Artikel 13 – wen soll ich wählen? Urheberrechtsreform und die Europawahl 2019

Vor der Europawahl : So stehen die Parteien zur EU-Urheberrechtsreform

Die EU-Urheberrechtsreform ist seit dem 15. April mit dem umstrittenen Artikel 13 beschlossen. Vor allem in Deutschland war der Protest gegen mögliche Uploadfilter groß. Was ist die Position der deutschen Parteien zur Reform?

Eine an das digitale Zeitalter angepasste EU-Urheberrechtsreform musste kommen: Die aktuelle stammt aus dem Jahr 2000, und damit aus einer Zeit, in der es Youtube, Facebook und Twitter noch nicht gab.

Die Umsetzung der Reform war allerdings umstritten. In Deutschland gingen Tausende auf die Straße, vor allem wegen Artikel 13: Er könnte dazu führen, dass Online-Plattformen sogenannte Upload-Filter einsetzen müssen.

Zur Europawahl am 26. Mai werden vor allem viele junge Menschen ihre Entscheidung auch davon abhängig machen, wie die Parteien sich im Streit um die Urheberrechtsreform verhalten haben. Wir zeichnen die Positionen nach.

Worum ging es beim Streit um Artikel 13?

Die Reform sollte das veraltete Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. Vor dem Beschluss war besonders Artikel 13 umstritten, der Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht nimmt. Diese müssen künftig schon beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das aber sei technisch nur über Uploadfilter möglich, meinen Kritiker von Artikel 13, der im finalen Gesetz Artikel 17 heißen wird. Bei Uploadfiltern wiederum bestehe die Gefahr, dass viel mehr als nötig aussortiert wird – zum Beispiel Satire, die nicht erkannt werde. Dies käme einer Zensur gleich.

Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Hätte die Reform verhindert werden können?

Die EU-Staaten stimmten am 15. April dem Gesetz mehrheitlich zu. Zuvor hatte das Europaparlament im März bereits grünes Licht gegeben. Die Mehrheit im April war jedoch knapp. Hätte Deutschland sich enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre es nicht zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten dagegen, Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Für die Verabschiedung musste eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten zustimmen, die 65 Prozent der Bevölkerung vertreten.

Was will die Bundesregierung mit ihrer Zusatzerklärung erreichen?

Die Bundesregierung stimmte für die Reform, reagierte aber mit einer Zusatzerklärung auf den Protest im Land. „Upload-Plattformen sollen auch künftig als freie, unzensierte Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen“, heißt es in der Erklärung. Falls doch technische Lösungen eingesetzt werden, solle die EU die Entwicklung von frei zugänglichen Technologien fördern.

Zudem gilt die Regelung aus Sicht der Bundesregierung nur für mächtige Plattformen wie Youtube oder Facebook. Gelockerte Auflagen sollen Start-ups bekommen, die jünger als drei Jahre sind, einen Jahresumsatz von unter zehn Millionen Euro und weniger als fünf Millionen Besucher pro Monat haben. Nicht kommerzielle Plattformen wie die Online-Enzyklopädie Wikipedia sind ausgenommen. Auch Software-Plattformen wie Github, Messengerdienste wie WhatsApp, Verkaufsportale, Cloud-Dienste, Blogs und Foren sind nicht betroffen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine EU-weit einheitliche Umsetzung vereinbart wird. Falls die neuen Regeln doch die Meinungsfreiheit einschränken oder gegen EU-Recht verstoßen sollten, müsse die Reform korrigiert werden.

Warum stehen CDU und SPD in der Kritik?

Die Bundesregierung hat für die Reform gestimmt, aber damit gegen den eigenen Koalitionsvertrag verstoßen. Darin steht: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“

Ein klarer Kurs zum Thema war bei den Regierungsparteien in den vergangenen Wochen oft nicht erkennbar. Kritiker werfen der CDU vor, die Zwangsläufigkeit von Upload-Filtern durch die Reform ignoriert zu haben. Die Partei habe auf Durchsetzung der Reform gedrängt, wolle aber jetzt, wo diese auf dem Weg ist, auf Uploadfilter verzichten.

