Die CSU-Landesgruppe will auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende über deutlich härtere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen beraten. „Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen“, sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Mit knapper Mehrheit haben die Mitglieder der liberalen Partei den Verbleib in der Berliner Ampel-Koalition unterstützt. Auch Annette Pizzato hatte dafür gestimmt.
Meinung · Die kräftige Erhöhung des Bürgergelds richtet gleich dreifach Schaden an. Nun ist der Vorschlag der CSU zwar plump und verfassungswidrig. Doch schärfere Sanktionen tun Not - wie eine Abkehr vom naiven Menschenbild der SPD.
Die AfD scheint aktuell immer mehr Zuwachs zu erhalten. Das spiegelt sich zum einen in der weiter steigenden Zahl der Mitglieder, zum anderen aber auch durch die Ergebnisse einer Umfrage wieder.
Trotz aller Wahlerfolge der AfD bleibt ein Verbotsverfahren gegen die Partei für Saskia Esken eine Option. Für die SPD-Chefin ist die AfD „klar demokratiefeindlich“.
Nicht nur weil die Bundeswehr unter Personalmangel leidet stellt der CSU-Chef Markus Söder einen kontroversen Vorschlag zur Debatte: Der bayerische Ministerpräsident hat sich für die Rückkehr zur Wehrpflicht mit einer Dauer von mindestens sieben Monaten ausgesprochen.
Analyse · Friedrich Merz kann mit dem ablaufenden Jahr durchaus zufrieden sein. Die Union ist stabilisiert, der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms liegt vor. Gleichwohl hat der CDU-Chef sich und seiner Partei das Leben auch schwergemacht.
Analyse · Das Jahr war auch sprachlich ein anstrengendes – es musste viel erklärt und argumentiert werden. Krieg, Haushalt, Heizungsgesetz. Von Scholz über Söder bis zu Wagenknecht – wie Spitzenpolitiker im Jahr 2023 kommuniziert haben.
Ein Lastwagenfahrer will in der Innenstadt einem Bus ausweichen - und fährt auf den Gehweg. Dort erfasst sein Fahrzeug fünf Menschen. Eine Mutter und ihre Tochter sterben, der Gesundheitszustand des Sohnes bleibt vorerst unklar.
2021 gab es ein heftiges Tauziehen in der Union um die K-Frage. Wenn es nach dem aktuellen CDU-Vorsitzenden geht, wird es ein derartiges Ringen nicht noch einmal geben. Friedrich Merz will einen unionsinternen Machtkampf unbedingt verhindern.
Wer wird Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2025? In diese Frage hat sich jetzt auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst eingemischt. Die Hintergründe.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher - dem damaligen Minister droht deswegen jetzt keine Klage.
SPD-Chefin Esken hat CDU und CSU bereits Anfang Dezember vorgeworfen, „im Chor mit der AfD“ gegen die Ampel zu hetzen. CDU-Chef Merz nannte das „niederträchtig“ und „ehrabschneidend“. Trotzdem legt Esken jetzt noch einmal nach.
Mit Wolfgang Schäuble ist einer der einflussreichsten Politiker der vergangenen Jahrzehnte gestorben. Der Badener hat viel erreicht in seinem politischen Leben. Doch wichtige Ämter blieben ihm auch verwehrt.
Wolfgang Schäuble, einer der bekanntesten deutschen Politiker, ist während der Weihnachtsfeiertage verstorben. Wir blicken zurück auf seine einzigartige Karriere.
Angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Ampel-Koalition hat sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für eine vorgezogene Neuwahl am 9. Juni 2024 parallel zur Europawahl ausgesprochen.
Die Masken-Affäre ist doch noch nicht vorbei: Die Verurteilung der Masken-Millionärin und CSU-Politikertochter Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung muss vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe überprüft werden.
Was hat ein Verkaufsschlager aus dem Sauerland mit dem geplanten CDU-Grundsatzprogramm zu tun? In einem Interview stellt Parteichef Friedrich Merz die Verbindung her.
