Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegte diesen Verdacht. Nun zieht der betroffene CDU-Mann aus Münster Konsequenzen.
Die Zahl ist beeindruckend: Acht Prozent der Wahlberechtigten zur Europawahl sind Erstwähler, in Deutschland dürfen erstmals auch die 16- und 17-Jährigen wählen. Die Stadt hat jetzt ein auf Jugendliche abgestimmtes Programm zur Information gestartet.
Die bisherige EU-Migrationspolitik ließ in Sachen Menschenrechte einiges zu wünschen übrig. Das soll künftig anders werden, versichert Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Bei ihrem Besuch an der bulgarischen EU-Außengrenze informierte sie sich über die Maßnahmen, die illegale Migration eindämmen sollen.
Verbraucher sollen künftig das Recht sowohl auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit flexiblen Preisen haben. Zudem können Länder Lieferanten verbieten, ihren Kunden den Strom abzudrehen.
Honig aus Deutschland gemischt mit günstigerem Honig etwa aus China? Das sollen EU-Verbraucher künftig leicht erkennen können. Neue Regeln sind auch für weitere Lebensmittel geplant.
Die CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen sollen schrittweise bis 2045 deutlich sinken. Stadtbusse sollen bereits 2035 komplett emissionsfrei sein.
Nach acht Jahren immer wieder scheiternder Anläufe zu einer EU-Asylreform hat das Europaparlament mit teils knappen Mehrheiten für ein verschärftes und gemeinsames Asylsystem gestimmt. Die Reaktionen sind scharf gespalten.
Jahrzehntelang wurden über schärfere Asylregeln gestritten - nun hat das EU-Parlament den Plänen zugestimmt. Bis zum Schluss wurde gezittert, ob die Reform durchgeht.
Das EU-Gericht kippt erneut Sanktionsentscheidungen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine getroffen wurden. Diesmal geht es um zwei besonders schillernde Figuren.
Die EU meint es mal wieder nur gut und will die weltweite Entwaldung mit einer neuen Verordnung stoppen. Doch der Nachweis fällt vor allem kleinen Kaffeebauern schwer, und so befürchtet die Branche einen Preisschock als Ergebnis, wenn für die Umstellung nicht mehr Zeit bleibt.
In der EU soll es künftig jedes Jahr eine Kinderhauptstadt geben, für die sich Städte bewerben. FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann hat auch schon eine Idee, wer sich als erstes bewerben sollte.
Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA) hat die Europäische Union Ermittlungen gegen Apple, die Alphabet-Tochter Google und die Facebook-Mutter Meta eingeleitet. Die Details.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstagabend darauf verständigt, den Kurs gegenüber Israel und Hamas zu verschärfen. Auch Deutschland stellte sich hinter die Forderung nach einem nachhaltigen Waffenstillstand.
Zuletzt hatte es massive Verstimmungen zwischen Scholz und Macron in der Ukraine-Politik gegeben. Jetzt soll ein Dreier-Treffen helfen, die Differenzen zu überwinden. Die Details.
Millionen Beschäftigte von Diensten wie Uber und Deliveroo sollen in Europa mehr Rechte erhalten. Die EU-Länder verständigten sich nach wochenlangen Verzögerungen am Montag in Brüssel grundsätzlich auf ein Gesetz zur sogenannten Plattformarbeit.
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs gibt es viel Solidarität mit der Ukraine. Doch die Aussichten auf Frieden sind schlecht. Außenministerin Baerbock bekommt die Bedrohung selbst zu spüren. Wegen einer russischen Drohne bricht sie die Besichtigung eines Wasserwerks ab.
Der Europa-Stammtisch Haan traf sich zu einem Referat über den komplexen Vorgang des Austritts Großbritanniens aus der EU. Der Abend wurde begleitet von intensiven Diskussionen.
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine zum zweiten Mal. Die EU will dazu einmal mehr demonstrieren, dass sie die Aggression niemals akzeptieren wird.
Bis 2030 sollen die Grenzwerte für mehrere Schadstoffe strenger werden. Die neuen Ziele bleiben jedoch hinter den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zurück.
