Marco Buschmann: Aktuelle News und Infos zum Justizminister und FDP-Politiker

Marco Buschmann: Aktuelle News und Infos zum Justizminister und FDP-Politiker

Foto: dpa/Michael Kappeler

Marco Buschmann

Wann wurde Marco Buschmann geboren? 

Wo wurde Marco Buschmann geboren? 

Was hat Marco Buschmann studiert? 

Ist Marco Buschmann verheiratet? 

Hat Marco Buschmann Kinder? 

Freiwillige „Chatkontrolle“ soll verlängert werden
Freiwillige „Chatkontrolle“ soll verlängert werden

Sexuelle GewaltFreiwillige „Chatkontrolle“ soll verlängert werden

Sollen Onlinekonzerne nach illegalen Inhalten wie Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern scannen? Kritiker fürchten Massenüberwachungen. Eine Ausnahme soll vorerst weiterhelfen.

Zoff um Mieterschutz – „Ihre Untätigkeit ist nicht erklärbar“
Zoff um Mieterschutz – „Ihre Untätigkeit ist nicht erklärbar“

SPD attackiert JustizministerZoff um Mieterschutz – „Ihre Untätigkeit ist nicht erklärbar“

Exklusiv · Schon länger geht es in der Ampel bei der Verbesserung des Mieterschutzes nicht voran. Nun haben zwei SPD-Fraktionsvize Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen gepfefferten Brief geschrieben. Er lasse die Mieter „im Stich“ - und begehe Vertragsbruch.

Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz verschoben
Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz verschoben

Nach FDP-BlockadeAbstimmung zum EU-Lieferkettengesetz verschoben

Nach einer Blockade der FDP wurde die Abstimmung unter den EU-Ländern über ein europäisches Lieferkettengesetz verschoben.

Wegducken beim Thema Vergewaltigung
Wegducken beim Thema Vergewaltigung

EU-Pläne zu Gewalt gegen FrauenWegducken beim Thema Vergewaltigung

Meinung · Sexuelle und häusliche Gewalt sollen EU-weit künftig einheitlich geahndet werden. An der Einigung gibt es aber auch Kritik, weil das Thema Vergewaltigung fehlt. Das liegt auch an der Bundesregierung, die sich um eine bestimmte Frage drückt.

Verbreitung von Kinderpornographie soll als Vergehen eingestuft werden
Verbreitung von Kinderpornographie soll als Vergehen eingestuft werden

Kabinett beschließt Reform der ReformVerbreitung von Kinderpornographie soll als Vergehen eingestuft werden

Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Die Praxis zeigte, dass das nicht immer zielführend ist. Warum das Gesetz jetzt wieder geändert werden soll.

Wie die EU Frauen besser schützen wollte - und scheiterte
Wie die EU Frauen besser schützen wollte - und scheiterte

Richtlinie gegen GewaltWie die EU Frauen besser schützen wollte - und scheiterte

Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Nach dieser Devise begrüßen viele Frauen die erste EU-Richtlinie, die sie künftig besser vor Gewalt schützen soll. Doch der Spatz entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weitgehend leere Hülle.

Paus begrüßt EU-Einigung zu Kampf gegen Gewalt an Frauen
Paus begrüßt EU-Einigung zu Kampf gegen Gewalt an Frauen

Stalking, Zwangsheirat, intime BilderPaus begrüßt EU-Einigung zu Kampf gegen Gewalt an Frauen

Die EU will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen, ein wichtiger Teil wurde allerdings nicht geregelt. Aus Sicht der deutschen Familienministerin ist die Einigung dennoch ein Erfolg.

Schärfere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen
Schärfere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Einigung der EUSchärfere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Die EU will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen. Ein wichtiger Teil wurde allerdings nicht geregelt - das lag auch an Deutschland.

Alleinstehende sollen im Alltag mehr Unterstützung erfahren
Alleinstehende sollen im Alltag mehr Unterstützung erfahren

Geplante VerantwortungsgemeinschaftAlleinstehende sollen im Alltag mehr Unterstützung erfahren

Justizminister Marco Buschmann will Menschen rechtlich absichern, die außerhalb einer Ehe, Familie oder Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Ab 2025 soll es für solche Gemeinschaften möglich sein, ein ärztliches Auskunftsrecht und andere Vertretungsfragen notariell festzulegen.

EU-weite Definition von Vergewaltigung steht auf der Kippe
EU-weite Definition von Vergewaltigung steht auf der Kippe

Gewalt gegen FrauenEU-weite Definition von Vergewaltigung steht auf der Kippe

Eine europaweit einheitliche Ahndung von Vergewaltigungen steht auf der Kippe. Deutschland hat rechtliche Bedenken und ist deshalb mit scharfer Kritik von Frauenrechtlerinnen konfrontiert.