Polizeieinsätze in Fußball-Stadien sorgten zuletzt für Aufsehen. Bayerns Innenminister bezieht Stellung zu Kritik vonseiten der Fans. Der Einsatz von Pfefferspray sei auf jeden Fall besser als wenn Polizisten zur Schusswaffe greifen müssten.
In Eingangsbereichen von Dienstgebäuden in Bayern dürfen weiterhin Kreuze hängen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Dienstag entschieden.
Interview · Abzocke der Bürger, massive Steuererhöhungen und Schuldentrickserei – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übt deftige Kritik an der Ampel-Koalition und ihrer Haushalts-Einigung. Was er für den besseren Weg hält.
Es bleibt zumindest vorerst bei der Ablehnung: Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat sich erneut dagegen ausgesprochen, den Genderstern als reguläres Sprachzeichen in das Amtliche Regelwerk aufzunehmen.
Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampel-Regierung wächst weiter. Noch nie haben so viele Menschen angegeben, dass sie die Arbeit der Ampel als schlecht einstufen würden. Auch FDP-Anhänger werden unzufriedener.
Andrea Tandler verdiente mit Corona-Maskengeschäften 50 Millionen Euro an Provisionen. Sie und ihr Geschäftspartner waren angeklagt, weil sie dieses Geld nicht korrekt versteuert haben.
Die Bundesspitze der AfD hat den Rauswurf des bayerischen Abgeordneten Daniel Halemba gefordert. Der Landesvorstand lässt ein Verfahren prüfen. Halemba selbst geht einen Schritt, der sein Mandat nicht berührt.
Eigentlich sollten zwei wichtige Gesetzesvorhaben in der Migrationspolitik noch in diesem Jahr beschlossen werden. Doch dazu kommt es jetzt nicht. Denn es gibt neuen Streit innerhalb der Ampel-Koalition.
CDU und AfD versuchen, der neuerdings fraktionslosen Petra Pau (ehemals Linke) den Posten der Parlamentsvizepräsidentin zu nehmen. Doch das Ansinnen findet im Bundestag offenbar keine Mehrheit.
Exklusiv · Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Einbürgerungen in Zukunft schneller abgewickelt werden, auch um Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu machen. Zuständig für die Abwicklung sind die Länder. Doch dort rechnet man mancherorts mit längeren Verfahren und überlasteten Behörden durch die geplante Reform.
Exklusiv · Und wieder geht fast nichts bei der Bahn. Die Lokführergewerkschaft streikt erneut, Tausende Reisende hängen fest. GDL-Chef Claus Weselsky verteidigt das Vorgehen. Aus der Politik wird er scharf kritisiert.
Wie das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nun mitteilte, stellten neben Syrern und Afghanen auch viele Menschen aus der Türkei einen Antrag auf Schutz in Deutschland.
Eigentlich sind die nächsten Wahlen erst für den Herbst 2025 geplant. Laut einer Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen aber dafür, diese auf das kommende Jahr vorzuziehen.
Schnee, Schnee, Schnee - so viel wie lange nicht. Am Samstag hat es im Süden Bayerns extrem geschneit - auch am Mittwoch kämpfen nicht zuletzt Bahnunternehmen weiter mit den Folgen. Noch immer fahren Züge teils nicht regulär. Wie kam es dazu - wird es Konsequenzen geben?
Eis und Schnee – so viel wie lange nicht. Am Samstag hat es im Süden Bayerns extrem geschneit. Am Mittwoch kämpfen Bahnunternehmen weiterhin mit den Folgen. Noch immer fahren Züge teils nicht regulär. Wie kam es dazu und wird es Konsequenzen geben?
Die Nordrhein-Westfalen trauen ihrer Landes-CDU mehr Problemlösungskompetenz zu als der Union im Bund. Das stärkt die Ausgangsposition des Regierungschefs aus dem Münsterland im Rennen um eine Kanzlerkandidatur der Union.
