Kolumne Berliner Republik Ein politisch heißer Herbst
Berlin · Dass die Bundesregierung einen in Teilen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt hat und weiter aufstellen wollte, ist mittlerweile hinreichend bekannt. Was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber in allen Einzelheiten bedeutet, wird erst nach und nach deutlich.
Auch den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern. Nicht nur für abstrakte Klimaschutzmaßnahmen wird es jetzt finanziell eng. Das Urteil und dessen Folgen schieben sehr vielen Förderprogrammen des Bundes und teils der Länder einen Riegel vor.
Auch politisch wird es nun eng für die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Galt in den vergangenen Wochen das Angebot der Union an Scholz, die Grünen und die FDP aus der Koalition zu werfen und stattdessen gemeinsame Sache mit CDU und CSU zu machen, als reine PR der Konservativen, wird mittlerweile auch in Ampel-Reihen ein Scheitern des Bündnisses wegen des Haushalts nicht mehr ausgeschlossen.
Es ist schlagartig ein politisch besonders heißer Herbst im Berliner Regierungsviertel geworden, der allen noch einmal viel Kraft abverlangen wird. Denn was immer deutlicher wird: Sollte es bei der Schuldenbremse nicht zu einem neuen Kurs in der Ampel kommen mit der Möglichkeit, kurzfristig mehr Kredite aufzunehmen, könnte es das Ende der Ampel-Regierung bedeuten. Das allerdings will keine der beteiligten Parteien. Politisch besonders heikel ist zudem, dass auch die Union hinter vorgehaltener Hand über die Auswirkungen des selbst angestrebten Urteils flucht. Angenommen, die Union würde demnächst eine Bundesregierung anführen, müsste sie in ebenso desolater Haushaltslage die Industrietransformation schaffen, international verbindliche Klimaziele erreichen und sich um die Folgen der aktuellen Kriege kümmern.
