Sven Giegold - aktuelle News zum Grünen-Politiker

Sven Giegold - aktuelle News zum Grünen-Politiker

Foto: schaller

Sven Giegold

Ukraine bei Weitem größter Empfänger deutscher Rüstungsexporte
Ukraine bei Weitem größter Empfänger deutscher Rüstungsexporte

Insgesamt Exporte im Wert von 8,76 Milliarden EuroUkraine bei Weitem größter Empfänger deutscher Rüstungsexporte

Seit Anfang des Jahres wurde die Ausfuhr von Waffen im Wert von 3,3 Milliarden Euro in die Ukraine genehmigt. Damit ist das Land Spitzenreiter beim Kauf deutscher Waffen – noch vor den USA oder anderen Partnerländern. Das liegt auch an einem beschleunigten Genehmigungsprozess.

Das sagt die NRW-Landesregierung zum Dienstwagen-Check
Das sagt die NRW-Landesregierung zum Dienstwagen-Check

Aus Sicherheitsgründen keine AbstricheDas sagt die NRW-Landesregierung zum Dienstwagen-Check

Viele Politiker in Deutschland sind mit klimaschädlichen Fahrzeugen unterwegs. Das Kabinett in NRW schneidet besonders schlecht ab. Im Bund bekommen nur drei Ministerinnen ein gutes Zeugnis ausgestellt. Das sind die Gründe.

Airbnb und Co sollen Daten mit Städten und Gemeinden teilen
Airbnb und Co sollen Daten mit Städten und Gemeinden teilen

EU-GesetzesvorschlagAirbnb und Co sollen Daten mit Städten und Gemeinden teilen

Sind Gastgeber von Privatunterkünften in Städten und Gemeinden gemeldet? Und stimmen ihre Angaben? Online-Anbieter wie Airbnb könnten solche Daten künftig den Behörden mitteilen müssen. Die EU-Minister wollen damit nicht nur für mehr Fairness sorgen.

„Solinger Messer“ bekommen bald EU-weiten Schutz
„Solinger Messer“ bekommen bald EU-weiten Schutz

Gegen Produktpiraterie„Solinger Messer“ bekommen bald EU-weiten Schutz

Von einem „guten Tag für den europäischen Binnenmarkt“ sprach Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold im Brüsseler EU-Wettbewerbsrat, als die Minister am Donnerstag grünes Licht für den Schutz traditioneller regionaler Handwerksprodukte gaben. Dabei geht es auch um die berühmten „Solinger Messer“.

EU-Energieminister wollen ab 2023 gemeinsam Gas einkaufen
EU-Energieminister wollen ab 2023 gemeinsam Gas einkaufen

Maßnahmen gegen hohe PreiseEU-Energieminister wollen ab 2023 gemeinsam Gas einkaufen

Bei einem Treffen in Prag finden die EU-Energieminister Maßnahmen im Kampf gegen die hohen Energiepreise, denen eine Mehrheit der Staaten zustimmen kann. Verbraucher dürften davon allerdings nicht sofort etwas spüren. Es gibt besonders in einem Punkt noch Klärungsbedarf.

Volkhard Wille im Team für Koalitionsverhandlungen
Volkhard Wille im Team für Koalitionsverhandlungen

Kreis KleveVolkhard Wille im Team für Koalitionsverhandlungen

Volkhard Wille, schon prominent auf der Liste der Grünen im Land vertreten, darf sich auch über einen Sitz in einer der Arbeitsgruppen freuen. Das Kreis Klever Landtagsmitglied verhandelt über Finanzen.

Diese Politiker verhandeln für die Grünen
Diese Politiker verhandeln für die Grünen

Koalitionsverhandlungen für Schwarz-GrünDiese Politiker verhandeln für die Grünen

Die Grünen präsentieren ihr Team für die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen, die an diesem Dienstag beginnen. In 13 Arbeitsgruppen wird um die Themen gerungen.

Neue Regierung genehmigt Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro
Neue Regierung genehmigt Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro

Nur Bruchteil geht an DrittländerNeue Regierung genehmigt Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro

Auf den letzten Drücker hatte die alte Regierung noch einen Rüstungsexportrekord aufgestellt. Auch die neue Ampel-Regierung gibt gleich zu Beginn grünes Licht für Waffengeschäfte in Milliardenhöhe. Es gibt da aber einen wichtigen Unterschied zu früher.

