Europäische Union - aktuelle News zur EU

Europäische Union - aktuelle News zur EU

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Europäische Union (EU)

Das Ende der Autoproduktion in Europa

EU-KlimapolitikDas Ende der Autoproduktion in Europa

Meinung · Ab 2035 dürfen Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU nicht mehr zugelassen werden. Was das Verbot des Verbrenners für den Industriestandort Deutschland bedeutet.

Asylsuchende an EU-Außengrenze eingesperrt und misshandelt

Geheimgefängnisse und SchlagstöckeAsylsuchende an EU-Außengrenze eingesperrt und misshandelt

An den EU-Außengrenzen gibt es laut Medienberichten Geheimgefängnisse, in denen Asylsuchende eingesperrt und häufig misshandelt würden. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll davon wissen.

Borussia feiert Teilerfolg in Rechtsstreit um Marke „Fohlenelf“

EU-GerichtBorussia feiert Teilerfolg in Rechtsstreit um Marke „Fohlenelf“

Eine EU-Behörde hatte die Marke „Fohlenelf“ wegen Nichtnutzung in zahlreichen Punkten für verfallen erklärt. Dagegen ging Borussia Mönchengladbach vor und bekam am Mittwoch zumindest in einigen Punkten Recht. Um welche Produkte es dabei geht.

Bauern sehen Ende der Durststrecke

Bilanz der LandwirteBauern sehen Ende der Durststrecke

Analyse · Die Landwirtschaft stand zuletzt stark unter Druck - etwa durch Probleme bei den Lieferketten oder steigende Energiekosten. Inzwischen habe man die „längere Durststrecke“ hinter sich gelassen, so Bauernpräsident Joachim Rukwied. Sorgenfrei sind die Landwirte freilich nicht.

EU will Sanktionen gegen russische Armee und Banken verhängen

Wegen Ukraine-KriegEU will Sanktionen gegen russische Armee und Banken verhängen

Die Europäische Union will Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen. Auch den Export von Drohnenteilen nach Russland und in den Iran will die EU verbieten.

EU stärkt Rechte von Kindern in Regenbogenfamilien

Anerkennung der ElternschaftEU stärkt Rechte von Kindern in Regenbogenfamilien

Wer in einem Land einen Vater und eine Mutter hat, soll sie künftig auch in allen anderen EU-Ländern haben. Dieses Prinzip von anerkannten Kinderrechten unabhängig von der Familienform über Grenzen hinweg ist Teil eines Gleichstellungspaketes, das die EU-Kommission auf den Weg brachte.

Der Symbol-Gipfel

EU und WestbalkanDer Symbol-Gipfel

Meinung · In einer Tirana-Erklärung versichern sich die Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans, den Beitrittsprozess durch Reformen und eine strategische Partnerschaft beschleunigen zu wollen. Doch tatsächlich sind sie beim Gipfel in Albanien nicht vorangekommen. Ganz im Gegenteil.

Der freundliche Protektionismus

Bidens heikle Politik, Brüssels gefährliche ReaktionDer freundliche Protektionismus

Analyse · Joe Biden ist das Gegenteil von Donald Trump. Doch sein „Inflation Reduction Act“ droht Europas Firmen massiv zu benachteiligen. Die Antwort der EU – durch gemeinsame Schulden finanzierte Subventionen – macht alles schlimmer.

Verfassungsgericht erlaubt Beteiligung am Corona-Aufbaufonds der EU

Entscheidung in KarlsruheVerfassungsgericht erlaubt Beteiligung am Corona-Aufbaufonds der EU

Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die EU nach der Corona-Pandemie wieder durchstarten. Kritiker haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Die Richterinnen und Richter sind nun zu einem Urteil gekommen.

Kein Durchbruch bei Gesprächen über Elektroauto-Förderung

EU gegen US-Klima-MaßnahmeKein Durchbruch bei Gesprächen über Elektroauto-Förderung

Mit einem milliardenschweren Gesetzespaket treiben die USA Klimaschutz und Inflationsbekämpfung voran. Dass dabei Elektroautos aus US-Produktion gefördert werden, stört die EU. Die USA sind bereit, eine Lösung zu finden - doch auf Anhieb klappt das nicht.

Die zwei Seiten des westlichen Balkans

Erster EU-Gipfel in der RegionDie zwei Seiten des westlichen Balkans

Eine EU-Mitgliedschaft gilt in den sechs Westbalkan-Staaten als Lösung für vieles. Doch vor dem ersten EU-Gipfel an diesem Dienstag in Tirana blickt Brüssel vor allem auf Probleme in und durch die Region.

Protest gegen Düngeverordnung

Landwirte im Kreis Kleve sind empörtProtest gegen Düngeverordnung

Zum Gutsbetrieb Kalbeck waren rund 400 Landwirte gekommen, um über die neue Pflanzenschutzverordnung der EU zu diskutieren. Durchweg wurde diese als realitätsfern und für die Bauern existenzgefährdend verurteilt.

EU-Novelle bedroht Aachener Printen

Deutsche Süßwarenhersteller schlagen AlarmEU-Novelle bedroht Aachener Printen

Die Liste der in Deutschland nach EU-Recht besonders geschützten Spezialitäten reicht von Aachener Printen bis zum Walbecker Spargel, vom Düsseldorfer Senf bis zum Hessischen Handkäs. Auf alle Hersteller kommen nun große Probleme durch eine Herkunftsnovelle der EU zu.