Im Januar sollen Bürgergeld-Empfänger mehr Geld bekommen. Union und FDP sind dagegen. Doch zumindest auf die Schnelle lässt sich die Entscheidung nicht ändern – aus technischen Gründen.
Es ist hinlänglich bekannt, dass sich der bayerische Ministerpräsident in Sachen „gendern“ schwer tut. Jetzt aber hat Markus Söder angekündigt, dass das Gendern an Bayerns Schulen und in Behörden zukünftig verboten sein wird.
Analyse · In der CDU ist man vor allem genervt, dass CSU-Chef Markus Söder die Debatte über die K-Frage immer wieder anheizt. Diesmal per Fußballvergleich. Dabei weiß auch Friedrich Merz, dass sich die Frage schneller stellen könnte als gedacht.
Hologramm-Telefonate, bei denen der Gesprächspartner als dreidimensionales Abbild zu sehen ist, sollen nach Plänen des Mobilfunk-Anbieters Telefónica im Jahr 2026 verfügbar sein.
Manch einer dürfte in diesen Tagen mit einem mulmigen Gefühl auf den Weihnachtsmarkt gehen. Der Schaustellerbund beruhigt allerdings, jeder Weihnachtsmarkt habe ein hohes Sicherheitskonzept. Derweil fordert die Union einen „Aktionsplan“ gegen islamistischen Terror.
Einbürgerungen und Abschiebungen sollen künftig beschleunigt werden. Die angekündigten Reformen der SPD, Grünen und FDP werden am Donnerstag im Bundestag diskutiert.
Im vergangenen Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen – da steht in Karlsruhe erst einmal die Reform der Vorgängerkoalition auf dem Prüfstand. Der Richterspruch könnte aber auch für die heutige Rechtslage interessant werden.
Olaf Scholz hielt heute eine Regierungserklärung zur Haushaltslage in der er unter anderem auf die Krisen die Deutschland aktuell betreffen eingeht. Die Erklärung vom 28. November 2023 lesen Sie hier im Wortlaut.
Analyse · Die Erwartungen sind groß, wenn Kanzler Olaf Scholz seine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgibt. Auch die Union erwartet von ihm klare Worte und einen Plan. Manch einer traut ihm das aber nicht zu – und bringt daher Neuwahlen ins Spiel.
Laut einer aktuellen Umfrage bezweifelt eine Mehrheit der Deutschen, dass eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung besser mit der aktuellen Haushaltskrise umgehen könne.
Bürokratie wird laut der Mittelstands- und Wirtschaftsunion zu einem immer größeren Hindernis für die heimischen Betriebe. Roland Schiefer sieht eine „Belastungsgrenze überschritten“.
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl ins Gespräch gebracht. Dabei schwebt ihm der 9. Juni kommenden Jahres vor – der Tag der Europawahl.
Hermann Gröhe hat jetzt Organisationen in Rom besucht, die für die Vereinten Nationen die Themen Ernährung und Hungerbekämpfung verantworten. Was sind seine Erkenntnisse?
Der Bundestagsabgeordnete aus Moers würde sogar weitergehen und die Schuldenbremse ganz abschaffen. Warum ein solcher Schritt aus seiner Sicht richtig wäre.
Die CSU nimmt Kurs auf die Europawahl: Manfred Weber als Spitzenkandidat soll es richten. Klare Kante dürfte es auf einer Delegiertenversammlung vor allem gegenüber zwei Parteien geben.
Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter. Er wechselt seinen Arbeitsplatz mit viel Lob. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt die Personalie.
Im Angesicht der Krise um den Bundeshaushalt verharrt die Ampel-Koalition im Umfrage-Tief. Und das persönliche Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz erreicht in einer aktuellen Umfrage vom Freitag einen Negativrekord.
Update · In acht Bundesländern haben mutmaßliche „Reichsbürger“ am Donnerstag Besuch von der Polizei bekommen. Im Einsatz waren dabei auch Spezialkräfte.