Last-Minute-Genehmigungen der GroKo führen zu Rüstungsexport-Rekord
Last-Minute-Genehmigungen der GroKo führen zu Rüstungsexport-Rekord

In neun Tagen Milliarden-Exporte abgesegnetLast-Minute-Genehmigungen der GroKo führen zu Rüstungsexport-Rekord

In den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit hat die frühere Bundesregierung von Union und SPD Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro.

Personal-Poker bei den Grünen: Wo konzentriert sich die Macht?
Personal-Poker bei den Grünen: Wo konzentriert sich die Macht?

Neuaufstellung der ParteiPersonal-Poker bei den Grünen: Wo konzentriert sich die Macht?

Die Grünen brauchen eine neue Parteispitze, wenn Annalena Baerbock und Robert Habeck bald Regierungsverantwortung übernehmen. Als erster macht der Außenpolitiker Omid Nouripour seine Kandidatur bekannt. Habecks neues Ministerium für Wirtschaft und Klima könnte ein neues Machtzentrum werden. Auch in die Neuaufstellung der Fraktion kommt Bewegung.

Habeck holt enge Vertraute und Pragmatiker als Staatssekretäre in sein Ministerium
Habeck holt enge Vertraute und Pragmatiker als Staatssekretäre in sein Ministerium

Neubesetzung im WirtschaftsministeriumHabeck holt enge Vertraute und Pragmatiker als Staatssekretäre in sein Ministerium

Der designierte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck holt sich mehrere enge Vertraute und einen bekannten Energiewende-Experten ins Ministerium. Die frühere Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk soll Amts-Chefin beim Vizekanzler werden und die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien koordinieren.

Wüst gegen Ampel-Pläne zur Cannabis-Legalisierung
Wüst gegen Ampel-Pläne zur Cannabis-Legalisierung

DrogenpolitikWüst gegen Ampel-Pläne zur Cannabis-Legalisierung

Vor dem Wochenende sind aus den Ampel-Koalitionsverhandlungen Details einer möglichen Legalisierung von Cannabis bekanntgeworden, eine Einigung gibt es allerdings noch nicht. Führende Politiker aus den Reihen der Union kritisieren das Vorhaben.

Wie die Staatsbank KfW für die Ampel das Klima retten soll
Wie die Staatsbank KfW für die Ampel das Klima retten soll

Koalitionsverhandlungen beginnenWie die Staatsbank KfW für die Ampel das Klima retten soll

Analyse · Die mögliche Ampel-Koalition sucht nach Wegen, wie sie jährlich mindestens 50 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutz-Investitionen stecken kann, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Die Förderbank KfW soll dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Düsseldorfer an Ampel-Verhandlungen beteiligt
Düsseldorfer an Ampel-Verhandlungen beteiligt

Neue Koalition in BerlinDüsseldorfer an Ampel-Verhandlungen beteiligt

Die Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) sitzen am Verhandlungstisch. Auch eine dritte, weniger in der Öffentlichkeit stehende Düsseldorferin mischt mit.

Grüne wollen FDP Finanzministerium nicht kampflos überlassen
Grüne wollen FDP Finanzministerium nicht kampflos überlassen

Ampel-VerhandlungenGrüne wollen FDP Finanzministerium nicht kampflos überlassen

Bei den Grünen mehren sich die Stimmen, in der angestrebten Ampel-Koalition das einflussreiche Bundesfinanzministerium nicht kampflos der FDP zu überlassen. Geld sei zwar nicht alles, aber ohne Geld werde alles nicht, ist zu hören.

Der Kampf gegen die Steuerparadiese
Der Kampf gegen die Steuerparadiese

SteuerfluchtDer Kampf gegen die Steuerparadiese

Die Pandora Papers lenken den Blick auf die Oasen. Derweil streicht die Europäische Union drei Länder aus dem Kreis der größten Verdächtigen. Die großen Auslandsvermögen der Deutschen liegen aber eh woanders.

Wer spricht wann mit wem? 
Wer spricht wann mit wem? 

Sondierungen am SonntagWer spricht wann mit wem? 

Wer bildet die nächste Bundesregierung? Etwa eine Woche nach der Bundestagswahl führen am heutigen Sonntag SPD, Union, Grüne und FDP Sondierungsgespräche. Ein Überblick.