Was der Ölpreisdeckel für Heizöl und Diesel bedeutet

Öl-Embargo gegen RusslandWas der Ölpreisdeckel für Heizöl und Diesel bedeutet

Die EU macht Druck. Ab diesem Montag greift das nach dem Ukraine-Krieg verhängte Öl-Embargo gegen Russland. Zugleich tritt ein Ölpreisdeckel in Kraft. Die Folgen sind komplex, auch für Deutschland. Vor allem im Osten gibt es Sorgen.

G7 und Australien beschließen ebenfalls Preisdeckel für russisches Öl

Nach EU-VorstoßG7 und Australien beschließen ebenfalls Preisdeckel für russisches Öl

Erst einigten sich Regierungsvertreter der EU auf einen Preisdeckel für Öl aus Russland. Kurz darauf folgte eine analoge Ansage der G7 und Australiens. So wollen die großen Wirtschaftsmächte verhindern, dass Russland von seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine profitiert.

EU droht Twitter mit Abschaltung

Umgang mit DesinformationEU droht Twitter mit Abschaltung

Im Streit über den Umgang mit Desinformation im Onlinedienst Twitter hat EU-Industriekommissar Thierry Breton bei Verstößen gegen europäische Regeln mit Strafzahlungen und einer Abschaltung der Plattform gedroht. Das forderte Emmanuel Macron von Twitter-Chef Elon Musk.

EU-Staaten einigen sich auf Preisgrenze für russisches Öl

Nach langen VerhandlungenEU-Staaten einigen sich auf Preisgrenze für russisches Öl

Die EU-Staaten haben sich auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Sie wollen Russland dazu zwingen, Erdöl für zunächst höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.

Protest gegen Düngeverordnung

Landwirte im Kreis Kleve sind empörtProtest gegen Düngeverordnung

Zum Gutsbetrieb Kalbeck waren rund 400 Landwirte gekommen, um über die neue Pflanzenschutzverordnung der EU zu diskutieren. Durchweg wurde diese als realitätsfern und für die Bauern existenzgefährdend verurteilt.

Die EU entschärft Schuldenfallen

Vor allem junge Leute betroffenDie EU entschärft Schuldenfallen

Ein Klick, und schon ist es passiert: Die Kauf-jetzt-zahl-später-Masche von Online-Portalen treibt vor allem junge Leute in die Finanzklemme. Um 40 Prozent hat ihre Zahl bei den Schuldnerberatern zugenommen. Nun geht die EU gegen Wucherzinsen und Tricksereien vor. Doch nicht alle sind zufrieden.

„Solinger Messer“ bekommen bald EU-weiten Schutz

Gegen Produktpiraterie„Solinger Messer“ bekommen bald EU-weiten Schutz

Von einem „guten Tag für den europäischen Binnenmarkt“ sprach Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold im Brüsseler EU-Wettbewerbsrat, als die Minister am Donnerstag grünes Licht für den Schutz traditioneller regionaler Handwerksprodukte gaben. Dabei geht es auch um die berühmten „Solinger Messer“.

Uniper hat ein faires EU-Votum verdient

Heikle Entscheidung über StaatshilfeUniper hat ein faires EU-Votum verdient

Meinung · Die EU muss entscheiden, ob der Steuerzahler für Fehler von Uniper und Staat büßen soll. Dabei sollte sie bedenken, dass Uniper nicht für die Aktionäre und Arbeitnehmer gerettet wird - und was so ganz anders ist als bei der Rettung der Lufthansa.

Meiste Asylanträge in EU seit sechs Jahren

Größte Gruppe aus SyrienMeiste Asylanträge in EU seit sechs Jahren

Die Zahl der in der Europäischen Union gestellten Asylanträge ist nach Angaben der EU-Asylbehörde so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr gewesen. Den Angaben zufolge stellten syrische Bürger die meisten der Asylanträge.

Das müssen Sie zur neuen EU-Einigung über Käufe im Internet wissen

Strengere Regeln festgelegtDas müssen Sie zur neuen EU-Einigung über Käufe im Internet wissen

Kaputte Rauchmelder oder unsichere Überwachungskameras: Verbraucherschützer finden immer wieder Waren aus Nicht-EU-Ländern, die Gefahren bergen. Gegen diese soll strenger vorgegangen werden - wovon vor allem Verbraucher profitieren sollen.

EU-Pilotenschein für Drohnen-Spezialisten

Strategie für wachsenden LuftserviceEU-Pilotenschein für Drohnen-Spezialisten

Bereits in acht Jahren werden nach einem Szenario der EU-Kommission Drohnen zum Alltag in Europa gehören, Blutkonserven zur Not-OP bringen und auch Personen innerhalb von Städten transportieren - klimaneutral.

Brüssel genehmigt erneut Staatshilfe für die Deutsche Bahn

Halbe MilliardeBrüssel genehmigt erneut Staatshilfe für die Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn darf weitere Staatshilfe bekommen. Das haben die EU-Wettbewerbshüter bekannt gegeben. Mit der halben Milliarde Euro sollen Corona-Schäden im Fernverkehr ausgeglichen werden