Die russischen Behörden wollen den Leichnam Alexej Nawalnys offenbar weitere 14 Tage einbehalten. Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen derweil dem russischen Präsidenten gemeinschaftlich vor, die Schuld am Tod seines politischen Gegners zu tragen.
Krisenhafte Zuspitzungen in Russland, in der Ukraine und im Nahen Osten beschäftigten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel. Sie bereiteten Sanktionen vor und gaben einen ganz besonderen Marschbefehl.
Nach Elon Musks Plattform X nimmt die EU-Kommission jetzt TikTok ins Visier. Unter einem neuen EU-Gesetz geht die Behörde gegen die chinesische Plattform vor.
Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen. Nun gibt es vier Monate vor der Europawahl eine Antwort.
Die Europäische Union hat in kürzester Zeit einen ihrer bislang gefährlichsten Militäreinsätze geplant. Nun geht es los – auch Deutschland will sich beteiligen.
Den Ausgleichstreffer zum 2:2-Endstand besorgt Nettetal gegen SW Essen zwar erst in der 90. Minute. Doch bis dahin hätte Union gegen den Tabellennachbarn selbst mehrfach in Führung gehen können.
Im Juni ist Europawahl. Das Stiftsgymnasium in Xanten hatte deshalb Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments, eingeladen. Er ermutigte die Jugendlichen, sich einzubringen.
Meinung · Bundeskanzler Olaf Scholz hat die EU-Partner eindringlich zu mehr Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen - im Interesse der eigenen Sicherheit. Warum die Frage der Unterstützung für die EU zur Nagelprobe wird.
Die deutsche Enthaltung brachte am Freitagnachmittag den Ausschlag: Für die europaweite Regulierung der über Plattformen angebotenen Arbeit von Liefer-, Taxi- und anderen Diensten fehlte die Mehrheit. Damit ist das EU-Vorhaben einstweilen auch an der FDP gescheitert.
Nach einer Pandemie-Verschnaufpause greift das Masernvirus wieder stärker um sich. EU-weit hat es im Januar und Februar mindestens sieben Todesfälle verursacht. Wie sieht die Lage in Deutschland aus?
CDU-Politikerin Charlotte Quik sprach beim Politischen Aschermittwoch der Seniorenunion Moers. Sie betonte die Bedeutung der Europäischen Union als Sicherheitsnetz. Wie die Parteien im Bundestag abschneiden würden, wenn morgen die Europawahl wäre.
Am Sonntag setzt sich die Oberliga-Saison für die Elf von Trainer Heinrich Losing mit einem Heimspiel gegen Union Frintrop fort. Die Vorbereitung lief nicht optimal. So steht’s um die Verletzten.
Union Nettetal hat einen erfolgreichen Winter hinter sich. Diese positiven Eindrücke braucht es nun auch in der Liga. Erster Gegner zum Auftakt ist SW Essen.
Sollen Onlinekonzerne nach illegalen Inhalten wie Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern scannen? Kritiker fürchten Massenüberwachungen. Eine Ausnahme soll vorerst weiterhelfen.
Die EU-Wirtschaft ist schwächer als erwartet ins Jahr gestartet – zum dritten Mal in Folge senkt die Europäische Kommission ihre Konjunkturprognose. Auch für Deutschland sind die Erwartungen trüber.
Nach langen Diskussionen will die Koalition eine kontrollierte Freigabe von Cannabis demnächst im Parlament besiegeln. Die Union bleibt bei ihrer kategorischen Ablehnung.
Noch wagt es die belgische EU-Ratspräsidentschaft nicht, über die Lieferketten-Richtlinie abstimmen zu lassen, weil die Mehrheit nicht gesichert ist, da steht schon das nächste Projekt vor dem Aus, weil auf erneutes FDP-Betreiben auch Deutschland auf der Bremse steht: Die Regulierung der Plattformarbeit.
Auch die Arbeitgeber in NRW nutzen den Aschermittwoch traditionell, um Tacheles zu reden. Unternehmerpräsident Kirchhoff blickt in diesem Jahr auf die Europawahl am 9. Juni - und warnt eindringlich.