Unterschiedliche Meinungen zum Thema gab es nicht nur innerhalb der großen Koalition, sondern auch parteiintern. Bei der Union sprach sich beispielsweise Digitalstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) gegen die Reform aus, ihr Parteikollege Manfred Weber war dafür. Weber, der EU-Kommissionspräsident werden möchte, betonte bei einer Talk-Veranstaltung der Rheinischen Post aber auch: „Sollte es zu Eingriffen in die Meinungsfreiheit kommen, werden wir eine Revision des Gesetzes anstoßen.“

Was zusätzlich als unglücklich wahrgenommen wurde: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte der Reform auf EU-Ebene als federführende Ministerin zugestimmt, obwohl sie persönlich Artikel 13 ablehnt. Zur Begründung hatte sie mit der Kabinettsdisziplin argumentiert. „Ich bedaure sehr, dass sich das Europäische Parlament nicht gegen Uploadfilter positioniert hat“, sagte sie. Jetzt gehe es darum, die neuen Regeln so umzusetzen, „dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil setzte nach der Verabschiedung einen Tweet in Richtung CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Er erwarte nun, dass die Union gemeinsam mit der SPD eine Protokollerklärung abgibt, um auf Uploadfilter zu verzichten. „Sie sollte sich dazu dringend im Kanzleramt melden“, schrieb Klingbeil.

Welche Parteien sind gegen die Urheberrechtsreform?

Von der Opposition kam nach der Verabschiedung des Gesetzes viel Kritik. FDP-Chef Christian Lindner wollte sich auch nicht von der Zusatzerklärung beeindrucken lassen. Er schrieb auf Twitter, die große Koalition habe die letzte Chance, Uploadfilter zu verhindern, nicht genutzt, den eigenen Koalitionsvertrag gebrochen und Glaubwürdigkeit verloren. „Man kann nur hoffen, dass Debatte und Protest alle sensibilisiert haben, mit dem neuen Copyright verantwortungsbewusst umzugehen.“ Die FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer versprach, sich nach der Europawahl in Brüssel dafür im Europa-Parlament einzusetzen, dass die Reform rückgängig gemacht wird.

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, kritisierte die Zusatzerklärung als „fragwürdige Kosmetik“. Er kritisierte die Bundesregierung: „Die Ablehnung der Uploadfilter von CDU und SPD ist völlig unglaubwürdig. In Berlin das Eine sagen und in Brüssel das Andere tun – das ist unredlich.“

Die digitalpolitische Sprecherin der AfD, Joana Cotar, teilte mit: „Mit dieser Reform wird nicht nur unnötige Bürokratie geschaffen, sondern die Axt an das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gelegt. Die EU kann künftig noch weniger die Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach außen überzeugend vertreten, wenn sie selbst ihre Netzpolitik mit Methoden betreibt, die man eher aus China erwarten würde.“

Ex-Piraten-Politikerin Julia Reda, die eine der schärfsten Kritikerinnen des Vorhabens im Europaparlament war, sagte: „Das neue Urheberrecht macht alle zu Verlierern.“ Reda hat inzwischen die Piraten-Partei verlassen. Ihre Anhänger forderte sie auf, bei der Europawahl nicht für die Piraten zu stimmen - dieser Schritt hatte allerdings nichts mit Artikel 13 zu tun.

Und die Linken? Der Weseler Bundestags-Abgeordnete Niema Movassat twitterte: „Mit seiner Zustimmung im EU-Rat hat Deutschland die Urheberrechtsreform und Uploadfilter ermöglicht. Danke SPD für nichts. Mal wieder bis zum Umfallen gekämpft. Nicht mal eigenen Koalitionsvertrag eingehalten. Die Quittung kann jeder Wähler am 26. Mai erteilen.“

Wer ist mit der Reform zufrieden?

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak twitterte, dass seine Partei für die Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts eine Lösung entwickelt habe, „die keine Uploadfilter erforderlich macht. So können wir die großen Plattformen mit ihren Geschäftsmodellen in die Verantwortung nehmen und gleichzeitig die Sorgen vor Zensur ausräumen“.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Reform als fehlendes Puzzleteil des digitalen Binnenmarkts in der EU. Ähnlich äußerte sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU): „Eine Überarbeitung der urheberrechtlichen Regelungen für den digitalen Binnenmarkt war überfällig.“

Wann tritt die Urheberrechtsrefom in Kraft?

Das verabschiedete Gesetz wird demnächst im EU-Amtsblatt veröffentlicht, drei Wochen später tritt es in Kraft. Die EU-Länder haben danach zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

(gaa/dpa)
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