Marco Buschmann: Aktuelle News und Infos zum Justizminister und FDP-Politiker

Marco Buschmann: Aktuelle News und Infos zum Justizminister und FDP-Politiker

Foto: dpa/Michael Kappeler

Marco Buschmann

Wann wurde Marco Buschmann geboren? 

Wo wurde Marco Buschmann geboren? 

Was hat Marco Buschmann studiert? 

Ist Marco Buschmann verheiratet? 

Hat Marco Buschmann Kinder? 

SPD will Erhöhung von Indexmieten dämpfen

Wegen hoher InflationSPD will Erhöhung von Indexmieten dämpfen

Exklusiv · Auf viele Mieter rollt sowieso schon eine Kostenlawine zu. Wegen der hohen Inflation will die SPD nun die Erhöhung von Indexmieten begrenzen. Sie sitzt dabei in einem Boot mit einigen Bundesländern, die Ähnliches fordern.

Promi-Tombola für herzkranke Kinder

Gerald-Asamoah-Stiftung in DüsseldorfPromi-Tombola für herzkranke Kinder

Bei der „Gala der Herzen“ in Düsseldorf verloste die Gerald-Asamoah-Stiftung des ehemaligen Nationalspielers außergewöhnliche Preise für den guten Zweck. Darunter war ein Torwarttraining mit Manuel Neuer.

„Letzte Generation“ kündigt Unterbrechung der Proteste an

Nach Lahmlegung des BER„Letzte Generation“ kündigt Unterbrechung der Proteste an

Die Kritik an der jüngsten Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ ist groß. Völlig inakzeptabel, hochriskant, skrupellos, heißt es - der Ruf nach härteren Konsequenzen wird lauter. Mit Folgen: Die Aktivisten ändern plötzlich ihren Ton.

„Wir haben einfach keine andere Wahl mehr“

Klimaaktivistin Carla Hinrichs bei Anne Will„Wir haben einfach keine andere Wahl mehr“

Wer bricht das Recht: die Regierung durch zu langsamen Klimaschutz oder die Aktivisten mit Straßenblockaden und Angriffe auf Kunstwerke? Bei „Anne Will“ in der ARD wird am Abend spannend und heftig diskutiert.

Bundesregierung will queere Menschen vor Diskriminierung schützen

Aktionsplan „Queer leben“Bundesregierung will queere Menschen vor Diskriminierung schützen

Queere Menschen sollen nach dem Willen der Bundesregierung mehr Mitbestimmung und Schutz erhalten. Warum der Beauftragte der Bundesregierung bei der Umsetzung Druck macht - und was genau passieren soll.

Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen

„Kampf muss fortgesetzt werden“Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen

Die Abschaffung der Todesstrafe ist seit jeher ein Schwerpunktthema Deutschlands in den Vereinten Nationen. Es tut sich etwas, stellt Außenministerin Baerbock nun bei einem internationalen Kongress fest. Aber noch nicht genug, ergänzt ihr Kabinettskollege Buschmann.

Falsche Zeit für Lockerung

Maskenpflicht und IsolationFalsche Zeit für Lockerung

Meinung · Es gibt gute Gründe, über die Regeln für die Zeit nach der Pandemie nachzudenken. Doch zu Beginn des Winters Isolation und Maskenpflicht abzuschaffen, ist das falsche Signal. Die Maske wird für manche zum Fetisch.

Buschmann prüft Rechtsrahmen für Klimaproteste – Söder will „klare Linie“

Lücke im Strafgesetzbuch?Buschmann prüft Rechtsrahmen für Klimaproteste – Söder will „klare Linie“

Sie blockieren Autobahnauffahrten, kleben sich auf Straßen fest und bespritzen Kunstwerke mit Suppe: Klimaschutz-Demonstranten erhitzen mit solchen Aktionen seit Wochen die Gemüter. Über den rechtlichen Umgang damit sind Politiker uneins.