Die falsche Angst vor der Vielehe
Die falsche Angst vor der Vielehe

Justizminister Buschmann und die VerantwortungsgemeinschaftDie falsche Angst vor der Vielehe

Meinung · Die Gegner der Verantwortungsgemeinschaft fürchten Vielehe und die gesetzliche Legitimierung polyamouröser Beziehungen. Doch das schießt weit über eine angemessene Kritik hinaus. Warum die Ampel hier einen vernünftigen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat.

EU-Lieferketten-Richtlinie: Manchmal ist der Fortschritt eine Schnecke
EU-Lieferketten-Richtlinie: Manchmal ist der Fortschritt eine Schnecke

FDP blockiert deutsche ZustimmungEU-Lieferketten-Richtlinie: Manchmal ist der Fortschritt eine Schnecke

Olaf Scholz hat ein neues Ampel-Problem: Die FDP verweigert ihre Zustimmung zur bereits ausverhandelten EU-Lieferketten-Richtlinie. Ein Kompromiss-Vorschlag aus der SPD scheint bei den Liberalen nicht zu fruchten.

Schärfere Gesetze für Künstliche Intelligenz
Schärfere Gesetze für Künstliche Intelligenz

Abstimmung der EU-StaatenSchärfere Gesetze für Künstliche Intelligenz

Nach jahrelangen Verhandlungen hat Brüssel grünes Licht für eine Regulierung von KI gegeben. Bis vor kurzem stand auf der Kippe, ob Deutschland zustimmt. Worauf man sich geeinigt hat.

EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern
EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern

Finale Abstimmung folgtEU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern

Eigentlich stand schon ein politischer Deal in Brüssel. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche Ministerien quer beim EU-Lieferkettengesetz. Die Befürchtung: Es könnte Unternehmen über Gebühr belasten.

Mehr als 100 Frauen schreiben offenen Brief an Marco Buschmann
Mehr als 100 Frauen schreiben offenen Brief an Marco Buschmann

Sexualstrafrecht in der EUMehr als 100 Frauen schreiben offenen Brief an Marco Buschmann

Eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wird aus juristischen Gründen blockiert. Zahlreiche prominente Frauen fordern den Justizminister auf, den Widerstand aufzugeben.

Keine falsche Gnade bei Fahrerflucht
Keine falsche Gnade bei Fahrerflucht

Strafen im StraßenverkehrKeine falsche Gnade bei Fahrerflucht

Meinung · Sollte Fahrerflucht von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden? Auf keinen Fall. Die aktuelle Regelung sendet ein wichtiges Signal aus. Und auch eine digitale Nachmeldung von Unfällen ist aus einem wichtigen Grund nicht zielführend.

Transpersonen üben Kritik an Justizminister Buschmann
Transpersonen üben Kritik an Justizminister Buschmann

Reform des FamilienrechtsTranspersonen üben Kritik an Justizminister Buschmann

Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Eckpunkte zur Modernisierung des Familienrechts stoßen auf Ablehnung etwa bei intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen. Sie fordern stärkere Berücksichtigung bei der geplanten Reform.

Lieferkettengesetz der EU vor dem Scheitern
Lieferkettengesetz der EU vor dem Scheitern

Auch FDP steht auf der BremseLieferkettengesetz der EU vor dem Scheitern

„Wegweisend für Menschenrechte“, lobten die Grünen, als die EU-Gremien sich im Dezember auf ein neues Lieferkettengesetz verständigten. Die Industrie empfand dies als „Nackenschlag“ und „Bürokratiemonster“. Auf den letzten Metern will die FDP das Vorhaben nun zu Fall bringen.

Union hält Familienbild der Ampel für indiskutabel
Union hält Familienbild der Ampel für indiskutabel

Reform von Justizminister BuschmannUnion hält Familienbild der Ampel für indiskutabel

Das kürzlich von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) veröffentlichte Eckpunktepapier für eine umfangreiche Reform des Abstammungs-, Sorge- und Adoptionsrechts polarisiert. Die Koalitionspartner zeigen sich weitgehend zufrieden, die Union jedoch befürchtet einen Tabubruch.

„Wir müssen die irreguläre Migration bekämpfen“
„Wir müssen die irreguläre Migration bekämpfen“

Justizminister Marco Buschmann in Mönchengladbach„Wir müssen die irreguläre Migration bekämpfen“

Bundesjustizminister Marco Buschmann war zu Gast im TiG. Dort ging er auf Kritik an der Regierung ein und sprach über Migration, Inflation und das Problem der „Stempelwirtschaft“.

Gäbe es Chancen für ein Verbot der AfD?
Gäbe es Chancen für ein Verbot der AfD?

ParteienrechtGäbe es Chancen für ein Verbot der AfD?

Seitdem ein Geheimtreffen in Potsdam bekannt wurde, ist die Debatte um den Umgang mit der Partei neu entbrannt. Was die Enthüllungen für ein mögliches Verbot der AfD bedeuten, was Experten dazu sagen – und wie eine Initiative jetzt Björn Höcke stoppen möchte.

