Haushaltskrise und Neuwahlen Auch die Union wartet auf den Plan des Kanzlers

Analyse | Berlin · Die Erwartungen sind groß, wenn Kanzler Olaf Scholz seine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgibt. Auch die Union erwartet von ihm klare Worte und einen Plan. Manch einer traut ihm das aber nicht zu – und bringt daher Neuwahlen ins Spiel.

 Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (r.) wird im Bundestag auf die Regierungserklärung des Kanzlers antworten. CSU-Chef Markus Söder fordert bereits Neuwahlen.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (r.) wird im Bundestag auf die Regierungserklärung des Kanzlers antworten. CSU-Chef Markus Söder fordert bereits Neuwahlen.

Foto: dpa/Peter Kneffel

„Was gerade passiert“, sagt einer aus der Fraktionsspitze, „macht keine Freude“. Doch CDU und CSU halten sich bereit, weil die Lage der Ampel äußerst fragil ist, weil die gigantische Haushaltskrise nach wie vor zum Koalitionsbruch führen könnte. Auch bei der Union richten sich die Blicke daher jetzt auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Manch einer fordert ihn und die Ampel bereits auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Um zehn Uhr wird der Kanzler an diesem Dienstag eine Regierungserklärung abgeben zur Situation des Landes nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes. Und zur Lage seiner Koalition. Denn der Richterspruch vor knapp zwei Wochen hat die milliardenschweren Tricks der Ampel obsolet werden lassen. Nun fehlt an allen Ecken und Enden das Geld. „Wir warten auf Antworten“, sagt einer aus dem Umfeld von Friedrich Merz.

Merz wird auf Scholz im Bundestag reagieren; dem Vernehmen nach will der Unions-Fraktionschef klarmachen, dass immer noch keine Sparvorschläge der Ampel vorliegen, dass der Kanzler mal wieder zu lange abgetaucht ist. Und Merz will unmissverständlich erklären, dass die Union nicht dafür bereitsteht, an der Schuldenbremse zu rütteln. Den Nachtragshaushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 wollen CDU/CSU demnach ablehnen, das nachträgliche Ausrufen einer außergewöhnlichen Notlage, was ein Aussetzen der Schuldenbremse zum vierten Mal in Folge ermöglicht, wird man aber wohl nicht in Karlsruhe überprüfen lassen. Nun wartet die Union vor allem auf das konkrete Vorgehen der Ampel mit Blick auf den Haushalt 2024 - da liegen die Partner mächtig über Kreuz, weil die Suche nach frischem Geld für diesen Etat weitaus komplizierter ist. Nach der Scholz-Rede hofft man auch in der Union, etwas schlauer zu sein, ob der Kanzler einen Plan hat. Oder nicht.

Einer, der Letzteres annimmt, ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Nachdem er vor wenigen Wochen Scholz angeboten hatte, in die Regierung einzutreten, bringt er nun eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch. Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk“, fordert der bayerische Ministerpräsident am Montag, wohlgemerkt nicht in München, sondern vor Hauptstadt-Journalisten in Berlin.

Anschließend sei eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD eine denkbare Regierungsvariante, ergänzt Söder. Einer Regierung der Union mit den Grünen erteilt er erneut eine Absage. Schwarz-Grün sei „ein gutes Modell für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten einfach nicht“. Er glaube auch nicht, „dass die FDP noch in der Lage ist, dauerhaft ein stabiler Regierungspartner zu sein“. Eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse lehnt Söder klar ab. Aus unionsgeführten Ländern gibt es freilich auch andere Stimmen. Für eine Reform der Schuldenbremse hatten sich zuletzt die CDU-Länderchefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin, Michael Kretschmer, Reiner Haseloff und Kai Wegner, offen gezeigt. Auch die Länder haben nach dem Urteil ein gehöriges Finanzproblem. Da muss die Union intern noch einiges klären.

Die CDU-Ministerpräsidenten sind am Montag ebenso in Berlin wegen der Präsidiumssitzung der Partei. Und sie alle machen öffentlich und nicht-öffentlich eines deutlich: Die Landesfürsten wollen mitreden. Auch wenn Merz als Unionsfraktionsführer nun in der Konfrontation im Bundestag mit Scholz das Prä hat - nicht alle teilen die Ableitung, die er daraus zieht. Den Gedanken, bei Sparbemühungen sofort an Sozialausgaben ran zu gehen, halten viele für falsch. Sollte es wirklich Neuwahlen geben, dann steht auch für die Union sofort ein Wahlkampf an, in dem man mit Abschaffung von Sozialleistungen eher nicht punkten könnte.

Mit dem erfolgreichen Verfahren gegen den Haushalt hat Merz allerdings seinen bislang größten politischen Erfolg als Oppositionsführer erzielt. Käme es zu einem vorgezogenen Urnengang, wäre er wohl der Kanzlerkandidat. Intern ist man davon überzeugt. Gleichwohl wird in der CDU auf den Bundespräsidenten verwiesen, der einem solchen Vorgehen entgegenstehen könnte. Manch einer in der Riege der Unions-Ministerpräsidenten traut zudem Scholz noch eine politische Volte zu. Obwohl viel über Arroganz und Miss-Kommunikation des Bundeskanzlers geunkt wird – so wirklich politisch aufgeben will ihn (noch) keiner.

Fraktionsvize Jens Spahn sagt, der Kanzler müsse im Bundestag nun drei Dinge tun: „Verantwortung für den Verfassungsbruch übernehmen, um Vertrauen zurückzugewinnen.“ Darüber hinaus gelte es darzulegen, wie er den Haushalt 2023 und den 2024 auf solide Füße stellen wolle. Und schließlich müsse Scholz endlich eine wirtschaftspolitische Wende einleiten und Deutschland wieder auf den Wachstumspfad führen. „Der Kanzler hat unser Land mit Buchungstricks in eine finanzielle Krise gestürzt. Ohne Plan B“, so Spahn zu unserer Redaktion. „Die Ampel selbst ist der Notfall, Deutschland wird schlecht regiert.“

Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner, betont: „Diese Bundesregierung ist in einer tiefen Krise.“ Und das Land stehe kurz davor, „selbst in eine tiefe Krise zu stürzen“. Die Union erwarte daher vom Bundeskanzler „Klarheit, Entschlossenheit und ein Umsetzen des von ihm gerne bemühten Wortes Zeitenwende“. Im Bundestag, ab zehn Uhr.

(has/mün)
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