Die Ukraine in die EU aufnehmen? Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist dagegen. Weniger skeptisch sind die Bundesbürger, wenn es um eine gemeinsame Verteidigungsstrategie in Europa geht.
Ist auf die USA Verlass, wenn es um den Schutz mit Atomwaffen geht? Oder muss Europa eigene nukleare Abschreckung aufbauen? In der Bundesregierung gehen die Meinungen auseinander.
Meinung · Gäbe es den Krieg Russlands gegen die Ukraine auch, wenn die Ukraine ihre Atombomben behalten hätte? Jedenfalls hat er Rufe nach der eigenen atomaren Abschreckung Europas ausgelöst. Wiederbelebt werden sie nun durch Trumps Drohungen. Ist es mehr als eine Phantomdebatte?
CDU-Politiker Norbert Röttgen nennt Katarina Barleys Äußerungen zur Rüstung „nicht von dieser Welt“. Der Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul sieht keinerlei politische Grundlagen.
Edith Zigenhorn ist im Alter von 101 Jahren gestorben. Sie war Mitgründerin der Frauen Union Alpen und Ehrenmitglied der Alpener CDU.
Wahlkampf-Äußerungen befeuern Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Nato-Partner, falls Donald Trump erneut Präsident wird. Was bedeutet das für die nukleare Abschreckung Europas?
Die EU-Kommission versucht mit strengen Regeln die Marktmacht von Online-Riesen einschränken. Für zwei von ihnen sollen nun aber Ausnahmen gelten.
Noch gehört ausgerechnet Kinderspielzeug zu den gefährlichsten Produkten unter den Alltagsgegenständen in Europa. Sogar mit steigender Tendenz. Das will die EU nun ändern. Die Absichten sind klar, der Gesetzestext liegt auf dem Tisch. Aber es gibt ein Problem.
Eine Allianz aus acht Verbänden lehnt den aktuellen Entwurf des Lieferkettengesetzes wegen „grober handwerklicher Mängel“ ab. Nötig seien mehr Praxisbezug und Augenmaß.
Erträge aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder sollen künftig für die Ukraine genutzt werden können. Eine EU-Entscheidung vom Montag ist der erste Schritt.
Bis November trainierte Jakob Scheller in der Bezirksliga TuRa Brüggen. Nun übernimmt er im Sommer für Lutz Krienen in Nettetal die Aufgabe als Co-Trainer. Warum Scheller die Wunschlösung für den Verein ist.
Die EU-Durchschnittsquote bei Schulabbrechern hat sich seit 2018 um 0,9 Prozentpunkte verbessert, die deutsche im gleichen Zeitraum verschlechtert. Was die Bundesbildungsministerin dazu sagt.
Im Jahr 1963 kam der damalige Präsident Zyperns, Erzbischof Makarios III., zu einem Staatsbesuch nach Bonn. Der Gegenbesuch ließ gut 60 Jahre auf sich warten. Jetzt absolviert ihn Bundespräsident Steinmeier.
Meinung · Die Union fordert vom Kanzler ein Sofortprogramm gegen die Rezession. Sie will damit auch ihre eigene Kompetenz schärfen. Das Nein von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer weiteren Kooperation scheint damit aber nicht mehr zu gelten.
Die geplante Reform der EU-Schuldenregeln steht nach langem Streit kurz vor dem Abschluss. Die Bundesregierung konnte Änderungen durchsetzen, aber auch andere sind zufrieden.
Ein Wachstumspaket soll angesichts der Konjunkturflaute Firmen entlasten. Nach einer Blockade im Bundesrat gibt es nun einen Durchbruch – so sehen es Ampel-Politiker. Doch die Union stellt eine Bedingung.
In der EU gibt es eine Einigung auf strengere CO₂-Grenzwerte für Lkw und Busse. Der Kompromiss stand auf der Kippe, die Zustimmung Deutschlands kam erst im letzten Augenblick.
Nachdem sich im Rat der EU-Regierungsvertreter am Freitag abzeichnete, dass nicht nur Deutschland dem Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz die Zustimmung verweigert, wurde die Abstimmung vertagt. Das Tauziehen setzte daraufhin um so heftiger ein.
