Streit um den Kiesabbau Teilplan „Kies und Sand“ als Goldene Brücke für RVR und Land
Kamp-Lintfort · Vor dem Diskussionsabend mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur am Dienstag in Kamp-Lintfort bekräftigten Bürgermeister Christoph Landscheidt und der Kamp-Lintforter SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider die Forderung nach einem sachlichen Teilplan. Was sie von der Wirtschaftsministerin erwarten.
Niederrheinappell und Naturschutzverbände erwarten am Dienstag, 21. März, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zur Diskussion in Kamp-Lintfort. Im Fokus steht die dritte Offenlage des Regionalplans und damit der Kiesabbau in der Region. Viele hoffen darauf, dass die Landesministerin an diesem Abend doch das Signal für einen sachlichen Teilplan Sand und Kies ausgibt. Oder wie es der Landtagsabgeordnete René Schneider am Freitag formulierte: „Über ihren Schatten springen wird“. Denn, dass ein solcher Teilplan rechtlich zulässig und sachlich dringend geboten wäre, das haben der Kreis Wesel sowie die Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Hamminkeln sowie Rheinberg, Alpen und Hünxe inzwischen schriftlich. Wie berichtet, hatten die Verwaltungschefs zu dieser Frage das Rechtsgutachten eines Verwaltungsrechtswissenschaftlers eingeholt. „Die Wirtschaftsministerin kann den RVR zwar nicht dazu anweisen“, erläuterte am Freitag Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt. „Sie könnte aber den Anstoß geben, diesen Kompromiss zu versuchen und mit dem RVR zusammen über die Goldene Brücke zu gehen“, betonte René Schneider. „Wir verstehen, dass der RVR den Regionalplan auf den Weg bringen will. Der Niederrhein ist nicht der Nabel der Welt. Es geht hier aber um ein hochbrisantes Thema“, betonte Landscheidt vor dem Hintergrund, dass die Regierungskoalition mit der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans den Ausstieg aus der Gewinnung von Sand und Kies plant. Andernfalls bliebe nur die Klage gegen den Regionalplan.
Eine Revisionsklausel, die Mona Neubaur in einem Antwortschreiben auf Anfrage von René Schneider, wie die vorgesehenen Änderungen des Landesentwicklungsplans in der aktuellen Aufstellung des Regionalplanes berücksichtigt werden sollen, ins Spiel gebracht hat, will dem Kamp-Lintforter Bürgermeister nicht so wirklich einleuchten. „Was ist damit gemeint? Wie will man getroffene Entscheidungen zurückdrehen?“, fragt er sich. „Wir beanstanden die Bedarfsermittlung, die auf Grundlage der Bedarfe der Vergangenheit berechnet wird.“ Aus seiner Sicht besteht ausreichend Zeit, in einem Teilplan den zukünftigen Kiesabbau zu planen. Auch stünden genügend Reserveflächen zur Verfügung.
„Allein im GEP99 sind noch 49 Flächen mit insgesamt 820 Hektar genehmigt. Für sie wären theoretisch noch jeweils zehn Hektar Erweiterungsfläche zulässig. Hinzu kommen die Neuaufschlüsse für 2023, also 17 Flächen mit insgesamt 838 Hektar sowie mögliche zehn Hektar Erweiterungen. Im Worstcase stünden der Kiesindustrie mehr als 2300 Hektar zur Verfügung“, hat Christoph Landscheidt ausgerechnet. „Das entspricht einem Versorgungszeitraum von mehr als 50 Jahren. Bei Annahme des Jahresverbrauchs aus 2022 sogar fast 65 Jahre“, sagte er.
Mit Spannung erwartet René Schneider auch den Bericht des Geologischen Dienstes zur aktuellen Bedarfsermittlung von Sand und Kies. Dieser soll bis zum 1. April vorliegen. „Ich kann nur raten, dass man sich die Zahlen genau ansieht und dementsprechend handelt“, betonte der Landtagsabgeordnete am Freitag. Er geht davon aus, dass die Zahlen unter 5,4 Millionen Kubikmeter jährlichen Kiesbedarfs liegen werden. Der Geologische Dienst hatte bereits 2021 einen jährlichen Kiesbedarf von 5,6 Millionen Kubikmetern errechnet.
