Zwei Abgeordnete unter Verdacht Putins langer Arm ins Herz der EU

Straßburg · Nach dem Katargate über die mutmaßliche Beeinflussung durch Katar hat es das Europaparlament mit einem Russlandgate zu tun: Eine lettische und ein spanischer Abgeordneter stehen unter Verdacht. Und doch scheint es nur die Spitze eines Eisberges zu sein.

Europaabgeordnete bei einer Abstimmung im Straßburger Plenarsaal.

Europaabgeordnete bei einer Abstimmung im Straßburger Plenarsaal.

Foto: dpa/Jean-Francois Badias

In einer Mischung aus Verwunderung, Skepsis und Neugierde blicken die Europaabgeordneten im Straßburger Parlament auf eine von ihnen, als die sich anschickt, ans Rednerpult zu treten. Tatjana Zdanoka, fraktionslos, 73, aus Lettland. Sie war langjähriges Mitglied der Grünen-Fraktion, bis sie als einzige den russischen Überfall auf die Ukraine nicht verurteilen mochte. Nun steht sie unter dem Verdacht, langjährige Mitarbeiterin des russischen Geheimdienstes gewesen zu sein. Forsch beginnt sie ihre Rede mit den Worten: „Ja, ich bin eine Agentin!“ Doch dann kommt keine Reue, sondern Stolz. Sie sei eine „Agentin für den Frieden, für ein Europa ohne Faschismus, eine Agentin für Minderheitenrechte.“ Süffisant fügt sie hinzu: „Ich möchte mich hier und jetzt bei den Menschen dafür entschuldigen, dass ich anscheinend keine erfolgreiche Agentin bin.“

Nach ihr spricht die litauische Christdemokratin Rasa Jukneviciene. Sie ruft Zdanoka mit beißender Ironie hinterher: „Ja, Sie sind Agentin des Friedens, wie Putin einer ist.“ Sie bittet die Kollegen, Zdanoka nicht länger als „lettische Abgeordnete“ zu bezeichnen. Sie sei vielmehr „Abgeordnete des Kremls“.

Eine Einordnung kommt vom Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas. Er warnt vor einer „Flut von Fakenews“ aus Russland, verweist auf die jüngsten Erhebungen des Auswärtigen Amtes, wonach über 50.000 Fake-Accounts mit über einer Million Tweets aus Russland festgestellt worden seien, allein zur Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland. Desinformationen würden vom Kreml gezielt als Waffe eingesetzt, um in der EU Kriegsmüdigkeit entstehen zu lassen, die Bürger auseinanderzubringen, die Verletzlichkeit der europäischen Gesellschaften auszunutzen und „letztlich die europäische Demokratie zu destabilisieren“.

Dabei wirft der Kommissionsvertreter auch einen Blick nach Spanien. Dort ist die katalanische Separationsbewegung unter Verdacht geraten, ebenfalls mit Russland zusammengearbeitet zu haben. Der Chef, Carles Puigdemont, sitzt als fraktionsloser Abgeordneter im Europaparlament, hat gegen das Versprechen einer Amnestie dem sozialistischen Regierungschef Pedro Sanchez wieder ins Amt verholfen - und nun damit zu kämpfen, dass ein erster Anlauf zur Amnestie gescheitert ist. Die jüngsten Enthüllungen über die Russland-Kontakte kommen für ihn zur Unzeit. Sein Parteikollege Antoni Comin i Oliveres schimpft, die Behauptungen seien bodenlos, seine Bewegung habe „nicht das Geringste mit Russland zu tun“. Schlimmer noch als die russische Destabilisierung Europas seien diese Diffamierungen.

Doch Adrian Vazquez Lazara von den spanischen Liberalen sagt an die Adresse Puigdemonts voraus: „Alles wird ans Licht kommen!“ Schon jetzt gehe ein Gericht den Vorwürfen nach. Es sind nach Medienberichten Untersuchungen auf der Grundlage von Hinweisen, die russische Unterstützung nicht nur in Richtung spanische Separatisten, sondern auch in Richtung deutscher Rechtsradikaler belegen sollen. „Es reicht Putin nicht, Bomben an den Außengrenzen der EU zu werfen, er will in unser Herz vordringen“, warnt Vazquez. Hermann Tertsch von der spanischen Vox spricht davon, Putin sei offenbar „an der Förderung eines Staatsstreiches beteiligt“ gewesen.

Russlandgate hat das Europaparlament die Debatte überschrieben - und gibt dem mit einer nachfolgenden Resolution zusätzliches Gewicht. Darin werden Beispiele für russische Einflussnahme aufgeführt, tiefe Besorgnisse über die Vorgänge rund um die beiden Abgeordneten aus Lettland und Spanien geäußert und lückenlose Aufklärungen gefordert. 433 Abgeordnete unterstützen den Text bei 56 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen. Teil ist die Feststellung, wonach Russland rechtsextreme Parteien und Akteure vor allem in Deutschland und Frankreich mit „Narrativen versorgt“ habe, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.

Diese eingeschränkte Verortung verwundert Beobachter dann doch. Denn russische Narrative sind in der vorangegangenen Debatte über den nun fast zwei Jahre dauernden Angriffskrieg vor allem aus anderer Richtung gekommen. Die Nato habe die Ukraine zum Kämpfen aufgerufen, behauptet die deutsche Linke Özlem Demirel. Die Kollegen in der EU ließen die Menschen in der EU „für ihre geopolitischen Interessen“ sterben, erklärt sie. Als die spanische Linke Idola Villanueva Ruiz das mit Antiamerikanismus würzt, platzt dem deutschen Grünen Reinhard Bütikofer der Kragen. Er fragt warum sie die Verantwortung des russischen Diktators Putin mit keinem Wort erwähne: „Schämen Sie sich nicht?“, ruft Bütikofer empört. Dieser Aspekt indes fehlt in der Resolution des Parlamentes über die Präsenz von Russlands Narrativen im Herzen der EU.

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