„Wir befinden uns immer noch in einer wirtschaftlichen Notlage. Um aus dieser herauszukommen, müssen wir investieren, auch mit staatlichen Mitteln“, so der Krefelder Bundestagsabgeordnete.
Analyse · Krisen und Missstimmungen gab es viele in den zwei Jahren der Ampel-Regierung. Doch jetzt geht es um viel mehr: Das Karlsruher Urteil zum Haushalt lässt den Kitt des Bündnisses brüchig werden, es geht um die Markenkerne der Parteien. Findet man eine Einigung?
Dass die Bundesregierung einen in Teilen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt hat und weiter aufstellen wollte, ist mittlerweile hinreichend bekannt. Was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber in allen Einzelheiten bedeutet, wird erst nach und nach deutlich.
Bei Anne Will wird am Abend in der ARD viel gleichzeitig geredet. Es geht um die fehlenden 60 Milliarden Euro im Haushalt. Vor allem CSU-Politiker Dobrindt teilt gegen die Ampel aus.
Michael Darda hat zusammen mit seinem politischen Freund Peter Erl ein Schreiben an den Parteivorsitzenden der CDU verfasst. Darin geht es etwa um den Mangel an Arbeitskräften, die Asylpolitik oder den wachsenden Judenhass in Deutschland. Was die MIT von Merz fordert.
Die MIT Dormagen hatte jetzt Europapolitiker Stefan Berger und IHK-Geschäftsführer Jürgen Steinmetz zu Gast. Es ging um Israel, Ukraine und Wirtschaftspolitik.
Der Chef-Haushälter der Union, Christian Haase, spricht sich nun gegen die Beschlüsse des Verfassungsgerichts aus. Warum die CDU/CSU sogar eine Klage in Erwägung ziehen.
Der Bundestag hat ein Gesetz zur besseren Klimaanpassung beschlossen. Die Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, Bund, Ländern und Kommunen verbindliche Strategien und Maßnahmen vorzuschreiben.
Im Bundestag sollen am Donnerstag neue Gesetze der Ampel-Koalition verabschiedet werden. Um welche Beschlüsse es sich handelt und über was debattiert wird.
Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Bundesregierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimaschutzes umgehen. Doch genau auf die pocht das Bundesverfassungsgericht. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist. Ein umkämpftes Projekt soll nicht wanken.
Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz kritisch gegenüber Prostitution und dem Sexkauf in Deutschland.
In der Migrationspolitik stehen der Ampelkoalition neue hitzige Debatten ins Haus: Sie will Einbürgerungen durch eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erleichtern, um Deutschland für legale Arbeitsmigranten attraktiver zu machen. Was die Union dazu sagt.
Eine Umfrage des ZDF-Politbarometers zeigt, dass eine Vielzahl der Wähler nicht an die Wirksamkeit der Beschlüsse innerhalb der Asylpolitik glauben.
Ende nächster Woche soll im Bundestag entschieden werden, ob Beamte künftig härter sanktioniert werden sollen, wenn sie verfassungsfeindlich handeln. Der Gesetzentwurf steht.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste das Parteiengesetz erneut reformiert werden. Mit dem Stimmen der Regierungsfraktionen und Opposition soll dies nun gemeinsam geschehen – nur eine Partei machte nicht mit.
An Silvester weiter auch privat böllern oder sollte es besser nur noch offizielle Feuerwerke geben? Forsa hat dazu eine repräsentative Umfrage durchgeführt – das sind die Ergebnisse.
Bereits das Europaparlament hat sich für ein Sexkaufverbot ausgesprochen, die Union möchte dies auch in Deutschland umsetzen. Vorbild könnte das „Nordische Modell“ sein. Prostituierte sollen dagegen straffrei bleiben.
Update · Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Essen waren unter anderem Transparente mit der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats zu sehen. Reaktionen von der Polizei, NRW-Innenminister Herbert Reul, Bundesjustizminister Buschmann und dem Zentralrat der Juden.