Nach einer Blockade der FDP wurde die Abstimmung unter den EU-Ländern über ein europäisches Lieferkettengesetz verschoben.
Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die FDP wegen ihres Widerstands gegen das europäische Lieferkettengesetz scharf kritisiert. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußert sich dazu.
Die Kaarster Senioren-Union hält das im Januar eingeführte elektronische Rezept für einen guten Schritt. Zwar müsse sich die ältere Generation erst daran gewöhnen, doch mit der nötigen Unterstützung könne Akzeptanz gefördert werden.
Reisen in der EU soll für Menschen mit Behinderungen künftig leichter werden. Die EU will dafür einen einheitlichen Ausweis für die Betroffenen einführen.
Die Gräben schienen tief in der EU beim Thema Migration. Nun ist Brüssel der lang angestrebten Asylreform jedoch erneut ein Stück näher gekommen.
Sie liefern Lebensmittel und Pakete oder fahren Menschen durch die Stadt: sogenannte Plattformarbeiter. Ein neues EU-Gesetz könnte Millionen betreffen und mehr Klarheit über ihre Rechte bringen.
In rekordverdächtiger Zeit plant die EU einen Militäreinsatz im Roten Meer. Können Kriegsschiffe aus Deutschland und anderen EU-Ländern Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe verhindern?
Nach dem Katargate über die mutmaßliche Beeinflussung durch Katar hat es das Europaparlament mit einem Russlandgate zu tun: Eine lettische und ein spanischer Abgeordneter stehen unter Verdacht. Und doch scheint es nur die Spitze eines Eisberges zu sein.
Die Fan-Proteste gegen den Investoren-Einstieg bei der DFL gehen weiter. Union-Präsident zeigt Verständnis für die Fans und fordert eine neue Abstimmung.
Die Bundesregierung will sich an dem geplanten EU-Einsatz gegen die Huthi beteiligen. Dafür macht sich nun die Fregatte „Hessen“ bereit. Ihr Kommandant geht von einer konkreten Bedrohung aus.
Im Bundesliga-Abstiegskampf hilft weder dem FSV Mainz 05 noch dem 1. FC Union Berlin das 1:1 im Nachholspiel. Es gibt erneut Fan-Proteste.
Meinung · Sexuelle und häusliche Gewalt sollen EU-weit künftig einheitlich geahndet werden. An der Einigung gibt es aber auch Kritik, weil das Thema Vergewaltigung fehlt. Das liegt auch an der Bundesregierung, die sich um eine bestimmte Frage drückt.
Der Wind dreht sich: Konnte eine Mehrheit in der EU im Vorjahr noch immer mehr Biovorgaben und Klimaschutz in der Landwirtschaft durchsetzen, sind nun wichtige Projekte ausgebremst und die neue Gentechnik beschlossen.
Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Nach dieser Devise begrüßen viele Frauen die erste EU-Richtlinie, die sie künftig besser vor Gewalt schützen soll. Doch der Spatz entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weitgehend leere Hülle.
Fink wurde als Vorsitzender der Jungen Union im Düsseldorfer Osten bestätigt. „Wir wollen eine Alternative zu einseitigen Bewegungen wie Fridays for Future bieten“, sagt er.
Haben Deutschland und andere europäische Länder bislang aus reiner Humanität Millionen an das Hilfswerk UNRWA gezahlt? Eine Klausel im Völkerrecht lässt andere Schlüsse zu. Zugespitzt könnte man sagen: Deutschland zahlt, damit die Flüchtlinge bleiben, wo sie sind.
Die EU will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen, ein wichtiger Teil wurde allerdings nicht geregelt. Aus Sicht der deutschen Familienministerin ist die Einigung dennoch ein Erfolg.
„Wir wollen unter keinen Umständen Versprechungen machen, von denen wir wissen, dass sie leer sind.“ So zieht sich eine wichtige Partei aus Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden zurück. Wird Wilders jetzt ausgebootet?
Die EU will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen. Ein wichtiger Teil wurde allerdings nicht geregelt - das lag auch an Deutschland.
Ein breites Maßnahmenbündel hat die EU in den letzten Jahren geschnürt, um den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Nun ist das nächste Ziel an der Reihe: Bis 2040 sollen es 90 Prozent sein.
