In acht Bundesländern Razzia gegen „Reichsbürger“ – welche Gegenstände sichergestellt wurden

Update | München · In acht Bundesländern haben mutmaßliche „Reichsbürger“ am Donnerstag Besuch von der Polizei bekommen. Im Einsatz waren dabei auch Spezialkräfte.

Blick auf das Ortseingangsschild von Hechingen. Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Reichsbürger sind am Donnerstag in Baden-Württemberg neun Wohnungen durchsucht worden.

Blick auf das Ortseingangsschild von Hechingen. Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Reichsbürger sind am Donnerstag in Baden-Württemberg neun Wohnungen durchsucht worden.

Foto: dpa/Marc Müller

Rund 280 Einsatzkräfte haben am Donnerstagmorgen 20 Wohnungen in acht Bundesländern im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ durchsucht. Den 20 Beschuldigten im Alter zwischen 25 und 74 Jahren wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) mitteilten.

„Die Reichsbürgergruppierung hat im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social Media“, sagte Herrmann. Zu konkreten Übergriffen sei es nach Erkenntnissen der Ermittler aber bislang nicht gekommen.

Bei den Razzien waren Beamte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen und Hamburg im Einsatz. Ein Schwerpunkt war Baden-Württemberg mit zehn Durchsuchungen. Laut Herrmann wurden eine Schreckschusswaffe, Reizstoffgeräte, Smartphones und Datenträger sichergestellt. „Waffen waren nicht darunter“, hieß es in der Mitteilung der Ministerien.

Durchsuchungen auch in NRW

Bei der Razzia gegen Reichsbürger am Donnerstag sind auch zwei Objekte in Nordrhein-Westfalen durchsucht worden.

Dabei handele es sich um jeweils eine Wohnung in Dorsten (Kreis Recklinghausen) und im sauerländischen Iserlohn, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. Die Maßnahmen richteten sich gegen zwei Personen. Die Durchsuchungen seien inzwischen beendet, es sei niemand festgenommen worden. „Die Durchsuchungen stehen in Verbindung mit den Reichsbürgern in Bayern. Es handelt sich aber um kleinere Delikte wie die Fälschung von Krankheitsmeldungen“, hieß es aus Sicherheitskreisen gegenüber unserer Redaktion.

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Foto: dpa/dpa-infografik GmbH

Die federführende Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, die Gruppe habe durch die gezielte, massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege blockieren und damit Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen wollen. Übergeordnetes Ziel sei es gewesen, die Bundesrepublik Deutschland und ihre Einrichtungen zu destabilisieren und rechtmäßiges staatliches Handeln zu verhindern oder zumindest zu erschweren. „Die Gesprächspartner wurden beispielsweise mit Reichsbürgerthesen konfrontiert, der Begehung von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen bezichtigt, beleidigt und teilweise mit dem Tode bedroht.“ Die Ermittler sprachen von einem „Telegram-Netzwerk von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern“.

Der mutmaßliche Rädelsführer der „Reichsbürger“-Gruppe kommt aus Oberbayern. Der Mann wohne im Landkreis Fürstenfeldbruck und habe bereits vor der Durchsuchungsaktion Besuch von der Polizei bekommen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München läuft gegen den 58-Jährigen aus Olching ein Verfahren am Landgericht München I.

Der 58-Jährige wurde laut Generalstaatsanwaltschaft München bereits im November 2021 festgenommen. Im April 2022 wurde der Mann unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Nötigung vor dem Landgericht München I angeklagt. Das Verfahren ist nach Angaben der Ermittler noch nicht abgeschlossen. Der Mann soll den maßgeblichen Telegram-Kanal der Gruppierung betrieben haben.

Ermittler haben unter anderem Datenträger und eine Schreckschusswaffe gefunden. Auch Reizstoffgeräte seien sichergestellt worden, teilten das bayerische Innen- und Justizministerium in einer gemeinsamen Mitteilung mit.

„Alle Beweismittel werden akribisch ausgewertet“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag. Die Ermittler erhofften sich „eine weitere Aufhellung des Reichsbürgerumfelds“. Weitere Ermittlungen seien nicht ausgeschlossen.

Nach der Auswertung prüfe die Generalstaatsanwaltschaft in jedem Einzelfall, ob genügend Beweise für eine Anklage vorliegen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte: „Wer unseren Rechtsstaat leugnet und die Grenze zum Strafrecht überschreitet, muss jederzeit mit unangemeldetem Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft rechnen.“

Erst im Oktober hatten Einsatzkräfte in mehreren Ländern zahlreiche Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht, die dem Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ zugerechnet wurden. Dabei waren insgesamt fünf Verdächtige festgenommen worden.

Die Ermittlungen zu den „Vereinten Patrioten“ waren auch Ausgangspunkt für die Ermittlungen zu der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewesen, deren mutmaßliche Rädelsführer im Dezember 2022 verhaftet worden waren. Diese Gruppierung soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren.

Auch einige der „Reichsbürger“-Gruppierungen, gegen die der Generalbundesanwalt ermittelt, hatten sich aus einer Vernetzung via Social Media heraus entwickelt.

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit etwa 23 000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.

(ldi/dpa)
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