Der Kanzler nennt die Migrationsbeschlüsse von Bund und Ländern „sehr historisch“, die Union wertet sie nur als „ersten Schritt“. Aus einem echten Deutschlandpakt zur Steuerung der Zuwanderung wird wohl erstmals nichts.
Es geht um mehr Geld und mehr Transparenz: Die Regierungs- und Unionsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt. Das war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden.
Nach dem Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen werden Forderungen nach mehr Sicherheit laut. Der Flughafen Düsseldorf will prüfen, wie die Tore zum Gelände besser geschützt werden können.
Der Hochadel löst bei vielen Menschen eine gewisse Faszination aus. Von Montag an reist der norwegische Kronprinz durch Deutschland und bringt royalen Glanz. Welche Städte er besucht und was auf dem Themenplan steht.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag ist ein zähes Ringen um Migrationsfragen zu erwarten. Besonders strittig ist die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Auch wie es mit dem Vorschlag einer Bezahlkarte für Asylbewerber weitergeht, steht noch in den Sternen.
Bundeskanzler Scholz forderte ein Treffen mit Merz und Dobrindt vor dem offiziellen Bund-Länder-Gipfel am Montag ein. Eine offizielle Ankündigung gab es nicht.
Der beliebte Fernsehstar Elmar Wepper ist tot. Der Münchner starb an einem plötzlichen Herzversagen. Mit seinen Filmen und Serien erreichte der Bruder von Fritz Wepper ein Millionenpublikum.
Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu.
Die Festnahme des AfD-Politikers Daniel Halemba am Montag war rechtens. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden und damit zwei Anträge vom Anwalt des Politikers und der AfD-Landtagsfraktion abgewiesen.
Meinung · Markus Söder ist an seinem nächsten Ziel angekommen. Er ist vom Landtag erneut klar zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Damit kehrt er sozusagen zurück in die Riege der starken Unions-Regierungschefs. Und was kommt jetzt?
Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef. Wie erwartet hat der bayerische Landtag den Franken Markus Söder erneut an die Spitze der Staatsregierung gewählt.
Tagelang sucht die Polizei nach dem AfD-Politiker Daniel Halemba. Am Montagmorgen dann der Zugriff in Baden-Württemberg. Am Nachmittag ging es für ihn zum Amtsgericht Würzburg - und schließlich, anders als von den Ermittlern erhofft, nicht Richtung Gefängnis.
Stefan Rouenhoff ist der CDU-Abgeordnete aus dem Kreis Kleve. Am Montag bricht er mit dem Bundespräsidenten nach Tansania auf. Warum Frank-Walter Steinmeier ihn zur Reise nach Afrika eingeladen hat.
Der Krefelder CDU-Politiker Peter Vermeulen hat landesweit Rückhalt in seiner Partei als Wirtschaftsfachmann. Er wurde erneut in den Landesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion gewählt.
Markige Worte des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs: Markus Söder hat der Ampel-Koalition ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt und eine Entlassung der Kabinettsmitglieder der Grünen verlangt.
Nach den öffentlichen Scharmützeln im Sommer sind der CDU-Chef und der NRW-Ministerpräsident darum bemüht, die Wogen zu glätten. Doch wer genau hinhört, stellt fest, dass der Konflikt mitnichten ausgestanden ist.
Gemeinsam hatten die Ratinger CDU-Verbände den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nach Breitscheid eingeladen.
Nach der Flugblatt-Affäre um Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen.
Nun ist es amtlich: Die neue Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern steht. Der Wiederwahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten steht also nichts im Wege.
Exklusiv · Eigentlich sollte das 49-Euro-Ticket vollends digital sein. Doch inzwischen wird erwogen, den befristeten Verkauf in Papierform zu verlängern. Um einige Gruppen nicht auszuschließen – und ausgerechnet wegen Problemen bei der Digitalisierung.