Wie das Thema Inflation die Koalitionsverhandlungen beeinflussen kann
Wie das Thema Inflation die Koalitionsverhandlungen beeinflussen kann

4,1 Prozent Teuerung im SeptemberWie das Thema Inflation die Koalitionsverhandlungen beeinflussen kann

Analyse · Die Nachricht vom Anziehen der Inflation platzte in dieser Woche in die Vorbereitungen der Parteien für Koalitionsverhandlungen. Finanzpolitiker von Grünen und FDP stellen bereits Zusammenhänge her – die einen wollen mehr Schulden machen, die anderen warnen vor Inflationsängsten in der Bevölkerung.

Mit diesen Teams gehen die Parteien in die Sondierung
Mit diesen Teams gehen die Parteien in die Sondierung

RegierungsbildungMit diesen Teams gehen die Parteien in die Sondierung

Die Unionsparteien und die FDP wollen sich Parteikreisen zufolge am Sonntagabend zu Sondierunggesprächen treffen. CSU und FDP haben bereits ihre Sondierungsteams benannt. Auch Gespräche mit den Grünen sind verabredet. Und die anderen Parteien haben nun auch ihre Verhandler publik gemacht.

Marktgespräch der Grünen um Kies und Klima
Marktgespräch der Grünen um Kies und Klima

Wahlkampf in RheinbergMarktgespräch der Grünen um Kies und Klima

Europa-Abgeordneter Sven Giegold diskutierte auf dem Marktplatz in Rheinberg über Kies-Euro, Hochwasserschutz und Wohlstandssicherung.

Europas Banken machen Milliardengewinne in Steueroasen
Europas Banken machen Milliardengewinne in Steueroasen

Auch Deutsche Bank und CoBa dabeiEuropas Banken machen Milliardengewinne in Steueroasen

Durchschnittlich 20 Milliarden Euro Gewinn pro Jahr in Steueroasen. So groß ist der Anteil am Gewinn vieler europäischer Banken einer neuen Studie zufolge. Das fand die Europäische Beobachtungsstelle zur Steuerpolitik bei einer Untersuchung von 36 großen Finanzinstituten heraus.

EU-Kommission legt Pläne für Digitalsteuer auf Eis
EU-Kommission legt Pläne für Digitalsteuer auf Eis

Wegen weltweiter MindeststeuerEU-Kommission legt Pläne für Digitalsteuer auf Eis

Gewinne etwa von großen Tech-Unternehmen werden nicht zwangsläufig dort versteuert, wo sie erwirtschaftet werden, sondern wo Steuern niedrig sind. Eine Digitalabgabe sollte das ändern. Aber die Pläne sind vorerst gestoppt - sie sollen ein anderes Projekt nicht gefährden.

Grünen-Politiker fordert „europäisches FBI“
Grünen-Politiker fordert „europäisches FBI“

Nach Anschlag auf ReporterGrünen-Politiker fordert „europäisches FBI“

Der Mordanschlag auf den niederländischen Reporter Peter R. de Vries befeuert Forderungen nach dem Aufbau eines europäischen Kriminalamtes. Europol sei finanziell und personell viel zu schwach aufgestellt, heißt es.

EU-Parlament fordert stärkeren Schutz der Artenvielfalt
EU-Parlament fordert stärkeren Schutz der Artenvielfalt

Biodiversität soll in Gesetz verankert werdenEU-Parlament fordert stärkeren Schutz der Artenvielfalt

Die Artenvielfalt in der EU soll stärker geschützt werden. Das hat das Europäische Parlament in Brüssel beschlossen. Das selbst gesetzte Artenschutz-Ziel für 2020 hatte die EU nicht erreicht.

Gemischtes Echo auf EU-Einigung zur Offenlegung der Steuern
Gemischtes Echo auf EU-Einigung zur Offenlegung der Steuern

EU-Staaten entgehen 50 Milliarden Euro pro JahrGemischtes Echo auf EU-Einigung zur Offenlegung der Steuern

Großunternehmen, die in der EU grenzüberschreitend tätig sind, müssen künftig ihre Steuerzahlungen offen legen. Das hat die EU jetzt beschlossen. Das solle zu mehr Steuergerechtigkeit führen.