Vier Bundesländer wollen Isolationspflicht aufheben

So ist die Lage in NRWVier Bundesländer wollen Isolationspflicht aufheben

Bislang müssen Corona-Infizierte für fünf Tage in Isolation. Vier der 16 Bundesländer hatten sich bereits dafür stark gemacht, das zu ändern – nun preschen sie gemeinsam vor und schaffen Fakten. In NRW sieht man das anders.

Länder fordern vom Bund Millionen für Justiz

JustizministerkonferenzLänder fordern vom Bund Millionen für Justiz

Der Deutsche Richterbund und die Justizminister aller Bundesländer fordern vom Bund mehr Gelder. Diese sollen vor allem für die Digitalisierung genutzt werden.

„Unsere Ermittler brauchen jedes Werkzeug“

Kampf gegen Kindesmissbrauch„Unsere Ermittler brauchen jedes Werkzeug“

Exklusiv · Die Union hält den Entwurf zum Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung für völlig unzureichend. Sie würde der Polizei im Kampf gegen Straftäter im Internet nicht entscheidend helfen. In einem Positionspapier fordern CDU/CSU nun deutliche Nachbesserungen.

„Unsere Ermittler brauchen jedes Werkzeug“

Kampf gegen Kindesmissbrauch„Unsere Ermittler brauchen jedes Werkzeug“

Exklusiv · Die Union hält den Entwurf zum Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung für völlig unzureichend. Sie würde der Polizei im Kampf gegen Straftäter im Internet nicht entscheidend helfen. In einem Positionspapier fordern CDU/CSU nun deutliche Nachbesserungen.

Justizminister Buschmann besucht Kiew

Ukraine-KriegJustizminister Buschmann besucht Kiew

Bundesjustizminister Marco Buschmann ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. „Wir stehen heute an der Seite der Ukraine und wir werden es auch in Zukunft tun“, sagte der FDP-Politiker am Freitag bei der Ankunft auf dem Bahnhof in der Hauptstadt Kiew.

Das säumige Deutschland

EU-Regeln nicht umgesetztDas säumige Deutschland

Gerne sieht sich Deutschland als mustergültiges EU-Mitglied. Doch bei der Umsetzung von EU-Recht versäumt die Bundesrepublik jahrelang wichtige Änderungen. Gut 70 Vertragsverletzungsverfahren laufen gegen Deutschland. Und ständig kommen neue hinzu. Von Verbandsklagen bis Vaterschaftsurlaub.

Ein Joint taugt nicht als Freiheitssymbol

Pläne zur Cannabis-LegalisierungEin Joint taugt nicht als Freiheitssymbol

Meinung · Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren und damit nicht weniger als einen neuen Standard für europäische Drogenpolitik setzen. Der Impuls ist richtig, ein Grund zum Jubeln ist das nun beschlossene Eckpunktepapier trotzdem nicht.

Einfrieren, auftauen - und dann festnehmen

Daten-Pläne des JustizministersEinfrieren, auftauen - und dann festnehmen

Analyse · Bundesjustizminister Marco Buschmann prescht voran. Er will die Vorratsdatenspeicherung streichen und hat eine Alternative vorgelegt für den Kampf gegen schwere Straftaten: Einfrieren, auftauen - und dann festnehmen. Der Innenministerin reicht das aber nicht.

FDP wirft Umweltministerium Blockadehaltung vor

InfrastrukturprojekteFDP wirft Umweltministerium Blockadehaltung vor

Der von FDP-Justizminister Marco Buschmann eingebrachte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren soll Infrastrukturprojekte schneller vorantreiben. Dem grüngeführten Umweltministerium werfen die Liberalen eine Blockadehaltung vor.

Klimaaktivisten mangelt es an Respekt vor dem Kulturerbe

„Letzte Generation“ beschmiert Monet-GemäldeKlimaaktivisten mangelt es an Respekt vor dem Kulturerbe

Meinung · Die Aktivisten der „Letzten Generation“ begnügen sich nicht mehr damit, sich auf den Straßen festzukleben. Im Kampf gegen die Klimakrise beschmieren sie wertvolle Gemälde und missachten damit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.

