Streitpunkt Migration Ampel bei beschleunigten Einbürgerungen und Abschiebungen uneins

Berlin · Eigentlich sollten zwei wichtige Gesetzesvorhaben in der Migrationspolitik noch in diesem Jahr beschlossen werden. Doch dazu kommt es jetzt nicht. Denn es gibt neuen Streit innerhalb der Ampel-Koalition.

 Einbürgerungen sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig schneller möglich werden. Doch nun gibt es intern Zwist über heikle Details in der geplanten Gesetzesreform.

Einbürgerungen sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig schneller möglich werden. Doch nun gibt es intern Zwist über heikle Details in der geplanten Gesetzesreform.

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

In der Ampel-Koalition gibt es neuen Streit über zwei wichtige Vorhaben in der Migrationspolitik, die nicht mehr wie geplant in diesen Jahr verabschiedet werden können. Konkret geht es um Pläne für beschleunigte Einbürgerungen und für erleichterte Abschiebungen. Eigentlich sollten die abschließenden Beratungen im Bundestag noch in dieser Woche stattfinden. Nun werden die Abstimmungen ins nächste Jahr verschoben. Grund dafür ist erhebliche Uneinigkeit innerhalb der Ampel.

Durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sollen Zuwanderer bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, bisher sind es mindestens acht Jahre. Wer gute Leistungen erbringt, soll schon nach drei Jahren deutscher Staatsbürger werden können. Auch die Möglichkeit von Mehrstaatigkeit und Doppelpass ist vorgesehen. Bedingung für die Einbürgerung ist neben dem Bekenntnis zur deutschen Verfassung auch, dass die Bewerber den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie bestreiten können und nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Ursprünglich waren Ausnahmen vorgesehen für Menschen, die unverschuldet arbeitslos sind, für Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder pflegende Angehörige. Die FDP hatte jedoch durchgesetzt, dass diese Ausnahmen im Gesetzestext gestrichen werden. Sie will Empfänger von Sozialleistungen grundsätzlich bei den Einbürgerungen ausnehmen, auch wenn jemand unverschuldet arbeitslos geworden ist. Doch diese Streichung der Ausnahmen sorgt jetzt für Unmut bei den Koalitionspartnern. Grüne und SPD wollen erreichen, dass Menschen mit Behinderung, pflegende Angehörige, Alleinerziehende oder unverschuldet Arbeitslose bei den Einbürgerungen nicht benachteiligt werden, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht sichern können.

Auffällig ist, dass in den Ampel-Fraktionen versucht wird, den Streit herunterzuspielen. Man sei in „sehr guten, konstruktiven und kollegialen Gesprächen“, sagte Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz. „Vieles ist geeint, Weniges offen.“ Die Grünen seien zu jeder Zeit gesprächsbereit und man werde das „zeitnah“ hinbekommen, so der Grünen-Innenpolitiker. Ähnlich vage blieb die FDP. „Im Einvernehmen wurde vereinbart die Verhandlungen in der nächsten Sitzungswoche fortzuführen und abzuschließen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, unserer Redaktion. Zu den aktuellen Inhalten könne er sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern, die Position der FDP-Fraktion bleibe aber unverändert, so Höferlin.

Die Opposition nutzt die offene Flanke der Ampel für scharfe Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dorbrindt sprach von einem „Staatsbürgerschafts-Ramsch-Gesetz“. Das Gesetz sehe vor, dass der eigene Lebensunterhalt nur überwiegend allein bestritten werden müsse, und in bestimmten Fällen sogar Straffällige den deutschen Pass bekommen könnten, sagte Dobrindt unserer Redaktion. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei weltweit eine der wertvollsten nach der amerikanischen. „Dieses Verramschen der Staatsbürgerschaft wird Menschen zusätzlich dazu bewegen, über das Asylsystem nach Deutschland einzureisen“, so der CSU-Politiker.

Es ist nicht die einzige Baustelle der Ampel in der Migrationspolitik. Auch bei den verschärften Regelungen für Rückführungen gibt es Uneinigkeit. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Abschiebungen nicht mehr so häufig scheitern, etwa weil die betroffenen Personen sich entziehen. Konkret soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden. Behördenvertreter sollen künftig mehr Räume in Gemeinschaftsunterkünften betreten dürfen und die Durchsuchung von Wohnungen soll ermöglicht werden.

Die Grünen haben aber Bedenken geäußert, da sie durch die neuen Regeln elementare Grundrechte verletzt sehen, etwa das Recht auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre. Intern sollen die Grünen außerdem vorgeschlagen haben, Ausländern in allen Fällen von Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam einen Pflichtverteidiger zuzuordnen. Ob es dazu kommen wird und wer am Ende für die Anwaltskosten aufkommen müsste, ist offenbar noch offen. Klar ist jedoch, dass es viel Diskussionsbedarf in der Ampel gibt.

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