Minister verspricht dem Handwerk Bürokratieabbau
Minister verspricht dem Handwerk Bürokratieabbau

Was sich für den Bäcker ändertMinister verspricht dem Handwerk Bürokratieabbau

Buschmann will Aufbewahrungsfristen verkürzen, Meldezettel im Hotel für deutsche Staatsbürger abschaffen und Bäcker bei Allergenlisten entlasten. Handwerks-Präsident Ehlert begrüßt das. Er fordert den Verzicht auf Subventionen.

Habeck bereitet aufgeheizte Stimmung Sorgen – Bauernverband distanziert sich
Habeck bereitet aufgeheizte Stimmung Sorgen – Bauernverband distanziert sich

Nach Bauern-Aktion an FähreHabeck bereitet aufgeheizte Stimmung Sorgen – Bauernverband distanziert sich

Weil ihnen die Vergünstigungen bei Kfz-Steuer und Sprit nicht weit genug gehen, haben wütende Bauern eine Reise von Vizekanzler Robert Habeck blockiert. Gesprächsangebote lehnten sie ab. Reaktionen aus der Politik und vom Bauernverband.

Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt
Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt

Nachfolge von Peter FrankJens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt

Update · Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant. Nun gibt es Klarheit über die Nachfolge in Deutschlands oberster Anklagebehörde.

Wer ist Marco Buschmann? 

Marco Buschmann ist Politiker der FDP. Sein Wahlkreis liegt in Gelsenkirchen, wo er Kreisvorsitzender der Liberalen ist. Buschmann gehörte bereits zweimal dem Bundestag an. Bei seiner dritten Wahl in den Bundestag schaffte er es, unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neuer Justizminister zu werden. Zuvor hatte er bereits andere Ämter innerhalb seiner Partei inne. Er gilt als einer der engsten Vertrauten von Christian Lindner, dem Parteichef der FDP, der unter Olaf Scholz Bundesfinanzminister wurde. Vor allem in den vergangenen Jahren wurde Buschmann immer prominenter und rückte stärker ins Licht der öffentlichen Wahrnehmung.

Sein Schwerpunkt lag schon vor seiner Zeit als Minister auf dem Thema Recht. Auf seiner Homepage erklärt Marco Buschmann: "Wir fordern einen Rechtsstaat, der Freiheit und Sicherheit so  ausbalanciert, dass er konkreten Gefahren entschieden entgegentritt, ohne aber die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verletzen. Das bedeutet beispielweise mehr Polizei anstatt anlassloser Überwachung der Allgemeinheit." 

Wie ist die politische Karriere von Marco Buschmann verlaufen? 

Die politische Karriere von Marco Buschmann begann in Gelsenkirchen. Dort trat er 1994 der FDP und den Jungen Liberalen bei und war von 1995 bis 1998 Pressesprecher der Jungen Liberalen in seiner Heimatstadt. Von 1997 bis 2003 war er stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen und in Gelsenkirchen Kreisvorsitzender. 1998 wurde er Mitglied im Bezirksvorstand der FDP Ruhr und hatte dort diverse Ämter inne.

Seit 2010 ist er Kreisvorsitzender der FDP in Gelsenkirchen. Dort trat er 2005 zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl an, schaffte es aber nicht, in den Bundestag einzuziehen. Das gelang ihm erst bei der Bundestagswahl 2009, als er über die Landesliste ins Parlament gewählt wurde. Die Rechtspolitik wurde sein Schwerpunkt als neuer Bundestagsabgeordneter. Weil die FDP bei der Bundestagswahl 2013 nicht in den Bundestag einzog, war Buschmanns Zeit in Berlin zunächst vorbei. Seiner politischen Karriere hat dies nicht geschadet.

2014 wurde Buschmann Bundesgeschäftsführer der FDP. Zu dieser Zeit stellte sich die Partei neu auf, und Buschmann war maßgeblich an dieser Neustrukturierung beteiligt. Dieses Amt hatte er bis 2017 inne. Danach wurde er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag. Als die Partei 2017 den Wiedereinzug schaffte, war auch Marco Buschmann dabei.

Auch damals schaffte er es über die Landesliste der FDP in Nordrhein-Westfalen ins Parlament. In jener Legislaturperiode gehörte er verschiedenen Ausschüssen an, beispielsweise dem für Recht und Verbraucherschutz. Er sprach sich unter anderem gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Marco Buschmann setzt sich vehement für den Liberalismus ein und spricht sich unter anderem dafür aus, dass Gesetze rund um das Thema Sicherheit überprüft werden müssen. Große Kritik handelte er sich in der Öffentlichkeit damit ein, dass er sich gegen die Verlängerung der epidemischen Notlage aussprach und ankündigte, dass alle Coronamaßnahmen Mitte März 2022 enden.

Das ist das Kabinett der Ampel-Koalition um Olaf Scholz