FDP Niederrhein Bundesminister verteidigt Lockerungen

Krefeld · Beim Parteitag der Freien Demokraten wurde der Vorsitzende Dietmar Brockes im Amt bestätigt, der Krefelder Otto Frickebleibt auch weiterhin sein Vize.

 Bundesjustizminister Marco Buschmann. „Die Lockerungen der Corona-Beschränkungen kommen zum richtigen Zeitpunkt.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann. „Die Lockerungen der Corona-Beschränkungen kommen zum richtigen Zeitpunkt.“

Foto: dpa/Michael Kappeler

(vo) In Wesel haben sich rund 80 Delegierte der Freien Demokraten am Niederrhein zum Parteitag getroffen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Als besonderer Gast wurde dabei Bundesjustizminister Marco Buschmann begrüßt. In seiner Rede sprach er über die  Arbeit der Landesregierung, den Ukraine-Krieg und die aktuelle Corona-Politik. Buschmann rechtfertigte insbesondere die bei vielen Ministerpräsidenten umstrittenen Lockerungen der Coronaschutzregeln.

Die  Lockerungen begründet der Justizminister damit, dass hohe Infektionszahlen inzwischen kein Indikator mehr dafür seien, dass zwei Wochen später die Patientenzahlen in den Krankenhäusern steigen: „Es war stets das Ziel der Corona-Maßnahmen, das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten“, so Buschmann. Daher seien die Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt genau richtig.

 Zum Stichwort Energiepreise erklärte Buschmann, es gelte nun, gegen die steigenden Spritpreise schnell und effektiv vorzugehen. Dabei führt der Jurist aus, dass eine von manchen Seiten gewünschte Herabsenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Stattdessen kündigt er eine schnelle Entlastung an, die unbürokratisch an die Bürger ausgezahlt werden soll. 

Auch der Vorsitzende der FDP-Niederrhein, Dietmar Brockes (Brüggen), verteidigte die Corona-Lockerungen: „Noch immer bestimmt die Coronapandemie die Politik und das gesellschaftliche Leben in Deutschland. Gleichwohl müssen jetzt Wege beschritten werden, die einen Ausweg aus Lockdown und Grundrechtseingriffen aufzeigen.“ Brockes betonte, dass die FDP im Bund und Land einen spürbaren Unterschied mache und stets auf die Rückkehr zu Normalität poche.

Bei den Wahlen bestätigte der Bezirksparteitag  Dietmar Brockes für zwei weitere Jahre im Amt des Bezirksvorsitzenden. Als Stellvertretende Vorsitzende stehen ihm der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke aus Krefeld, Constantin Borges aus Moers und Wilhelm Bies aus Duisburg zur Seite.

Zum Schatzmeister wurde Boris Gulan aus dem Kreis Kleve-Geldern, zum Schriftführer Daniel Winkens aus Mönchengladbach und zum Pressesprecher der Viersener Eric Scheuerle gewählt.

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