Polen werde laut dem polnischen Verteidigungsminister eine sehr bedeutende Rolle bei der gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union spielen. Wie und warum Polen sich bereits auf einen potenziellen Krieg mit Russland vorbereitet.
Ein Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist endgültig vom Tisch. Die Abgeordneten hatten das Gesetz im November bereits gekippt, auch unter den Mitgliedstaaten zeichnete sich keine Einigung ab.
Eine europaweit einheitliche Ahndung von Vergewaltigungen steht auf der Kippe. Deutschland hat rechtliche Bedenken und ist deshalb mit scharfer Kritik von Frauenrechtlerinnen konfrontiert.
Im Kampf gegen die Klimakrise müssen die Treibhausgasemissionen weiter runter. Europaweite Ziele für 2030 und 2050 gibt es dafür schon. Nun schlägt die EU-Kommission ein Zwischenziel bis 2040 vor.
Am Urlaubsort zu tief ins Glas geschaut, von der Polizei am Steuer erwischt worden und deshalb mit sofortigem Fahrverbot belegt worden? Bislang bleibt das aufs Urlaubsland beschränkt, kann der Verkehrssünder zu Hause fahren, als wäre nichts geschehen. Dem will die EU jetzt einen Riegel vorschieben.
Inmitten der sportlichen Krise setzt Marco Rose bei RB Leipzig auf Routine und Erfahrung - und wird belohnt. Bei den Berlinern verschärft sich ohne den gesperrten Coach Nenad Bjelica dagegen die Lage.
Olaf Scholz hat ein neues Ampel-Problem: Die FDP verweigert ihre Zustimmung zur bereits ausverhandelten EU-Lieferketten-Richtlinie. Ein Kompromiss-Vorschlag aus der SPD scheint bei den Liberalen nicht zu fruchten.
Nach jahrelangen Verhandlungen hat Brüssel grünes Licht für eine Regulierung von KI gegeben. Bis vor kurzem stand auf der Kippe, ob Deutschland zustimmt. Worauf man sich geeinigt hat.
Die Ukraine steht militärisch vor schwersten Herausforderungen. Russland bringt immer mehr Truppen an die Front und feuert ohne Pause. Derweil gehen den ukrainischen Streitkräften Waffen und Munition aus - auch weil die EU-Staaten nicht so liefern, wie versprochen.
Handy oder Staubsauger kaputtgegangen? Hersteller müssen sie künftig reparieren, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher es wünschen. Allerdings erfassen die EU-Regeln nur bestimmte Produkte.
Fünf Regierungschefs fordern mehr Hilfen für die Ukraine – darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Die EU-Länder beraten nun darüber, wie die Hilfe aussehen kann. Mehr zu den Forderungen.
Krebs hat sich zum Schrecken in vielen Familien entwickelt. Immer wieder werden Menschen selbst in jungen Jahren Opfer der Krankheit. Doch 40 Prozent der Krebserkrankungen in der EU sind nach Angaben der EU-Kommission vermeidbar. Eine Impfkampagne soll nun viele Menschenleben retten.
Meinung · 26 Staats- und Regierungschefs haben gelernt, wie sie die permanenten Blockaden des 27. aushebeln können, ohne Viktor Orbán wesentliche Zugeständnisse machen zu müssen. Doch der nächste Streit kommt bestimmt und zeichnet die EU mit ihrer Meinungsvielfalt eigentlich aus. Allerdings ist da diese besondere Situation.
Der Sondergipfel der EU bringt am Donnerstag einen schnellen Durchbruch. Nach einer Vorabbesprechung im kleinen Kreis gibt Ungarns Regierungschef gleich zum Auftakt seine Blockade des erweiterten EU-Haushaltes und der Ukraine-Finanzhilfe auf.
Exklusiv · Der Auftritt von Kanzler Olaf Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag mit scharfen Angriffen gegen Oppositionsführer Friedrich Merz wirkt nach. Der Unmut in der Union ist groß – Scholz habe nicht nur das Tischtuch zerschnitten, „sondern den ganzen Tisch zersägt“.