Bundesjustizamt verhängt Bußgeld gegen Messengerdienst Telegram

5,1 Millionen EuroBundesjustizamt verhängt Bußgeld gegen Messengerdienst Telegram

Über Telegram werden immer wieder rechtswidrige Hass-Kampagnen gestartet und sogar Straftaten angedroht. Weil die Betreiber zu wenig gegen diese Missstände unternehmen und für deutsche Behörden quasi nicht erreichbar sind, wurde nun ein hohes Bußgeld verhängt.

Nein-Sager oder Ansager? Lindners schwieriger Balanceakt

Bundesfinanzminister in WashingtonNein-Sager oder Ansager? Lindners schwieriger Balanceakt

Analyse · Christian Lindner ist nach der verlorenen Niedersachsen-Wahl nach Washington gereist, aber die deutsche Politik holt ihn auch hier immer wieder ein. Der FDP-Vorsitzende muss vor allem Fragen nach dem Kurs seiner Partei beantworten, der die Ampel-Koalition erkennbar schadet. Der Bundesfinanzminister hält stur seinen Kurs als Stachel im Fleisch von Rot-Grün. Ob das reichen wird?

Höchste Zeit für eine sinnvolle Maskenpflicht

Zickzack-Kurs rächt sichHöchste Zeit für eine sinnvolle Maskenpflicht

Meinung · Dank des Dauerstreits um das Symbolthema Maske hat Deutschland die irrwitzigste Regel überhaupt, wie die Regeln im Bahn- und Flugverkehr zeigen. Nun fordert Lauterbach die Rückkehr der Maskenpflicht in Innenräumen. Das hätte er einfacher haben können.

Lindner will Positionen der FDP „stärken“ – Grüne gesprächsbereit

Nach Niederlage bei Niedersachsen-WahlLindner will Positionen der FDP „stärken“ – Grüne gesprächsbereit

Vier Landtagswahlen hat die FDP in diesem Jahr vergeigt. Wird sie jetzt in der Ampel im Bund umso streitlustiger auftreten, um ihre Positionen durchzusetzen? SPD und Grüne reagieren nach der Wahl in Niedersachsen erst mal entspannt.

„Wir sind nicht kontrovers genug“, sagen die Jungen Liberalen in NRW

Blick der NRW-FDP auf die Wahl in Niedersachsen„Wir sind nicht kontrovers genug“, sagen die Jungen Liberalen in NRW

Von der neuen Landtagswahl-Schlappe für die FDP in Niedersachsen wollen sich die Liberalen in NRW nicht entmutigen lassen. Sie wollen sich neu aufstellen und wieder erfolgreich sein. Was der Partei-Nachwuchs jetzt kämpferisch fordert und was ein Politologe davon hält.

Die FDP als Unsicherheitsfaktor für die Ampel

Folgen der Niedersachsen-WahlDie FDP als Unsicherheitsfaktor für die Ampel

Analyse · Das Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen dürfte für die Ampel-Koalition in Berlin weitreichende Folgen haben. Dabei ist es fast unerheblich, ob die Liberalen knapp den Wiedereinzug in den Landtag schaffen – oder ob sie sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. In jedem Fall wird FDP-Chef Lindner seinen bisherigen Kurs wohl korrigieren.

Stadt will weiter gegen Autoposer kämpfen

Nach Niederlage vor dem VerwaltungsgerichtStadt will weiter gegen Autoposer kämpfen

Die Stadt Düsseldorf hat einen Prozess verloren, weil sie Autoposern Zwangsgelder in Höhe von 5000 Euro androht. Wie sie jetzt damit umgeht, sagt Ordnungsdezernent Christian Zaum.

Wer ist Marco Buschmann? 

Wie ist die politische Karriere von Marco Buschmann verlaufen?