ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Bei der Vorstellung der künftigen Ministerinnen und Minister sagte die hessische Politikerin: „Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen.“
Die Menschen in Deutschland hätten zu Recht den Anspruch, dass die Bundesregierung für ihre Sicherheit sorge, fügte sie hinzu. Dafür brauche es gut ausgebildetes, gut ausgestattetes Personal, insbesondere bei der Bundespolizei.
Die 51-Jährige ist Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD. Mit der Benennung der Juristin für den Posten soll erstmals eine Frau das Bundesinnenministerium leiten, an dessen Spitze in den vergangenen Jahren Horst Seehofer (CSU) stand.
- Verteidigungsministerium: Christine Lambrecht
Die designierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat sich für eine Überprüfung von Bundeswehreinsätzen im Ausland ausgesprochen. Diese müssten ständig evaluiert werden, und es müsse einen Plan für die Beendigung („Exit-Strategie“) geben, forderte die bisherige Justiz- und Familienministerin. „Wir haben gesehen beim Afghanistan-Einsatz, wie wichtig das ist“, sagte Lambrecht.
„Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen“, sagte Scholz. Die Frauen und Männer in der Bundeswehr hätten verdient, dass jemand vorn stehe, der sich für sie einsetze und dafür sorge, dass sie gut ausstatten seien, sagte Scholz und würdigte die bisherige Arbeit von Lambrecht als Bundesministerin.
Lambrecht, die auf Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) folgt, sagte: „Für viele wird die Nominierung als Verteidigungsministerin eine Überraschung sein.“ Sie selbst sehe darin einen großen Vertrauensbeweis und eine Herausforderung. „Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben es verdienst, dass wir ihnen mit Anerkennung und mit Respekt begegnen, und ich möchte da ausdrücklich die Reservisten mit einbeziehen.“
Wichtig sei eine entsprechende Ausstattung, sagte die künftige Ministerin. Das Beschaffungswesen müsse dafür modernisiert werden. „Wir müssen diesen Beruf attraktiv machen, damit er demografiefest ist“, sagte sie zudem mit Blick auf den älter werdenden Altersdurchschnitt der Männer und Frauen in der Bundeswehr.
- Ressort für Arbeit und Soziales: Hubertus Heil
Der designierte neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht sich in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. „Mir geht es um mehr Respekt und mehr Leistungsgerechtigkeit“, sagte der SPD-Politiker am Montag. Als Stichworte nannte er den Mindestlohn, Tariflöhne und anständige Arbeitsbedingungen. Er freue sich auf die Arbeit in dieser Fortschrittskoalition. „Und ich werde mit all dem, was ich kann und vermag, für sozialen Fortschritt in Deutschland arbeiten in dieser Regierung.“
„Es geht uns als SPD aber auch um einen starken und verlässlichen Sozialstaat, der als Partner für die Bürgerinnen und Bürger da ist, der ihnen nicht vor der Nase, sondern zur Seite steht“, sagte Heil. Deshalb werde die neue Regierung das Bürgergeld einführen, das Hartz-IV ersetzen soll. Sie werde für soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit auch durch stabile Renten sorgen. Ihm sei es zudem wichtig, dafür zu sorgen, „dass die Beschäftigten von heute auch die Chance haben die Arbeit von morgen zu machen“, sagte Heil. „Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden.“
Scholz nannte Heil, der den Wahlkreis Gifhorn/Peine vertritt, „ein Schlachtross, ein Niedersachsen-Ross“. Dieser habe als Bundesminister für Arbeit und Soziales eine „ganz, ganz erfolgreiche Bilanz“ in den vergangenen vier Jahren vorzuweisen. Heil habe dafür gesorgt, dass die Grundrente eingeführt wurde und schlimme Arbeitsverhältnisse wie in der Fleischbranche oder bei Paketboten geändert wurden. „Wir kennen ihn als hartnäckig und klug.“ Auf ihn warteten große, neue Aufgaben wie die Durchsetzung des höheren Mindestlohns von zwölf Euro oder die Sicherung stabiler Renten für die Zukunft.
- Bauministerium: Klara Geywitz
Das neue Bauministerium soll die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten. Sie kündigte als wesentliche Ziele den massiven Zubau neuer Wohnungen an - sowie den Schutz der Mieterinnen und Mieter, nicht aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden.
- Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze
Die designierte Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, freut sich nach eigenen Angaben auf die künftige Aufgabe. „Es ist mir eine große Ehre, im ersten Kabinett Scholz den Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungspolitik zu verantworten“, sagte Schulze bei der Vorstellung der künftigen Ministerinnen und Minister aus den Reihen der SPD am Montag.
Die Entwicklungspolitik habe eine lange Tradition in der SPD, sagte Schulze. Sie habe sich im Amt der Bundesumweltministerin, das Schulze seit März 2018 innehatte, in Deutschland für die nötige Transformation in der Klimapolitik eingesetzt. In ihrem künftigen Amt als Entwicklungsministerin gehe es um „internationale Solidarität“ und globale Aufgaben. „Das ist eine große Ehre. Und ich bin sehr froh, dabei sein zu können.“
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würdigte ihre bisherige Arbeit. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Svenja Schulze genau die richtige Ministerin für diese Aufgabe ist“, sagte Scholz. Schulze habe als Bundesumweltministerin gezeigt, dass sie das internationale Parkett beherrsche. Sie sei die dritte Sozialdemokratin im Amt der Entwicklungshilfeministerin, betonte Scholz. Ein Ressort, das er „als ganz wichtiges Thema für Deutschlands Verortung in der Welt“ bezeichnete.
- Kanzleramtsminister: Wolfgang Schmidt
Insgesamt gehören dem Kabinett mit Scholz als Regierungschef neun Männer und acht Frauen an. Die FDP hat bereits drei Männer und eine Frau für die Regierung nominiert, die Grünen drei Frauen und zwei Männer. Der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP gehören damit mehr Männer als Frauen an.
Scholz betonte bei der Vorstellung, es entspreche „der Gesellschaft, in der wir leben“, dass die Frauen die Hälfte der Macht bekämen. Er sei „sehr stolz darauf“, das zu realisieren.
Scholz hatte bereits lange vor der Bundestagswahl eine paritätisch besetzte Bundesregierung angekündigt. „Ein von mir als Bundeskanzler geführtes Kabinett ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt“, hatte er schon vor einem Jahr getwittert.
Laut Grundgesetz besteht die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, die alle vom Bundespräsidenten ernannt und im Bundestag vereidigt werden. Die Staatsminister und Staatssekretäre zählt das Grundgesetz nicht zu den Regierungsmitgliedern.
Der scheidende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte: „Das ist heute der Tag, an dem Nikolaus Groko-Aus ist.“ Er spielte damit auf eine frühere Forderung der Jusos an, zum Nikolaustag die große Koalition mit CDU und CSU zu beenden.
Das neue Bundeskabinett soll nach der für Mittwoch geplanten Wahl des neuen Bundeskanzlers vereidigt werden. Die Grünen besetzen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir). Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).
