1. Politik
  2. Deutschland

Was Verbraucherschützer zu den Ampel-Plänen sagen: vom Klimaschutz bis zur Mobilität

Klimaschutz, Altersvorsorge, Mobilität : Was Verbraucherschützer zu den Ampel-Plänen sagen

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP beinhaltet auch zahlreiche Neuerungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich den Vertrag deshalb genau angesehen. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet den Ampel-Koalitionsvertrag grundsätzlich positiv. Er beinhalte Maßnahmen, „die den Alltag der Menschen sicherer, einfacher und günstiger machen können".

Insgesamt identifiziert der vzbv 96 Maßnahmen, die Verbraucherinnen und Verbraucher besonders betreffen. In 57 davon sieht der vzbv „die Chance auf nennenswerten Fortschritt". 30 Maßnahmen seien noch zu unkonkret, um sie abschließend zu bewerten. Neun Maßnahmen bringen hingegen aus Verbraucherperspektive keinen Fortschritt oder könnten die Situation gar verschlechtern, warnt der vzbv.

Verbraucherrechte

Die Ampel-Koalition will die EU-Verbandsklagerichtlinie „anwenderfreundlich" umsetzen. Geplant ist demnach eine Fortentwicklung der Musterfeststellungsklage. Der vzbv begrüßt diesen Schritt - Ansprüche würden so seltener verjähren und Gerichte von Parallelprozessen entlastet.

Zurückhaltender bewertet der vzbv die geplanten Neuerungen zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen und der behördlichen Aufsicht von Inkassounternehmen. Die geplante Bündelung der behördlichen Aufsicht sei gut, aber nicht ausreichend, um die Probleme im Inkassowesen in den Griff zu bekommen.

Klimaschutz

Eine Reihe von Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Energie bewertet der vzbv positiv, beispielsweise die finanzielle Unterstützung bei Heizkosten für ärmere Haushalte, eine transparentere Zusammensetzung der Energiepreise und den ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren.

Enttäuscht zeigen sich die Verbraucherschützer allerdings von der eher unverbindlichen Formulierung des Koalitionsvertrags zum Thema Klimageld. Der vzbv fordert, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig an die Verbraucher zurückerstattet werden sollten. Doch während die EEG-Umlage bis zum 1. Januar 2023 entfallen solle, bleibe der Zeitplan für ein Klimageld „im Dunkeln".

Negativ bewertet der vzbv die Ampel-Pläne in Sachen Wasserstoff und Digitalisierung in der Energiewende. Kritisch sei insbesondere, dass die Herstellung von Wasserstoff aus fossilen Quellen nicht ausgeschlossen werde. Der Digitalisierung der Verteilnetze fehle es außerdem an Bezug zu den Verbrauchern. So sei beispielsweise die kostenneutrale Einführung digitaler Messsysteme, sogenannter Smart Meter, nicht berücksichtigt worden.

  • Annalena Baerbock und Robert Habeck nach
    Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag : Grüne machen Weg frei für die Ampel
  • Olaf Scholz, designierter Kanzler beim SPD-Parteitag.
    Ampel-Koalition : Das ist der Fahrplan für den Start der neuen Regierung
  • Am Sonntag warb auch FDP-Vorsitzender Christian
    Zum Start der neuen Regierung : Alles auf Ampel

Ernährung

Positiv bewertet der vzbv die Ampel-Vorhaben zu einer klareren Kennzeichnung von Lebensmitteln zu Tierwohlstandards und Produktherkunft. Auch strengere Regeln für an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel begrüßt der vzbv.

Nachholbedarf sehen die Verbraucherschützer hingegen beim Umbau der Tierhaltung und den Tierschutzgesetzen. Tierwohl sei für viele Verbraucher ein wichtiges Anliegen. Auch beim Umgang mit Gentechnik fordert der vzbv mehr Vorsicht: So sei bislang unklar, wie realistisch die Züchtung "klimarobuster" Pflanzen ist. Bei der Forschung in dem Bereich fordert der Verband mehr Transparenz und eine Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung.

Ampel kann kommen: Grüne stimmen für Koalitionsvertrag mit SPD und FDP

Mobilität

Der vzbv begrüßt die Pläne der Ampel-Koalition zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Ladeinfrastruktur. Bemängelt wird hingegen die finanzielle Förderung für E-Autos - diese forciere soziale Ungerechtigkeit, warnt der vzbv. Die Förderung solle deshalb künftig auch an das Einkommen der Empfänger gekoppelt werden. Weiterer Kritikpunkt: Die Zulassung von Fahrzeugen, die mit sogenannten E-Fuels betankbar sind, stehe im Widerspruch zu dem Ziel, auch im Verkehr langfristig ausschließlich auf erneuerbare Energien zu setzen.

Altersvorsorge

Die Pläne der Ampel in Sachen private Altersvorsorge kritisiert der vzbv als zu unkonkret. Eine grundlegende Reform sei "wichtig und überfällig"; die Koalitionäre hatten hier jedoch lediglich "Prüfungsaufträge" formuliert. Für Verbraucher sei somit weiter unklar, ob sie mit einer funktionierenden privaten Altersvorsorge rechnen können.

Auch die geplante "moderate Anhebung" der Beiträge zur Pflegeversicherung kritisiert der vzbv. Diese könne zu einer einseitigen Belastung der Beitragszahler führen. Die Verbraucherschützer fordern deshalb einen höheren Steuerzuschuss.

(mcv/AFP)