FDP blockiert deutsche Zustimmung EU-Lieferketten-Richtlinie: Manchmal ist der Fortschritt eine Schnecke

Berlin/Brüssel · Olaf Scholz hat ein neues Ampel-Problem: Die FDP verweigert ihre Zustimmung zur bereits ausverhandelten EU-Lieferketten-Richtlinie. Ein Kompromiss-Vorschlag aus der SPD scheint bei den Liberalen nicht zu fruchten.

 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Mitte), Finanzminsiter und FDP-Chef Christian Lindner (rechts) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) im Bundeskabinett.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Mitte), Finanzminsiter und FDP-Chef Christian Lindner (rechts) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) im Bundeskabinett.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Wieder kommt die Ampelkoalition nicht zur Ruhe und wieder wird der Bundeskanzler deshalb kein ruhiges Wochenende haben: Olaf Scholz bleiben bis zur nächsten Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch nur wenige Tage, um die FDP von ihrem erklärten Nein zu der geplanten EU-Lieferketten-Richtlinie abzubringen. Ein Kompromiss-Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) liegt auf dem Tisch, doch die Liberalen winken schon wieder ab: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will ungeachtet der Vorschläge Heils an seinem Nein zur Brüsseler Richtlinie festhalten. Ihm schließt sich FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner an.

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen sollen zudem stärker auf die Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung verpflichtet werden.

Um die Richtlinie am 9. Februar im Rat der EU durchzuwinken, ist eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten nötig, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Deutschland alleine kann durch eine Enthaltung das Projekt somit nicht aufhalten. Andere große Staaten wie Spanien oder Frankreich haben ihre Zustimmung signalisiert. Italien wollte ursprünglich bei einer deutschen Enthaltung ebenfalls nicht zustimmen, scheint aber noch unentschieden zu sein. Skeptisch sind auch die Niederlande, Schweden, Finnland, Tschechien und die Slowakei. Zusammen mit Deutschland wäre dann im Rat Ende nächster Woche eine Blockade möglich. Ob die niederländische Ratspräsidentschaft dann Nachverhandlungen einleitet, ist offen. Am kommenden Mittwoch berät das Bundeskabinett erneut über das deutsche Abstimmungsverhalten.

Die FDP-Politiker Buschmann und Lindner kritisieren, das EU-Gesetz werde dazu führen, dass Unternehmen für Pflichtverletzungen in der Lieferkette in erheblicher Weise zivilrechtlich haften müssten. Außerdem wären deutlich mehr Unternehmen betroffen als nach aktueller deutscher Rechtslage. Auch der Bausektor solle als sogenannter Risikosektor eingestuft werden. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen in diesem Bereich könne das existenzbedrohend sein.

Arbeitsminister Heil hatte daraufhin versucht, die FDP durch Argumente und Änderungen von ihrem Widerstand abzubringen. Einheitliche Standards in Europa seien im Interesse der im Wettbewerb stehenden deutschen Unternehmen, argumentierte Heil. Zudem will der SPD-Politiker die deutsche Lieferkettenregulierung ändern. So sollen die jährlichen Berichtspflichten der Unternehmen durch das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt werden. Betroffenen sind laut Heils Eckpunkten rund 3000 Unternehmen. Heute müssen die Firmen regelmäßig über die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten gegen Kinderarbeit und für Menschenrechte einen Bericht veröffentlichen, der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überprüft wird. Stärker berücksichtigt werden soll zudem, wenn es in einem Land, in dem etwa Produkte für den deutschen Markt hergestellt werden, ein niedrigeres Niveau von Rechtsdurchsetzung herrscht. Mehr Raum soll es auch für Initiativen ganzer Branchen geben, die einzelne Unternehmen entlasten könnten.

FDP-Minister Buschmann will sich auf diesen Kompromiss aber nicht einlassen. „Eine EU-Lieferkettenregelung muss Lösungen bieten, die die menschenrechtliche, aber eben auch die ökonomische Situation effektiv verbessern. Das vorliegende Verhandlungsergebnis wird dem nicht gerecht“, sagte Buschmann unserer Redaktion. „Die Risiken für unser Land und seine mittelständisch geprägte Wirtschaft überwiegen. Ich habe daher entschieden, dass ich dem vorliegenden Vorschlag nicht zustimme“, sagte der FDP-Politiker. „Ich schätze es, dass Kollege Hubertus Heil Vorschläge vorgelegt hat, um bürokratische Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen“, fügte er hinzu. „Wir sollten auch unabhängig vom Abstimmungsverhalten bei der Lieferketten-Richtlinie weiter daran arbeiten, der deutschen Wirtschaft eine Perspektive der Entlastung statt neuer Zumutungen zu eröffnen. Zu Gesprächen darüber bin ich jederzeit bereit“, sagte Buschmann.

In Brüssel forderte Anna Cavazzini, Verhandlungsführerin der EU-Grünen, den Bundeskanzler auf, in Berlin „ein Machtwort zu sprechen“. Am Rande des EU-Gipfels hatte zuvor Olaf Scholz betont, dass seine Regierung viele Dinge erreicht habe, um eine Zustimmung möglich zu machen. Trotzdem müsse er zur Kenntnis nehmen, dass es keinen Konsens in Berlin gebe. Angesichts des deutschen Lieferkettengesetzes sei es „natürlich ein Anliegen“, wenn es ein solches Gesetz auch in Europa insgesamt gäbe. „Aber manchmal ist der Fortschritt eine Schnecke“, sagte Scholz.

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